Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Proteste setzen Orban unter Druck
Mit neuen Steuerregeln für zahllose Kleinunternehmer zieht Ungarns Premier Viktor Orban den Zorn der Straße auf sich. Durch die neuen Gesetze könnten Tausende ihre Existenzgrundlage verlieren. Die Regierung peitschte aber die Novelle der „KATA-Steuern“ trotz tagelanger Proteste im Schnelldurchlauf durch.

Wer in Österreich ein Unternehmen gründen will, steht zunächst vor einem bürokratischen Berg. Kleinunternehmer klagen zudem über die Steuerlast. Ungarn erleichterte den Gründerinnen und Gründern bisher das Führen einer eigenen Firma, vor allem durch das Steuersystem „KATA“ (Kisadozo vallalkozasok teteles adoja, dt.: Einzelsteuer kleiner steuerpflichtiger Unternehmen).

„KATA“ bescherte in den vergangenen 20 Jahren einigen Gruppen, darunter Einpersonenunternehmen, Kleinfirmen und Freiberufler, eine sehr geringe Pauschalbesteuerung – je nach Einstufung musste man entweder 50.000 Forint (120 Euro) oder 25.000 Forint monatlich zahlen, damit war die Steuerleistung gedeckt. Hinzu kamen noch Gewerbesteuer und Kammerbeitrag. Damit blieb auch der Papierkrieg überschaubar, und der Pfusch wurde eingedämmt. „KATA“ brachte viele dazu, sich in die Selbständigkeit zu wagen: Voriges Jahr nutzten rund 450.000 Menschen die „KATA“-Option.

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Demo in Budapest mit dem Oppositionellen Peter Marki-Zay. Die Opposition geht gegen das Steuerpaket auf die Barrikaden.

 

[Ivo2]

Kandidaten für Johnson-Nachfolge fix
Der frühere Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss gehen in Großbritannien in die Stichwahl um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Das gab am Mittwoch die konservative Tory-Partei bekannt. Die finale Entscheidung, wer in der Downing Street einzieht, fällt am 5. September.

Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt erhielt die wenigsten Stimmen und schied mit nur acht Stimmen weniger als Truss aus dem Rennen aus. Nun entscheiden die Mitglieder der Tory-Partei in einer Stichwahl. Die Abstimmung war nötig geworden, weil Amtsinhaber Johnson vor zwei Wochen unter hohem Druck aus seiner Fraktion als Parteichef zurückgetreten war.

Truss und Sunak: Kandidaten für Johnson-Nachfolge fix

Der frühere Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss gehen in Großbritannien in die Stichwahl um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Das gab am Mittwoch die konservative Tory-Partei bekannt. Die finale Entscheidung, wer in der Downing Street einzieht, fällt am 5...

orf.at

 

[Ivo2]

Soll sich doch aus der EU verabschieden und dann auch noch Antisemitismus
Orban sieht sich im Kampf mit dem Westen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich im Kampf mit dem Westen, der seinem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle. „Die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der westlichen Zivilisation sind im Schwinden begriffen“, erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern und Anhängerinnen im rumänischen Kurort Baile Tusnad.

„Brüssel“ werde von einer „Heerschar“ des US-Investors und Demokratieförderers George Soros gelenkt, warf Orban der EU vor. Der aus Ungarn stammende Milliardär und Holocaust-Überlebende ist seit Jahren Feindbild der rechtsnationalen Regierung in Budapest.

„Sie sollen leben, wie sie wollen, aber sie sollen auch uns leben lassen, wie wir wollen“, forderte Orban in Anspielung auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen eines ungarischen Gesetzes, das die Informationsrechte über Homosexuelle und Transsexuelle einschränkt.

