Nachrichten aus Deutschland

[Zeus]

Sachsen-Anhalt - CDU-Abgeordnete haben offenbar über ihre Landtagspräsidentenwahl gelogen

Mindestens drei CDU-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt haben einem Medienbericht zufolge die Unwahrheit über ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch gesagt.

www.deutschlandfunk.de

Wie die TAZ berichtete, haben acht CDU-Abgeordnete auf Anfrage angegeben, sich enthalten zu haben. Es gab bei der geheimen Abstimmung jedoch lediglich fünf Enthaltungen.

Joa, so wird's kompliziert.

 

[Jefferson Davis]

Auch wieder ein bemerkenswerter Zufall, dass gerade so viele abgewichen sind, wie es die AFD brauchte.

 

[Ivo2]

Bas tritt als SPD-Parteichefin und Ministerin zurück
Bärbel Bas tritt als deutsche Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung heute mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich – auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.

„Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, schrieb Bas in einem von der SPD-Spitze verbreiteten Schreiben. Diese Zeit wolle sie sich ausreichend nehmen.

„Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, kritisierte sie zugleich.

Bas tritt als SPD-Parteichefin und Ministerin zurück

orf.at

 

[Elena]

Bas tritt als SPD-Parteichefin und Ministerin zurück
Bärbel Bas tritt als deutsche Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung heute mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich – auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.

„Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, schrieb Bas in einem von der SPD-Spitze verbreiteten Schreiben. Diese Zeit wolle sie sich ausreichend nehmen.

„Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, kritisierte sie zugleich.

Bas tritt als SPD-Parteichefin und Ministerin zurück

orf.at

Eine Politikerin in ihrer Position muss eben mit Kritik umgehen können.....solange die sachlich ist, ist das erlaubt.

 

[Royal Flush]

Mädchen ist erst 12, Mann 28: 358 Kinderehen werden publik​

• In Baden-Württemberg wurden seit 2012 nur 8 von 358 erfassten Kinderehen rechtskräftig aufgehoben.
• Die restlichen 350 Fälle schloss das Regierungspräsidium Tübingen unter «sonstige Erledigungen» ab – ohne gerichtliche Aufhebung.
• Darunter sind auch Ehen mit zwölfjährigen Mädchen, etwa jene einer Zwölfjährigen mit einem 28-jährigen Syrer aus dem Jahr 2022.

https://www.20min.ch/story/baden-wu...ann-28-358-kinderehen-werden-publik-103648521

 

[Ivo2]

Tusk: Festnahmen in Deutschland nach Brand an Starlink-Station
Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben.

„Weiterer Akt hybrider Kriegsführung“
Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk gestern auf der Plattform X. Diese würden im Verdacht stehen, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem „weiteren Akt hybrider Kriegsführung“.

Die Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel war Ende September angezündet, durch den Brand aber nicht zerstört worden. Sie wird nach Angaben der polnischen Behörden unter anderem dazu genutzt, Internetdaten durch Polen und in die Ukraine zu leiten.

Tusk: Festnahmen in Deutschland nach Brand an Starlink-Station

orf.at

 

[Ivo2]

Eine Politikerin in ihrer Position muss eben mit Kritik umgehen können.....solange die sachlich ist, ist das erlaubt.

Leider war vieles davon nicht sachlich, sondern einfach nur beleidigend.

 

[Ivo2]

Trump liefert selbst die Anleitung, wie man den Trumpismus zerschlägt und Deutschland das Wasser bis zum Hals steht
Die nützlichste Hinterlassenschaft dieser Regierung könnte die Anleitung zu ihrer eigenen Beseitigung sein. Den Staat nach Trump wieder geradezubiegen verlangt mehr, als den öffentlichen Dienst wiederzubeleben und fähige Fachleute auf ihre alten Posten zurückzuholen. Es braucht eine gründliche Ausräucherung. Das Wort dafür, aus der Rechtsgeschichte geliehen, heißt Lustration, und es zielt auf die Wiederherstellung eines Amtes, das wieder dem Gesetz gehorcht. Ohne diesen Schritt kehren dieselben Leute zurück, kaum dass der Spuk vorbei ist, und setzen sich fest, als wäre nichts gewesen.

Die Juraprofessorin Dina Francesca Haynes von der Yale University griff den Begriff bereits nach Trumps erster Amtszeit auf. Lustration sei das Verfahren, jene Menschen aus dem öffentlichen Dienst zu überprüfen und zu entfernen, die den Extremismus betreiben oder die Demokratie untergraben. Erprobt oder zumindest erwogen wurde es dort, wo Staaten sich aus den Trümmern von Faschismus und Völkermord zu befreien suchten. Jede dieser Gesellschaften stand vor derselben Frage, wer nach dem Sturz noch Macht ausüben darf. Deutschland kennt die Übung aus der Zeit nach 1945, als es die Belasteten aus Ämtern und Gerichten holen musste, mit mehr und mit weniger Mut. Ein Land, das seine autoritäre Vergangenheit hinter sich lassen wolle, müsse sich von korrupten Staatsdienern trennen und ihnen die Pension streichen, erklärte Haynes, sobald ihre Vorurteile zu tief sitzen, als dass sie ihr Amt noch unparteiisch führen könnten. Solche Verfahren schützen die Demokratie vor denen, die sie von innen bedienen und zugleich verachten.

Trump liefert selbst die Anleitung, wie man den Trumpismus zerschlägt und Deutschland das Wasser bis zum Hals steht

Die nützlichste Hinterlassenschaft dieser Regierung könnte die Anleitung zu ihrer eigenen Beseitigung sein. Den Staat nach Trump wieder geradezubiegen verlangt mehr, als den öffentlichen Dienst wiederzubeleben und fähige Fachleute auf ihre alten Posten zurückzuholen. Es braucht eine gründliche...

kaizen-blog.org

 

[Elena]

Leider war vieles davon nicht sachlich, sondern einfach nur beleidigend.

Beleidigendes müssen sich andere auch anhören...ist normal in der heutigen Zeit geworden, leider. Gerade wenn jemand in der Öffentlichkeit steht...

 

[Ivo2]

Ein Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland
Das Vorgehen der Behörden gegen die "Zeit", um an Recherchematerial zu kommen, hat eine negative Signalwirkung für investigativen Journalismus

Es sind keine guten Tage für die Pressefreiheit. Und dafür muss der Blick nicht einmal in Richtung USA oder Israel schweifen, wo Trump einen Feldzug gegen Medien führt beziehungsweise einer taz-Journalistin die Einreise verweigert wurde. Auch in Deutschland und Österreich steigt der Druck.

So wurde der freie Journalist Michael Bonvalot bei einer rechten Demo in Steyr verhaftet. Und die Festnahme des ukrainischen Investigativjournalisten Mykhailo Tkach in Wien wirft viele Fragezeichen auf.

In dieses Bild fügt sich auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts Hamburg bei der deutschen Wochenzeitung Die Zeit. Die Behörden drohten mit einer Durchsuchung der Redaktionsräume, um an Recherchematerial zu gelangen. Hintergrund sind Gespräche für den Podcast "House of Block" im Zusammenhang mit der Entführung von zwei Kindern der deutschen Unternehmerin Christina Block. Das Gericht argumentierte, die Aufzeichnungen könnten zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen dienen. Die Zeit selbst sprach – völlig zu Recht – von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit".

Ein Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland

Das Vorgehen der Behörden gegen die "Zeit", um an Recherchematerial zu kommen, hat eine negative Signalwirkung für investigativen Journalismus

www.derstandard.at