Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Von der Leyen wiedergewählt
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament in Straßenburg bestätigte die 65-Jährige am Donnerstag als Präsidentin der wichtigen EU-Institution. Vor der Abstimmung warb die deutsche Politikerin aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im Plenum für die Vorhaben ihrer zweiten Amtszeit.

401 Abgeordnete stimmten im Europäischen Parlament für von der Leyen, 284 gegen sie. Es gab außerdem 15 Enthaltungen. Von der Leyen benötigte mindestens 361 Stimmen der insgesamt 720 Mandatarinnen und Mandatare. Somit kann von der Leyen damit beginnen, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten ihre Kommission zusammenzustellen. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen stimmten für sie, die FPÖ dagegen.

EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wiedergewählt

Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament in Straßenburg bestätigte die 65-Jährige am Donnerstag als Präsidentin der wichtigen EU-Institution. Vor der Abstimmung warb die deutsche Politikerin aus der...

orf.at

 

[Ivo2]

Exorzistinnen, Antisemiten, Faschistenfreunde: Die kontroversiellsten neuen EU-Abgeordneten
Die des Plenarsaals verwiesene Rumänin Diana Șoșoacă machte gleich in Woche eins klar, dass sich die Abgeordneten auf spezielle Kolleginnen gefasst machen müssen

Diana Iovanovici Șoșoacă brauchte keine Woche, um zum ersten Mal aus dem neugewählten Europäischen Parlament hinausgeworfen zu werden. Nach mehrmaligen lauten Zwischenrufen und Dauergeschrei wurde die rechtsextreme Rumänin am Donnerstag von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola des Saales verwiesen. Mehrere Parlamentsordner mussten sie dann öfters eindringlich bitten, den Saal auch tatsächlich zu verlassen. Vorher zog sie sich jedoch noch ihren Hundemaulkorb über das Gesicht, um so vermeintliche Zensur anzuprangern, und schrie weiter wild herum.

Exorzistinnen, Antisemiten, Faschistenfreunde: Die kontroversiellsten neuen EU-Abgeordneten

Die des Plenarsaals verwiesene Rumänin Diana Șoșoacă machte gleich in Woche eins klar, dass sich die Abgeordneten auf spezielle Kolleginnen gefasst machen müssen

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[Ivo2]

Man muss sich ja solche Aussagen auf der Zunge zergehen lassen. Einfach ekelhaft und widerwärtig. Die stärkste Partei in Österreich wenn man den Umfragen glauben darf
Vilimsky will EU-Politikerinnen „Peitsche spüren lassen“
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament bezeichnet Kommissionspräsidentin von der Leyen, Parlamentspräsidentin Metsola und EZB-Präsidentin Lagarde als „Hexentrio“. SPÖ und Grüne fordern eine Entschuldigung.

Das EU-Parlament stimmt heute, Donnerstag, über eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, kritisierte die Politikerin im Vorfeld scharf. Gemeinsam mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EZB-Präsidentin Christine Lagarde bilde sie ein „eine Art politisches Hexentrio“, sagte er bei einem Pressegespräch in Straßburg .

Vilimsky will EU-Politikerinnen „Peitsche spüren lassen“

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament bezeichnet Kommissionspräsidentin von der Leyen, Parlamentspräsidentin Metsola und EZB-Präsidentin Lagarde als „Hexentrio“. SPÖ und Grüne fordern eine...

www.diepresse.com

Statement von Harald Vilimsky (FPÖ) - Statements der Delegationsleiters im EU-Parlament

Die EU-Parlamentsmitglieder, Helmut Brandstätter (NEOS), Anna Stürgkh (NEOS), Thomas Waitz (Grüne), Lena Schilling (Grüne), Andreas Schieder (SPÖ), Evelyn Regner (SPÖ), Günther Sidl (SPÖ), Elisabeth Grossmann (SPÖ), Hannes Heide (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Harald Vilimsky (FPÖ), Petra Steger...

on.orf.at

 

[Ivo2]

«Ein Sturm braut sich über Europa zusammen»: Keir Starmer bietet EU Kooperation an – und hofft auf Hilfe beim Kampf gegen irreguläre Migration
Die neue britische Regierung will die Migrationskrise im Ärmelkanal bekämpfen – und sucht eine neue Vereinbarung mit Paris und Brüssel.

