Rausgeworfenes Geld für die Bürokraten in Brüssel? Was man zum EU-Rekordbudget wissen muss
Knapp 2000 Milliarden Euro soll das kommende Siebenjahres-Budget der EU ausmachen. Mehr als je zuvor. Wozu die Mittel dienen und wem sie zugutekommen
Der Vorschlag der EU-Kommission hat es in sich: Das Budget 2028–2034 soll auf knapp 2000 Milliarden Euro aufgestockt werden. Einzelnen Regierungschefs läuft deshalb schon der Schweiß von der Stirn. Doch das EU-Parlament legte am Dienstag in seiner Verhandlungsposition noch einmal eine Schippe drauf – und verlangt zusätzlich zehn Prozent mehr. Offen ist, mit welchen Vorstellungen die EU-Minister in den Trilog gehen. Der Europäische Rechnungshof warnt jedenfalls jetzt schon vor einem rasant wachsenden Schuldenberg. DER STANDARD hat sich deshalb die wichtigsten Eckpunkte des EU-Budgets angesehen. Wie viel kostet uns der schuldenfinanzierte Wiederaufbau nach der Pandemie noch? Und welchen Nutzen zieht ein Nettozahler wie Österreich eigentlich daraus?
Frage: Um wie viel Geld geht es im Budgetvorschlag?
Antwort: Die Kommission schlägt für den kommenden siebenjährigen Haushalt insgesamt 1985 Milliarden Euro vor. Ein inflationsbereinigter Anstieg von 39 Prozent gegenüber der laufenden Haushaltsperiode. Das Budget entspricht 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Bisher waren es 1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Geht es nach dem direkt von den EU-Bürgern gewählten Parlament, soll der Ausgabendeckel noch einmal zehn Prozent höher liegen. Das entspräche einem Anteil von 1,38 Prozent des BNE. Höher als alles bisher Gesehene in der Geschichte der EU.
Frage: Ist der EU-Haushalt mit den nationalen Budgets vergleichbar?
Antwort: Kaum. Nationale Budgets werden üblicherweise jährlich (oder im Falle Österreichs aktuell für zwei Jahre) erstellt. In der EU hingegen geht es um einen Zeitraum von mindestens fünf, meist aber sieben Jahren. Schulden dürfen dabei in der Regel nicht aufgenommen werden. Auch ist der EU-Haushalt im Vergleich zu jenen der Nationalstaaten schwindend gering, weil die Aufgaben der Budgetpolitik deutlich pointierter sind.
Die veranschlagten 2000 Milliarden Euro relativieren sich schnell, wenn man sie mit den Staatsquoten der EU-Mitglieder vergleicht. Die Staatsausgaben lagen 2025 bei durchschnittlich 48,3 Prozent des BIP. Zur Einordnung: Allein Frankreichs Staatsausgaben beliefen sich im Vorjahr auf 1710 Milliarden Euro. Der deutsche Bundeshaushalt lag mit 2208 Milliarden Euro nochmals deutlich höher. Damit übertrifft er in einem Jahr das, was Brüssel in sieben Jahren auszugeben plant.
37,46 Euro pro Jahr
Frage: Wie viel Geld kostet uns die EU-Verwaltung?
Antwort: Entgegen der Darstellung EU-kritischer Rechtsparteien fällt die administrative Verwaltung kaum ins Gewicht. Derzeit verursacht sie weniger als sieben Prozent der budgetären Ausgaben. Im Vorschlag für den kommenden Haushalt sinkt der Anteil auf 5,9 Prozent. Oder anders: Die rund 60.000 Beamten kosten jeden EU-Bürger dann durchschnittlich 37,46 Euro im Jahr.
Knapp 2000 Milliarden Euro soll das kommende Siebenjahres-Budget der EU ausmachen. Mehr als je zuvor. Wozu die Mittel dienen und wem sie zugutekommen
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