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Nachrichten aus Europa

Demokratieverständnis in der EU:Weil Orban seine Ratspräsidentschaft nutzt, eine Friedensmission macht & in wenigen Tagen die USA, Russland, China & Ukraine bereist & die jeweiligen Präsidenten trifft, ordnet Ursula von der Leyen den Boykott der Ratspräsidentschaft Ungarns an. Es dürfen keine Kommissare, nur ranghohe Beamte teilnehmen. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft.Wohlgemerkt die Von Der Leyen, die aufgrund ihrer vielen Skandale in Deutschland, der EU & aufgrund laufender Prozesse niemals hätte EU-Kommissionspräsidentin werden dürfen.Mehr kann man nicht zeigen, wie undemokratisch man denkt & handelt & wer einem Frieden wirklich im Weg steht.

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Man kann sich entscheiden, entweder ist man für Krieg und die weitere Zerstörung der demokratischen Ordnung in Europa und nimmt billigend in Kauf das noch mehr Tausende von Soldaten und Zivilisten sterben oder man setzt sich hin, um Gespräche für den Frieden stattfinden zu lassen. Wenn man aber zb. Panzerstracki fragt, dann passt das gerade nicht ganz, denn in der Kriegskasse klingelt es und bimmelt es so heftig wie schon lange nicht mehr. Zum Wohle einiger weniger Reiche und zum Nachteil von Europas Bevölkerungen! Hier geht es nicht darum zu Werten , wer hat Recht oder Unrecht, wer hat angefangen....es geht darum den Scheiss Krieg endlich zu beenden.
 
SCHLEPPERKRIMINALITÄT
EU-Richtlinie als heikler Balanceakt
Die EU will den Kampf gegen Schlepperkriminalität verstärken. Einheitlichere Strafen für Schlepper und mehr Schutz für humanitäre Helfer gab die Kommission als Ziele vor. Das NGO-Netzwerk PICUM äußert Zweifel – und verweist auf einen am Montag publik gewordenen Richtlinienentwurf der belgischen Ratspräsidentschaft. Unter der neuen Kommission könnten die Pläne Realität werden.

Marta Gionco von PICUM befürchtet gegenüber ORF.at am Montag, dass die Kriminalisierung von Geflüchteten sowie von humanitären Helfern und Helferinnen durch die neue Richtlinie, über die aktuell verhandelt wird, weiter zunimmt. Tatsächlich gibt es rund um Ermittlungen gegen humanitäre Helfer und Migranten in der EU immer wieder Aufsehen. Doch die bisherige Regelung ist über 20 Jahre alt, die Gegebenheiten haben sich seither stark verändert.

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Schlepperkriminalität: EU-Richtlinie als heikler Balanceakt

Die EU will den Kampf gegen Schlepperkriminalität verstärken. Einheitlichere Strafen für Schlepper und mehr Schutz für humanitäre Helfer gab die Kommission als Ziele vor. Das NGO-Netzwerk PICUM äußert Zweifel – und verweist auf einen am Montag publik gewordenen Richtlinienentwurf der belgischen...
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40 GRAD PLUS
Extreme Hitze im Süden und Osten Europas
Die Hitze hat derzeit weite Teile Europas im Griff, besonders betroffen sind der Süden und der Osten. In Griechenland werden schon seit Wochen wiederholt Temperaturen von über 40 Grad erreicht, in Italien stehen Prognosen zufolge die heißesten Tage des Jahres bevor. Belastend ist die Wetterlage auch auf dem Balkan, in Bulgarien und der Ukraine.

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40 Grad plus: Extreme Hitze im Süden und Osten Europas

Die Hitze hat derzeit weite Teile Europas im Griff, besonders betroffen sind der Süden und der Osten. In Griechenland werden schon seit Wochen wiederholt Temperaturen von über 40 Grad erreicht, in Italien stehen Prognosen zufolge die heißesten Tage des Jahres bevor. Belastend ist die Wetterlage...
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EU-Parlament kritisiert in Resolution Orbans Reisen
Das neu gewählte EU-Parlament hat am Mittwoch über seine allererste Resolution abgestimmt. Die Abgeordneten bekräftigen darin mit deutlicher Mehrheit ihre Unterstützung für die Ukraine und kritisieren den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Das Parlament bezeichnet die jüngsten Reisen Orbans als „eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU“. Es fordert „Konsequenzen“. Die Resolution ist nicht bindend, gilt aber als wichtiges Signal.

Die Resolution wurde laut Parlamentsangaben von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Europäischen Konservativen und Reformern, den Liberalen Renew und den Grünen unterstützt und mit 495 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen angenommen.