Der prächtige Blenheim Palace in der Nähe von Oxford gehört zu den bekanntesten Schlössern Englands. Erbaut wurde er im 18. Jahrhundert für den ersten Herzog von Marlborough, dessen Nachfahre Winston Churchill hier im Jahr 1874 das Licht der Welt erblickte. Am Donnerstag stellte der Palast eine ebenso imposante wie symbolhafte Kulisse für Keir Starmers Feuerprobe auf dem diplomatischen Parkett dar. Der seit zwei Wochen amtierende britische Premierminister hatte zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) geladen, jenem gesamteuropäischen Forum, dem sowohl Mitglieder wie Nichtmitglieder der Europäischen Union angehören.

Keir Starmer hofft auf HIlfe der EU beim Kampf gegen irreguläre Migration

Die neue britische Regierung will die Migrationskrise im Ärmelkanal bekämpfen – und sucht eine neue Vereinbarung mit Paris und Brüssel.

www.nzz.ch

 

[R25-300]

BREAKING NEWS: Ukraine blockiert russische Ölimporte nach Ungarn! - Daily News Hungary

Eine neue ukrainische Sanktion, die seit Ende Juni in Kraft ist, hat die Lieferungen des russischen Ölgiganten Lukoil über die Ukraine an das ungarische Unternehmen MOL gestoppt.

dailynewshungary.com

Eine neue ukrainische Sanktion, die seit Ende Juni in Kraft ist, hat die Belieferung des ungarischen Ölkonzerns MOL Plc. durch den russischen Ölgiganten Lukoil über die Ukraine gestoppt. Da Lukoil das ukrainische Pipeline-Netzwerk nicht pachten kann, bedroht diese Unterbrechung den Betrieb von MOL, da das Unternehmen rund 70 Prozent seines Öls aus Russland verarbeitet. Die Situation gibt Anlass zur Sorge über eine mögliche Kraftstoffversorgungskrise in Ungarn und der umliegenden Region.

Lukoil stoppt Öllieferungen nach Ungarn​

Portfolio berichtet, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York bestätigt habe, dass Lukoil seine Öllieferungen nach Ungarn über die Ukraine aufgrund neuer rechtlicher Beschränkungen eingestellt habe. Szijjártó betonte die Bedeutung des russischen Öls für die Energiesicherheit Ungarns und erklärte, dass derzeit an einer rechtlichen Lösung zur Wiederaufnahme der Lieferungen gearbeitet werde. MOL arbeitet mit Lukoil zusammen, um den Öltransit durch Weißrussland und die Ukraine wiederherzustellen.

auch die Slowakei ist von der ukrainischen Ölblockade betroffen, die Politik der Regierungen beider Länder ist prorussisch und antiukrainisch. Im Jahr 2022 sprengten ukrainische Saboteure die Nordstream-Gaspipelines, über die Gas aus Russland nach Deutschland und in andere europäische Länder geliefert wurde

 

[Ivo2]

Ohne starke EU sind wir erledigt
Das sollten allmählich auch die EU-Skeptiker in unserer Führung und Bevölkerung erkennen

Wenn nicht ein Wunder geschieht, wird Donald Trump US-Präsident, egal ob jetzt Joe Biden zurückzieht oder nicht. Das bedeutet für Europa die allerschlechtesten Nachrichten. Trump ist "unfit to lead", wie die NYT kürzlich in einer redaktionellen Erklärung festhielt. Die Gründe dafür sind alle kaum aufzuzählen, die wichtigsten sind seine absolute Skrupellosigkeit, seine vollkommen verdrehte Weltsicht und sein klar signalisierter Plan, die USA in eine Demokratur zu verwandeln. Wie der Mann Weltpolitik sieht, kann man an seiner Aussage ermessen, Taiwan möge die USA gefälligst dafür bezahlen, dass es vor China beschützt wird. Das ist unter anderem strategisch unfassbar dumm. Wenn Taiwan fällt, ist auch der wichtigste Hightech-Chip-Produzent in chinesischer Hand. Und der Pazifik wird zur chinesischen Badewanne.

