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Nachrichten aus Europa

Ivo2

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Croatia
Neuwahlen bedeuten immer Unruhe, stand Heute würde die SPD in Deutschland deutlich verlieren und der damals sehr beliebte Scholz ist heute nicht mehr so beliebt.
Das Johnson überhaupt May gefolgt ist müsste ja auch nicht sein.
Alle in der Politik spielen nicht mit sauberen Karten, bei dir sind es immer die Konservativen.
Bei mir sind es auch Rote, Linke, Grüne, egal welche Couleur. Nur haben in letzter Zeit, allen voran Johnson und Kurz viel Scheiße gebaut. Scholz war bei mir nie sehr beliebt. Wirklich gute sozialdemokratische Politiker gibt es auch kaum welche, vor allem in Deutschland, Österreich.
Nur so wie ein Johnson oder ein Kurz die Leute angelogen hat, ist schon den Konservativen vorbehalten geblieben.
Ein Putin, Erdogan, Orban zählen eigentlich auch dazu, Selenskyj nucht zu vergessen ;)
 

daro

Geek
Bei mir sind es auch Rote, Linke, Grüne, egal welche Couleur. Nur haben in letzter Zeit, allen voran Johnson und Kurz viel Scheiße gebaut. Scholz war bei mir nie sehr beliebt. Wirklich gute sozialdemokratische Politiker gibt es auch kaum welche, vor allem in Deutschland, Österreich.
Nur so wie ein Johnson oder ein Kurz die Leute angelogen hat, ist schon den Konservativen vorbehalten geblieben.
Ein Putin, Erdogan, Orban zählen eigentlich auch dazu, Selenskyj nucht zu vergessen ;)
Putin, Erdogan, Orban und Vucic spielen ganz in einer eigenen Liga, wer jede ernsthafte Konkurrenz mit dreckigen Mitteln ausschaltet und die Medien manipulieren kann wie er will gehört nicht mehr an die Spitze eines Landes.

Merkel hatte es nie nötig zu solchen Mitteln zu greifen und zusätzlich lässt Deutschland dies nicht zu, Österreich hat ähnliche Strukturen, hier ist ein Erdogan oder ein Putin nicht möglich.
 

Ivo2

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Putin, Erdogan, Orban und Vucic spielen ganz in einer eigenen Liga, wer jede ernsthafte Konkurrenz mit dreckigen Mitteln ausschaltet und die Medien manipulieren kann wie er will gehört nicht mehr an die Spitze eines Landes.

Merkel hatte es nie nötig zu solchen Mitteln zu greifen und zusätzlich lässt Deutschland dies nicht zu, Österreich hat ähnliche Strukturen, hier ist ein Erdogan oder ein Putin nicht möglich.
Seine Kürzlichkeit hat es aber in Österreich versucht und er wäre beinahe damit durchgekommen hätte es da nicht das Ibiza-Video gegeben
Sobotka, Nationalratspräsident und Kumpel seiner Kürzlichkeit hat sich bei Fellner verplappert

Sobotka entlarvt ÖVP-Praktiken vor laufender Kamera: „Für ein Inserat gibt es ein Gegengeschäft!“



 

Ivo2

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Passt besser hierher und Magnus Brunner, seines Zeichens Finanzminister in Österreich (ÖV) beweist wieder mal Eindrucksvoll, das Ding mit dem Rechnen ist nicht so wirklich eine Paradedisziplin der ÖVP
Faktencheck: Tut wirklich kein Land so viel gegen die Inflation wie Österreich?
Die Koalition hat ihr Hilfspaket gegen die Teuerung als das größte in Europa präsentiert. Ein Vergleich des Thinktanks Bruegel zeigt, dass viele Länder deutlich mehr Geld in die Hand genommen haben

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war sehr stolz auf die von der türkis-grünen Regierung ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation. "Ich will eines klarstellen: Die von der Regierung beschlossenen Pakete zur Abfederung der Inflationsfolgen haben ein Volumen von vier Milliarden Euro, das ist ein Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Es gibt kein Land in der Europäischen Union, das ein so großes Paket vorgelegt hat", sagte Brunner in einem Interview mit dem STANDARD Anfang April.
Und tatsächlich hat die Koalition einiges an Geld in die Hand genommen: So wird unter anderem die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht und der Pendlereuro vervierfacht, um Autofahrern zu helfen. Dazu kommen Zuschüsse an alle Haushalte wegen der hohen Energiekosten und nochmals ein extra Zuschuss für sozial Schwache.

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Die Analyse umfasst dabei alle Maßnahmen, die zwischen September 2021 und Mai 2022 fixiert worden sind. In Österreich fallen alle genannten Maßnahmen darunter, aber auch die Befreiung der Haushalte von allen Ökostrom-Förderbeiträgen.

 

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Ivo2

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Einigung auf Flüchtlingsumverteilung

Der seit der Flüchtlingskrise 2015 die EU heftig beutelnde Konflikt über eine solidarische Aufteilung der Geflüchteten unter den EU-Staaten steht vor einer Einigung: Das EU-Vorsitzland Frankreich verkündete eine Einigung einer „großen Mehrheit“ der Mitgliedsländer. Das bedeutet: Es wird keine EU-Regelung geben, sondern ein Abkommen unter jenen Staaten, die sich solidarisch beteiligen. Österreich macht nicht mit.

