Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Dänen für EU-Verteidigungspolitik

Die Dänen haben mit großer Mehrheit für eine Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU gestimmt. Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit und somit zum Beispiel an militärischen EU-Missionen beteiligen können. Bisher bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.

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orf.at

 

[Ivo2]

Man muss doch Orban irgendwie rausschmeißen können
EU streicht Patriarchen Kyrill von Sanktionsliste
Wegen des Widerstands aus Ungarn hat die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland gestrichen. Das teilten Diplomaten in Brüssel mit. Durch die ungarische Haltung ist das neueste EU-Sanktionspaket gegen Moskau, das auch den Kompromiss zu einem weitgehenden Ölembargo gegen Russland umfasst, erneut blockiert worden.

 

[Ivo2]

Kein Eintritt für russische Lobbyisten in EU-Parlament
Russischen Unternehmensvertretern wird ab sofort der Eintritt in das EU-Parlament in Brüssel verwehrt. „Wir dürfen ihnen keinen Raum geben, um ihre Propaganda und falsche, vergifteten Darstellungen über die Invasion der Ukraine zu verbreiten“, schreibt die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, auf Twitter.

 

[Ivo2]

Deutsche Europaabgeordnete will Ungarn Stimmrecht in EU entziehen
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, fordert, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, sagt die deutsche Sozialdemokratin (SPD) im Interview mit MDR Aktuell. Das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden, erläutert Barley.

 

[Marcin]

Türkei: Böse ist, wer für Frauenrechte eintritt?

Wer sich für die Rechte von Frauen einsetzt, wird in der Türkei immer mehr zur Zielscheibe der repressiven Politik einer stark religiös geprägten Regierung. Doch die Frauenrechtler:innen lassen sich nicht unterkriegen, sondern kämpfen trotz der Gefahr willkürlich langer Haftstrafen oder gar...

hpd.de

 

[Ivo2]

Jetzt wird er auch noch ausgepfiffen
Dankgottesdienst zum Queen-Jubiläum
Briten-Premier ausgebuht: Als Johnson in London eintrifft, kippt die Stimmung
Der britische Premierminister Boris Johnson ist beim Eintreffen zum Dankgottesdienst zu Ehren des Queen-Jubiläums in der Londoner Kathedrale St. Paul's ausgebuht worden.

Die Rufe von Schaulustigen waren deutlich zu hören, als der Regierungschef am Freitagvormittag mit seiner Frau Carrie Johnson die Stufen zur Kathedrale hochlief. Die Anfeindungen standen in starkem Kontrast zum Jubel, den das Staatsoberhaupt Queen Elizabeth II. bei ihren öffentlichen Auftritten am Donnerstag erlebt hatte. Johnson steht wegen der „Partygate“-Affäre um Lockdown-Partys in der Downing Street innenpolitisch immens unter Druck. Auch immer mehr Abgeordnete seiner Konservativen Partei wenden sich von ihm ab. Ein baldiges Misstrauensvotum gilt als möglich.

https://www.focus.de/kultur/royals/in-london-boris-johnson-wird-vor-gottesdienst-ausgepfiffen-und-ausgebuht_id_107941580.html

 

[Ivo2]

Bobele in der heute-show.
Brexit, Corona, Inflation: Wie geht's den Engländern gerade?

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[Ivo2]

Auch das noch:
Parteiinternes Misstrauensvotum gegen Johnson fix
Der in der „Partygate“-Affäre stark in die Kritik geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich heute Abend einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Die notwendige Anzahl an entsprechenden Anträgen von Tory-Abgeordneten sei erreicht, teilte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, in London mit.

Parteiinternes Misstrauensvotum gegen Johnson fix

orf.at

 

[Ivo2]

Ja, so wie in der ÖVP haben die Konservativen auch in GB Angst vor Neuwahlen. Aber 58,8% Zustimmung in der eigenen Partei ist genau genommen eine Ablehnung

Johnson übersteht Misstrauensvotum
Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion überstanden. Die Mehrheit seiner Parteikollegen sprach dem Premier am Montagabend in London ihr Vertrauen aus. Auslöser für die Abstimmung war die Affäre um Partys in Johnsons Amtssitz während des CoV-Lockdowns.

Laut Graham Brady, dem Vorsitzenden des mächtigen Parteikomitees 1922, sprachen 148 Abgeordnete Johnson das Misstrauen aus. 211 unterstützten den Premier hingegen mit ihrer anonym abgegebenen Stimme, Enthaltungen gab es keine. Das entspricht einer Zustimmung zu Johnson von 58,8 Prozent.

Premier bleibt im Amt: Johnson übersteht Misstrauensvotum

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion überstanden. Die Mehrheit seiner Parteikollegen sprach dem Premier am Montagabend in London ihr Vertrauen aus. Auslöser für die Abstimmung war die Affäre um Partys in Johnsons Amtssitz während...

orf.at

 

[daro]

Ja, so wie in der ÖVP haben die Konservativen auch in GB Angst vor Neuwahlen. Aber 58,8% Zustimmung in der eigenen Partei ist genau genommen eine Ablehnung

Johnson übersteht Misstrauensvotum
Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion überstanden. Die Mehrheit seiner Parteikollegen sprach dem Premier am Montagabend in London ihr Vertrauen aus. Auslöser für die Abstimmung war die Affäre um Partys in Johnsons Amtssitz während des CoV-Lockdowns.

Laut Graham Brady, dem Vorsitzenden des mächtigen Parteikomitees 1922, sprachen 148 Abgeordnete Johnson das Misstrauen aus. 211 unterstützten den Premier hingegen mit ihrer anonym abgegebenen Stimme, Enthaltungen gab es keine. Das entspricht einer Zustimmung zu Johnson von 58,8 Prozent.

Premier bleibt im Amt: Johnson übersteht Misstrauensvotum

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion überstanden. Die Mehrheit seiner Parteikollegen sprach dem Premier am Montagabend in London ihr Vertrauen aus. Auslöser für die Abstimmung war die Affäre um Partys in Johnsons Amtssitz während...

orf.at

Neuwahlen bedeuten immer Unruhe, stand Heute würde die SPD in Deutschland deutlich verlieren und der damals sehr beliebte Scholz ist heute nicht mehr so beliebt.
Das Johnson überhaupt May gefolgt ist müsste ja auch nicht sein.
Alle in der Politik spielen nicht mit sauberen Karten, bei dir sind es immer die Konservativen.