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Nachrichten aus Europa

Von der Leyen vor zweiter Amtszeit
Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungsspitzen der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die dpa am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete über die Einigung mit Verweis auf zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist mit von der Leyen als Spitzenkandidatin als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Auf Platz zwei landete die europäische Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und auf Platz drei die der Liberalen (Renew). Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen wollen ab Donnerstag auf ihrem zweitägigen Sommergipfel in Brüssel über die Spitzenposten entscheiden.

 
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Liegt deine Begeisterung für Zitelmann darin, wegen seiner antifeministischen Haltung oder weil er nicht nur schlechtes über Hitler schreibt? :mrgreen:

1993 rezipierte Die Zeit eine Aussage Zitelmanns, wonach Marxismus und Faschismus „im Moment“ keine Gefahr mehr darstellten, sondern die Gefahr stattdessen vom Feminismus ausgehe: „Ich glaube, daß im radikalen Feminismus, der auch einen ‚neuen Menschen' will und einen radikalen Egalitarismus predigt, eine erhebliche Gefahr steckt.“.[27] Die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte sah in Zitelmann 1996 einen „Vordenker der intellektuellen Rechten“ und nannte seine Thesen als Beispiel für Deutungskämpfe gegen den Feminismus.[28] Die Tageszeitung führte Zitelmann 1999 als einen der Autoren auf, die gegen Feminismus und die Frauenbewegung mobilisieren und dabei die Biologie als vermeintliche Begründung für ein geschlechtsspezifisches Rollenverhalten anführen.[29] Die NZZ schrieb 2018 über ihn: „Mit Feminismus und Political Correctness kann er ebenso wenig anfangen wie die heutige neue Rechte.“[30

In seiner ersten Dissertation bemühte sich Zitelmann um den Nachweis, dass die Sozialpolitik in der Zeit des Nationalsozialismus (am bekanntesten wohl das Kulturwerk Kraft durch Freude) nicht, wie bis dahin gemeinhin angenommen, reine Propaganda zur Ruhigstellung der unterdrückten Arbeiterschaft gewesen sei. Vielmehr sei es Hitler auch um die Verbesserung der Lage der Arbeiterschaft, um die Überwindung des Klassenkampfs, um Chancengleichheit und soziale Mobilität gegangen. In diesem Sinne habe er sich selbst als sozialen Revolutionär verstanden. Die vor allem im Begriff des Revolutionärs implizierte Behauptung, der Nationalsozialismus habe nicht nur durch die von ihm ausgelöste Zerstörung, sondern aktiv und konstruktiv zur Modernisierung der deutschen Gesellschaft beitragen wollen, vertiefte Zitelmann einige Jahre später in dem Sammelband Nationalsozialismus und Modernisierung.

Seine Thesen lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Einige positive Besprechungen von Zitelmanns Arbeit in historischen Fachzeitschriften und in der überregionalen Tagespresse würdigten insbesondere die umfassende und sorgfältige Auswertung zuvor unberücksichtigt gebliebenen Quellenmaterials und die vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit dem Thema, die in wesentlichen Aspekten deutlich über den bisherigen Stand der Hitler-Forschung hinausgegangen sei.[12] Kritiker hielten Zitelmann entgegen, dass die Löhne zumeist auf dem extrem niedrigen Niveau der Weltwirtschaftskrise blieben, und dass die sozialpolitischen Wohltaten, die es gab, häufig nur symbolischen Charakter hatten und zudem nur für Menschen galten, die als rassisch einwandfrei durchgingen. Der Hitlerbiograph Ian Kershaw verwies zum Beispiel darauf, dass es Hitler im wesentlichen um Rasse und nicht um Klasse, um Eroberung und nicht um wirtschaftliche Modernisierung ging – statt gesellschaftlicher Modernisierung vermag er bei Hitler also nur reaktionäre Motive wie Imperialismus und Rassismus erkennen.



 
Das neue EU-Spitzenpersonal ist erfahren, stark und weiblich geprägt
Mark Rutte ist neuer Nato-Chef. Beim EU-Gipfel designieren die Regierungschefs nun die Topjobs in EU-Kommission, Rat und Parlament im Paket – mit vielen Frauen

Mark Rutte brauchte einen langen Anlauf, um neuer Generalsekretär der Nato zu werden. Es dauerte ein Jahr, bis sich die Partnerstaaten im Bündnis einigen konnten. Dieser politische Job steht traditionell Europäern zu, der militärische Oberbefehlshaber den USA. Zuletzt gab Ungarn sein Veto auf. Rumäniens Präsident Klaus Johannis verzichtete "freiwillig".