Ohne starke EU sind wir erledigt

Das sollten allmählich auch die EU-Skeptiker in unserer Führung und Bevölkerung erkennen

www.derstandard.at

 

[Trofim Lyssenko]

Was für eine Ansage. "Und nehmen Sie ihre Finger von Polen."

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[Paprika]

Nur wenige Tage vor den Olympischen Spielen wurde eine Australierin in Paris von einer Gruppe afrikanischer Migranten vergewaltigt.Laut Daily Mail gab die 25-jährige Frau gegenüber der Polizei an, sie sei am Samstag in der Nähe des Moulin Rouge „von fünf afrikanisch aussehenden Männern“ angegriffen worden.Nach dem Angriff begab sich die Frau, die sich in äußerster Not befand, um Hilfe zu holen, in einen nahegelegenen Dönerladen, wo sie als „desorientiert und unfähig, ein Wort Französisch zu sprechen“ beschrieben wurde.Ihr Kleid war auf links gedreht und sie trug ihre Unterwäsche in der Hand.Die Frau, die zum Musikfestival Fete de Musique in Paris war, sollte einen Tag später nach Australien zurückfliegen.Sie bleibt nun in Paris, um die polizeilichen Ermittlungen bei der Auswertung der Videoüberwachungsaufzeichnungen zu unterstützen.Quelle: Daily MailVideo: Sonnenaufgang AustralienHöhe
@DahliaKurtz

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[Ivo2]

Ungarn und Slowakei eskalieren Ölstreit mit Ukraine
Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen in der EU für Ärger. Die Europäische Kommission teilte heute mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe. Ungarn kündigte gar eine Blockade von EU-Finanzhilfen für die Ukraine an.

Im Beschwerdebrief gehe es um negative Auswirkungen der Kiewer Entscheidung, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu verbieten. Dieses wurde bisher über den Südstrang der „Druschba“-Pipeline von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Informationen in dem Brief würden nun geprüft. Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei soll zudem der Ausschuss für Handelspolitik tagen. Aus Sicht der EU-Kommission seien derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der EU zu erwarten, so der Sprecher.

Ungarn und Slowakei sehen Verstoß gegen Abkommen

Ungarn und Slowakei eskalieren Ölstreit mit Ukraine

orf.at

 

[Ivo2]

Im Umgang mit Orbán braucht die EU nicht das große Besteck
Die Verlegung von Ratstreffen nach Brüssel ist ein kleiner und nur symbolischer Schritt – aber einer von vielen

Ungarns Premier Viktor Orbán stellt die EU-Partner vor ein Dilemma. Es ist das alte Problem im Umgang mit Provokateuren und Krawallmachern: Lässt man sie gewähren, dann weiten sie ihren Aktionsradius aus – und damit den Raum dessen, was als politisch normal gilt. Weist man sie aber in die Schranken, muss man peinlich darauf achten, die Spielregeln zu befolgen und nicht weiter an der Aggressionsschraube zu drehen. Ansonsten: siehe Option eins.

Das gilt insbesondere für den Umgang mit einem gewieften Taktierer wie Orbán. Er hat jahrelange Übung darin, die Grenzen dessen, was im Rahmen der EU-Mitgliedschaft möglich ist, auszureizen. Aber auch die EU hat inzwischen genug Erfahrung mit Orbán. Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren, das zum Entzug der Stimmrechte führen könnte, ist jedoch nie zum Abschluss gekommen, weil es dafür keine Einigkeit gab. Und dabei sollte man es auch belassen.

Im Umgang mit Orbán braucht die EU nicht das große Besteck

Die Verlegung von Ratstreffen nach Brüssel ist ein kleiner und nur symbolischer Schritt – aber einer von vielen

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