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Nachrichten aus Europa

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Übrigens:

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Und es sind bzw. waren keine Juden, sondern FPÖ-Anhänger mit "Ausländer raus". Ich habe mir ein paar dieser Wichser zur Brust genommen.
 

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Rechtsnationale Fraktion: Parlament will Geld zurück
Nach dem mutmaßlichen Missbrauch von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen EU-Parlamentsfraktion ID fordert eine Mehrheit der anderen Abgeordneten schnellere Konsequenzen.

Ein heute im Plenum beschlossener Antrag sieht vor, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige Ausgaben, wenn möglich, sofort zurückfordern soll.

Haftung von Abgeordneten soll geprüft werden
Zudem soll die mögliche Haftung der verantwortlichen Abgeordneten wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Genehmigung unrechtmäßiger Ausgaben ermittelt werden.

Bisher hatte die Verwaltung des Parlaments abwarten wollen, wie laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu dem Fall ausgehen.

4,3 Mio. Euro
Prüferinnen und Prüfer der Parlamentsverwaltung waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Mitglieder der ID-Fraktion – zu denen in der Vergangenheit auch die FPÖ gehörte – in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben.

 
Rausgeworfenes Geld für die Bürokraten in Brüssel? Was man zum EU-Rekordbudget wissen muss
Knapp 2000 Milliarden Euro soll das kommende Siebenjahres-Budget der EU ausmachen. Mehr als je zuvor. Wozu die Mittel dienen und wem sie zugutekommen

Der Vorschlag der EU-Kommission hat es in sich: Das Budget 2028–2034 soll auf knapp 2000 Milliarden Euro aufgestockt werden. Einzelnen Regierungschefs läuft deshalb schon der Schweiß von der Stirn. Doch das EU-Parlament legte am Dienstag in seiner Verhandlungsposition noch einmal eine Schippe drauf – und verlangt zusätzlich zehn Prozent mehr. Offen ist, mit welchen Vorstellungen die EU-Minister in den Trilog gehen. Der Europäische Rechnungshof warnt jedenfalls jetzt schon vor einem rasant wachsenden Schuldenberg. DER STANDARD hat sich deshalb die wichtigsten Eckpunkte des EU-Budgets angesehen. Wie viel kostet uns der schuldenfinanzierte Wiederaufbau nach der Pandemie noch? Und welchen Nutzen zieht ein Nettozahler wie Österreich eigentlich daraus?

Frage: Um wie viel Geld geht es im Budgetvorschlag?

Antwort: Die Kommission schlägt für den kommenden siebenjährigen Haushalt insgesamt 1985 Milliarden Euro vor. Ein inflationsbereinigter Anstieg von 39 Prozent gegenüber der laufenden Haushaltsperiode. Das Budget entspricht 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Bisher waren es 1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Geht es nach dem direkt von den EU-Bürgern gewählten Parlament, soll der Ausgabendeckel noch einmal zehn Prozent höher liegen. Das entspräche einem Anteil von 1,38 Prozent des BNE. Höher als alles bisher Gesehene in der Geschichte der EU.

Frage: Ist der EU-Haushalt mit den nationalen Budgets vergleichbar?

Antwort: Kaum. Nationale Budgets werden üblicherweise jährlich (oder im Falle Österreichs aktuell für zwei Jahre) erstellt. In der EU hingegen geht es um einen Zeitraum von mindestens fünf, meist aber sieben Jahren. Schulden dürfen dabei in der Regel nicht aufgenommen werden. Auch ist der EU-Haushalt im Vergleich zu jenen der Nationalstaaten schwindend gering, weil die Aufgaben der Budgetpolitik deutlich pointierter sind.

Die veranschlagten 2000 Milliarden Euro relativieren sich schnell, wenn man sie mit den Staatsquoten der EU-Mitglieder vergleicht. Die Staatsausgaben lagen 2025 bei durchschnittlich 48,3 Prozent des BIP. Zur Einordnung: Allein Frankreichs Staatsausgaben beliefen sich im Vorjahr auf 1710 Milliarden Euro. Der deutsche Bundeshaushalt lag mit 2208 Milliarden Euro nochmals deutlich höher. Damit übertrifft er in einem Jahr das, was Brüssel in sieben Jahren auszugeben plant.

