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Nachrichten aus Europa

Rechte Parteien und ihre gefährlichen simplen Lösungen
Seit Jahren wird davor gewarnt, dass sich die Geschichte wiederholen könnte. Noch nie fühlte sich diese Warnung für mich so bedrückend und real an wie jetzt.

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Das Bild zeigt das Problem unserer Zeit: Der rechte Wegweiser führt auf eine Straße, auf der viele Menschen gehen. Der Text auf dem rechten Schild lautet: "Einfach, aber falsch." Der linke Wegweiser zeigt ebenfalls auf eine Straße, den aber nur wenige betreten. Der Text auf dem Schild lautet: "Komplex, aber richtig." Darüber steht ein Schild mit dem Wort "Antworten". Diese Zeichnung verdeutlicht, dass viele den einfachen, aber falschen Weg wählen, während nur wenige den schwierigen, aber richtigen Pfad einschlagen.

Meine Gedanken
Es kam, wie erwartet, und dennoch war es für mich ein Schock, es schwarz auf weiß zu lesen: Die FPÖ hat bei der EU-Wahl am Sonntag den ersten Platz erreicht. Eine Partei, die den Klimawandel leugnet. Eine Partei, die offen ihre Nähe zu Neonazis zeigt. Und eine Partei, die die EU zerschlagen und auf die Linie des Kriegstreibers Putin bringen will. Ich musste die Nachrichten erst einmal verdauen. Und ich denke, dass es gerade vielen so geht, insbesondere den Menschen, die zur Zielscheibe der FPÖ werden und nun Angst haben, wie es in Österreich und Europa weitergehen soll. Daher dürfen wir jetzt erst recht nicht verstummen: In der allgemeinen Stille hallt der rechtsextreme Hass noch lauter wider. Genau so konnte die FPÖ auch bei der EU-Wahl punkten. Wenn wir bei der Nationalratswahl im Herbst einen Kanzler Kickl verhindern wollen, müssen wir lauter sein.

In Deutschland zeichnet sich ein ähnlich düsteres Bild ab. Bei der EU-Wahl 2024 konnte die AfD erhebliche Zugewinne verbuchen und ihre Position als eine der führenden Parteien festigen. Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2019 verbessern. Jetzt liegt sie auf Platz zwei – ein historisches Hoch, das allerdings niedriger ausfällt als zwischenzeitliche Umfragewerte. Eine Partei, die nicht nur den Klimawandel leugnet, sondern auch die Rückkehr zu einer Politik der Abschottung und des Nationalismus propagiert. Die AfD ist bekannt für ihre Hetze gegen Migranten und ihre Nähe zu rechtsextremen Kreisen. Sie nutzt die Ängste und Unsicherheiten der Menschen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben, eine Agenda, die die Errungenschaften der Demokratie und die Einheit Europas ernsthaft gefährdet. Für viele Bürger in Deutschland ist die Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD greifbar. Menschen mit Migrationshintergrund, LGBTQIA+-Personen und andere Minderheiten fühlen sich bedroht.

 

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AfD wird ja auch so umschwärmt von Hochmoralmedien , und sie haben ja auch so viel Macht.

In vielerlei Hinsicht passen einige der genannten Attribute auf Grüne und Rechte, zB sind beide radikale Ideologen, in Sachen Bevormundung zB sind Grüne aber unschlagbar.
 
AfD wird ja auch so umschwärmt von Hochmoralmedien , und sie haben ja auch so viel Macht.

In vielerlei Hinsicht passen einige der genannten Attribute auf Grüne und Rechte, zB sind beide radikale Ideologen, in Sachen Bevormundung zB sind Grüne aber unschlagbar.
Na klar, alle sind schlecht nur die AfD ist gut und Orban ist super :lol27:
Also, in Ungarn gibt es (fast) keine Flüchtlinge, keine Moslems usw. Und Orban ist so toll.
Heute im österreichischen Parlament, warum hat Ungarn eine höhere Mordrate als Österreich und warum hat Ungarn eine höhere Verbrechensrate als Österreich?.
 
