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Nachrichten aus Europa

EU will Asyl- und Migrationspolitik verschärfen
Die von Österreich und Griechenland geforderten Mittel für Zäune an den EU-Außengrenzen werden in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt

Brüssel – Die Europäische Union hat sich Freitagfrüh auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Die Abschlusserklärung beim EU-Gipfel zielt darauf ab, illegale Einreisen von Vorhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler, mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geschehen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich zufrieden.

Die von Ländern wie Österreich und Griechenland geforderte EU-Finanzierung von Zäunen entlang der EU-Außengrenzen wird in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt. In dem Dokument heißt es lediglich, dass EU-Mittel für "Infrastruktur" an den Grenzen mobilisiert werden sollten. Zudem sollen zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen gestartet werden. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehe eines der Projekte vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden.

Verstärkung von Grenzzaun zur Türkei

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EU will Asyl- und Migrationspolitik verschärfen

Die von Österreich und Griechenland geforderten Mittel für Zäune an den EU-Außengrenzen werden in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt
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Was soll man sagen, New York Times erhebt Klage vor dem EU-Gerichtshof ... das zeigt was für ein krudes Medienklima und Rechtsverständnis in Deutschland herrscht, die gleichgeschalteten Hochmoralmedien rühren keinen Finger während sie ständig an Orbans Eiern hängen.
 
MOLDAU
Tage der Anspannung in Chișinău: Werden Russlands Provokateure aktiv?
In Moldau fürchtet die neue Regierung Moskaus Pläne, die EU-Beitrittsperspektiven des Landes per Staatsstreich zunichtezumachen – und reagiert entsprechend

Ausgezählt werden, noch bevor der Gegner den ersten Kinnhaken platziert hat. Das kommt im Boxen eher selten vor. Passiert ist das dennoch fünf Athleten aus der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica am Mittwoch, wie der dort beheimatete Boxklub Budva jetzt auf seiner Facebook-Seite bekanntgab: "Während der heutigen Reise wurde unser Team mit einer unerwarteten Situation konfrontiert. Am Flughafen von Chișinău erlaubte uns die Polizei nicht, nach Moldau einzureisen. Erklärung gab es keine. Nach einigen Stunden Warten wurde uns gesagt, dass wir mit dem ersten Flug nach Istanbul und von dort nach Podgorica zurückkehren sollen. Leider endet die Teilnahme unserer Boxer am internationalen Turnier hier, noch bevor sie beginnen konnte."

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Tage der Anspannung in Chișinău: Werden Russlands Provokateure aktiv?

In Moldau fürchtet die neue Regierung Moskaus Pläne, die EU-Beitrittsperspektiven des Landes per Staatsstreich zunichtezumachen – und reagiert entsprechend
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Jetzt wird Uschi auch noch von der eigenen Fraktion blamiert
Von der Leyen von eigener Fraktion blamiert
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss eine Blamage im EU-Parlament einstecken. Eine Resolution, die den „grünen Industrieplan“ der Kommission stützt, wurde in Straßburg ausgerechnet von Parlamentariern der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit der Parteienfamilie von der Leyens abgelehnt. Spekuliert wird, dass EVP-Chef Manfred Weber die deutsche Politikerin vor der Europawahl 2024 schwächen will.

Angenommen wurde die Resolution zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dennoch – allerdings mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), der Fraktion der Grünen (EFA/European Free Alliance), der Liberalen von Renew Europe und einigen anderen (darunter auch einige EVP-Abgeordnete).

Dass ein Gros der konservativen Fraktion nicht mit von der Partie ist, irritierte manche Abgeordnete auch deshalb, weil die Konservativen maßgeblich an der Resolution mitgearbeitet hätten. Von der Leyen hatte den „Green Deal“-Industrieplan erst im Jänner präsentiert. Die EU fürchtet angesichts milliardenschwerer Staatshilfen in den USA und China um die heimische Wirtschaft.

„Ungeheuerliches Spektakel“

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EU-Parlament: Von der Leyen von eigener Fraktion blamiert

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss eine Blamage im EU-Parlament einstecken. Eine Resolution, die den „grünen Industrieplan“ der Kommission stützt, wurde in Straßburg ausgerechnet von Parlamentariern der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit der Parteienfamilie von der...
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Französischer Appell für Aufrüstung Europas
Die Sicherheitskonferenz in München steht dieses Jahr klar im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Frankreich und Deutschland riefen etwa zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit einer atomaren Abschreckung Europas.

