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Nachrichten aus Europa

Die EU muss gegen nationale Alleingänge vorgehen
In Deutschland, Italien und Spanien blockieren Regierungen notwendige Bankenfusionen. Doch Europa muss seine Finanzmärkte verzahnen, um wettbewerbsfähiger zu werden, mahnt Karel Lannoo.
Alle reden darüber, doch nichts passiert: Trotz immer lauter werdender Stimmen, die eine vertiefte Banken- und Kapitalmarktunion in der EU fordern, blockieren nationale Reflexe weiterhin den Fortschritt.

So lehnt die neue deutsche Regierung die Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ab. Die italienische Regierung verhindert aus politischen Gründen den Erwerb der Banca BPM durch Unicredit und drängt stattdessen die krisengeplagte Monte dei Paschi di Siena (MPS) dazu, Mediobanca zu übernehmen.

Und der spanische Wirtschaftsminister stellt sich aus rein nationalen Erwägungen gegen die Übernahme von Sabadell durch BBVA. Statt die Integration voranzutreiben, bremsen die Regierungen so Europas Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Finanzmärkten aus.

 
EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar
Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach heute im Onlinedienst X von einem „wahrhaft historischen Meilenstein“. Die Vereinbarung löse das „letzte große ungelöste Problem des Brexits“, so der britische Außenminister David Lammy mit Verweis auf den Austritt seines Landes aus der EU vor gut fünf Jahren.

Mit der Übereinkunft werden Lammy zufolge künftig Kontrollen des Güter- und Personenverkehrs zwischen Spanien und Gibraltar überflüssig. Die Vereinbarung schütze die britische Souveränität und unterstütze die Wirtschaft Gibraltars, erläuterte der britische Außenminister.

Sefcovic, Lammy, der spanische Außenminister Jose Manuel Albares und Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo hatten sich zuvor in Brüssel zu Gesprächen getroffen. Hauptziel des nun getroffenen Abkommens sei die „Sicherung des zukünftigen Wohlstands der gesamten Region“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

 
EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar
Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach heute im Onlinedienst X von einem „wahrhaft historischen Meilenstein“. Die Vereinbarung löse das „letzte große ungelöste Problem des Brexits“, so der britische Außenminister David Lammy mit Verweis auf den Austritt seines Landes aus der EU vor gut fünf Jahren.

Mit der Übereinkunft werden Lammy zufolge künftig Kontrollen des Güter- und Personenverkehrs zwischen Spanien und Gibraltar überflüssig. Die Vereinbarung schütze die britische Souveränität und unterstütze die Wirtschaft Gibraltars, erläuterte der britische Außenminister.

Sefcovic, Lammy, der spanische Außenminister Jose Manuel Albares und Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo hatten sich zuvor in Brüssel zu Gesprächen getroffen. Hauptziel des nun getroffenen Abkommens sei die „Sicherung des zukünftigen Wohlstands der gesamten Region“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.


Was haben bitteschön die Britten dort verloren?
Die sollen bitte das Land den Spaniern wieder zurückgeben
Wir leben doch nicht in der Zeit der Barbarei :lol:
 
Die Saat des Hasses – Wenn Europa brennt und niemand mehr wegsieht
Ballymena. Eine Kleinstadt in Nordirland, bekannt für seine Ziegelbauten, seine Loyalisten und seine Geschichte. Und nun auch für brennende Häuser, zerborstene Fenster, rassistische Hetzjagden und eine Polizei, die mit Gummigeschossen gegen ihre eigene Jugend vorgeht. 17 Beamte verletzt in nur einer Nacht, fünf Festnahmen, Brandsätze, Molotowcocktails, und ein Flächenbrand, der weit über die Stadtgrenzen hinaus reicht – hinein in ein Europa, das zunehmend vergisst, was es einmal sein wollte.
Was sich in Ballymena in diesen Tagen ereignet, ist kein lokaler Ausbruch. Es ist Symptom eines Fiebers, das sich längst über den Kontinent gelegt hat. Eine Krankheit, genährt von populistischer Rhetorik, digitaler Desinformation und der systematischen Demontage demokratischer Anstandsregeln. Zwei vierzehnjährige Jungen, angeklagt wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung, reichen in diesem Klima aus, um ganze Straßenzüge in Brand zu setzen – nicht wegen der Tat, sondern wegen ihrer Sprache: Rumänisch. Nicht der Rechtsstaat, sondern die Herkunft entscheidet über Schuld im Mob der Empörung. Die Polizei spricht von „rassistischem Rowdytum“, doch es ist mehr. Es ist eine kollektive Enthemmung, geboren aus rechten Echokammern, politischen Feiglingen und einem ideologischen Sog, der von der britischen Insel bis nach Budapest reicht.

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Europas Stunde schlägt jetzt – sagen die Südamerikaner
In Lateinamerika wächst der Unmut über die Politik der Trump-Regierung. China macht sich das bereits zunutze. Aber für Europa ist der Kontinent längst nicht verloren, im Gegenteil. Die EU muss jetzt allerdings einen wichtigen Schritt machen, den mehrere lateinamerikanische Länder von ihr erwarten.

Die Menschen in Panama-Stadt sind aufgebracht. „Wir wollen keine amerikanische Kolonie werden“, steht auf den Schildern, die die Demonstranten durch die Straßen tragen. In Kolumbien ruft Präsident Gustavo Petro seine in den USA lebenden Landsleute auf, gegen die geplanten Steuern auf Überweisungen in ihr Heimatland zu demonstrieren. Und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erwägt, gegen jene Pläne Washingtons „die Straße“ zu mobilisieren.

