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Nachrichten aus Europa

Ivo2

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Croatia
Johnson-Nachfolge: Bewerberfeld wächst auf elf
Nach dem angekündigten Rückzug des britischen Premierministers Boris Johnson haben sich bereits elf konservative Politiker auf die Nachfolge beworben. Gestern kündigten Außenministerin Liz Truss, Handelsministerin Penny Mordaunt sowie der als chancenlos geltende Abgeordnete Rehman Chishti ihre Kandidatur an. „Unsere Führung muss sich ändern. Es muss weniger um die Person an der Spitze gehen und viel mehr um das Schiff“, twitterte die 49-Jahre alte Mordaunt. Sie hat sich als vehemente Brexit-Unterstützerin einen Namen gemacht und ist bei der Parteibasis sehr beliebt.

Damit sind nun mehrere aktuelle Kabinettsmitglieder im Rennen: Außer Mordaunt und Truss auch Finanzminister Nadhim Zahawi, Verkehrsminister Grant Shapps und Chefjustiziarin Suella Braverman. Medienberichten zufolge läuft die Bewerbungsfrist bis Dienstagabend. Anschließend wählen die Fraktionsmitglieder der Konservativen Partei in mehreren Abstimmungsrunden zwei Bewerber aus – zwischen ihnen entscheiden die Parteimitglieder dann in einer Stichwahl.

 

Ivo2

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UBER-FILES
Aggressives Lobbying in höchsten Kreisen
Ein Datenleck entblößt Medienberichten zufolge die aggressive Lobby-Kampagne des US-Fahrdienstleisters Uber bei dessen Streben auf den europäischen Markt. Mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 zeigten, wie Uber „versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen“. Und dabei fallen Namen in höchsten politischen Kreisen.

Die Daten, darunter E-Mails, Präsentationen, Briefings, Textnachrichten und Schaubilder, wurden dem britischen „Guardian“ zugespielt, der teilte diese mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Im Rahmen eines länderübergreifenden Rechercheprojekts wurden sie weiteren Partnermedien zur Verfügung gestellt. In Österreich waren „profil“ und ORF beteiligt.

Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen.
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Treffen mit Biden und Netanjahu in Davos
Dass der damalige US-Vizepräsident Joe Biden 2016 bei einer Rede beim World Economic Forum in Davos Unternehmen wie Uber anpries, lag den Recherchen zufolge an einer Unterredung mit Kalanick kurz davor. Dabei missfiel dem Uber-Chef, dass sich Biden verspätete: „Ich habe ihn von meinen Leuten wissen lassen, dass jede Minute, die er zu spät ist, eine Minute weniger ist, die er mit mir haben wird“, schrieb er einem Kollegen per Textnachricht.

 

Ivo2

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Asche von Nazi-Opfern in Nordpolen entdeckt
Nahe einem ehemaligen deutschen Konzentrationslager in Polen sind rund 17,5 Tonnen menschlicher Überreste von Opfern der NS-Besatzung gefunden worden. Die Menschen seien „vermutlich um das Jahr 1939“ ermordet worden und hätten der polnischen Elite angehört, sagte Tomasz Jankowski vom polnischen Institut für Nationales Gedenken (IPN) gestern.

Die Asche der Nazi-Opfer wurde in einem Waldgebiet in Ilowo-Osada gefunden, 150 Kilometer nördlich von Warschau und nahe dem ehemaligen NS-Konzentrationslager Soldau im früheren Ostpreußen.

Das Lager Soldau wurde während der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg gebaut. Es diente als Übergangslager, aber auch als Konzentrations- und Vernichtungslager für politische Gegner des Nationalsozialismus, Mitglieder der polnischen Elite sowie Jüdinnen und Juden.

Bis zu 30.000 Menschen in Soldau getötet

 

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Warum Orban sonst auch der Arsch auf Grundeis geht
EU verklagt Ungarn gleich zweimal
Die EU-Kommission verklagt Ungarn gleich zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Brüsseler Behörde sieht die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in dem Land verletzt. Zum einen geht es um ein Anti-LGBTQ-Gesetz, zum anderen um den Entzug der Sendelizenz für den Sender Klubradio.

Das Anti-LGBTQIA-Gesetz trat im Juli 2021 in Kraft. Es verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

 

Ivo2

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Croatia
Erneut Proteste gegen Regierung in Budapest
Seit Tagen finden in Budapest Demonstrationen gegen die Steuerpolitik der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban statt – auch gestern wieder. In der Innenstadt folgten laut Organisatoren bis zu 6.000 Menschen dem Aufruf von Peter Marki-Zay zu einer Protestaktion unter dem Motto „Ungarn wach auf!“. Marki-Zay war seit seiner Niederlage als Spitzenkandidat der Oppositionsallianz bei den Parlamentswahlen im April kaum öffentlich aufgetreten.

In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende der Bewegung „Ungarn gehört jedem“ die Sparmaßnahmen der Regierung und bezeichnete alle Wahlversprechen von Orban als Lüge. Dabei verglich er die Ankündigung der Sparmaßnahmen durch den Premier mit der „Lügenrede“ des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany im Jahr 2006, auf die schwere Ausschreitungen folgten. Damals hatte Gyurcsany vor seinen Parteigenossen erklärt: „Wir haben gelogen von morgens bis abends.“

Bei den seit Tagen anhaltenden Protesten werden regelmäßig auch Brücken in Budapest blockiert. Gestern traf es die Margaretenbrücke. Am Freitag hatten Hunderte Protestierende die Elisabethbrücke lahmgelegt.

 

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Croatia
Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien
Nach jahrelangen Verzögerungen gibt die EU heute den Startschuss für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt dafür in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Dimitar Kovacevski und Edi Rama.

Nordmazedonien hatte zuvor einer Verfassungsänderung zugestimmt, um Bedenken des Nachbarlands Bulgarien auszuräumen. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der bulgarischen Minderheit.

Die Beitrittsgespräche gelten als langwierig. Mit den Anwärtern wird über 35 verschiedene Kapitel verhandelt, die vom Umweltrecht bis zum Kampf gegen die Korruption reichen. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht, wie das Beispiel der Türkei zeigt.

 

Ivo2

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Croatia
Hälfte der EU von Dürre bedroht (Video im Link)

Hitze und Trockenheit haben den Süden Europas fest im Griff. Die Hälfte des Gebietes innerhalb der Europäischen Union könnte demnächst von Dürre betroffen sein.

 
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Serbia
Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien
Nach jahrelangen Verzögerungen gibt die EU heute den Startschuss für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt dafür in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Dimitar Kovacevski und Edi Rama.

Nordmazedonien hatte zuvor einer Verfassungsänderung zugestimmt, um Bedenken des Nachbarlands Bulgarien auszuräumen. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der bulgarischen Minderheit.

Die Beitrittsgespräche gelten als langwierig. Mit den Anwärtern wird über 35 verschiedene Kapitel verhandelt, die vom Umweltrecht bis zum Kampf gegen die Korruption reichen. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht, wie das Beispiel der Türkei zeigt.

Bravo Makedonci :lol:
 
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