Ostbelgien zeigt, was Politik sein könnte – wenn man Menschen wirklich beteiligt
In Eupen, der kleinen Hauptstadt der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, trifft sich an Samstagen eine Gruppe ganz normaler Bürgerinnen und Bürger, um über Themen zu beraten, die sonst in politischen Ausschüssen stecken bleiben. Ein Lastwagenfahrer, eine Physiotherapeutin, eine Laborassistentin – Menschen, deren Alltag nichts mit Parteipolitik zu tun hat, aber alles mit den Fragen, die das öffentliche Leben prägen. Sie sitzen im weißen Parlamentsgebäude, sprechen über Renten, Schulen, Pflege und darüber, wie man Entscheidungen findet, die einer ganzen Region gerecht werden.
Dieses Modell gibt es seit sechs Jahren, und es ist nicht irgendein Versuch: Ostbelgien war die erste Region weltweit, die einen dauerhaft verankerten Bürgerrat geschaffen hat. Jedes Jahr gehen rund 1.500 Briefe an zufällig ausgewählte Einwohner, und etwa dreißig von ihnen werden Teil der Versammlung. Die Teilnahmequote liegt bemerkenswert hoch – deutlich höher als in vielen vergleichbaren Projekten in anderen Ländern. Die Menschen kommen über mehrere Wochen zusammen, hören Experten an, beraten, streiten, wägen ab – und geben dem Parlament Empfehlungen, die ernst genommen werden müssen. Viele wurden bereits umgesetzt: strengere Handyregeln an Schulen, neue Regeln für Pflegeheime, bessere Unterstützung für Berufe, die dringend Nachwuchs brauchen.
In Eupen, der kleinen Hauptstadt der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, trifft sich an Samstagen eine Gruppe ganz normaler Bürgerinnen und Bürger, um über Themen zu beraten, die sonst in politischen Ausschüssen stecken bleiben. Ein Lastwagenfahrer, eine Physiotherapeutin, eine...
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