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Nachrichten aus Europa

Warum in diesem Sommer halb Europa fordert: "Tourist go home!"
Stellen Sie sich vor, Sie geben mehr Geld denn je für Ihren Urlaub aus und sind dort gar nicht mehr willkommen: Das ist der Sommerurlaub 2024

Endlich Ferien! Das heißt: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen weg, an den Strand, ans Meer. Auch wenn's heuer noch mehr kostet als im Vorjahr. Die Durchschnittspreise liegen um vier Prozent über 2023. Aber nicht überall. Es darf auch ein bisserl mehr sein. Zahlte eine vierköpfige Familie mit zwei Schulkindern für eine zehntägige Pauschalreise nach Kreta in den Sommerferien 2023 inklusive Flug und Verpflegung im Durchschnitt noch (oder schon) 3700 Euro, dann muss sie heuer mit 4300 rechnen. Ein Plus von 16 Prozent. Dafür erhofft sie sich dann: Sonne, Strand, Meer, gastfreundliche Menschen.

Diese Erwartungshaltung trifft aber auf einen spürbar wachsenden Unmut der lokalen Bevölkerung. Schon im vergangenen Sommer gab es auf einigen griechischen Inseln Proteste für freie Strandzugänge. Ähnliches spielte sich jüngst in Italien ab: Dort wehrt man sich dagegen, dass sich Badeanstalten immer mehr Küstenabschnitte unter den Nagel reißen, in denen man als Einheimischer Liegen und Sonnenschirme teuer mieten muss.

 
Milliardenhilfe für Ägypten beschlossen
Die Europäische Union und Ägypten haben ein gemeinsames Investitionsabkommen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besiegelte die Finanzhilfen gestern auf einer Investitionskonferenz in Kairo.

„Ägypten und Europa sind sich heute näher als je zuvor, sodass diese Partnerschaft sowohl für Ägypten als auch für Europa ein echter Gewinn ist“, sagte von der Leyen in einer Rede.

Insgesamt 7,4 Milliarden Euro
Die Vereinbarung gilt für die erste Tranche eines Pakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das von der Leyen im März angekündigt hatte.

Von der Leyen war damals gemeinsam mit mehreren EU-Regierungsspitzen – darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) – nach Kairo gereist, um den Deal zu unterzeichnen. Nehammer sagte damals, dass Ägypten „ein sehr interessanter Markt für österreichische Firmen“ sei.

„Reformagenda begleiten, Anreize schaffen“

 
Furcht vor Dauerblockade
Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ übernimmt Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban am Montag turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz. Eine klare Anlehnung an den Slogan „Make America Great Again“ von Ex-US-Präsident Donald Trump, mit dem sich Orban politisch durchaus verbunden sieht. Befürchtet wird eine Fortsetzung der langjährigen Blockadehaltung und das Durchschlagen politischer Präferenzen Orbans.

Alle sechs Monate hat ein anderes der 27 Mitgliedsländer den Vorsitz der Ministerräte inne. In der Praxis bedeutet das: eigene Interessen möglichst zurückstellen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln. In den Augen der meisten EU-Partner ist das nicht gerade eine Kernkompetenz der rechtsnationalen Orban-Regierung. Zuletzt hatte Belgien diese Aufgabe.

„Die Präsidentschaft bedeutet nicht, dass man der Chef von Europa ist. Die Präsidentschaft bedeutet, dass Sie derjenige sind, der den Kompromiss machen muss“, gab der scheidende belgische Ministerpräsident Alexander De Croo Orban zuletzt mit auf den Weg. In einer Position zu sein, in der man einen Kompromiss eingehen müsse, sei eine interessante Situation. „Ich kann es Herrn Orban auf jeden Fall empfehlen.“

„Ganz normale Präsidentschaft“
Ungeachtet ungläubiger bis verstörter Reaktionen bei Bekanntwerden des Mottos der EU-Ratspräsidentschaft sprach der ungarische EU-Botschafter Balint Odor von einer „ganz normalen Präsidentschaft“. Den Vorwurf einer gezielten, kalkulierten Provokation wies er zurück, vielmehr wolle man ein „ehrlicher Makler“ sein und mit allen Staaten und Institutionen loyal zusammenarbeiten.

 
Hinweise auf Terroranschlag
US-Militär in Europa stuft Alarmbereitschaft hoch
In den US-Militärstützpunkten in Europa gilt ab sofort die zweithöchste Alarmstufe. Code "Charlie" greift, wenn eine Terrorgefahr möglicherweise bevorsteht. Aus welcher Richtung die Bedrohung kommen soll, ist bislang unklar.

Die US-Armee hat die Bedrohungslage auf mehreren ihrer Stützpunkte in Europa heraufgestuft. Es handelt sich dabei um die zweithöchste Warnstufe "Charlie", wie die US-Sender ABC News und CNN unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte berichteten. Diese Alarmstufe werde angewendet, wenn Hinweise auf die Möglichkeit eines Terroranschlags auf Personal oder Einrichtungen der Armee vorliegen, erklärte das US-Militär auf seiner Website.

 
Kickl, Orban und Babis kündigen Fraktion an. Und wieder wird patriotisch mit nationalistisch verwechselt
Die bei der EU-Wahl siegreichen rechten Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babis in Wien bekannt. Diese „patriotische“ Allianz solle bald weitere Mitglieder bekommen, hieß es.

