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Nachrichten aus Europa

Ivo2

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EU-Kommission droht TikTok mit Verbot
Die EU-Kommission hat dem Chef der Video-App TikTok, Shou Zi Chew, weitreichende Sanktionen angedroht, sollte sich sein Unternehmen in Zukunft nicht an europäische Regeln halten.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer über scheinbar lustige und harmlose Features innerhalb von wenigen Sekunden zu gefährlichen und manchmal sogar lebensbedrohlichen Inhalten gelangten, ließ EU-Kommissar Thierry Breton gestern nach einem Gespräch mit dem TikTok-Chef mitteilen.

 

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Frankreich will Verteidigungsbudget um ein Drittel erhöhen
Frankreich will sein Verteidigungsbudget vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um etwa ein Drittel aufstocken. Für 2024 bis 2030 seien etwa 400 Milliarden Euro vorgesehen, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute auf dem Militärflugplatz in Mont-de-Marsan an, wo er die großen Linien des Gesetzes zur Planung der Militärausgaben vorstellte.

Das Budget für den militärischen Geheimdienst soll zudem um 60 Prozent aufgestockt werden. „Die Anstrengungen entsprechen den Risiken, beide sind beträchtlich“, sagte Macron. „Nachdem wir die Streitkräfte wieder instand gesetzt haben, müssen wir sie transformieren“, sagte der Präsident.

 

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Koran in Schweden verbrannt: Empörung in muslimischen Ländern
Eine Koranverbrennung in Schweden bei einer von den Behörden genehmigten Demonstration von Rechtsextremisten vor der türkischen Botschaft hat in zahlreichen muslimischen Ländern Empörung ausgelöst. Der schwedische Außenminister Tobias Billström verurteilte sie als „islamfeindliche Provokation“, die „entsetzlich“ sei. „In Schweden herrscht eine weitreichende Meinungsfreiheit, aber das bedeutet nicht, dass die schwedische Regierung oder ich selbst die geäußerten Meinungen unterstützen“, sagte Billström.

Ruf nach Strafen

 

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Nehammer fordert zwei Mrd. Euro für Grenzschutz in Bulgarien
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will von der EU-Kommission zwei Milliarden Euro zur Unterstützung für Bulgariens Grenzschutz fordern. Bei einem Besuch mit Präsident Rumen Radew in Elchowo an der bulgarisch-türkischen Grenze verlangte er heute außerdem EU-Rechtsänderungen, etwa eine „Zurückweisungsrichtlinie“.

Radew nannte den Ausschluss seines Landes aus dem Schengen-Raum „nicht gerecht“. Er zeigte sich dennoch von einer raschen Lösung überzeugt.

Nehammer dämpfte die Erwartungen bezüglich Schengen. Der EU-Sondergipfel am 9. und 10. Februar habe Migration und nicht Schengen zum Thema, sagte er. Der Kanzler forderte Investitionen in den Grenzschutz, eine Reduktion der Aufgriffe nicht registrierter Geflüchteter sowie rasche Verfahren und mehr Rückübernahmeabkommen.

Radew: Auch Österreich „Verlierer“

 

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Migration: Kommission für mehr Abschiebungen in Heimatländer
Deutlich mehr Geflüchtete ohne Bleiberecht sollen die Europäische Union nach dem Willen der EU-Kommission wieder verlassen. „Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson heute in Brüssel. Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie eine Strategie vor, die zu mehr Rückführungen führen soll.

Die EU bemüht sich seit Jahren um eine höhere Rückführungsquote. So präsentierte die EU-Kommission im April 2021 eine Strategie, die sich vor allem auf freiwillige Rückkehrer konzentrierte. Zudem will die EU etwa mit ihrer Visapolitik Druck auf Länder ausüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender bereit sind. Tatsächlich wird dieser Hebel nach einer Entscheidung vom Oktober 2021 bisher aber nur gegenüber Gambia genutzt. Ein EU-Gipfel Ende 2021 nannte als mögliche Druckmittel zudem Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe.

