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Nachrichten aus Europa

CNN: US-Sorgen wegen möglicher russischer Sabotage in Europa
Einem Medienbericht zufolge wurden US-Militärstützpunkte in Europa vergangene Woche aus Sorge vor von Russland unterstützen Sabotageakten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere mit der Situation vertraute Personen.

Demnach lagen den USA Geheimdienstinformationen über die Möglichkeit entsprechender Angriffe gegen amerikanische Stützpunkte und Personal durch russische Stellvertreter vor. Diese seien „als alarmierend genug erachtet“ worden, „um zusätzliche Sicherheitsprotokolle zu implementieren“, hieß es weiter.

Das Pentagon hatte nach eigenen Angaben Ende Juni auf US-Militärstützpunkten in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Sicherheit erhöht. Laut CNN wurde die zweithöchste Sicherheitsstufe namens Force Protection Condition Charlie ausgerufen. Diese gilt, wenn von einer unmittelbar bevorstehenden Terrorbedrohung ausgegangen wird.

 
AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament
Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.
Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat nach Angaben aus der Parteispitze die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Parlament beschlossen. Ein Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte einen entsprechenden Bericht der »Welt« . Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. Mit Maximilian Krah, den die Delegation nach der Europawahl aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte, sitzen zwar 15 AfD-Abgeordnete im neuen EU-Parlament. Er soll dem Bericht zufolge der neuen Fraktion aber nicht angehören.

Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Die AfD schlägt laut »Welt« den neuen Partnern den Namen »Europa Souveräner Nationen« (ESN) vor. Fraktionschef soll der thüringische Abgeordnete René Aust werden. Die Gründung der Fraktion solle am Mittwochabend bekannt gegeben werden. Derzeit liefen noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden.

 
Schallenberg gegen Boykott von Ungarns Ratsvorsitz (österr. Außenminister)
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich gegen einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes aus Protest gegen die Soloaktionen von Ministerpräsident Viktor Orban ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir professionell zusammenarbeiten werden“, sagte Schallenberg heute im Ö1-Morgenjournal.

Orban werde sich für seine ohne EU-Mandat erfolgten Reisen „erklären“ müssen, sagte der Minister. Und weiter: „Wir sollten klare Linien ziehen, aber auch die Kirche im Dorf lassen.“ Orban habe eine Reise „auf eigene Kosten“ unternommen, „die nur Ungarn betrifft und sonst niemanden“.

 
EUROPAS RECHTSNATIONALISTEN:
Giorgia Meloni wird auf den vierten Platz verdrängt
Viktor Orbán macht Giorgia Meloni den Führungsanspruch bei Europas Rechten streitig. Doch wo soll Italiens Regierungschefin ihren Platz finden?

Eben noch Traumergebnis, nun eine Niederlagenserie: Für Giorgia Meloni ist es seit dem Sieg ihrer rechtskonservativen Partei Brüder Italiens bei der Europawahl vor einem Monat nicht gut gelaufen, weder in Italien noch in Europa. Zuerst hagelte es an der politischen Heimatfront schmerzliche Niederlagen bei den Kommunalwahlen in wichtigen Regionalhauptstädten. Die Linke konnte ihre Hochburgen verteidigen oder sogar manche Städte von der Rechten zurückerobern.

 
Geothermie soll in der EU einen neuen Aufschwung erleben
Ungarn will mit einer Geothermie-Allianz die Geothermie in Europa vorantreiben und damit auch selbst von fossilen Energien wegkommen. Wie gut kann das gelingen?

Die südungarische Stadt Szeged galt nicht als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Viele Jahrzehnte lang verbrannte die Stadt große Mengen an russischem Gas, um Wohnungen und Häuser zu beheizen. Bis die Stadt vor ein paar Jahren die gewaltigen Mengen an Wärme entdeckte, die im Boden unter der Stadt in heißen Grundwasserbecken schlummern. Innerhalb von zwei Jahren stellte Szeged das gesamte Fernwärmesystem auf Geothermie um. Rund die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner wird jetzt über ein 250 Kilometer langes Netzwerk aus Verteilungsrohen mit Wärme aus der Tiefe versorgt, was das Projekt zur größten Geothermie-Anlage in der EU macht. Dieses soll nicht nur die Luftqualität der Stadt verbessern, sondern jedes Jahr auch tausende Tonnen CO2 einsparen.

 
Sechs EU-Länder schicken aus Unmut über Orbán keine Minister zu Ratssitzungen
Schweden, Finnland, Polen und die baltischen Staaten wollen im Juli nur auf Beamtenebene teilnehmen. Der Druck auf Orbán wegen dessen Besuch bei Wladimir Putin steigt

Die scharfe europäische Kritik an Viktor Orbáns als "Friedensmission" deklarierter Reise zu Wladimir Putin hat weitere konkrete Konsequenzen in Europa. Sechs EU-Mitglieder wollen die Teilnahme an den Treffen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli boykottieren: Schweden, Finnland, Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen in dieser Zeit nicht an den Ratssitzungen auf Ministerebene teilnehmen.