Die FPÖ, Orbans rechtsnationale FIDESZ und Babis’ liberalpopulistische Partei ANO haben die Europawahl vor drei Wochen in ihren Ländern gewonnen. Kickl bezeichnete die am Sonntag vorgestellte Allianz als eine „Trägerrakete“. Andere Parteien auf europäischer Ebene würden an Bord genommen.

Orban kündigte ebenfalls an, dass die Fraktion „raketenmäßig“ sein werde und bald „die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung“ der europäischen Politik. Der ungarische Premier schien damit auf die größere Rechtsfraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) anzuspielen, die mit 83 Abgeordneten drittstärkste Kraft im EU-Parlament hinter der konservativen EVP und den Sozialdemokraten ist.

„Patriotisches Manifest“ unterzeichnet
Die drei Spitzenpolitiker unterzeichneten ein „patriotisches Manifest“, das Basis der Zusammenarbeit sein soll. Babis erklärte die Ziele der Allianz „Patrioten für Europa“ („Patriots for Europe“): die Verteidigung der Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration und die Revision des „Green Deal“.

 
US-Militär in Europa wegen Terrorgefahr in erhöhter Alarmbereitschaft
Das Pentagon rufe auf den Stützpunkten die zweithöchste Sicherheitsstufe aus, heißt es in US-Medien. Glaubwürdige Informationen wiesen auf einen Angriff hin. Die Art der angeblichen Bedrohung ist nicht bekannt.

«Es gibt glaubwürdige Informationen, die auf einen Angriff auf US-Stützpunkte in der kommenden Woche oder so hinweisen», zitierte der US-Sender Fox News einen Verteidigungsbeamten. Das Pentagon reagierte auf Nachfrage zunächst nicht.
Unklar blieb die Art der angeblichen Bedrohung. Der von Fox News zitierte Beamte sagte dem Sender zufolge, dass diese nicht mit den Parlamentswahlen in Frankreich zusammenhänge.

 
„Wir wollen die EU nicht den Von der Leyens, Macrons und anderen linken Ideologen überlassen!“ - Herbert Kickl
Genau. Uschi, du Hippie!

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Die Antieuropäer kommen!
Orbán, Kickl, Wilders, Bardella und Co: Rechtspopulisten drängen in Europa mit Nationalismus an die Macht – nicht nur in Osteuropa, sondern in EU-Schlüsselländern

Europas Rechts- und Nationalpopulisten haben einen Lauf. Unbestreitbar. Nicht zu relativieren. In den Niederlanden kam im November der EU- und islamfeindliche Geert Wilders auf Platz eins. Bei der EU-Wahl im Juni verzeichneten rechte Gruppen bedeutende Zuwächse, in Österreich die FPÖ. Am Samstag kündigte ihr "Altmeister" Viktor Orbán für den folgenden Tag zwei "bedeutende Ereignisse" in Paris und Wien an. Sonntag präsentierte er mit FPÖ-Chef Herbert Kickl dann die Gründung einer "patriotischen Allianz". Und in Paris ging ein anderer, wirklich extremer Stern auf: der von RN-Chef Jordan Bardella (28), dem "Küken" der rechten Übermutter Marine Le Pen.

Unterschätzte Probleme
Bardella strebt nun die absolute Mehrheit im Parlament an, um als Premierminister den liberalen Präsidenten Emmanuel Macron in die Knie zu zwingen. Am Dienstag trat die neue Regierung in Den Haag an. Zwar ist der Spitzenbeamte Dick Schoof Premier, nicht Wilders – aber Letzterer dominiert das Bündnis.

 
EU-Parlament: PiS bleibt in Fraktion mit Meloni-Partei
Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hat sich im Europaparlament neu aufgestellt. Ihr gehören nun 84 Abgeordnete an, wie die Fraktion gestern in Brüssel mitteilte. Damit dürfte die EKR drittgrößte Fraktion vor den Liberalen werden, die bisher 75 Parlamentarier zählen.

Größte nationale Delegationen in der Fraktion bleiben demnach die Parteien Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni mit 24 EU-Abgeordneten sowie die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die mit ihrem Ableger Suwerenna Polska auf 20 Parlamentarier kommt.

Kein Gang zu „Patrioten für Europa“
Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, die PiS könne sich der geplanten rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ anschließen. FPÖ-Chef Herbert Kickl und der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatten die Neugründung am Sonntag angekündigt. Sie paktieren dafür mit der euroskeptischen ANO-Partei des früheren tschechischen Regierungschefs Andrej Babis.

 
Medien: Orban zu Besuch bei Putin
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban fährt laut Medienberichten heute nach Moskau, um dort Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Das berichteten der US-Sender Radio Free Europe und der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi gestern unter Berufung auf informierte Quellen.

EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf X (Twitter): „Die rotierende EU-Präsidentschaft hat kein Mandat, im Namen der EU gegenüber Russland zu verhandeln.“ Und weiter: „Der Europäische Rat ist sich darüber im Klaren: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Diskussionen über die Ukraine können ohne die Ukraine nicht stattfinden“, so Michel weiter, der sich damit indirekt von Orban distanzierte. Ungarn hat erst vor wenigen Tagen den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen.

Minister: „Keine Informationen“
Offiziell wurde der Besuch bisher nicht bestätigt. Der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky wollte den geplanten Besuch gestern vor europäischen Journalistinnen und Journalisten in Budapest nicht bestätigen. Er habe „keine Informationen über eine Reise des Premierministers“, sagte er.

 
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