Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
  • Erstellt am Erstellt am
Enteignungsphantasien, Judenhass: Berlin braucht eine Brandmauer nach links.
Nicht die Linkspartei an sich, aber ihr Palästina-lastiger Berliner Landesverband, taugt nicht als Partner für Parteien, die sich der Mitte zurechnen.
Wenn SPD und Grüne von der Union eine Brandmauer gegen die AfD fordern, sollten sie nicht ihrerseits in Berlin einer marktfeindlichen und in Teilen offen antisemitischen Linkspartei zur Macht verhelfen. Vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag sehen manche Umfragen die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp vorn. Im progressiven Lager blühen die Träume von einer dunkelrot-grün-roten Regierung. Doch nicht nur ihre zutiefst populistische, ökonomisch unsinnige und das System unserer sozialen Marktwirtschaft gefährdende Kernforderung, Immobilienkonzerne zu enteignen, macht die Berliner Linke als Partner schwierig. Viel schlimmer noch wiegt das massive Antisemitismus-Problem, das in ihren Reihen grassiert.

Wo Volker Beck recht hat
Grünen-Politiker Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat recht mit der Forderung, seine Partei und die SPD müssten sich gegen Judenhasser von rechts wie von links abgrenzen. Er sagt: „Wenn in der deutschen Hauptstadt wieder eine Partei (mit-)regiert, in deren Anhänger- und Mitgliedschaft der Judenmord wieder gefeiert wird, dann haben wir aus der Geschichte wirklich nichts gelernt.“ Beck verweist auf eine Veranstaltung im Wahlkampf, bei der sich einmal mehr zeigte, wie stark in der Berliner Linken das radikale „Pro-Palästina“-Lager ist. Dabei wurde ein berüchtigter Rapper bejubelt, der der israelischen Armee den Tod wünschte. Worauf sich Spitzenkandidatin Elif Eralp, die beim Auftritt nicht dabei war, von Antisemitismus distanzierte. Doch was war die Folge des Machtworts? Auch die Neuköllner Linke distanzierte sich klar. Und zwar von der Ansage ihrer Frontfrau gegen Antisemitismus.

 
Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern will die SPD die AfD in Schach halten
Am Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort ist die AfD in Umfragen stark. Doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will sie ausbremsen und hofft auf den Wahlsieg

Der Nachmittag ist wie gemacht für einen Tag am Wasser. Möwen kreischen, die Herbstsonne taucht den Stadthafen von Rostock in warmes Licht. Doch Manuela Schwesig hat für die maritime Kulisse keinen Blick übrig.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern steht im vollen Zelt des "Circus Fantasia", der im Stadthafen sein Quartier hat. Von besseren Schulen spricht sie, von mehr Lehrern und mehr Polizei. Es ist dunkel und stickig, das Auditorium dämmert schon ein wenig weg.

Doch dann sagt sie: "Ich möchte, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird." Und schlagartig setzt Riesenapplaus ein. "Wir sind in einer entscheidenden Woche", betont Schwesig mit ernster Stimme.

Am Sonntag, zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt, wird im nordöstlichsten Bundesland Deutschlands gewählt. Es ist das Land mit 1900 Kilometern Ostseeküste, den Hansestädten Rostock, Wismar, Stralsund, den Urlaubs-Inseln Rügen und Usedom – stark im Schiffbau, aber auch landwirtschaftlich geprägt.

Viele Unentschlossene
1,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt – nicht viele, wenn man ganz Deutschland betrachtet. Und dennoch richten sich die Blicke auf "Meck-Pomm". Die große Frage lautet: Schafft die AfD, nach dem Erfolg in Sachsen-Anhalt, auch an der Küste Platz Eins?

