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Nachrichten aus Europa

Wie russisches Öl via Türkei in Europa landet
Die Strategie des Kremls, die Türkei als Zwischenstation zu nutzen, geht immer noch auf. Die EU sollte die Sanktionen härter durchsetzen und auch die Strafverfolgung bei Verstößen beschleunigen

Um den florierenden Handel mit fossilen Brennstoffen aus Russland zu ermessen, setze man sich einfach in ein Roof-Top-Café am Bosporus. Als ich im März auf einer Istanbuler Dachterrasse Tee trank, beobachtete ich, wie im Laufe von zwei Stunden mindestens vier – später über Open-Source-Webseiten für den Schiffsverkehr identifizierte – Tanker russisches Rohöl und Raffinerieprodukte durch einen der am stärksten frequentierten Schiffsverkehrsknotenpunkte der Welt transportierten.

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Die Strategie des Kremls, die Türkei als Zwischenstation zu nutzen, geht immer noch auf. Die EU sollte die Sanktionen härter durchsetzen und auch die Strafverfolgung bei Verstößen beschleunigen
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Weitere Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter gravierend gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es gebe dort ein „systemisches Problem“ mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern. Auch weitere EU-Staaten werden in dem Bericht kritisiert, darunter Österreich.

In ihrem fünften Rechtsstaatsbericht gibt die Kommission nach Angaben eines EU-Beamten eine „Rekordzahl“ von acht Empfehlungen an die ungarische Regierung unter Viktor Orban ab. Das ist politisch brisant, denn Ungarn hat in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.

Verstöße gibt es in Ungarn nach Angaben von Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova bei allen vier Säulen der Rechtsstaatlichkeit: im Justizsystem, bei den Maßnahmen gegen Korruption, bei der Pressefreiheit sowie der Gewaltenteilung.

Vorwürfe wiederholen sich

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EU-Bericht zu Ungarn: Weitere Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit

Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter gravierend gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es gebe dort ein „systemisches Problem“ mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit in den 27...
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Kommission klagt Ungarn erneut vor EuGH
Die EU-Kommission klagt Ungarn erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Grund ist diesmal die aus Sicht der Behörde unzureichende Umsetzung einer EU-Richtlinie zu den Rechten von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in einem Strafverfahren und Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls.

Konkret geht es unter anderem darum, dass ungarische Bestimmungen zu möglichen Abweichungen vom Recht auf Zugang zu Rechtsbeistand gegen EU-Recht verstoßen könnten.

EU-Kommission verweist auf Grundrechte
Von der EU-Kommission heißt es zu dem Verfahren: „Die EU setzt sich dafür ein, dass die Grundrechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen gewahrt werden.“ Auch für die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen eines Mitgliedsstaates durch die anderen EU-Länder brauche es gemeinsame Mindestanforderungen.

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Kommission klagt Ungarn erneut vor EuGH

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Meta droht Milliardenstrafe
Wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln droht dem Internetkonzern Meta Insidern zufolge eine milliardenschwere Strafe der Europäischen Union. Die Behörden würden die Geldstrafe voraussichtlich innerhalb der kommenden Wochen verhängen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen gestern zu Reuters.

Die Kartellwächter werfen dem US-Unternehmen eine unzulässige Verknüpfung seines Onlinenetzwerks Facebook mit dem Anzeigenportal Facebook Marketplace vor. Darüber hinaus benachteilige Meta Marketplace-Konkurrenten, wenn diese auf Facebook und Instagram Werbung schalten wollen. Instagram gehört ebenfalls zu Meta.

Meta weist Vorwürfe zurück

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Meta droht Milliardenstrafe

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Menschenrechtsverstöße an EU-Grenzen oft nicht geahndet
Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen werden nicht ausreichend geahndet. Das bemängelt die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien in einem heute veröffentlichten Bericht.

Die Behörde analysierte dafür Fälle von Grundrechtsverletzungen gegen Migranten und Flüchtlinge aus den Jahren 2020 bis 2023 – dazu gehörten unterlassene Hilfeleistungen für Menschen in Not und Misshandlungen.

Oft keine Beschwerde
Opfer würden oft keine Beschwerde einlegen, weil sie den Behörden nicht trauten, Angst vor Konsequenzen hätten oder nicht mit den Prozeduren vertraut seien. Ermittlungen würden dann oft nicht unabhängig und grundlegend genug geführt.

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Menschenrechtsverstöße an EU-Grenzen oft nicht geahndet

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Diese Islamisten laufen echt mit Messern rum und machen Jagd auf Briten.

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