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Nachrichten aus Europa

Ivo2

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Europas Problem mit humanitärer Hilfe
Ob Italien, Griechenland oder Polen: Menschen, die Geflüchteten helfen, werden in der EU zunehmend kriminalisiert. Das sagen mehrere NGOs gegenüber ORF.at. Helferinnen und Helfer würden vielfach mit Schleppern auf eine Stufe gestellt – ihnen drohten Verleumdungskampagnen wie Klagen. Die Verantwortung für den Missstand liege bei der EU, heißt es. Brüssel will prüfen.

Sean Binder weiß, was es heißt, für humanitäre Hilfe kriminalisiert zu werden. Vor fast fünf Jahren nahm die griechische Justiz Ermittlungen gegen den in Irland aufgewachsenen Deutschen auf. Die Behörden werfen ihm, seiner syrischen Kollegin Sarah Mardini und anderen humanitären Helfern unter anderem Spionage, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Menschenhandel und Geldwäsche vor. Bis zu 25 Jahre Haft drohen bei einer Verurteilung. Über dreieinhalb Monate hatte Binder 2018 deshalb bereits in Untersuchungshaft verbracht.

Der inzwischen 28-Jährige hatte bis zu seiner überraschenden Festnahme im Februar 2018 auf der Insel Lesbos Rettungseinsätze für in Seenot geratene Menschen koordiniert – und das im ständigen Austausch mit der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, wie er gegenüber ORF.at betont. Er war damals für die NGO Emergency Response Center International tätig. Die Causa sorgte für einen Aufschrei: Es handle sich um den „größten Fall der Kriminalisierung von Solidarität in Europa“, hieß es in einem Bericht des Europäischen Parlaments.

Vorwürfe „hängen wie Damoklesschwert über uns“

 

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EU plant Sanktionen gegen Belarus (Videobericht im Link)

Die Europäische Union wird nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. Auch auf Russland werde die EU den Druck mit Sanktionen aufrechterhalten, „solange dies nötig ist“, sagt die deutsche Politikerin. Sie sprach sich auch für eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine aus.

 

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Influencer Tate bleibt in Untersuchungshaft
Der britisch-amerikanische Influencer Andrew Tate bleibt in Rumänien in Haft. Ein Gericht in Bukarest wies gestern einen Berufungsantrag gegen die verhängte Untersuchungshaft zurück, den Tate, sein ebenfalls inhaftierter Bruder Tristan Tate und zwei mutmaßliche rumänische Mittäterinnen gestellt haben, wie rumänische Medien berichteten.

Die vier waren wegen Verdachts auf Vergewaltigung, Menschenhandel und Geldwäsche Ende Dezember festgenommen worden, unmittelbar danach hatte ein Gericht eine 30-tägige Untersuchungshaft angeordnet. Dagegen konnte Widerspruch eingelegt werden.

Seit April 2021 im Visier der Ermittler

 

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TSCHECHIEN WÄHLT STAATSPRÄSIDENTEN
Milliardär gegen Ex-General und Ex-Rektorin
Ab Freitag wählt Tschechien einen neuen Präsidenten. Acht Kandidatinnen und Kandidaten wollen die Nachfolge von Milos Zeman antreten – und dreien wird eine echte Chance auf das höchste Staatsamt eingeräumt. Allein dieses Spitzenfeld ist durchaus vielseitig: Ein ehemaliger Armeegeneral und eine ehemalige Universitätsrektorin fordern jenen Mann heraus, der das Land zuletzt jahrelang führend regierte – den Milliardär Andrej Babis. Ein knappes Rennen, das viel Spannung verspricht.

Denn dass der erste Wahltag am Freitag und am Samstag einen neuen Staatspräsidenten bzw. eine Staatspräsidentin hervorbringen wird, gilt als ausgeschlossen – zu knapp läuft das Rennen an der Spitze ab. Alles deutet auf eine Stichwahl Ende Jänner hin – auf eine „Absolute“ kann schon allein wegen des breiten Angebots niemand hoffen. Letzten Umfragen zufolge liegen Babis (er war von 2017 bis 2021 Ministerpräsident) und der frühere Generalstabschef Petr Pavel mit 28 Prozent in Front – die Ex-Rektorin der Mendel-Uni in Brünn, Danuse Nerudova, wird bei 24 Prozent gesehen.