So werden Deals bei allen Schlüsselposten in EU und Nato gemacht: im breiten Kompromiss zwischen Parteifamilien, im Abtausch zwischen großen und kleinen Staaten, auch nach regionalen Gesichtspunkten. Und im Paket. Der liberale niederländische Premier Rutte ist nach vierzehn Dienstjahren einer der Besten, den Europa aufzubieten hat. Er kommt aus einem reichen, westeuropäischen Land. Gute Wahl, gutes Omen.

 
Wieder stellt sich die Schicksalsfrage für die EU
Der französische Präsident Macron hat nach der Europawahlschlappe sofortige Neuwahlen ausgerufen. Dieses Hochrisikospiel könnte für Europa mit einem finalen "Rien ne va plus!" enden

Kommentar der anderen/Joschka Fischer

Der ehemalige deutsche Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer schreibt in seinem Gastkommentar über die Wahlen in Frankreich und darüber, welche Auswirkungen deren Ausgang auf ganz Europa haben könnte.

Formal sind in der Europäischen Union alle 27 Mitgliedsstaaten gleich, aber in der Lebenswirklichkeit der Gemeinschaft gibt es dennoch große Unterschiede. Die beiden größten und wirtschaftlich wichtigsten Mitgliedsstaaten sind Deutschland und Frankreich, zugleich auch die beiden entscheidenden Gründungsmitglieder. Ihr ständiger Streit und ihre Erbfeindschaft hatte Europa in zahllosen Kriegen zerrissen und schließlich auf den Tod geschwächt.

 
Zwei Menschen sterben nach Schüssen auf Café in Brüssel
Die Täter sollen mit Kalaschnikows gefeuert haben: In der Nacht zum Donnerstag sind in Brüssel mehrere Schüsse auf ein Café abgegeben worden. Zwei Menschen starben, die mutmaßlichen Schützen flüchteten. Die Hintergründe der Tat sind unklar, möglich ist eine Tat im Drogenmilieu.
Bei einem Schusswaffenangriff in Brüssel sind zwei Menschen getötet und zwei weitere lebensgefährlich verletzt worden. Der Angriff ereignete sich nach Angaben der Behörden in der Nacht zu Donnerstag gegen 01.00 Uhr. Vor dem Café Astoria nahe dem Bahnhof Brüssel-Midi sei auf eine Menschengruppe geschossen worden, teilte die Polizei mit. Zum Motiv machten die Ermittler zunächst keine Angaben.

 
Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis
Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats-und Regierungschefs vom Gipfeltreffen gestern in Brüssel hervorgeht.

Gesetzespaket gegen Homosexualität
Georgiens Parlament hat gestern ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-„Propaganda“ vorangebracht, das der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten ähnelt. In einer von Oppositionsparteien boykottierten Abstimmung verabschiedete die Regierungspartei Georgischer Traum den Gesetzesentwurf mit 78 Stimmen in erster Lesung. Die zur Annahme erforderlichen zwei weiteren Lesungen sind noch vor Ende des Jahres geplant.

Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Bei der Gesetzgebung gehe es darum, „die Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen und Inzest in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen einzuschränken“.

Das Votum folgt auf die kürzliche Verabschiedung eines Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“ – ungeachtet wochenlanger Massenproteste und internationaler Kritik.

EU sieht „Rückschritt“

 
EU bleibt auf Mitte-Kurs, aber Nationalstaaten bedrohen Stabilität
Im EU-Parlament und der Kommission in Brüssel sorgen die gemäßigten Parteifamilien für Kontinuität. Die Wahlen in Frankreich könnten das ins Wanken bringen

Den liberalen Demokratien im freien Westen stehen dramatische Monate bevor. Die USA sind dabei ein eigenes Kapitel. Nach dem verpatzten Auftritt von US-Präsident Joe Biden im TV-Duell gegen Donald Trump droht in Washington noch mehr Radikalisierung. Eine große Mehrheit der Europäer ist einer solchen Entwicklung lange mit Unverständnis begegnet. So etwas wie das Phänomen Trump sei "bei uns" kaum denkbar. Viktor Orbán wurde lange als peinliche Ausnahme betrachtet.

 

Die Motive der Wählerinnen und Wähler in Frankreich, die eine populistische Partei wählen, bringt Heinemann so auf den Punkt. "Diese Wähler sagen: Wir verstehen, dass die Politik, die wir wählen, eigentlich nicht funktioniert. Aber wir können damit Transfers aus Nordeuropa erzwingen - und das ist viel besser, als wenn wir hier zu Hause Sparmaßnahmen erleben."
 
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