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Nachrichten aus Europa

EU bescheinigt mehreren Staaten exzessives Defizit
Die EU-Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die sieben Länder wiesen ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Behörde heute mit.

Neben Frankreich und Italien sind Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen, gegen Rumänien ist bereits ein Verfahren anhängig.

Die Defizitverfahren waren wegen der Pandemie sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt ausgesetzt. Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Euro-Zone gesichert werden.

Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen. Theoretisch sind bei anhaltenden Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt.

Kritik an Österreich wegen russischen Gases
In den ebenfalls heute vorgelegten Länderberichten werden Bestandsaufnahmen der Haushaltslagen vorgenommen und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre bewertet.

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EU bescheinigt mehreren Staaten exzessives Defizit

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WELTFLÜCHTLINGSTAG
Die Brennpunkte der europäischen Migrationspolitik
Während die EU an der Umsetzung ihres Maßnahmenpakets arbeitet, wird immer lauter nach mehr Abschiebungen, nach Asylauslagerungen und Pushbacks gerufen

Migration war bei der Europawahl das zentrale Thema. Rechte Parteien konnten mit ihren Forderungen nach Verschärfungen große Gewinne einfahren, und es ist davon auszugehen, dass Zuwanderung im Fokus bleibt. Doch was ist angesichts des Weltflüchtlingstags am 20. Juni der Status quo in Sachen Asyl und Migration in der EU? Welche Schritte wurden gesetzt, welche weiteren könnten noch folgen? Was sind die großen Streitpunkte?

Aktuelle Zahlen
Laut UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sind im vergangenen Jahr mehr als 270.000 Ankünfte über das Mittelmeer in Europa registriert worden, zudem wurden der EU-Asylagentur (EUAA) zufolge 2023 in der Union plus Norwegen und der Schweiz 1,14 Millionen Asylanträge gestellt. Das sind beides Rekordwerte seit den großen Fluchtbewegungen 2015/2016. Im vergangenen Jahr sind 4110 Menschen im Mittelmeer gestorben oder galten als vermisst – auch das ist die höchste Zahl seit 2015/16.

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Die Brennpunkte der europäischen Migrationspolitik

Während die EU an der Umsetzung ihres Maßnahmenpakets arbeitet, wird immer lauter nach mehr Abschiebungen, nach Asylauslagerungen und Pushbacks gerufen
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Betriebsräte sollen mehr Macht bekommen
Die Arbeitsministerinnen und -minister der 27 EU-Länder setzen sich dafür ein, dass Betriebsräte in großen Unternehmen mehr Macht bekommen. Bei ihrem Treffen heute in Luxemburg stimmten die Ministerinnen und Minister für eine Gesetzesreform, die europäischen Betriebsrätinnen und -räten mehr Einfluss verschaffen soll.

Konkret geht es um grenzübergreifende Betriebsrätinnen und -räte in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, die in mindestens zwei Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums aktiv sind.

Dazu gehören neben den 27 EU-Ländern Island, Liechtenstein und Norwegen. Die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter müssen den neuen Regeln zufolge in alle Entscheidungen einbezogen werden, die Beschäftigte in mehreren dieser Länder betreffen.

Eine solche Regelung gibt es in der EU bereits – sie sieht allerdings eine Reihe von Ausnahmen vor, die mit der Reform abgeschafft werden sollen.

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Betriebsräte sollen mehr Macht bekommen

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MIGRATIONSKRISE IN SPANIEN
„Wir sind im Kriegszustand“
Der Ansturm von Migranten und Flüchtlingen auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab – im Gegenteil. Vor allem die Ankunft von Minderjährigen lässt das System kollabieren. Man erwartet über die kommenden Monate die Ankunft von weiteren 11.000 Minderjährigen in Holzbooten.
Es ist eine beispiellose Migrationskrise, in der sich die Kanarischen Inseln befinden – und entsprechend drastisch ist mittlerweile die Wortwahl der politischen Entscheidungsträger. „Wir befinden uns im Kriegszustand“, sagte Candelaria Delgado, die Sozialministerin des Archipels, auf dem aktuell knapp 6000 minderjährigen Migranten leben.

Anders als bei Erwachsenen ist Spanien gemäß internationaler Gesetzgebung verpflichtet, sich um die Kinder und Jugendlichen besonders zu kümmern – vor allem mit Blick auf die Unterbringung, die Versorgung mit Lebensmitteln und den Zugang zu Bildungsangeboten. Eine Abschiebung ist ob ihres Alters quasi ausgeschlossen, unabhängig von der Frage, ob ein Asylanspruch besteht oder nicht.

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Migrationskrise in Spanien: „Wir sind im Kriegszustand“ - WELT

Der Ansturm von Migranten und Flüchtlingen auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab – im Gegenteil. Vor allem die Ankunft von Minderjährigen lässt das System kollabieren. Man erwartet über die kommenden Monate die Ankunft von weiteren 11.000 Minderjährigen in Holzbooten.
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Fico nimmt sich Beispiel an Orban. Mal sehen was die EU dazu sagt
Slowakei: Öffentliche Sendeanstalt RTVS aufgelöst
In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung in Bratislava gestern Abend waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen.

Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.

Neugründung mit Juli
Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten aber den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht absetzen.

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Slowakei: Öffentliche Sendeanstalt RTVS aufgelöst

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EU "exekutiert Soros-Plan": Orban verbreitet vor Scholz-Treffen Verschwörungsmythen
Ungarns Ministerpräsident Orban trifft heute Kanzler Scholz. Ein Interview zeigt vorab, wie groß der Abstand zwischen den beiden ist. Der Ungar bedient sich antisemitischer Klischees und philosophiert über ein durch Migranten verändertes Deutschland, das nicht mehr wie früher rieche.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die sich abzeichnende neue Führung der Europäischen Union unter einer erneuten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Produkt einer "Koalition für Krieg und Migration" bezeichnet. Die "zunehmend nach links abdriftenden" Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen, die zusammen auch im neuen Europaparlament eine Mehrheit haben, hätten sich diesbezüglich bereits geeinigt, sagte der Rechtspopulist im Interview mit dem staatlichen ungarischen Radio.

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Orban verbreitet vor Scholz-Treffen Verschwörungsmythen

Ungarns Ministerpräsident Orban trifft heute Kanzler Scholz. Ein Interview zeigt vorab, wie groß der Abstand zwischen den beiden ist. Der Ungar bedient sich antisemitischer Klischees und philosophiert über ein durch Migranten verändertes Deutschland, das nicht mehr wie früher rieche.
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