Wie Putin in den Kreml kommt, wenn BSW und AfD erfolgreich abgeräumt haben.

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Ich habe mich oft gefragt, an wem mich der Rechts erinnert.
Bilder unterscheiden sich insofern, dass jener Mann auf dem linken Bild (wenn man drauf schaut) 1111111 Sympathpunkte hätte, rechts 0

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FPÖ zeigt bei Kommissarsvorschlag Missachtung für EU und Verfassung
Die Freiheitlichen wollen die Republik nach ihren eigenen Spielregeln umgestalten: Nach dem "Volkskanzler" folgt die Forderung nach einem "Remigrationskommissar"

Nach den EU-Wahlen werden nicht nur Macht und Einfluss der Parteien im EU-Parlament neu verteilt. Nach dessen Konstituierung muss zwischen Regierungen von 27 Mitgliedstaaten und den 720 EU-Abgeordneten verhandelt werden, wer die künftige EU-Kommission führt, wer die nationalen Kandidaten für Kommissarsposten sind.

Dafür gibt es klare Regeln, teils in nationalen Verfassungen, teils in EU-Verträgen festgelegt, Ausdruck einer lange entwickelten demokratischen Kultur in Europa. Bis jemand EU-Kommissar wird, muss er oder sie eine Reihe von Tests durchlaufen. Die Regierungen nominieren Kandidaten, wobei sie sich mit der Präsidentin der Kommission abstimmen müssen, die dann auch die Zuständigkeiten zuteilt. Anwärter müssen sich einer öffentlichen Anhörung durch EU-Abgeordnete in den zuständigen Ausschüssen stellen. Daran sind schon viele mangels Eignung gescheitert.

Auch Österreich muss eine Person für ein Kommissarsamt vorschlagen. Johannes Hahn hört auf. Dazu hat eine interne Debatte begonnen. Bemerkenswert, weil demokratiepolitisch bedenklich, ist aber schon jetzt, wie die FPÖ nach ihrem Erfolg bei den EU-Wahlen damit umgeht.

 

Ich glaube so langsam, die Ungarn werden die nächsten sein die aus der EU austreten.
Glaube ich eher nicht. Ungarn kann sich gar nicht leisten aus der EU auszutreten. Nur so mal als Beispiel, Ungarn hat kaum Flüchtlinge und kaum Moslems, trotzdem ist die Mord- und Verbrechensrate höher als in Österreich.
 
UKRAINE UND MOLDAWIEN
EU-Staaten einig bei Beitrittsgesprächen
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldawien geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.

„Die belgische Präsidentschaft wird die ersten Regierungskonferenzen am 25. Juni einberufen“, hieß es weiter. Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreterinnen und Vertreter am Freitag über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte zuvor jedoch Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden.

 
Europas Rechte sortiert sich neu
Nach den EU-Wahlen gibt es in rechten Lagern Bestrebungen, sich im Parlament zu einer Großfraktion zusammenzuschließen. Aber es gibt auch Absetzbewegungen von Konservativen

Europas triumphierende Rechte ist weiblich. Zumindest in Frankreich, Deutschland, Italien, in den Führungspositionen der Parteien. Dieses Bild bot sich dem TV-Publikum vergangenen Sonntag, als aus den Parteizentralen, quer durch die EU-Mitgliedsstaaten, die Berichte von den ersten Reaktionen zu den Ergebnissen der Europawahlen über die Schirme liefen.

Drei starke Frauen jubelten über ihre Erfolge: Giorgia Meloni, Alice Weidel und Marine Le Pen. Für viele war das dann doch überraschend. Soziologisch betrachtet gilt die Wählerschaft der EU-Skeptiker als männlich, älter, weiß. Entgegen üblichen Vorstellungen fanden Wahlforscher im Nachgang auch heraus, dass es bei dieser EU-Wahl einen starken Trend in der jüngsten Wählergruppe nach rechts gab.

Unberechenbare Politlandschaft

 
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