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Nachrichten aus Europa

Ivo2 schrieb:
EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar
Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach heute im Onlinedienst X von einem „wahrhaft historischen Meilenstein“. Die Vereinbarung löse das „letzte große ungelöste Problem des Brexits“, so der britische Außenminister David Lammy mit Verweis auf den Austritt seines Landes aus der EU vor gut fünf Jahren.

Mit der Übereinkunft werden Lammy zufolge künftig Kontrollen des Güter- und Personenverkehrs zwischen Spanien und Gibraltar überflüssig. Die Vereinbarung schütze die britische Souveränität und unterstütze die Wirtschaft Gibraltars, erläuterte der britische Außenminister.

Sefcovic, Lammy, der spanische Außenminister Jose Manuel Albares und Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo hatten sich zuvor in Brüssel zu Gesprächen getroffen. Hauptziel des nun getroffenen Abkommens sei die „Sicherung des zukünftigen Wohlstands der gesamten Region“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

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EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar

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Was haben bitteschön die Britten dort verloren?
Die sollen bitte das Land den Spaniern wieder zurückgeben
Wir leben doch nicht in der Zeit der Barbarei :lol:
 
Die Saat des Hasses – Wenn Europa brennt und niemand mehr wegsieht
Ballymena. Eine Kleinstadt in Nordirland, bekannt für seine Ziegelbauten, seine Loyalisten und seine Geschichte. Und nun auch für brennende Häuser, zerborstene Fenster, rassistische Hetzjagden und eine Polizei, die mit Gummigeschossen gegen ihre eigene Jugend vorgeht. 17 Beamte verletzt in nur einer Nacht, fünf Festnahmen, Brandsätze, Molotowcocktails, und ein Flächenbrand, der weit über die Stadtgrenzen hinaus reicht – hinein in ein Europa, das zunehmend vergisst, was es einmal sein wollte.
Was sich in Ballymena in diesen Tagen ereignet, ist kein lokaler Ausbruch. Es ist Symptom eines Fiebers, das sich längst über den Kontinent gelegt hat. Eine Krankheit, genährt von populistischer Rhetorik, digitaler Desinformation und der systematischen Demontage demokratischer Anstandsregeln. Zwei vierzehnjährige Jungen, angeklagt wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung, reichen in diesem Klima aus, um ganze Straßenzüge in Brand zu setzen – nicht wegen der Tat, sondern wegen ihrer Sprache: Rumänisch. Nicht der Rechtsstaat, sondern die Herkunft entscheidet über Schuld im Mob der Empörung. Die Polizei spricht von „rassistischem Rowdytum“, doch es ist mehr. Es ist eine kollektive Enthemmung, geboren aus rechten Echokammern, politischen Feiglingen und einem ideologischen Sog, der von der britischen Insel bis nach Budapest reicht.

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Europas Stunde schlägt jetzt – sagen die Südamerikaner
In Lateinamerika wächst der Unmut über die Politik der Trump-Regierung. China macht sich das bereits zunutze. Aber für Europa ist der Kontinent längst nicht verloren, im Gegenteil. Die EU muss jetzt allerdings einen wichtigen Schritt machen, den mehrere lateinamerikanische Länder von ihr erwarten.

Die Menschen in Panama-Stadt sind aufgebracht. „Wir wollen keine amerikanische Kolonie werden“, steht auf den Schildern, die die Demonstranten durch die Straßen tragen. In Kolumbien ruft Präsident Gustavo Petro seine in den USA lebenden Landsleute auf, gegen die geplanten Steuern auf Überweisungen in ihr Heimatland zu demonstrieren. Und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erwägt, gegen jene Pläne Washingtons „die Straße“ zu mobilisieren.

