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Nachrichten aus Europa

„Troll-Diplomatie“ an der EU-Spitze Ungarns Ratspräsidentschaft sorgt für Unmut in Europa
Ungarns Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union sorgte bereits in den ersten knapp zwei Monaten für einige Kontroversen. Viktor Orbán will das Bündnis nach seiner Vision umgestalten.

Seit dem 1. Juli hält Ungarn unter der Führung Viktor Orbáns die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union. Doch schon in den ersten Wochen sorgt diese für anhaltende Spannungen. Laut der Nachrichtenagentur „Associated Press (AP)“ hat Orbán, seitdem er das Amt übernommen hat, die Europäische Union durch seine außenpolitischen Aktionen maßgeblich provoziert.

So reist Orbán trotz des Ukraine-Krieges nach Moskau und pflegt seine Beziehungen mit Wladimir Putin. Ebenso sucht er die Nähe Chinas, das von der EU zunehmend als systemischer Rivale angesehen wird.

 
„Sicherheitspolitische Folgen für Europa“ – Ungarn ignoriert Ultimatum aus Brüssel
Ungarn erlaubt es Menschen aus Russland und Belarus, ohne aufwendige Sicherheitskontrollen ins Land einzureisen. Die EU befürchtet, dass Moskau auf diese Weise Spione in den Schengen-Raum einschleusen könnte – aber lässt Viktor Orbán aus einem Grund weiter gewähren.

Anfang des Monats schickte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, einen Brief an ihren ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér. Darin drückte sie ihren Unmut darüber aus, dass die ungarische Regierung schon im Juli dieses Jahres Russland und Belarus auf die Liste derjenigen Länder gesetzt hat, deren Staatsangehörige in Ungarn die sogenannte „nationale Karte“ erhalten können.

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Ungarn und die EU: „Sicherheitspolitische Folgen für Europa“ – Ungarn ignoriert Ultimatum aus Brüssel - WELT

Ungarn erlaubt es Menschen aus Russland und Belarus, ohne aufwendige Sicherheitskontrollen ins Land einzureisen. Die EU befürchtet, dass Moskau auf diese Weise Spione in den Schengen-Raum einschleusen könnte – aber lässt Viktor Orbán aus einem Grund weiter gewähren.
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Deswegen auch:
EU-Außenminister tagen in Brüssel anstatt in Budapest
Von Bedeutung beim heutigen ersten Treffen der EU-Ministerinnen und -Minister nach der Sommerpause ist nicht nur das Was – also die Inhalte –, sondern auch das Wo: Die Minister hätten Ende dieser Woche im Rahmen der rotierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Budapest zusammenkommen sollen.

Als Reaktion auf das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte EU-Chefdiplomat Josep Borrell das Treffen aber nach Brüssel verlegt. Themen sind die Lage in der Ukraine und Nahost.

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EU-Außenminister tagen in Brüssel anstatt in Budapest

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Luxemburgs Außenminister: "Habe Putin gesagt: 'Du gehst in die falsche Richtung!'"
Er habe keine Hoffnung mehr, dass sich Wladimir Putin noch bessert, hofft aber dennoch auf eine Zukunft mit Russland als Partner, sagt Xavier Bettel

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel musste vom Salzburger Trilog früher abreisen, als er sich das gewünscht hätte, sagt er. Das Schicksal sehr kleiner Staaten seien nun einmal auch lausige Flugverbindungen, und so geht es nur via Zwischenstopp Frankfurt nach Hause für den geschäftigen Ex-Premier, dessen Reisediplomatie ihn zuletzt immer wieder nach Nahost führt, wo er einer jener Politiker aus der EU ist, die zur stärkeren Kritik am israelischen Vorgehen neigen. Bettel, der zehn Jahre lang das Großherzogtum als Premier führte und seit der verlorenen Wahl 2023 als Außenminister in neuer Regierungskoalition weitermachte, wurde in der Vergangenheit immer wieder seine Russland-Nähe vorgeworfen. Seine Hoffnung auf ein anderes Russland hat er nicht aufgegeben. Seine Hoffnung, dass Putin zu einem Frieden einlenken könnte, allerdings schon.

www.derstandard.at

Luxemburgs Außenminister: "Habe Putin gesagt: 'Du gehst in die falsche Richtung!'"

Er habe keine Hoffnung mehr, dass sich Wladimir Putin noch bessert, hofft aber dennoch auf eine Zukunft mit Russland als Partner, sagt Xavier Bettel
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Ungarn verpasst erste Frist zur Zahlung der 200-Millionen-Euro-Strafe
Der EuGH hat gegen Ungarn ein Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt, das als Pauschalbetrag gezahlt werden muss.
Ungarn hat das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängte Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro nicht fristgerecht gezahlt. Das hat Brüssel zu einer zweiten Zahlungsaufforderung veranlasst und die Voraussetzungen für eine bevorstehenden Konfrontation geschaffen.

Die neue Frist läuft am 17. September ab. Sollte Budapest den Pauschalbetrag bis dahin nicht überweisen, wird die Europäische Kommission, die sicherstellen muss, dass sich die Mitgliedstaaten an die Urteile des EuGH halten, das so genannte "Ausgleichsverfahren" einleiten und die 200 Millionen Euro von Ungarns zugewiesenem Anteil am EU-Haushalt abziehen. Dieser wurde bereits wegen der Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn teilweise eingefroren.

 
Tschechien: Volksschülerin griff Kinder mit Messer an
Eine Volksschülerin hat in Tschechien zwei Mitschüler mit einem Messer angegriffen und verletzt. Das Kind sei nach dem Vorfall in Domazlice nahe der deutschen Grenze „binnen weniger Minuten“ festgenommen worden, schrieb die Polizei heute auf der Plattform X.

Der Vorfall ereignete sich am zweiten Schultag nach den Sommerferien. Der Rettungsdienst wollte sich nicht dazu äußern, wie schwer die beiden Opfer des Angriffs verletzt wurden. Die Eltern der Kinder seien informiert, erklärte die Polizei.

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Tschechien: Volksschülerin griff Kinder mit Messer an

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