Drei Beispiele, die zeigen: Die Stimmung kippt südlich des Rio Bravo, des Grenzflusses zwischen den USA und Mexiko. Immer mehr Länder in Lateinamerika begehren auf gegen den Anti-Latino-Kurs der Regierung von Donald Trump. Die Gründe sind Strafzölle, Abschiebungen auch legal in den USA lebender Menschen und die geplanten Steuern auf Auslandsüberweisungen aus den Vereinigten Staaten in die jeweiligen Heimatländer.

Für China und Europa bietet das eine Chance, die Beziehungen zu den Ländern der Region auf ein neues Fundament zu stellen. Für Brüssel rückt vor allem die Umsetzung des ausverhandelten Freihandelsabkommens Mercosur ein Stück näher. China treibt seine Pläne für eine „Seidenstraße“ kräftig voran. Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen.

 
Europas Regenbogenindex
Hoffnung trotz anhaltenden Backlashs
Seit Anfang des Monats wird im Zuge des „Pride Month“ mit Veranstaltungen auf die Rechte von LGBTQ-Personen aufmerksam gemacht. Highlight in Österreich war am Samstag die Regenbogenparade in Wien. Dass es in Europa nach wie vor Nachholbedarf bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten gibt, zeigt die jährliche Auswertung des Regenbogenindex. Es gibt aber auch positive Entwicklungen, etwa in Österreich.

Zwar zeigt die Einschränkung von LGBTQ-Rechten eine „breitere Aushöhlung des demokratischen Schutzes in ganz Europa“, aber es gibt in einigen Ländern auch vielversprechende „Zeichen des Fortschritts“. So resümiert die europäische Interessenvertretung für Homo- und Bisexuelle sowie Trans- und Interpersonen, ILGA-Europe, den Regenbogenindex, der seit 2009 den Stand der Gleichstellung von LGBTQ-Personen abbildet.

In den sieben Kategorien Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Familie, Hassverbrechen und Hassrede, rechtliche Anerkennung des Geschlechts, körperliche Unversehrtheit, Zivilgesellschaft und Asyl wird die Umsetzung von Gesetzen bewertet, gewichtet und anschließend zu einer Gesamtpunktezahl addiert. Das Ergebnis: ein Europa zwischen Grün, also Ländern, die ein höheres Maß an Gleichstellung aufweisen, und Rot, das signalisiert, wo Aufholbedarf herrscht.

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Im Schnitt erreichen alle untersuchten Länder rund 42 Prozent im Gleichstellungsranking, die EU-Länder liegen sogar bei 51 Prozent. Auf Platz eins landet, wie seit mehreren Jahren, wieder Malta mit 89 Prozent, gefolgt von Belgien und Island. Das Schlusslicht bildet Russland mit nur zwei Prozent, knapp vor Aserbaidschan und der Türkei.

 

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Macron und Frederiksen beschwören Grönlands Souveränität
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen haben gestern bei einem Besuch in Grönland die Souveränität der Insel bekräftigt.

„Ich möchte zunächst eine Botschaft der europäischen Solidarität überbringen sowie der Unterstützung Frankreichs für Dänemark, Grönland und das grönländische Volk“, sagte Macron in Nuuk. Grönland sei souverän und müsse seine eigenen Entscheidungen treffen, sei es zum Thema Sicherheit, Soziales oder Wirtschaft.

„Grönland darf nicht erkauft werden“
„Alle in Frankreich und in der Europäischen Union sind der Meinung, dass Grönland nicht erkauft oder einfach genommen werden darf“, sagte Macron. Konkret nannte er als äußere Gefahren China und Russland.

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder davon gesprochen, die Kontrolle über das weitgehend autonome, aber zum Königreich Dänemark zählende Grönland übernehmen zu wollen. Dabei schloss er auch den Einsatz des Militärs nicht aus.

Frederiksen sieht Zeugnis für Einheit Europas

 
Wasserpistolen gegen Massentourismus – Spaniens stille Rebellion wird laut
Barcelona, 15. Juni 2025 – Die Sonne brennt auf den Asphalt, Touristen schlendern durch die Altstadt, Selfiesticks kreuzen Kinderwagen. Doch plötzlich wird der gewohnte Fluss gestört. Ein Spritzer Wasser trifft ein Pärchen im Straßencafé. Ein kurzer Aufschrei, dann Gelächter. „Barcelona gehört den Menschen, nicht dem Massentourismus!“ ruft einer der Demonstranten, der gerade seine Wasserpistole wieder aufgeladen hat. Es ist keine Kinderei, sondern ein Aufbegehren: In Barcelona und auf Mallorca gingen am Sonntag Tausende Menschen gegen den ausufernden Tourismus auf die Straße.

Es war die erste europaweit koordinierte Protestaktion dieser Art. Während in Palma rund 5.000 Demonstrierende über die Straßen zogen, fanden sich in Barcelona Hunderte zusammen. Auch in Venedig und Lissabon gab es kleinere Kundgebungen. Die Botschaft war klar: Schluss mit einem Wirtschaftsmodell, das Wohnungen in Ferienunterkünfte verwandelt, Nachbarschaften zerstört und Innenstädte in Freizeitparks für Auswärtige verwandelt. Andreu Martínez, Verwaltungsangestellter aus Barcelona, spritzte ein Touristenpaar mit einem Grinsen an: „Die Wasserpistolen sind ein Zeichen. Wir wollen stören, nicht verletzen. Aber wir müssen stören, weil unsere Stadt verschwindet.“ Seit Jahren sieht er zu, wie in seinem Viertel Mietpreise explodieren, traditionelle Läden verschwinden und Bubble-Tea-Ketten sowie Souvenirläden die Straßenzüge übernehmen. „Unser Leben als Bewohner von Barcelona endet langsam. Wir werden systematisch verdrängt.“

 
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