37,46 Euro pro Jahr
Frage: Wie viel Geld kostet uns die EU-Verwaltung?

Antwort: Entgegen der Darstellung EU-kritischer Rechtsparteien fällt die administrative Verwaltung kaum ins Gewicht. Derzeit verursacht sie weniger als sieben Prozent der budgetären Ausgaben. Im Vorschlag für den kommenden Haushalt sinkt der Anteil auf 5,9 Prozent. Oder anders: Die rund 60.000 Beamten kosten jeden EU-Bürger dann durchschnittlich 37,46 Euro im Jahr.

 
Fast jeder vierte Asylerstantrag in EU von Minderjährigen
Rund 158.400 der Schutzsuchenden waren im vergangenen Jahr unter 18 Jahre alt. Besonders hoch ist der Anteil in Österreich

Brüssel – Fast jeder vierte Asylerstantrag in der EU kam 2025 von Minderjährigen. Etwa 158.400 der Schutzsuchenden waren im vergangenen Jahr unter 18 Jahre alt – das entspricht einem Anteil von 23,7 Prozent aller Erstanträge, wie aus Daten des EU-Statistikamtes Eurostat hervorgeht. Besonders hoch ist der Anteil in Österreich (57,3 Prozent) und Deutschland (44,9 Prozent). Unter den minderjährigen Erstantragstellern in der EU waren etwa 13 Prozent unbegleitete Minderjährige.

Das sind Kinder und Jugendliche ohne elterliche Begleitung. Die meisten minderjährigen Asylsuchenden kamen 2025 aus Asien (39,0 Prozent) und Afrika (27,3 Prozent) – wobei Afghanistan, Syrien und Venezuela zu den häufigsten Herkunftsländern gehören. (APA, 29.4.2026)


 
Zahl der Zuwanderer in Europa so hoch wie nie
Die Migration steigt stetig: EU-weit liegt die Zahl der Einwanderer unter der Gesamtbevölkerung bei rund 14 Prozent, in Österreich sogar noch weit höher.

In der EU leben heute 64,2 Millionen Menschen, die im Ausland geboren wurden – so viele wie noch nie zuvor: Das zeigt ein neuer Bericht der Rockwool Foundation Berlin (RF Berlin), der auf Grundlage von Daten des EU-Statistikamts Eurostat und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erstellt wurde. Von 2024 auf 2025 stieg die Zahl der Migranten um 2,1 Millionen, das entspricht einem Wachstum von 3,4 Prozent.

Noch mehr Menschen – 2,6 Millionen – wanderten im Jahr davor nach Europa ein. Seit dem Jahr 2010, als die Zahl der Einwanderer in der EU bei insgesamt 40 Millionen lag, verzeichneten Statistiker ein kontinuierliches Wachstum, mit Ausschlägen nach oben während der Flüchtlingskrise 2015 und einer Abflachung zu Coronazeiten. Der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 markiert den Beginn eines steilen Anstiegs, der bis heute anhält: Im Dezember 2025 lebten 4,35 Millionen Ukrainer mit temporärem Schutzstatus in der EU.

Obwohl der Grund für die Zuwanderung nach Europa – Flucht, familiäre Gründe, Job u.ä. – bei den Gesamtzahlen der Studie keine Rolle spielt, zeigen sich erhebliche Differenzen zwischen den Ländern der EU-27: Als größtes Zielland sticht Deutschland mit 18 Millionen im Ausland geborenen Einwohnern hervor, das sind um 80 Prozent mehr als noch 2010 (10 Millionen).

 
Péter Magyar und Brüssel ziehen im Antikorruptionskampf an einem Strang
Die EU muss und wird Ungarns neue Regierung im Auge behalten wie jede andere auch. Magyar darf man aber zutrauen, dass er liefern will – und auch kann

Péter Magyar hat keine Zeit zu verlieren. Dass der künftige Premier Ungarns bereits vor seinem für 9. Mai geplanten Amtsantritt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besuchte, hat einen guten Grund: Magyar will für sein Land jene EU-Gelder in Milliardenhöhe lukrieren, die von Brüssel wegen rechtsstaatlicher Bedenken unter seinem Vorgänger Viktor Orbán blockiert worden waren.

