Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Eilantrag gegen von der Leyen wegen Impfstoffdeals
Ein Belgier will eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch juristisch verhindern. Ein Brüsseler Gericht beriet gestern über einen Eilantrag des Lobbyisten Frederic Baldan, in dem er von der Leyen vorwirft, in der CoV-Pandemie „ohne jedes Mandat“ der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.

Baldan wirft der EU-Kommissionschefin zudem vor, „öffentliche Dokumente zerstört“ zu haben, die die Absprachen belegen. Unter anderem ein Journalist hatte die Kommission erfolglos zur Herausgabe von Handytextnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla aufgefordert. Die Brüsseler Behörde erklärte jedoch, sie habe die SMS nicht archiviert.

Entscheidung vor EU-Gipfel
Die zuständige Richterin sagte am Ende der Gerichtsanhörung, es werde eine Entscheidung über den Antrag „vor dem 27.“ Juni geben. Das wäre vor Beginn des EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag über fünf weitere Jahre für von der Leyen an der Kommissionsspitze beraten.

Eilantrag gegen von der Leyen wegen Impfstoffdeals

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[Ivo2]

Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine, Moldawien
Der Weg zu Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine und Moldawiens ist offiziell frei. Wie der belgische EU-Ratsvorsitz erklärte, besiegelten die Mitgliedsländer in Luxemburg gestern die in der vergangenen Woche beschlossene Eröffnung der Beitrittsgespräche am kommenden Dienstag. Regierungsvertreter der Ukraine sprachen von einem historischen Schritt.

Für den Auftakt der Beitrittsverhandlungen sind nun in Luxemburg getrennte Regierungskonferenzen mit der Ukraine und Moldawien angesetzt. Anfang Juni hatte die Europäische Kommission beiden Ländern bereits bescheinigt, alle Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfüllt zu haben. Das gelte auch für den Kampf gegen die Korruption und die Achtung von Minderheitenrechten, hieß es. Die Staats- und Regierungschefs hatten das im vergangenen Dezember zur Auflage für die Gespräche gemacht.

Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine, Moldawien

orf.at

 

[Ivo2]

Kreuzfahrtschiff rettet vor Kanaren 67 Migranten
Die Besatzung eines Kreuzfahrtschiffes auf dem Weg von den Kapverden zu den Kanaren hat im Atlantik Dutzende Migrantinnen und Flüchtende gerettet, die auf einem Boot in Seenot geraten waren. Die Rettungsaktion sei bereits am Donnerstag gut 800 Kilometer südlich der zu Spanien gehörenden Insel Teneriffa erfolgt, teilte der spanische Rettungsdienst gestern Abend mit. Das Kreuzfahrtschiff „Insignia“ habe am Vormittag in Santa Cruz de Tenerife mit 67 lebenden und vier toten Migranten angelegt.

Fast alle geborgenen Migranten, darunter drei Kinder im Alter zwischen sieben und neun Jahren, stammen den Angaben zufolge aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Fünf der Geretteten seien wegen Verletzungen oder schwerer Dehydrierung ins Krankenhaus gebracht worden. Auch eine schwangere Frau sei vorsichtshalber eingewiesen worden.

„Es war schon sehr hart“
Auf dem Boot seien mindestens sechs Personen ums Leben gekommen, so der Rettungsdienst. Wegen der stürmischen See habe die Besatzung des Kreuzfahrtschiffes zwei Leichen nicht bergen können. Nach Erzählungen der Geretteten könnte die Zahl der Todesopfer allerdings sogar bei über 30 liegen. Die Geretteten waren laut eigenen Angaben fast drei Wochen auf See gewesen.

„Es war schon sehr hart. Du bist da in einer Fantasiewelt und wirst plötzlich mit der traurigen Realität konfrontiert“, sagte eine Passagierin des Kreuzfahrtschiffes zu RTVE. Ihr Ehemann hob den Einsatz der Crew hervor: „Sie haben sie (die an Bord geholten Migranten, Anm.) ernährt, gewaschen, gepflegt und medizinisch versorgt.“

Mindestens 34 Tote bei Untergang von Boot vor Italien
Vor der süditalienischen Küste barg die italienische Küstenwache unterdessen bisher 34 tote Flüchtlinge. 14 weitere Leichen seien gestern entdeckt worden, teilte die Küstenwache mit.

Kreuzfahrtschiff rettet vor Kanaren 67 Migranten

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Außenminister beraten über Ukraine und Nahen Osten
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten heute in Luxemburg erneut über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant ist eine Debatte mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba, der per Video zugeschaltet wird.

Dabei dürfte der Druck auf Ungarn steigen, seine Blockade von Militärhilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aufzugeben. Beim Außenrat Ende Mai hatte es dazu einen hitzigen Streit gegeben.

EU-Außenminister beraten über Ukraine und Nahen Osten

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[Ivo2]

Jourova warnt vor Desinformation durch Russland
EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova warnt vor möglichen Versuchen Russlands, die deutsche Wahl im Herbst 2025 mit Desinformation zu manipulieren.