Macron bot am Freitag den EU-Partnern Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU an. Dabei könnte es um die europäische Dimension der nuklearen Abschreckung Frankreichs gehen, erklärte der Staatschef auf der Sicherheitskonferenz. Die derzeitige russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Ermahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union hätten und weiter haben müssten.

Macron erinnerte daran, dass er das Angebot bereits Anfang 2020 gemacht hatte. Damals hatten europäische Partner wie Deutschland allerdings zurückhaltend darauf reagiert. Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens am 31. Jänner 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit Langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte.

Scholz warb um Panzerlieferungen

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Sicherheitskonferenz: Französischer Appell für Aufrüstung Europas

Die Sicherheitskonferenz in München steht dieses Jahr klar im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Frankreich und Deutschland riefen etwa zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit...
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KRIEG ALS FAKTOR
EU baut Starlink-Alternative auf
Schon bald will die EU ein eigenes Satellitensystem für verschlüsseltes Internet anbieten – für staatliche wie kommerzielle Zwecke. Bis zu 170 Satelliten sollen in den kommenden vier Jahren ins All geschickt werden. Ziel ist es, die Autonomie der Union im Weltraum zu stärken und von privaten Diensten wie Starlink und Co. unabhängig zu werden. Wie wichtig das ist, machte zuletzt auch der Ukraine-Krieg deutlich.

„Europa als Weltraummacht, Wirtschaftsmacht und bald auch Verteidigungsmacht kann es sich nicht erlauben, von anderen abhängig zu sein“, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem liberalen Politiker Christophe Grudler. Die beiden freuten sich über das „historische“ Ergebnis im EU-Parlament, wo die Pläne für den neuen Satellitendienst kürzlich grünes Licht erhalten hatten. Gegenstimmen gab es kaum.

Die Bedeutung der Unabhängigkeit auf dem Gebiet der Konnektivität zeige sich in der Ukraine, hoben sie hervor. Sie spielen dabei auf die Rolle des US-Satellitendienstes Starlink des Milliardärs Elon Musk an. Militär und Bevölkerung der Ukraine benötigen Starlink, um infolge russischer Angriffe weiterhin miteinander kommunizieren zu können. Sie sind damit vom guten Willen des Unternehmens abhängig – und Musk ist bekannt dafür, sprunghaft zu agieren.

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Krieg als Faktor: EU baut Starlink-Alternative auf

Schon bald will die EU ein eigenes Satellitensystem für verschlüsseltes Internet anbieten – für staatliche wie kommerzielle Zwecke. Bis zu 170 Satelliten sollen in den kommenden vier Jahren ins All geschickt werden. Ziel ist es, die Autonomie der Union im Weltraum zu stärken und von privaten...
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Peinlich ist ein Hilfswort
Peinlich: Bahn bestellte 31 Züge, die nicht in Tunnel passen
"Bahn-Debakel" in Spanien zieht weite Kreise. Bahnchef und ein Regierungsmitglied mussten zurücktreten.

Über eine peinliche Affäre stürzte nun der Präsident der staatlichen spanischen Bahngesellschaft Renfe sowie ein Regierungsmitglied. Die Bahn bestellte 31 Züge im Gesamtwert von 258 Millionen Euro, die für einige Tunnel des vorgesehenen Einsatzgebietes im Norden des Landes zu groß sind.

Rund drei Wochen nach der Aufdeckung des Skandals trat Renfe-Präsident Isaías Táboas am Montag zurück, wie der staatliche Fernsehsender RTVE berichtete. Auch die Staatssekretärin im Transport-Ministerium, Isabel Pardo, habe ihren Posten zur Verfügung gestellt.

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Peinlich: Bahn bestellte 31 Züge, die nicht in Tunnel passen

"Bahn-Debakel" in Spanien zieht weite Kreise. Bahnchef und ein Regierungsmitglied mussten zurücktreten.
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Chinas Spitzendiplomat auf Europa-Tour (Videobericht im Link)

Chinas Spitzen-Diplomat Wang Yi war am Montag auf Europa-Tour – mit Station beim ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban. Es geht um einen angeblichen chinesischen Friedensplan für die Ukraine und Russland. Dieser Plan soll am ersten Jahrestag des Krieges von Chinas Machthaber Xi Jingping vorgestellt werden, über den Inhalt des Friedensplanes ist noch nichts bekannt.

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