Stattdessen sollen nur noch Beamte entsandt werden, teilte die schwedische Regierung am Donnerstagabend mit. Andere Staaten könnten sich anschließen. "Ungarns Handlungen während der Ratspräsidentschaft sind schädlich und müssen Konsequenzen haben", sagte die schwedische EU-Ministerin Jessika Roswall laut Reuters, die als schwedische EU-Kommissarin designiert ist. Litauische Regierungskreise bestätigten den Schritt laut der Agentur BNS, von anderen Staaten gab es zunächst keinen Kommentar.

 
63 EU-Abgeordnete fordern Stimmentzug für Ungarn
63 EU-Abgeordnete fordern in einem Brief an die EU-Institutionsspitzen, der der APA vorliegt, einen Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat der EU: „Der ungarische Vorsitz hat gerade erst begonnen, und Premierminister Orban hat bereits erheblichen Schaden angerichtet.“ Das Schreiben wurde vom estnischen EU-Abgeordneten Riho Terras (EVP) initiiert. Aus Österreich haben die designierten NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh und ÖVP-Mandatar Lukas Mandl unterschrieben.

Der ungarische Premier Viktor Orban, dessen Land seit 1. Juli turnusmäßig den Ratsvorsitz in der EU innehat, habe „die Rolle der Ratspräsidentschaft ausgenutzt und missbraucht“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola werden aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Das könnte im Rahmen des gegen das Land laufenden Artikel-7-Verfahrens erfolgen, welches wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vor mehreren Jahren eingeleitet wurde.

„Befugnisse absichtlich falsch“ dargestellt

 
UNGARN
EU-Boykott nach Orbans Moskau-Reise
Die EU-Kommission reagiert mit Boykottentscheidungen auf die außenpolitischen Alleingänge von Ungarns Premier Viktor Orban. EU-Kommissarinnen und -Kommissare werden informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn fernbleiben, ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag ankündigen. Budapest reagierte entrüstet. Hintergrund ist unter anderem Orbans jüngste Moskau-Reise.

Anstelle der EU-Kommissarinnen und -Kommissare würden hochrangige Beamtinnen und Beamte an künftigen informellen Ministerräten teilnehmen, hieß es seitens der Brüsseler Behörde. Zudem verzichte die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Kommissionssprecher mitteilte.

 
Geothermie soll in der EU einen neuen Aufschwung erleben
Ungarn will mit einer Geothermie-Allianz die Geothermie in Europa vorantreiben und damit auch selbst von fossilen Energien wegkommen. Wie gut kann das gelingen?

Die südungarische Stadt Szeged galt nicht als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Viele Jahrzehnte lang verbrannte die Stadt große Mengen an russischem Gas, um Wohnungen und Häuser zu beheizen. Bis die Stadt vor ein paar Jahren die gewaltigen Mengen an Wärme entdeckte, die im Boden unter der Stadt in heißen Grundwasserbecken schlummern. Innerhalb von zwei Jahren stellte Szeged das gesamte Fernwärmesystem auf Geothermie um. Rund die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner wird jetzt über ein 250 Kilometer langes Netzwerk aus Verteilungsrohen mit Wärme aus der Tiefe versorgt, was das Projekt zur größten Geothermie-Anlage in der EU macht. Dieses soll nicht nur die Luftqualität der Stadt verbessern, sondern jedes Jahr auch tausende Tonnen CO2 einsparen.

Eine sehr gute Sache und ich hoffe, das genau sowas vorbildlich für alle Nachmacher gilt. Nicht Schnacken, MACHEN !!!
Und alle Investitionen dafür kommen ganz schnell wieder raus...............Vorteile für alle.Besser gehts nicht.
 
Von der Leyen kontert Ungarns Ministerpräsident. Orbáns Freundin macht Schluss
Die Europäische Union und ihre Kommissionspräsidentin legen die lose Kanone Viktor Orbán an die Kette. Für den Moment: Gut so. Aber das Problem ist damit nicht gelöst und bleibt bis mindestens Frühjahr 2026.

Wer sich fragt, ob Viktor Orbán jemals in eine Art europäischen Liebestaumel verfallen ist, dem kann geholfen werden: Als seinerzeit nach langen Mühen und Qualen die vormalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Überraschungskandidatin auf dem Parkett erschien, da war die Deutsche unter all den Blumen fast nicht mehr zu sehen, die ihr Orbán von Budapest aus zuwarf.

Lange her. Und längst vergessen. Die Liebe ist erkaltet, und mehr noch: in einen offenen Rosenkrieg mutiert. Nachdem der ungarische Ministerpräsident seine rotierende Ratspräsidentschaft als Freibrief begriffen hatte, im Alleingang Weltpolitik auf dem EU-Ticket zu machen, hat die amtierende Kommissionspräsidentin einen Handkantenschlag vorbereitet und dann durchgeführt: Niemand wird sich auf ministerieller Ebene für die Dauer des ungarischen Vorsitzes im EU-Rat versammeln. Es wird so laufen: Ungarn lädt ein, und die Länder schicken Spitzenbeamte ohne jede Prokura. Damit ist Orbáns EU-Ratspräsidentschaft verödet wie eine Krampfader am Bein.

 
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