 

Ivo2

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Warum unsere Politik so schwachmatisch ist
Der Feigheitspopulismus hat sich durchgesetzt

Die aktuelle schwarz-grüne Regierung rauft mit zwei Megakrisen, der Pandemie und dem Ukraine-Krieg, die wiederum eine dritte Megakrise hervorgebracht haben, nämlich einen enormen Teuerungsschub und einen Wachstumsrückgang. Die Erfolge sind bisher nicht berauschend.

Aber schon die vorige türkis-grüne und davor türkis-blaue Regierung erreichte trotz vollen Propagandagefiedels relativ wenig. Die gesundheitspolitische Seite von Corona wurde völlig vernudelt, die finanzielle halbwegs durch Öffnen der Geldschleusen bewältigt. Allerdings mehren sich jetzt die Anzeichen, dass hunderte Millionen Corona-Hilfen an ÖVP-Spender und ÖVP-nahe Vereine und Organisationen ausgegeben wurden. Die Inflation ist überhaupt nicht im Griff, und die Verwerfungen der Weltwirtschaft durch den russischen Überfall auf die Ukraine durch unseren alten Spezi Wladimir werden wir noch spüren.
Was ist da los? Kann Österreichs Politik keine Krisen mehr? Frühere Regierungen haben doch auch große Herausforderungen – Ölpreiskrise 1974, Verstaatlichtenpleite 1985/86, Zusammenbruch des Ostblocks und Jugoslawienkrieg ab 1989 – halbwegs bewältigt?

Ja, aber das war vor dem Zeitalter des Populismus. Besonders in der Corona-Krise zeigt sich einerseits die Ineffizienz der österreichischen Realverfassung, wo selbstbewusste Landeshäuptlinge sich gegen schwache Kanzler und Minister durchsetzen. Aber noch negativer wirkt die Angst schwacher Regierender vor den entfesselten Kräften populistischer Bewegungen und Stimmungen. Stringente, durchdachte Maßnahmen werden weder durchgesetzt noch gut erklärt. Kaum zeigt sich eine Scheinverbesserung der Lage, werden schon vernünftige Maßnahmen wie das Maskentragen über Bord geworfen. Ähnlich ist es bei anderen Problemen wie der Asylfrage oder insgesamt der "Integration".

 

Ivo2

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EU und Israel planen Energiepartnerschaft
Die EU will angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas enger mit Israel zusammenarbeiten. „Wir wollen unsere Energiezusammenarbeit mit Israel fördern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern Abend bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett in Jerusalem.

Angesichts russischer Erpressungsversuche wolle man die Zusammenarbeit mit anderen, vertrauenswürdigen Lieferanten ausbauen, erklärte sie. Die EU-Kommission hatte schon Mitte Mai angekündigt, dass sie noch vor dem Sommer ein Energieabkommen mit Israel und Ägypten über Flüssiggaslieferungen (LNG) für Europa abschließen will.

Via Pipeline zu LNG-Terminal in Ägypten
Vor Israel wurden große Erdgasvorkommen entdeckt. Bei einem Besuch in Ägypten solle heute eine gemeinsame Absichtserklärung Israels, der EU und Ägyptens unterzeichnet werden, so von der Leyen. Ziel seien Gaslieferungen aus Israel über eine Pipeline nach Ägypten. Dort sei die Umwandlung in Flüssiggas vorgesehen, das dann in die EU transportiert werden könne. Die Unterzeichnung sei ein „sehr wichtiger Schritt“, sagte sie.

Gaspipeline im Mittelmeer
Von der Leyen hatte zuvor auch auf den Bau einer geplanten Stromverbindung zwischen Israel, Zypern und Griechenland im östlichen Mittelmeer verwiesen. Zudem sei eine Gaspipeline im östlichen Mittelmeer in Vorbereitung. Das Projekt war zwischenzeitlich schon fast aufgegeben.
Eine 1.900 Kilometer lange Pipeline namens „EastMed“ (Ostmittelmeer) soll Gas von Israel über Zypern nach Griechenland und damit in die Europäische Union leiten. Dann könnte es nach Mitteleuropa weitertransportiert werden.



 

Ivo2

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War so zu erwarten. Reinster Populismus damals
EuGH: Indexierung der Familienbeihilfe rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die unter der türkis-blauen Regierung in Österreich eingeführte Indexierung der Familienbeihilfe heute in seinem Urteil als rechtswidrig bezeichnet. Die Familienbeihilfe wurde an den Wohnort der Kinder geknüpft, was vor allem bei Pflegekräften aus Osteuropa zu Einbußen führte. Die EU-Kommission erachtete die Indexierung als diskriminierend und reichte im Mai 2020 Klage ein.

 

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Scholz: Versprechen gegenüber Westbalkanstaaten einlösen
Der deutsche Kanzler Scholz spricht sich dafür aus, auch die Westbalkanstaaten näher an die EU heranzuführen. „Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret“, sagt der Sozialdemokrat in Kiew.

 

Ivo2

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Traurig
London genehmigt Auslieferung Assanges an USA
Die von der britischen Regierung betriebene Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Innenministerin Priti Patel genehmigte heute die Überstellung des gebürtigen Australiers an die Vereinigten Staaten. „Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen“, teilte das Innenministerium mit. Assange hat nun die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er nach Angaben von Wikileaks auch tun wird. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court.

„Beginn einer neuen Schlacht“

 
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