Drei Beispiele, die zeigen: Die Stimmung kippt südlich des Rio Bravo, des Grenzflusses zwischen den USA und Mexiko. Immer mehr Länder in Lateinamerika begehren auf gegen den Anti-Latino-Kurs der Regierung von Donald Trump. Die Gründe sind Strafzölle, Abschiebungen auch legal in den USA lebender Menschen und die geplanten Steuern auf Auslandsüberweisungen aus den Vereinigten Staaten in die jeweiligen Heimatländer.

Für China und Europa bietet das eine Chance, die Beziehungen zu den Ländern der Region auf ein neues Fundament zu stellen. Für Brüssel rückt vor allem die Umsetzung des ausverhandelten Freihandelsabkommens Mercosur ein Stück näher. China treibt seine Pläne für eine „Seidenstraße“ kräftig voran. Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen.

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Zunehmende Spannungen: Europas Stunde schlägt jetzt – sagen die Südamerikaner - WELT

In Lateinamerika wächst der Unmut über die Politik der Trump-Regierung. China macht sich das bereits zunutze. Aber für Europa ist der Kontinent längst nicht verloren, im Gegenteil. Die EU muss jetzt allerdings einen wichtigen Schritt machen, den mehrere lateinamerikanische Länder von ihr erwarten.
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Europas Regenbogenindex
Hoffnung trotz anhaltenden Backlashs
Seit Anfang des Monats wird im Zuge des „Pride Month“ mit Veranstaltungen auf die Rechte von LGBTQ-Personen aufmerksam gemacht. Highlight in Österreich war am Samstag die Regenbogenparade in Wien. Dass es in Europa nach wie vor Nachholbedarf bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten gibt, zeigt die jährliche Auswertung des Regenbogenindex. Es gibt aber auch positive Entwicklungen, etwa in Österreich.

Zwar zeigt die Einschränkung von LGBTQ-Rechten eine „breitere Aushöhlung des demokratischen Schutzes in ganz Europa“, aber es gibt in einigen Ländern auch vielversprechende „Zeichen des Fortschritts“. So resümiert die europäische Interessenvertretung für Homo- und Bisexuelle sowie Trans- und Interpersonen, ILGA-Europe, den Regenbogenindex, der seit 2009 den Stand der Gleichstellung von LGBTQ-Personen abbildet.

In den sieben Kategorien Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Familie, Hassverbrechen und Hassrede, rechtliche Anerkennung des Geschlechts, körperliche Unversehrtheit, Zivilgesellschaft und Asyl wird die Umsetzung von Gesetzen bewertet, gewichtet und anschließend zu einer Gesamtpunktezahl addiert. Das Ergebnis: ein Europa zwischen Grün, also Ländern, die ein höheres Maß an Gleichstellung aufweisen, und Rot, das signalisiert, wo Aufholbedarf herrscht.

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Im Schnitt erreichen alle untersuchten Länder rund 42 Prozent im Gleichstellungsranking, die EU-Länder liegen sogar bei 51 Prozent. Auf Platz eins landet, wie seit mehreren Jahren, wieder Malta mit 89 Prozent, gefolgt von Belgien und Island. Das Schlusslicht bildet Russland mit nur zwei Prozent, knapp vor Aserbaidschan und der Türkei.

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Europas Regenbogenindex: Hoffnung trotz anhaltenden Backlashs

Seit Anfang des Monats wird im Zuge des „Pride Month“ mit Veranstaltungen auf die Rechte von LGBTQ-Personen aufmerksam gemacht. Highlight in Österreich war am Samstag die Regenbogenparade in Wien. Dass es in Europa nach wie vor Nachholbedarf bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten gibt...
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Wasserpistolen gegen Massentourismus – Spaniens stille Rebellion wird laut
Barcelona, 15. Juni 2025 – Die Sonne brennt auf den Asphalt, Touristen schlendern durch die Altstadt, Selfiesticks kreuzen Kinderwagen. Doch plötzlich wird der gewohnte Fluss gestört. Ein Spritzer Wasser trifft ein Pärchen im Straßencafé. Ein kurzer Aufschrei, dann Gelächter. „Barcelona gehört den Menschen, nicht dem Massentourismus!“ ruft einer der Demonstranten, der gerade seine Wasserpistole wieder aufgeladen hat. Es ist keine Kinderei, sondern ein Aufbegehren: In Barcelona und auf Mallorca gingen am Sonntag Tausende Menschen gegen den ausufernden Tourismus auf die Straße.