 

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Na geh, Bobele ist auch pleite
Bericht: Johnson nahm als Premier finanzielle Hilfe in Anspruch
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge während seiner Amtszeit finanziell unter die Arme greifen lassen, ohne das öffentlich zu machen. Dem Bericht zufolge bürgte ein mit Johnson entfernt verwandter Unternehmer aus Kanada für einen ab Februar 2021 verfügbaren Verbraucherkredit von bis zu 800.000 Pfund (rund 900.000 Euro). Johnson und seine Familie sollen auch mehrere Urlaube in einem Luxusanwesen des Mannes in der Karibik verbracht haben, ohne dafür zu bezahlen.

Pikant ist vor allem, dass sich der Unternehmer gleichzeitig für die Leitung des britischen Kulturinstituts British Council beworben haben soll. Er wurde zwar abgelehnt, doch Johnson hätte der Zeitung zufolge angesichts des möglichen Interessenskonflikts die Umstände des Kredits und der kostenlosen Unterkunft öffentlich machen müssen.

Damit konfrontiert sagte ein Sprecher Johnsons der „Sunday Times“, weder der Ex-Premier noch der Regierungssitz Downing Street hätten damals Kenntnis von einer Bewerbung des kanadischen Unternehmers beim British Council gehabt und diese nicht unterstützt. „Alle finanziellen Interessen Boris Johnsons sind ordnungsgemäß gemeldet worden.“

Millionengagen für Reden

 

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EU-Korruptionsskandal: Drahtzieher will kooperieren
Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete heute eine entsprechende Vereinbarung.

 

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Erasmus-Mittel für ungarische Privatunis eingefroren
Die Europäische Union hat die Fördermittel für das Studentenaustauschprogramm Erasmus für 21 ungarische Universitäten, die von Stiftungen getragen werden, bis auf Weiteres eingefroren. Als Gründe führte Brüssel Interessenkonflikte und Korruptionsgefahr an, da in den Kuratorien dieser Universitäten nicht nur Akademikerinnen und Akademiker, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter aus Politik bzw. regierungsnahen Behörden sitzen.

Nach Angaben des Onlineportals ATV sitzen in den Stiftungen der betroffenen Universitäten seit Jahren vor allem Politiker der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ.

Der ungarische Minister für EU-Ressourcen, Tibor Navracsic, kritisierte die EU-Vorgangsweise als „diskriminierend“, da die Teilnahme von Studentinnen und Studenten von Nichtstiftungsuniversitäten am Erasmus-Programm auch weiterhin möglich sei. Agenturangaben zufolge reist Navrascic kommende Woche nach Brüssel. Auf der Agenda steht unter anderem ein Treffen mit EU-Budgetkommissar Johannes Hahn und der EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel.

 

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EU legt Vorräte für Abwehr von atomaren Bedrohungen an
Die EU legt in Finnland Vorräte für die Abwehr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen an. Wie die Europäische Kommission mitteilte, wurden dafür heute 242 Millionen Euro freigegeben. Das Geld soll zum Beispiel zur Anschaffung von Impfstoffen, Gegenmitteln, Medizinprodukten und Messgeräten genutzt werden. Im Ernstfall würden die Hilfsgüter dann von Finnland aus in betroffene EU-Staaten und Partnerländer geliefert.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Notwendigkeit betätigt, die Abwehrbereitschaft der EU zu stärken“, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Die Reserven würden künftig ein wichtiges Sicherheitsnetz bieten und eine schnelle und koordinierte Reaktion ermöglichen.

 

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Bericht: Asylsuchende auf Fähren eingesperrt
Asylsuchende werden einem Bericht zufolge auf Fähren zwischen Italien und Griechenland offenbar systematisch in engen Metallschächten und anderen dunklen Räumen gefangen gehalten. Teilweise würden sie sogar mit Handschellen festgekettet, berichtet das ARD-Politikmagazin „Monitor“.

Betroffen seien offenbar auch Minderjährige. Das verstoße sowohl gegen EU-Recht als auch Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, so Dana Schmalz vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Das zuständige Fährunternehmen bestritt seinerseits alle Vorwürfe.

„Monitor“: Provisorische Gefängnisse

 
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