Die Frist für einen Teil des Geldes läuft im August ab. Doch Magyar hat gute Karten. Zum einen decken sich seine Pläne im Kampf gegen die staatlich organisierte Korruption im Wesentlichen mit den Forderungen der EU. Anders als etwa die Orbán-Freunde in der FPÖ, die hinter Magyars überwältigendem Wahlsieg quasi eine Erpressung der ungarischen Wählerinnen und Wähler durch Brüssel sahen, zeigt sich Magyar selbst daran interessiert, dass europäisches – auch österreichisches – Steuergeld nicht in den Taschen korrupter Oligarchen verschwindet.

Schlechter Vergleich
Zum anderen dürfte Magyar mit seiner Zweidrittelmehrheit in der Lage sein, die nötigen Schritte rasch in die Wege zu leiten. Die EU sollte genau darauf auch drängen. Aber warnende Hinweise auf Polen, wo EU-Gelder nach dem Wahlsieg des proeuropäischen Donald Tusk zu früh geflossen seien, zielen großteils in Leere: Tusk kann mit seiner ideologisch zersplitterten Regierung ohne Verfassungsmehrheit kaum liefern. Magyar hingegen kann durchregieren. Auch das birgt Risiken. Beschränkter Handlungsspielraum gehört aber eher nicht dazu. (Gerald Schubert, 30.4.2026)

 
Ab nächster Woche
Trump kündigt neue Zölle für Autos aus EU an
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag überraschend eine Anhebung der Zölle auf Autos und Lkws, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, angekündigt. Trump wirft Brüssel vor, sich nicht an das Handelsabkommen zu halten. Dieses hing seit einem Urteil des US-Höchstgerichts in der Luft. Die EU behält sich Gegenmaßnahmen vor.

„Ich freue mich, bekanntgeben zu dürfen, dass ich angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union unser vollständig vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, nächste Woche die Zölle für in die Vereinigten Staaten eingeführte Pkws und Lkws aus der Europäischen Union erhöhen werde. Der Zollsatz wird auf 25 Prozent angehoben“, so Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social.

Es sei bekannt und vereinbart, dass keine Zölle anfielen, wenn diese Fahrzeuge in US-amerikanischen Werken hergestellt würden, schrieb er weiter. Es war zunächst unklar, auf welche Punkte sich Trump mit seiner Aussage bezog, die EU halte das Handelsabkommen nicht ein.

EU schaffte viele Zölle auf US-Güter ab
Die EU und die USA hatten im September 2025 ein umfassendes Handelsabkommen für zahlreiche Bereiche unter Dach und Fach gebracht. Damit sollte auch eine rückwirkende Senkung der Zölle für EU-Autoexporte in die USA auf 15 Prozent von zuvor 27,5 Prozent einhergehen.