„Deutschland, Frankreich und Polen sind extrem unter Druck beim Thema Falschinformationen“, sagte die für Transparenz, Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Putin versuche, besonders in diesen zentralen europäischen Ländern zu investieren, „weil er auf einen hohen Profit bei einem Meinungsumschwung hofft“. Sie verwies auf das prorussische Portal Voice of Europe.

Russland setzt auf KI
„Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr“, so die Kommissarin. „Dieses Scheinmedium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.“

Jourova warnt vor Desinformation durch Russland

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[Ivo2]

Asyl: SPÖ fordert Klage gegen Ungarn
Die SPÖ will, dass die Regierung auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn erwirkt. Anlass ist die restriktive Asylpolitik des Nachbarlands, die nach Ansicht der Sozialdemokraten gegen Unionsrecht verstößt und andere Staaten wie Österreich überproportional fordert.

Zur Untermauerung dieser Forderung legte die Partei ein Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Ralph Janik vor, wie SPÖ-Parteichef Andreas Babler heute auch gegenüber Ö1 sagte. Das Papier nennt mehrere Punkte, in denen die ungarische Praxis europäischem Recht widerspricht.

Asyl: SPÖ fordert Klage gegen Ungarn

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[speedy123]

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[Ivo2]

Europol: Mehr als 200 Menschenhändler festgenommen
Ermittler haben bei einer internationalen Aktionswoche gegen Menschenhandel nach Angaben von Europol 219 mutmaßliche Täter festgenommen. Fast 1.400 Opfer seien identifiziert worden, darunter 153 Kinder, teilte Europol heute in Den Haag mit. Die Aktion richtete sich Europol zufolge gezielt gegen organisierte Banden, die sich der sexuellen Ausbeutung, erzwungenen Kriminalität und Bettelei schuldig machten.

Im Visier waren nach den Angaben von Europol die gefährlichsten Verbrechernetzwerke der EU, wie etwa Mafia-Banden oder ethnische und familiäre Netzwerke. Insgesamt seien 276 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Opfer wurden in Sicherheit gebracht.

Kontrolle von Rotlichtlokalen in Österreich

Europol: Mehr als 200 Menschenhändler festgenommen

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[Ivo2]

Orban bei Meloni: Gespräche über Migration und Demografie
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat gestern in Rom ihren ungarischen Amtskollegen Viktor Orban getroffen. Ungarn übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz.

„Ich teile die von der ungarischen Präsidentschaft festgelegten Prioritäten, angefangen beim Einsatz gegen den demografischen Rückgang“, sagte Meloni bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban nach ihrem Gespräch im Regierungssitz in Rom.

Engere Zusammenarbeit im Energiebereich
Orban kündigte eine engere Zusammenarbeit mit Italien im Energiebereich an. Mit der Unterstützung Sloweniens soll ein Terminal für Flüssiggas errichtet werden, der Ungarn direkt mit Italien verbinden soll.

Auch im Kampf gegen die illegale Migration wollen die beiden Länder enger zusammenarbeiten. „In den nächsten 20 Jahren wird die Bevölkerung in Afrika um 750 Millionen Menschen wachsen. Entweder wir unterstützen als Europäer die Entwicklung Afrikas, oder es wird zu einer Masseneinwanderung nach Europa kommen, mit der wir nicht umgehen werden können“, erklärte Orban.

Kein Beitritt zur EKR-Fraktion

Orban bei Meloni: Gespräche über Migration und Demografie

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[Ivo2]

UKRAINE UND MOLDAWIEN
Startschuss für EU-Beitrittsverhandlungen
Historischer Tag für die Ukraine und Moldawien: Am Dienstag beginnen in Luxemburg bei zwei getrennten Regierungskonferenzen offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen der beiden Länder. Allerdings dürfen sich die Regierungen in Kiew und Chisinau wenig Hoffnung auf einen raschen Abschluss machen: Zahlreiche Hürden sind zu bewältigen – und in den nächsten Monaten wird wohl gar nichts passieren.

Beide Länder hatten den EU-Beitritt nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 beantragt. Anfang Juni hatte die Europäische Kommission der Ukraine und Moldawien bescheinigt, alle Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfüllt zu haben, Ende vergangener Woche erfolgte, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, die Einigung über die Verhandlungsrahmen. Mit diesen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt.

Belgien hatte im Vorfeld für Tempo gesorgt, um den Auftakt noch unter eigener Ratspräsidentschaft über die Bühne zu bringen. Denn mit 1. Juli übernimmt Ungarn der Ratsvorsitz, und von Budapest wurde bereits erklärt, während der nächsten sechs Monate keine weiteren Gespräche abhalten zu wollen.

Ungarn tritt auf die Bremse

Ukraine und Moldawien: Startschuss für EU-Beitrittsverhandlungen

Historischer Tag für die Ukraine und Moldawien: Am Dienstag beginnen in Luxemburg bei zwei getrennten Regierungskonferenzen offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen der beiden Länder. Allerdings dürfen sich die Regierungen in Kiew und Chisinau wenig Hoffnung auf einen raschen Abschluss machen...

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