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Nachrichten aus Europa

Mir ist schon bewusst, dass du alles und jeden mit einer anderen politischen Haltung als Faschisten bezeichnest, was schon einiges über dich aussagt.

Dir ist vor lauter Angst vor einer Drag-Queen gar nichts bewusst.
Entweder ist dir bis heute immer noch nicht bewusst, was Faschismus wirklich ist oder du verharmlost mit deiner Wortwahl bewusst den Holocaust, wofür du dich schämen solltest.
Im Gegensatz zu dir, weiß ich was Faschismus ist und wenn wer den Holocaust verharmlost, dann Fans von Typen wie Wilders
Entweder ist dir bis heute immer noch nicht bewusst, was Faschismus wirklich ist oder du verharmlost mit deiner Wortwahl bewusst den Holocaust, wofür du dich schämen solltest

Der Skandal ist nicht, dass Bürger eigenmächtig handeln. Viel mehr liegt der Skandal darin, dass der Staat seine Pflichten nicht erfüllt und zulässt, dass das Land massenhaft von Migranten aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak überrannt wird, die mehrheitlich nicht integrierbar sind und laut Statistik zehn bis vierzehn mal so viele Verbrechen begehen, wie einheimische Bürger. Statt dieses Gesindel nach Verbüssung der Haftstrafe einfach abzuschieben, werden sie wieder auf die Bevölkerung losgelassen.

Ein Beispiel aus Deutschland, wo Zuwanderer aus Syrien 14 mal so viele Verbrechen begehen wie einheimische Bürger zeigt eindeutig, dass etwas falsch läuft. Auch bei Vergewaltigungen Minderjähriger und Gruppenvergewaltigungen liegen undankbare und kulturlose Bastarde aus den genannten Ländern auf Platz eins.

Solange der Staat sich nicht an seine Pflichten gebunden fühlt, werden die Bürger das Recht in die eigenen Hände nehmen. Die symbolische Kontrollen sind nur der erste Schritt.
Wie immer hast du als Fan von Rechtsextremisten keine Ahnung. Vor allem hat Faschismus nicht zwangsläufig mit dem Holocaust zu tun und wenn wer den Holocaust verharmlost, dann eben solche Typen die einen Wilders abfeiern und du schämst dich nicht mal dafür. Einige Kritiker bezeichnen ihn als Faschisten, insbesondere aufgrund seiner migrationsfeindlichen und islamkritischen Rhetorik.
Der Skandal ist der, dass du viel Angst vor einer Drag-Queen hast und viel Meinung zu deiner totalen Ahnungslosigkeit und mit dem Abfeiern von Rechtsextremisten den Holocaust verharmlost. Also unterstelle mir nicht was, was vor allem Genossen mit deiner ideologischen Ausrichtung machen.

Ich bin für Abschiebung von Straftätern mit Asylstatus oder ähnlichem, nur wie man gesehen hat, hat dein Idol Wilders absolut nichts umgesetzt. Er scheitert so wie alle Rechtsextremisten, an seiner Unfähigkeit. Es gibt eben Gesetze und solche Gesetze schützen leider auch Straftäter, aber auch Menschen wie dich oder mich.
 
Wie immer hast du als Fan von Rechtsextremisten keine Ahnung. Vor allem hat Faschismus nicht zwangsläufig mit dem Holocaust zu tun und wenn wer den Holocaust verharmlost, dann eben solche Typen die einen Wilders abfeiern und du schämst dich nicht mal dafür. Einige Kritiker bezeichnen ihn als Faschisten, insbesondere aufgrund seiner migrationsfeindlichen und islamkritischen Rhetorik.
Bezüglich des Holocausts gibt es keine Hinweise darauf, dass Wilders diesen relativiert oder geleugnet hätte. Im Gegenteil, er hat sich wiederholt gegen antisemitische Vorfälle ausgesprochen. Nach einem Progrom in Amsterdam, bei dem israelische Fußballfans Opfer antisemitischer Angriffe durch Islamisten-Nazis wurden, bezeichnete Wilders die Situation als „Judenjagd“ und forderte die Ausweisung der Täter. Er betonte dabei die Notwendigkeit, die jüdische Gemeinschaft zu schützen und antisemitischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Nur weil irgendwelche Kritiker ihn als Faschisten bezeichnen ändert es nichts daran. Es sind wohl eher seine Kritiker, die den Faschismus abfeiern. Darum wollen sie auch weitere Islamisten ins Land lassen, damit es noch mehr Progrome gibt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die EU-Kommission heuert NGOs an, um Lobbyarbeit für Klimaziele zu machen und um Rechtsverfahren gegen Unternehmen zu starten:

 
Verdächtiger der Messerattacke in Amsterdam ist ein ukrainischer Deserteur, der „ins Gefängnis“ wollte.
Roman D., der Ukrainer, der verdächtigt wird, im vergangenen März in Amsterdam 5 Menschen niedergestochen zu haben, ist ein 30-jähriger Soldat im aktiven Dienst der ukrainischen Armee. Er desertierte während seines Urlaubs. Die Armeeführung genehmigte ihrem Sohn einen Kurzurlaub, weil er seine Mutter besuchen wollte.

Schon vor seiner Abreise aus der Ukraine äußerte er wiederholt den Wunsch, in einem europäischen Gefängnis zu landen, wie aus Gesprächen NOS mit ehemaligen Kollegen von Roman D. hervorgeht.

„Der Traum eines Idioten“
Mehrere Kollegen berichten unabhängig voneinander, dass D. oft von einem zukünftigen Aufenthalt in einem europäischen Gefängnis gesprochen habe.

„Er sagte oft, er wolle jemanden in Norwegen töten, um dort ins Gefängnis zu kommen und dort für den Rest seines Lebens versorgt zu werden“, sagt Roman D.s ehemaliger Kommandant Jurij Malüta. Norwegen ist für sein humanes Gefängnissystem bekannt.

„Er studierte die Gesetze verschiedener Länder, um zu verstehen, wie er eine lebenslange Haftstrafe bekommen könnte.“

Malüta hatte im Frühjahr Kontakt mit D., der ihm mitteilte, dass er sich in Polen befinde und nicht in die Ukraine zurückkehren werde.

Ein stellvertretender Kommandant, Viktor Bystryk, erinnert sich, wie er eines Abends mit D. am Lagerfeuer saß und über ihre Pläne für die Zeit nach dem Krieg sprach. „‚Ich gehe ins Gefängnis in Europa. Das Essen ist gut und es ist bequem; du musst nichts tun‘, sagte er. Ich dachte, er mache Witze, und wir lachten.“

Hitlers Profilbild
Es gibt nur wenige Spuren von D. im Internet. Er hat viele verschiedene Social-Media-Konten, aber die Inhalte scheinen überall gelöscht worden zu sein. Auf einem inzwischen nicht mehr existierenden Konto auf VKontakte, dem russischen Facebook, hatte er 2016 ein Kinderfoto von Hitler als Profilbild. Das ist nicht die einzige Verbindung zum Nationalsozialismus: Im Benutzernamen eines seiner Telegram-Konten verwendet D. die Zahl „1488“. Diese Zahlenkombination wird häufig von Neonazis verwendet. Die Zahl 88 steht für den achten Buchstaben des Alphabets und für „Heil Hitler“.

Roman D. wird Anfang Juli zum ersten Mal vor Gericht erscheinen.
 
Bezüglich des Holocausts gibt es keine Hinweise darauf, dass Wilders diesen relativiert oder geleugnet hätte. Im Gegenteil, er hat sich wiederholt gegen antisemitische Vorfälle ausgesprochen. Nach einem Progrom in Amsterdam, bei dem israelische Fußballfans Opfer antisemitischer Angriffe durch Islamisten-Nazis wurden, bezeichnete Wilders die Situation als „Judenjagd“ und forderte die Ausweisung der Täter. Er betonte dabei die Notwendigkeit, die jüdische Gemeinschaft zu schützen und antisemitischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Ich habe von Fans von Wilders geschrieben, also dich zum Beispiel. Ja, klar, wenn es darum geht den Islam zu verteufeln, dann kommen auch Faschisten hervorgekrochen mit "antisemitischen Tendenzen entgegenzuwirken".
Nur weil irgendwelche Kritiker ihn als Faschisten bezeichnen ändert es nichts daran. Es sind wohl eher seine Kritiker, die den Faschismus abfeiern. Darum wollen sie auch weitere Islamisten ins Land lassen, damit es noch mehr Progrome gibt.
Es ändert nichts an seiner faschistischen Einstellung, auch wenn ihn irgendwelche Kritiker als Faschisten bezeichnen. Niemand will Islamisten ins Land reinlassen, deshalb brauchen ja Wilders und Kumpane eben Islamisten um Krawalle mit ihren "Fans" zu veranstalten, sonst geht ihnen ja die Wählerschaft aus. Dass eben Faschisten und Rechtsextremisten, außer Hass und Hetze gegen Ausländer, nichts können, beweisen deine Idole täglich aufs Neue