Es war die erste europaweit koordinierte Protestaktion dieser Art. Während in Palma rund 5.000 Demonstrierende über die Straßen zogen, fanden sich in Barcelona Hunderte zusammen. Auch in Venedig und Lissabon gab es kleinere Kundgebungen. Die Botschaft war klar: Schluss mit einem Wirtschaftsmodell, das Wohnungen in Ferienunterkünfte verwandelt, Nachbarschaften zerstört und Innenstädte in Freizeitparks für Auswärtige verwandelt. Andreu Martínez, Verwaltungsangestellter aus Barcelona, spritzte ein Touristenpaar mit einem Grinsen an: „Die Wasserpistolen sind ein Zeichen. Wir wollen stören, nicht verletzen. Aber wir müssen stören, weil unsere Stadt verschwindet.“ Seit Jahren sieht er zu, wie in seinem Viertel Mietpreise explodieren, traditionelle Läden verschwinden und Bubble-Tea-Ketten sowie Souvenirläden die Straßenzüge übernehmen. „Unser Leben als Bewohner von Barcelona endet langsam. Wir werden systematisch verdrängt.“

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Wasserpistolen gegen Massentourismus – Spaniens stille Rebellion wird laut

Barcelona, 15. Juni 2025 – Die Sonne brennt auf den Asphalt, Touristen schlendern durch die Altstadt, Selfiesticks kreuzen Kinderwagen. Doch plötzlich wird der gewohnte Fluss gestört. Ein Spritzer Wasser trifft ein Pärchen im Straßencafé. Ein kurzer Aufschrei, dann Gelächter. „Barcelona gehört...
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Gas aus Russland: EU-Kommission für Verbot ab 2027
Die EU-Kommission hat ein Verbot von Gaslieferungen aus Russland vorgeschlagen. Brüssel legte heute einen mehrstufigen Plan vor, laut dem Unternehmen ab dem kommenden Jahr keine neuen Verträge mehr mit russischen Lieferanten schließen dürften.

Spätestens Ende 2027 soll gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen. Der Rat der 27 EU-Länder und das Europaparlament müssen noch mehrheitlich zustimmen.

„Russland hat wiederholt versucht, die Energieversorgung als Waffe zu nutzen und uns damit zu erpressen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir haben klare Schritte unternommen, um den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden.“

Aus für kurzfristige Verträge
Russisches Pipelinegas und Flüssiggas (LNG) machten laut Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen will die Kommission mit 17. Juni des kommenden Jahres verbieten.

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Gas aus Russland: EU-Kommission für Verbot ab 2027

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„Fürchte, immer mehr Menschen wenden sich von EU ab. Bei Brexit gesehen, wohin das führen kann“
Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) geißelt „teils erdrückende“ Regulierung der EU – und warnt vor Austrittsstimmung in der deutschen Bevölkerung. Und statt Russland mit Sanktionen zu belegen, solle man Moskau eine „Perspektive für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ bieten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgerufen, tief greifende Reformen in der Europäischen Union (EU) anzustoßen – und vor einer Stimmung wie vor dem Brexit in Großbritannien hierzulande gewarnt.

„Europa darf nicht weiter ein Raum der Superregulierung sein, sondern der Raum der Freiheit. Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend“, sagte Kretschmer im Interview mit dem Pro-Newsletter Industrie & Handel von POLITICO. „Und ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr Menschen von der EU abwenden. Dazu darf es nicht kommen. Wir haben beim Brexit gesehen, wohin das führen kann.“ Er äußerte sich aber „optimistisch, dass es der neuen Bundesregierung gelingt, auf die EU einzuwirken“.

 
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