FPÖ macht Orban die Mauer

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EU-Parlament kritisiert in Resolution Orbans Reisen

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Vergleich in Europa
So viel Netto bleibt in anderen Ländern vom Bruttogehalt übrig
Netto und Brutto unterscheiden sich in Europa teilweise deutlich. Ein von Statista erhobener Vergleich der Nettoeinkommen Alleinlebender ohne Kinder zeigt beträchtliche Unterschiede. Untersucht wurden 31 Länder – Deutschland landet auf Platz neun. Im Video sehen Sie wie viel Steuern Sie hierzulande für jeden verdienten Euro bezahlen.

2023 untersuchte das Statistik-Portal Statista Nettoeinkommen von Singles in 31 Ländern. Da sich Steuersätze in Familien je nach Anzahl der Kinder unterscheiden können, wurden kinderlose Alleinstehende befragt, deren Steuerlast vergleichbarer ist.

Während Singles in der Schweiz Nettoeinkünfte von etwa 85.500 € verbuchen, führt Luxemburg die Statistik in der Europäischen Union an. Von ihren Bruttoeinkünften müssen Alleinlebende dort etwa 24.300 € zahlen und haben rund 49.000 € zur Verfügung. Bulgarien bildet das Schlusslicht mit einem Nettoverdienst von 9.355 €.

Die Nettoquote bezeichnet den Anteil in Prozent, den Bürger vom Bruttoverdienst entrichten müssen. In Zypern liegt dieser bei nur rund 17 Prozent, während Dänen bis zu 53 Prozent zahlen. Dafür finanziert das Land sein Gesundheitssystem aus den Steuern. Zusätzliche Abgaben für die Sozialversicherung gibt es in Dänemark nicht. Deutsche Singles zahlen bei Einkommen zwischen 16.000 € und 17.000 € 14 bis 24 Prozent Steuern, die sich sukzessive erhöhen. Ab 66.760 € sind 42 % (Stand: 2024) fällig. Den Spitzensteuersatz erreichen Deutsche mit einem Jahreseinkommen von 277.826 € (Stand: 2024). Dieser liegt bei 45 %.

 
KAUF VON COV-IMPFSTOFF
EU-Gericht kritisiert Geheimhaltung
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Coronavirus-Impfstoff-Verträgen gegen EU-Recht verstoßen und der Öffentlichkeit nicht ausreichend Einblick in die Vereinbarungen gewährt. Damit gab der EuG am Mittwoch einer Beschwerde von EU-Abgeordneten teilweise statt.

Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoffhersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg.

Während der Pandemie hatte die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 im Namen der Mitgliedsstaaten mit Pharmaunternehmen Verträge über Impfstoffe verhandelt und abgeschlossen. Mit diesen wurden in den ersten Pandemiejahren eine Milliarde Impfstoffdosen für insgesamt 2,7 Milliarden Euro bei verschiedenen Pharmaunternehmen bestellt.

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Kauf von CoV-Impfstoff: EU-Gericht kritisiert Geheimhaltung

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Coronavirus-Impfstoff-Verträgen gegen EU-Recht verstoßen und der Öffentlichkeit nicht ausreichend Einblick in die...
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EU hat sich bei Wasserstoff verschätzt
Die für 2030 von der EU-Kommission angepeilten Ziele für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff sind „zu ehrgeizig“: Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH). Die Zielvorgaben beruhten nicht auf soliden Analysen, so die Prüfer. Sie fordern einen Realitätscheck ein.

Die von der EU-Kommission ausgegebenen Ziele zur Erzeugung und zum Import von grünem Wasserstoff werden laut dem ERH voraussichtlich nicht erreicht. Zwar habe die Kommission richtige Schritte unternommen auf dem Weg zu einem gerade erst entstehenden Markt für erneuerbaren Wasserstoff, heißt es in einem Bericht der EU-Prüfer mit Sitz in Luxemburg. Allerdings gebe es entlang der gesamten Wertschöpfungskette noch Probleme.

Grüner Wasserstoff kann in Industriezweigen eingesetzt werden, wo eine Umstellung auf elektrischen Betrieb schwierig ist. Darunter fallen etwa Teile der Stahlerzeugung, die petrochemische Industrie und die Zement- und Düngemittelproduktion. Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen kann damit helfen, das für 2050 gesetzte EU-Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen. Seine Herstellung ist aber sehr energieintensiv und derzeit im Vergleich zu fossilen Energieträgern noch deutlich teurer.

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Rechnungshof: EU hat sich bei Wasserstoff verschätzt

Die für 2030 von der EU-Kommission angepeilten Ziele für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff sind „zu ehrgeizig“: Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH). Die Zielvorgaben beruhten nicht auf soliden Analysen, so die...
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Von der Leyen wirft Orban „Appeasement“ vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für seine Reise nach Moskau scharf kritisiert.

„Diese sogenannte Friedensmission war eine reine Appeasementmission“ (deutsch: Beschwichtigungsmission) sagte sie unter Applaus, aber auch Protestrufen in ihrer Rede vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. Als Appeasement wird unter anderem die britische Politik gegenüber Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet.

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Von der Leyen wirft Orban „Appeasement“ vor

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