Attacken auf EU und USA: Orban sieht sich im Kampf mit dem Westen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich im Kampf mit dem Westen, der seinem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle. „Die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der westlichen Zivilisation sind im Schwinden begriffen“, erklärte...

orf.at

 

[Ivo2]

Jüdischer Verband besorgt nach Orbans rassistischen Worten
Der Verband der jüdischen Gemeinden in Ungarn hat nach einer Rede des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban, in der dieser sich offen rassistischer Sprache bediente, „ernste Bedenken“ geäußert. Der Verband könne mit Orbans Aussagen über eine angebliche „Rassenvermischung“ nichts anfangen, erklärte die Organisation gestern.

„Aufgrund unserer historischen Erfahrungen und der mit uns lebenden Familienerzählungen ist es wichtig, gegen missverständliche Äußerungen des öffentlichen Lebens die Stimme zu erheben“, hieß es darin weiter. Verbandspräsident Andras Heisler habe deshalb um ein Treffen mit Orban gebeten.

„Wollen nicht zu Gemischtrassigen werden“
Orban hatte am Samstag in einer Rede vor Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad erklärt: „Es gibt nämlich jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas vermischen. Das ist eine gemischtrassige Welt.“ Dem gegenüber gebe es das Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander vermischten. „Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden.“

Kritik erntete Orban auch für eine weitere Passage seiner Rede: „Da ist zum Beispiel der neueste Vorschlag der EU-Kommission, der besagt, dass Jeder seinen Gasverbrauch verpflichtend um 15 Prozent senken soll. Ich sehe nicht, wie das erzwungen werden soll, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt, von früher, meine ich.“

Die liberale ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh twitterte eine englische Übersetzung dieser Passage und fügte hinzu: „Ja, das ist ein Witz über Gas und Nazi-Deutschland.“

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[Ivo2]

Orban-Rede: Auschwitz-Komitee appelliert an Nehammer (Bundeskanzler oder so in Österreich)
Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich „alarmiert und entsetzt“ über die rassistischen Ausfälle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gezeigt. Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner hat diesbezüglich auch Erwartungen an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Orban am Donnerstag in Wien empfängt.

Nehammer solle ihm mitteilen, „wie seine rassistischen Ausflüge in die Vergangenheit und in die Zukunft Europas innerhalb der Europäischen Union bewertet werden“.

Heubner wies darauf hin, dass Nehammer „als erster seiner europäischen Kollegen“ die Möglichkeit habe, mit Orban über dessen Rede zu sprechen. „Die Europäische Union wird gut daran tun, sich weiterhin so massiv wie möglich von den rassistischen Grundtönen Orbans zu distanzieren und der Welt deutlich zu machen, dass ein Herr Orban in Europa keine Zukunft hat“, betonte der Vertreter der Holocaust-Überlebenden.

„Orban will Bezug zu Werten der EU ausradieren“
Orbans Sätze würden die Holocaust-Überlebenden „an die dunklen Zeiten ihrer eigenen Ausgrenzung und Verfolgung“ erinnern, so Heubner. „Dass Viktor Orban seine rechtspopulistische und antieuropäische Politik jetzt auch noch rassistisch unterlegt, ist für sie ein weiterer Beleg dafür, dass Orban mittlerweile jeden Bezug zu den Werten der Europäischen Union bewusst ausradieren will.“

Zuvor hatte bereits der Verband jüdischer Gemeinden in Ungarn „ernste Bedenken“ wegen Orbans Rede angemeldet.

Orban: „Wollen nicht zu Gemischtrassigen werden“

Orban-Rede: Auschwitz-Komitee appelliert an Nehammer

orf.at

 

[der skythe]

Orban-Rede: Auschwitz-Komitee appelliert an Nehammer (Bundeskanzler oder so in Österreich)
Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich „alarmiert und entsetzt“ über die rassistischen Ausfälle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gezeigt. Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner hat diesbezüglich auch Erwartungen an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Orban am Donnerstag in Wien empfängt.

Nehammer solle ihm mitteilen, „wie seine rassistischen Ausflüge in die Vergangenheit und in die Zukunft Europas innerhalb der Europäischen Union bewertet werden“.