 
Slowakei droht mit Veto gegen Russland-Sanktionen
Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico schrieb gestern Abend auf seiner Facebook-Seite: „Die Slowakische Republik unterstützt das vorbereitete 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht, wenn ihr die Europäische Kommission keine reale Lösung für die Krisensituation bietet, in die die Slowakei durch das völlige Einstellen der Lieferungen von Gas, Öl und Kernbrennstoffen aus Russland kommt.“

Schon zuvor hatte das Parlament in Bratislava in einer mit knapper Mehrheit überraschend angenommenen Erklärung die Regierungsvertreter des Landes dazu aufgerufen, künftig gegen geplante weitere Sanktionen zu stimmen. Diese würden der Slowakei wirtschaftlichen Schaden zufügen, hieß es in der Begründung. Der Beschluss wurde allerdings nicht als bindend angesehen.

Weiter abhängig von Rohstofflieferungen
Bisher hatte Fico zwar immer wieder einzelne EU-Sanktionen öffentlich kritisiert, denn sie schadeten der Slowakei mehr als Russland. Anders als Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban stimmten Fico und andere slowakische Regierungsvertreter am Ende aber trotz ihrer Kritik bisher ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland zu. Dafür erhielt Bratislava ebenso wie Ungarn und zunächst auch Tschechien von der EU eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionsbestimmungen. Mit dem geplanten neuen Sanktionspaket soll diese nun aber fallen.

 
Die EU muss gegen nationale Alleingänge vorgehen
In Deutschland, Italien und Spanien blockieren Regierungen notwendige Bankenfusionen. Doch Europa muss seine Finanzmärkte verzahnen, um wettbewerbsfähiger zu werden, mahnt Karel Lannoo.
Alle reden darüber, doch nichts passiert: Trotz immer lauter werdender Stimmen, die eine vertiefte Banken- und Kapitalmarktunion in der EU fordern, blockieren nationale Reflexe weiterhin den Fortschritt.

So lehnt die neue deutsche Regierung die Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ab. Die italienische Regierung verhindert aus politischen Gründen den Erwerb der Banca BPM durch Unicredit und drängt stattdessen die krisengeplagte Monte dei Paschi di Siena (MPS) dazu, Mediobanca zu übernehmen.

Und der spanische Wirtschaftsminister stellt sich aus rein nationalen Erwägungen gegen die Übernahme von Sabadell durch BBVA. Statt die Integration voranzutreiben, bremsen die Regierungen so Europas Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Finanzmärkten aus.

 
EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar
Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach heute im Onlinedienst X von einem „wahrhaft historischen Meilenstein“. Die Vereinbarung löse das „letzte große ungelöste Problem des Brexits“, so der britische Außenminister David Lammy mit Verweis auf den Austritt seines Landes aus der EU vor gut fünf Jahren.

Mit der Übereinkunft werden Lammy zufolge künftig Kontrollen des Güter- und Personenverkehrs zwischen Spanien und Gibraltar überflüssig. Die Vereinbarung schütze die britische Souveränität und unterstütze die Wirtschaft Gibraltars, erläuterte der britische Außenminister.

Sefcovic, Lammy, der spanische Außenminister Jose Manuel Albares und Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo hatten sich zuvor in Brüssel zu Gesprächen getroffen. Hauptziel des nun getroffenen Abkommens sei die „Sicherung des zukünftigen Wohlstands der gesamten Region“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

 
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