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Nachrichten aus Deutschland

Kleine Hilfestellung für alle Wähler in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Auch wenn Ihr unzufrieden mit eurer Bundesregierung seid, die Alternative für Deutschland ist keine Alternative.

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Landtagswahlen in D
AfD und Linke siegen, CDU stürzt ab
Bei den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat es am Sonntag Siege für die Alternative für Deutschland (AfD) und die Linke gegeben. In Mecklenburg-Vorpommern überholte die AfD mit starken Zuwächsen die regierende SPD, die CDU scheiterte an der Fünfprozenthürde – erstmals bei einer Landtagswahl. In Berlin wurde die regierende CDU von der Linken überholt.

In Mecklenburg-Vorpommern konnte die AfD ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und ist als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorgegangen. Die Rechtspopulisten mit ihrem Spitzenduo Leif-Erik Holm und Enrico Schult gingen mit einem knappen Vorsprung als Sieger aus der Wahl mit 38,2 Prozent hervor und sehen bei sich den Regierungsauftrag. Doch lehnen die anderen Parteien eine Koalition ab.

 
Die Ergebnisse: So haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt
Linke holt ganz klar Platz eins in Berlin, CDU scheitert an der Einzugshürde und fliegt in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag.

Zwei Wochen nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die nächsten beiden Bundesländer in Deutschland gewählt. Diesmal ging es um weit mehr, als allein um die Frage, wer im Norden Deutschlands künftig regiert. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurde am Sonntag auch über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz abgestimmt.

Wahlberechtigt waren rund 1,3 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und 2,49 Millionen in Berlin. In beiden Bundesländern durfte man erstmals ab 16 wählen.

Linke holt ganz klar Platz 1 in Berlin
In Berlin hatte der regierenden CDU in jüngsten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken gedroht. Letztlich setzte sich die Linke aber deutlich durch: Sie holte 25,7 Prozent. Die CDU, die bisher mit Kai Wegner den Bürgermeister stellt, erreichte laut Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers 18,8 Prozent und damit Platz zwei. Dahinter folgen die AfD (16,3 Prozent), die Grünen (14,3 Prozent) und die SPD (12,1 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4,7 Prozent) verpasste den Einzug in das Abgeordnetenhaus am Sonntag ebenso wie die FDP (2,5 Prozent), die schon 2023 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.

Abgeordnetenhauswahl Berlin
Vorläufiges Ergebnis. Stimmenanteile in Prozent

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Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Die Grünen sprachen sich bereits für eine rot-grün-rote Koalition aus. Sollte das Linksbündnis zustande kommen, bekäme die deutsche Hauptstadt mit Elif Eralp erstmals eine türkischstämmige Bürgermeisterin. Eralp stellte bei der Wahlparty der Linken den Regierungsanspruch. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben. Vor allem die Menschen, die jeden Tag hier unsere Stadt mit am Laufen halten.“
 

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Mecklenburg-Vorpommern: CDU fliegt aus dem Landtag
Als Schicksalswahl für Friedrich Merz aber galt vor allem die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Im nördlichsten Bundesland Deutschlands drohte seine CDU laut Umfragen gar aus dem Landtag zu fliegen. Und so kam es dann auch: Laut vorläufigem Ergebnis der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erhielten die Christdemokraten 4,9 Prozent der Stimmen. 5 Prozent sind für den Einzug nötig.

CDU-Vorsitzende Merz hatte am Sonntagabend kurz vor Wahlschluss bekräftigt, weitermachen zu wollen. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen“, sagte er. Er räumte ein „Desaster“ für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein, zeigte sich aber kämpferisch. „Die Reformen müssen kommen“, sagte er.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Vorläufiges Ergebnis. Stimmenanteile in Prozent

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Die AfD kam in Mecklenburg-Vorpommern auf 38,2 Prozent, womit die Rechtspopulisten ihr Ergebnis gegenüber der Wahl vor fünf Jahren verdoppelten (+21,5 Prozentpunkte). Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent (-4,1 Prozentpunkte), zudem ziehen die Linke mit 6,5 Prozent (-3,4 Prozentpunkte) und die Grünen mit 5,7 Prozent (-0,6 Prozentpunkte) in den Landtag ein. Das BSW (4,8 Prozent) scheitert wie die CDU knapp. Die FDP verlor 4,8 Prozentpunkte und verpasste mit 1,0 Prozent der Stimmen den Einzug klar. Die Wahlbeteiligung wurde mit 78,1 Prozent angegeben.

 

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„Türkische Kandidatin sprengt die Urnen“ – Medien in der Türkei jubeln über Wahlsieg von Elif Eralp​


Elif Eralp könnte nach dem Linken-Wahlsieg als erste Frau mit Migrationsgeschichte an die Spitze Berlins rücken.
 
Elif Eralp könnte nach dem Linken-Wahlsieg als erste Frau mit Migrationsgeschichte an die Spitze Berlins rücken.
Übrigens möchte Elif Eralp an Enteignungen festhalten.
Berliner Linke hält an Enteignungen fest
Nach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. Ob die Linke mit Eralp als Bürgermeisterin zusammen mit der SPD und den Grünen in Berlin regieren wird, bleibt auch mit Blick auf die Debatte über antisemitische Vorfälle in der Partei abzuwarten.

Mit 25,7 Prozent löste die Linke in Berlin am Sonntag die CDU (18,8 Prozent) als stärkste Partei ab. Eralp stellte nach ihrem Wahlsieg außer Frage, dass sie mit diesem Ergebnis auch die nächste Berliner Regierung anführen will. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, so die 45-Jährige, die gegenüber der ARD sagte: „Wir haben die Wahl, unser Programm, unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen.“

Eralp sagte, sie wolle an ihren Wahlversprechen festhalten und bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen etwa keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. „Ich habe immer gesagt: Wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet“, sagte sie am Montag dem Sender RBB.

 
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