Heubner wies darauf hin, dass Nehammer „als erster seiner europäischen Kollegen“ die Möglichkeit habe, mit Orban über dessen Rede zu sprechen. „Die Europäische Union wird gut daran tun, sich weiterhin so massiv wie möglich von den rassistischen Grundtönen Orbans zu distanzieren und der Welt deutlich zu machen, dass ein Herr Orban in Europa keine Zukunft hat“, betonte der Vertreter der Holocaust-Überlebenden.

„Orban will Bezug zu Werten der EU ausradieren“
Orbans Sätze würden die Holocaust-Überlebenden „an die dunklen Zeiten ihrer eigenen Ausgrenzung und Verfolgung“ erinnern, so Heubner. „Dass Viktor Orban seine rechtspopulistische und antieuropäische Politik jetzt auch noch rassistisch unterlegt, ist für sie ein weiterer Beleg dafür, dass Orban mittlerweile jeden Bezug zu den Werten der Europäischen Union bewusst ausradieren will.“

Zuvor hatte bereits der Verband jüdischer Gemeinden in Ungarn „ernste Bedenken“ wegen Orbans Rede angemeldet.

Orban: „Wollen nicht zu Gemischtrassigen werden“

Orban-Rede: Auschwitz-Komitee appelliert an Nehammer

orf.at

Was hat Er denn gesagt
Dürfen wir das erfahren lieber Ivo

 

[Ivo2]

Was hat Er denn gesagt
Dürfen wir das erfahren lieber Ivo

Steht im Link, eigentlich peinlich wenn du da fragen musst.
Genau genommen hat er auch Türken damit beleidigt. Also du kannst Orban weiterhin feiern, es war Antisemitismus pur.

 

[der skythe]

Steht im Link, eigentlich peinlich wenn du da fragen musst.
Genau genommen hat er auch Türken damit beleidigt. Also du kannst Orban weiterhin feiern, es war Antisemitismus pur.

Zu seiner Aussage wegen der Zuwanderung kann man geteilter Meinung sein, jedoch was hier wirklich zählt ist die Sichtweise des ungarischen Volkes
Was die Deutschen machen ist Ihr Problem
Das hat nichts mit Rassismus am Hut

Den Witz mit dem Gas hätte er sich sparen können
Als Präsident eines Landes gehört sich das nicht
Wobei Er dabei eher die deutsche Politik im Visier hat als die Juden, muss man auch erst mal richtig deuten

 

[Ivo2]

Zu seiner Aussage wegen der Zuwanderung kann man geteilter Meinung sein, jedoch was hier wirklich zählt ist die Sichtweise des ungarischen Volkes
Was die Deutschen machen ist Ihr Problem
Das hat nichts mit Rassismus am Hut

Den Witz mit dem Gas hätte er sich sparen können
Als Präsident eines Landes gehört sich das nicht
Wobei Er dabei eher die deutsche Politik im Visier hat als die Juden, muss man auch erst mal richtig deuten

Oh, mit Soros hatte er die deutsche Politik im Visier, so ein Schwachsinn kann nur von einem Antisemiten kommen. Alle jüdischen Organisationen sehen es wie ich und nicht wie du und Orban hat ja schon öfters seinen Rassismus und seinen Antisemitismus gezeigt.

 

[Ivo2]

Man könnte jetzt spekulieren warum Ich wünsche ihr gute Besserung
GB: Premierduell abgebrochen – Moderatorin ohnmächtig
Ein TV-Duell der beiden Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson ist nach einem medizinischen Notfall abgebrochen worden. Die Moderatorin des britischen Senders TalkTV, Kate McCann, sei ohnmächtig geworden, teilte der Sender gestern Abend mit. Auch wenn es ihr gut gehe, werde das Duell auf medizinischen Rat hin nicht fortgesetzt.

Das Duell zwischen der britischen Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak war gut eine halbe Stunde nach Beginn überraschend unterbrochen worden. Fernsehzuschauer sahen, wie Truss ihren Redebeitrag abbrach, schockiert schaute und „Oh mein Gott“ murmelte. Zuschauerinnen und Zuschauer schickten auf Twitter gute Wünsche an Kate McCann.

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