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Nachrichten aus Europa

Ivo2

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Dass Julien Assange in die USA ausgeliefert werden soll, ist ein Skandal, keine Frage. Er hat Kriegsverbrechen aufgedeckt und soll in den USA dafür bestraft werden, ihm drohen bis zu 150 Jahre, Jean-Luc Melenchon mit seinem Linksbündnis für die Parlamentswahlen ergreift Partei für Assange Partei und würde ihn Einbürgern wenn er die Wahlen gewinnt. Le Pen würde wahrscheinlich Putin einbürgern wenn sie die Wahlen verliert und Putin seinen Angriffskrieg

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Kommt sowas dabei raus, wenn man zu sehr Neoliberalist ist.
Kommunisten: Macron erwägt Regierung der nationalen Einheit
Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kommunisten nach deren Angaben gefragt, ob sie zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ bereit seien. Das sagte deren Parteichef Fabien Roussel gestern nach einem Gespräch mit Macron im Elysee-Palast.

Der Präsident habe auch gefragt, ob eine solche Initiative „die Lösung ist, um das Land aus der Krise zu führen“, sagte Roussel weiter.

Abfuhr von Republikanern

 

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Missbrauchsskandal in England: Vorwürfe gegen Polizei
In einem der aufsehenerregendsten Missbrauchsskandale der jüngeren britischen Geschichte hat die zuständige Aufsichtsbehörde der Polizei schwere Vorwürfe gemacht. Wie aus einem gestern veröffentlichten Untersuchungsbericht des Independent Office for Police Conduct (IOPC) hervorgeht, nahmen die Ermittler in der nordenglischen Stadt Rotherham die minderjährigen Opfer eines jahrelang aktiven Missbrauchsrings oftmals nicht ernst, schauten weg oder machten sie selbst verantwortlich für die an ihnen begangenen Verbrechen.

„Verbrechen nicht wie vorgesehen registriert“
„Wir haben in vielen Fällen festgestellt, dass Verbrechen nicht wie vorgesehen registriert wurden, einschließlich Berichte über sexuelle Übergriffe und sexuelle Aktivitäten mit einem Kind“, heißt es in dem Bericht.

Zwischen 1997 und 2013 waren in Rotherham nahe Sheffield etwa 1.400 Mädchen im Alter von elf bis 16 Jahren Opfer von bandenmäßigem sexuellen Missbrauch geworden. Viele der Opfer stammten aus schwierigen familiären Verhältnissen oder lebten in Heimen. Sie wurden vergewaltigt, geschlagen und bedroht. Die Täter waren überwiegend aus Pakistan stammende Männer. In mehreren Prozessen wurden Dutzende Männer zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Im Fokus der Untersuchung standen nun 47 aktive und ehemalige Polizisten. Bei acht von ihnen stellte die Aufsichtsbehörde Fehlverhalten fest, in sechs Fällen schweres Fehlverhalten. Einige der Beamten waren bereits pensioniert und konnten daher nicht disziplinarrechtlich belangt werden. In fünf Fällen gab es Ermahnungen. Entlassungen gab es jedoch keine.

 

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EU-Parlament fordert Beitrittsperspektive für Ukraine
Unmittelbar vor dem heutigen Gipfel fordert das Europaparlament die Anerkennung der Ukraine und des Nachbarlands Moldawien als offizielle EU-Beitrittskandidaten.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten ruft die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in einer (nicht bindenden) Entschließung dazu auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel „der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren“.

Auch Georgien solle dieser Status zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfülle. Das Europäische Parlament betont zugleich, dass „es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU gibt“ und dass ein Beitritt „nach wie vor“ ein Prozess sei, der von der „Umsetzung von Reformen“ abhänge.

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Ukraine ist EU-Beitrittskandidat
Die Ukraine und auch Moldawien sind nun EU-Beitrittskandidaten. Zu dieser Einigung kamen die EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstagabend, wie Ratspräsident Charles Michel per Twitter bekanntgab.

„Einigung. Der Europäische Rat hat sich gerade für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien entschieden. Ein historischer Moment. Der Tag markiert einen entscheidenden Schritt auf eurem Weg in die EU“, so Michel in seinem Posting. Er gratulierte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der moldawischen Präsidentin Maia Sandu sowie den Menschen in den Ländern. „Unsere Zukunft ist gemeinsam.“

Selenskyj wurde nach der Entscheidung live zum Gipfel zugeschaltet. Er bedankte sich bei Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Staats- und Regierungschefs für die Unterstützung. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU.“ Auch Sandu sprach von einem historischen Tag.



 

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Moldawiens Präsidentin Sandu: „Schwieriger Weg“
Die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, spricht angesichts der Entscheidung des EU-Gipfels in Brüssel, das Land zum Beitrittkandidaten zu machen, von einem historischen Tag. „Wir haben einen schwierigen Weg vor uns, der viel Arbeit und Mühe erfordern wird“, schrieb sie auf Facebook. Eine EU-Mitgliedschaft würde ihrem Land mehr Wohlstand, mehr Chancen und mehr Ordnung bringen. Moldawien liegt zwischen der Ukraine sowie dem EU- und NATO-Land Rumänien.

 

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Selenskyj begrüßt EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als „historischen Moment“ gewürdigt. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, schrieb Selenskyj gestern Abend auf Twitter.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor bei ihrem Gipfel in Brüssel die von Russland angegriffene Ukraine und Moldawien in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen für eine Beitrittsperspektive starkgemacht, auch um die Moral seiner Bürgerinnen und Bürger zu stärken.



 

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Jetzt wollen auch die Georgier in die EU
Zehntausende Georgier demonstrierten für Kandidatenstatus
In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind gestern rund 120.000 Menschen für einen EU-Beitritt und gegen die eigene Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrierenden schwenkten georgische und EU-Flaggen und forderten den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili – einen Tag, nachdem die EU dem Land den Beitrittskandidatenstatus verweigert hatte.

„Wir, das georgische Volk, fordern den Rücktritt von Irakli Garibaschwili und die Bildung einer neuen Regierung, die alle von der EU verlangten Reformen umsetzt“, sagte einer der Organisatoren der Kundgebung. „Wir geben der Regierung eine Woche Zeit, die Forderungen zu erfüllen“, fuhr er fort, während die Demonstrierenden „Rücktritt“ skandierten.

Für den 3. Juli kündigten die Organisatoren eine weitere Massenkundgebung an, die erst enden soll, „wenn die oligarchische Herrschaft beseitigt ist“ – eine Anspielung auf Ex-Regierungschef Bidsina Iwanischwili. Iwanischwili ist der reichste Mann Georgiens und gilt in der Regierungspartei als starker Mann hinter den Kulissen, obwohl er offiziell keine politische Rolle mehr spielt.

 

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Sturm auf spanische Exklave Melilla: 18 Tote
Während eines Ansturms von bis zu 2.000 Menschen auf den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla sind einem Medienbericht zufolge mindestens 18 Migranten ums Leben gekommen. Das meldeten die spanischen Zeitungen „El País“ und „La Vanguardia“ am späten gestrigen Abend unter Berufung auf Angaben der Behörden der nahe gelegenen marokkanischen Stadt Nador. Zuvor war von fünf Toten berichtet worden.

Zudem seien weitere 63 Migranten und etwa 140 marokkanische Polizisten verletzt worden. Das marokkanische Innenministerium warf den Migranten vor, Gewalt eingesetzt zu haben. Sie stammen demnach aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara.

133 schafften es über Grenzzaun

 
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