 
Das weltgrößte A....loch will offenbar Krieg
Trump schlägt 25 Prozent Zoll auf Autos und Lkw aus der EU auf. Ab nächster Woche!
Begründung: Die EU habe "den Deal" nicht eingehalten.
Gemeint ist das Turnberry-Abkommen vom Juli 2025, als von der Leyen Trump 750 Milliarden Dollar US‑Energieeinkäufe und 600 Milliarden "Investitionen" versprochen hat.
Beides war von Anfang an nicht erfüllbar.
Brüssel kann Energiekonzernen nichts vorschreiben. Und selbst wenn, die EU hätte ihre Energieimporte aus den USA vervierfachen müssen, um auf Trumps Wunschzahlen zu kommen.
Weltgrößte A....loch hat das nie verstanden, oder es war ihm egal. Der unerfüllbare Deal war von Anfang an als Vorwand angelegt.
Die neuen Zölle wird er vermutlich am Supreme Court über Section 232 vorbeischleusen und es mit einer Frage der "nationalen Sicherheit" begründen. Deutsche Autos als Bedrohung der USA, das hat 2019 schon einmal funktioniert.
Er will uns schaden. So richtig schaden. Dienstag nennt er Merz auf Truth Social "ahnungslos". Mittwoch kündigt er die Überprüfung eines US‑Truppenabzugs aus Deutschland an. Donnerstag sollte Merz "sein marodes Land in Ordnung bringen" und sich aus Iran heraushalten. Freitag – 25 Prozent auf Autos und LKW.
Getroffen wird Deutschland. Gratulation an all jene Trump-Liebhaber die so viel Angst vor einer Drag-Queen haben, Gemeint ist Merz.
Ausgelöst hat es Iran. Und Europa wird wohl wieder dem mutmaßlichen P...Verbrecher in den Arsch kriechen. Zölle auf Digitalleistungen, Steuern auf Digitales, massive Zölle auf US Waren wäre die richtige Antwort als zu glauben, man könnte mir diesem Verbrecher irgend etwas verlässliches verhandeln.
 
Das weltgrößte A....loch will offenbar Krieg
Trump schlägt 25 Prozent Zoll auf Autos und Lkw aus der EU auf. Ab nächster Woche!
Begründung: Die EU habe "den Deal" nicht eingehalten.
Gemeint ist das Turnberry-Abkommen vom Juli 2025, als von der Leyen Trump 750 Milliarden Dollar US‑Energieeinkäufe und 600 Milliarden "Investitionen" versprochen hat.
Beides war von Anfang an nicht erfüllbar.
Brüssel kann Energiekonzernen nichts vorschreiben. Und selbst wenn, die EU hätte ihre Energieimporte aus den USA vervierfachen müssen, um auf Trumps Wunschzahlen zu kommen.
Weltgrößte A....loch hat das nie verstanden, oder es war ihm egal. Der unerfüllbare Deal war von Anfang an als Vorwand angelegt.
Die neuen Zölle wird er vermutlich am Supreme Court über Section 232 vorbeischleusen und es mit einer Frage der "nationalen Sicherheit" begründen. Deutsche Autos als Bedrohung der USA, das hat 2019 schon einmal funktioniert.
Er will uns schaden. So richtig schaden. Dienstag nennt er Merz auf Truth Social "ahnungslos". Mittwoch kündigt er die Überprüfung eines US‑Truppenabzugs aus Deutschland an. Donnerstag sollte Merz "sein marodes Land in Ordnung bringen" und sich aus Iran heraushalten. Freitag – 25 Prozent auf Autos und LKW.
Getroffen wird Deutschland. Gratulation an all jene Trump-Liebhaber die so viel Angst vor einer Drag-Queen haben, Gemeint ist Merz.
Ausgelöst hat es Iran. Und Europa wird wohl wieder dem mutmaßlichen P...Verbrecher in den Arsch kriechen. Zölle auf Digitalleistungen, Steuern auf Digitales, massive Zölle auf US Waren wäre die richtige Antwort als zu glauben, man könnte mir diesem Verbrecher irgend etwas verlässliches verhandeln.
Die 25% sind natürlich auch eine Reaktion auf Merz' Kritik am Iran Krieg. Ich hab mich schon gefragt, warum Merz das gemacht hat. Er gewinnt damit in Europa vielleicht ein bisschen Ansehen, aber er verliert Trump damit. Und das wird uns jetzt evtl. weitere tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kosten.

Merz war offensichtlich einfach so naiv zu glauben, dass er ein besonders gutes Verhältnis zu Trump hätte. Das hat schon bei Starmer nicht funktioniert, und nicht mal bei Meloni, obwohl ihre Partei in denselben rechtspopulistischen und Anti-EU Thinktanks von Viktor Orban aktiv ist wie die Trump Regierung.

Als Präsident hat Trump leider die Macht, die deutsche Autoindustrie empfindlich zu schwächen. Er kann das jederzeit machen sobald der deutsche Kanzler es wagt ihn zu kritisieren.
 
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