 

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Mitgliedsländer für Abschiebung verantwortlich
Der Trend geht dennoch in die entgegengesetzte Richtung. 2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen. 2021 lag die Quote dann bei 21 Prozent. Dabei hatte die Brüsseler Behörde noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen.

Auf ein neues Ziel wollten sich Johansson und Juritsch nicht festlegen. Das könne nur in Absprache mit den EU-Staaten geschehen. Denn diese sind eigentlich für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zuständig. Die EU-Kommission setzt nun vor allem auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und EU-Behörden wie Frontex, um die Zahl der Rückführungen zu steigern.

Asylsysteme „unter Druck“


 

Ivo2

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Bandengewalt hält Schweden in Atem
Ein brutaler Krieg zwischen verfeindeten Gangs hält Schweden derzeit in Atem. Im Großraum Stockholm kam es zuletzt innerhalb weniger Stunden zu fünf Gewaltverbrechen, ein Mann wurde getötet. Das Wochenende sei eines der „schlimmsten seit Langem“ gewesen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Samstag dem Sender SVT. Opfer und Täter sind zunehmend Minderjährige, der Polizei wird „Totalversagen“ bescheinigt.

Der Konservative Kristersson sprach sich angesichts der „eskalierenden Bandenkriminalität“ einmal mehr für härtere Maßnahmen aus: Straftäter müssten eingesperrt und diejenigen ohne schwedische Staatsbürgerschaft ausgewiesen werden. Es werde jedoch Zeit brauchen, bis man das Problem in den Griff bekommen werde, ergänzte er mit Blick auf den jahrelangen Kampf gegen andere Gewaltwellen wie in New York in den 90er Jahren und in jüngerer Vergangenheit auch im benachbarten Dänemark.

Schweden kämpft seit Jahren mit Konflikten zwischen rivalisierenden Gangs, bei denen es immer wieder zu Schüssen und vorsätzlich herbeigeführten Explosionen kommt, die Unbeteiligte treffen. 2022 kam es in dem EU-Land zu 388 Schusswaffenvorfällen, 61 Menschen starben. Jüngst hat sich die Lage in der Hauptstadt Stockholm abermals zugespitzt: Seit Weihnachten kam es dort zu mehr als 20 Gewalttaten dieser Art, darunter gleich mehrere am vergangenen Wochenende.

 

Ivo2

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Durch den Ukraine-Krieg und sonstigen Unbill, ist mir wieder dieses Lied eingefallen

Geier Sturzflug - Besuchen Sie Europa (so lange es noch steht)
Wenn im Canale Grande U-Boote vor Anker gehen
Und auf dem Petersplatz in Rom Raketenabschussrampen stehen
Über'm Basar von Ankara ein Bombenteppich schwebt
Und aus den Hügeln des Olymp sich eine Pershing 2 erhebt
Dann ist alles längst zu spät
Dann ist, wenn schon nichts mehr geht
Besuchen Sie Europa

 

Ivo2

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Norwegen plant starken Ausbau von Öl- und Gassuche
Norwegen hat angekündigt, 92 neue Gebiete in der Arktis für die Suche nach Öl und Gas freizugeben. Es handelt sich um 78 Gebiete in der Barentssee im hohen Norden und 14 Gebiete im Nordmeer nahe dem Polarkreis, wie die Regierung gestern in Oslo mitteilte.

Die Suche zu erleichtern sei wichtig sowohl für Europa als auch für Norwegen und die betroffenen Regionen, erklärte der norwegische Energieminister Terje Aasland. Die Ankündigung erfolgte im Zusammenhang mit der jährlichen Vergabe von Ölförderlizenzen in bereits erforschten Gebieten.

Gemäß einer im November getroffenen, parteiübergreifenden Vereinbarung wird die Exploration in unberührten Gebieten nicht vor 2025 erlaubt sein. Die vorgestellten Pläne sollen Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein.

Scharfe Kritik

 
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