 
Der Erste, der durch eine auf dem Schwarzmarkt gekaufte Zigarette stirbt, wird zum Märtyrer für alle Raucher - denn erst dann wird man über eine Steuersenkung nachdenken. Aktuell denkt man ja, dass immer höhere Preise unweigerlich zum Aufhören führen:

 
Merz sagt Reise zu UNO-Generaldebatte nach New York ab
Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Regierungsspitze hat Deutschlands Kanzler Friedrich Merz seine für nächste Woche geplante Reise zur UNO-Generaldebatte nach New York abgesagt.

„Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, hieß es heute Abend aus Regierungskreisen.

Die Rede des Kanzlers in der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung war für Mittwoch am späten Nachmittag geplant – drei Tage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Diese beiden Wahlen gelten als mitentscheidend für die politische Zukunft des Kanzlers. Er ist seit dem Wahldebakel der CDU in der Partei stark unter Druck.

 
Deutscher Medienminister Weimer denkt laut über Privatisierung des ZDF nach
ARD-Anstalten könnten reduziert werden, wird Wolfram Weimer zitiert

Der konservative deutsche Kultur- und Medienminister Wolfram Weimer dachte bei einer Tagung laut Medienberichten laut über eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen ZDF nach. Er hinterfragte demnach, ob es zwei öffentlich-rechtlichen Anstalten – ARD und ZDF – weiter brauche, berichten Medien unter Berufung auf Angaben von Sitzungsteilnehmern gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Weimer habe auch davon gesprochen, die derzeit neun Landesrundfunkanstalten zu reduzieren. In Deutschland haben mehrere Bundesländer längst gemeinsame ARD-Landesanstalten, Weimer soll von einer möglichen Reduktion auf vier gesprochen haben. ARD und ZDF wären eine Doppelstruktur, aber auch innerhalb der Sendergruppen gebe es Doppelstrukturen.

Der STANDARD fragte bei Weimers Sprecher nach dem Redetext bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung beziehungsweise inhaltlichen Angaben über die Aussagen. Wir ergänzen diese bei Vorliegen.

Die deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen gerade nach politischen Vorgaben ihre Spartensender reduzieren.

 
CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz
Die CDU-Ministerpräsidenten stützen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Damit folgen die Landesspitzen nach einigem Zögern CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Dieser hatte Merz gestern ausdrücklich seine Unterstützung ausgesprochen und die CDU aufgefordert, ihre Personaldiskussion über den Kanzler einzustellen.

Weg zu „neuem Vertrauen“
Nachdem etliche CDU-Politikerinnen und -Politiker in den vergangenen Tagen eine vor allem partei- und innenpolitische Debatte über Merz geführt hatten, betonten die acht CDU-Landeschefs nun, dass Deutschland auch in Zukunft „eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag“ brauche.

 
Würde ich auch fordern, das Problem ist halt, woher nehmen? Ja, den Ölkonzernen wegnehmen, nur gibt es dafür keine Mehrheit. Warum eigentlich nicht?
„Dies würde die größte Not sofort lindern“ – Linke fordert 470 Euro Entlastung für alle
Die Linke fordert wegen hoher Energiepreise 470 Euro Entlastung für jeden Bürger. Das Geld soll über eine Steuer auf Übergewinne der Ölkonzerne finanziert werden.

Die Linke im Bundestag fordert in einem Aktionsplan mit Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise Hilfen für die Bürger von 470 Euro. „Neben einem jährlichen Klimageld von circa 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen“, heißt es in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Dies würde die größte Not sofort lindern. Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die, die am wenigsten haben und nicht steuerpflichtig sind, würden entsprechend am meisten profitieren.“ Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden, heißt es weiter – mit einem erhöhten Steuersatz von 50 Prozent.

„Große Teile des leistungslos in die Taschen der Ölkonzerne geflossenen Geldes können so für die Allgemeinheit zurückgeholt werden“, schreibt die Linksfraktion in dem Papier. „Rechtliche Zweifel, vor allem von der CDU und CDU‑nahen Kreisen gestreut, erscheinen in erster Linie politisch motiviert, um Renditen der betroffenen Konzerne zu schützen.“

 
Zurück
Oben