Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Europa ist sicherheitspolitisch und militärisch kein Player
Die EU-Partner spielen bei Kriegen nur Nebenrollen, vor allem im Nahen Osten, aber auch in der Ukraine. Stark sind sie nur beim Rufen nach diplomatischen Lösungen

Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind verbal ein Riese, wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik auf globaler Ebene geht. In der realen Welt der Krisen und Kriege hingegen, der Dramen und Drohungen, der Tragödien und Massaker durch Schurken und ganze Länder sind sie nur ein Zwerg. Beinahe handlungsunfähig.

Das gilt, obwohl – oder gerade weil – sie im Grunde fest zu einer Union zusammengeschlossen sind, gemeinsam also eigentlich stärker sein müssten. Die EU hat 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, repräsentiert einen reichen Kontinent. Die USA im Vergleich: 330 Millionen Bewohner. In den EU-Verträgen ist fest der Wille verankert, in der Weltpolitik aktiv mitzuspielen bei der Gestaltung einer demokratischen, freien und fairen Welt, nicht nur wirtschaftlich und diplomatisch, sondern auch sicherheitspolitisch. Auch militärische Einsätze sind vorgesehen, was von vielen verdrängt wird.

Europa ist sicherheitspolitisch und militärisch kein Player

Die EU-Partner spielen bei Kriegen nur Nebenrollen, vor allem im Nahen Osten, aber auch in der Ukraine. Stark sind sie nur beim Rufen nach diplomatischen Lösungen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Jedes Jahr 600 Milliarden Euro mehr für Rüstung in Europa: Wer die Kosten tragen wird
Der geplante Anstieg der Rüstungsausgaben wird harte politische Entscheidungen in Europa erfordern, sagen Experten – entweder weniger Sozialausgaben oder höhere Steuern

Die geplante Aufrüstung in Europa bekommt schön langsam ein Preisschild. Jene 23 EU-Länder, die auch der Nato angehören, müssen ab 2035 jedes Jahr um 600 Milliarden Euro mehr für Panzer, Haubitzen, Drohnen, Cybersecurity und militärisch nutzbare Infrastruktur ausgeben, als sie das aktuell tun. Die Summe ist größer als die gesamte Wirtschaftsleistung Österreichs mit etwa 500 Milliarden Euro. Errechnet hat sie die New Economics Foundation, ein britischer Thinktank, auf Basis der Vereinbarungen der Nato-Mitgliedsländer. Die Staats- und Regierungschefs der Allianz werden auf ihrem soeben gestarteten Gipfel besiegeln, dass die Verteidigungsausgaben der Nato-Länder über die kommenden zehn Jahre auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen müssen. Aktuell geben jene EU-Länder, die auch Teil der Nato sind, etwa zwei Prozent für Verteidigung aus. Die gesamten Rüstungsausgaben aller EU-Länder beliefen sich zuletzt auf rund 320 Milliarden Euro.

Aber ist ein massiver Rüstungs-Boost überhaupt finanzierbar, und wie sinnvoll sind die Ausgaben? Die EU altert rapide, die Wirtschaft wächst schleppend, etwas mehr als ein Prozent heuer und im kommenden Jahr. Dazu kommt, dass sich die EU-Länder verpflichtet haben, ihre Budgets in Ordnung zu bringen.

Jedes Jahr 600 Milliarden Euro mehr für Rüstung in Europa: Wer die Kosten tragen wird

Der geplante Anstieg der Rüstungsausgaben wird harte politische Entscheidungen in Europa erfordern, sagen Experten – entweder weniger Sozialausgaben oder höhere Steuern

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

In Europa heißt es jetzt: Kanonen oder Butter
Ohne neue Steuern oder weniger Sozialausgaben lässt sich die geplante Aufrüstung nicht finanzieren. Darüber muss offen geredet werden

Auf Europa kommt eine politisch turbulente Zeit zu, in der unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Nato-Länder haben sich bei ihrem Gipfel in Den Haag darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben von aktuell um die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,5 bis fünf Prozent zu erhöhen.

Die Rechnung kommt
Pro Jahr bedeutet das, dass die 23 EU-Länder, die auch Mitglied der Nato sind, 300 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich für den Rüstungssektor bereitstellen müssen. Kann sich Europa das leisten? Ja, ohne Zweifel. Der Kontinent ist wohlhabend genug, und die Erhöhung der Ausgaben muss nur schrittweise bis 2035 erfolgen. Allerdings müssen die politischen Prioritäten neu geordnet werden, denn die höheren Rüstungsausgaben werden in den meisten Ländern nicht finanzierbar sein ohne höhere Steuern oder harte Einschnitte bei den Sozialausgaben.

In Europa heißt es jetzt: Kanonen oder Butter

Ohne neue Steuern oder weniger Sozialausgaben lässt sich die geplante Aufrüstung nicht finanzieren. Darüber muss offen geredet werden

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Handel mit USA und Migration als Themen des EU-Gipfels
Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen sind heute zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammengekommen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte zum Auftakt, er unterstütze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei, die Wettbewerbsfähigkeit Europas voranzubringen und schnell ein Handelsabkommen mit den USA zu erreichen.

Für den deutschen Kanzler ist es der erste EU-Gipfel. Österreich wird von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.

„Europa steht vor entscheidenden Wochen und Monaten“, sagte Merz. Wenn bis zum 9. Juli keine Einigung erzielt wird, greifen nach derzeitigem Stand neue hohe US-Zölle auf fast alle Exporte aus der EU in die Vereinigten Staaten – und die EU würde ihrerseits mit Zöllen auf Einfuhren aus den USA antworten.

Debatte über Haltung zu Israel
Weitere Themen sind die Unterstützung der Ukraine, die geplante Aufrüstung Europas und die Positionierung der EU im Nahost-Konflikt. Entscheidungen zum 18. Sanktionspaket gegen Russland sowie zu einer möglichen Aussetzung des EU-Israel-Abkommens wird es nicht geben.

Handel mit USA und Migration als Themen des EU-Gipfels

orf.at

 

[Ivo2]

Einigung auf Verlängerung der Russland-Sanktionen
Der EU-Gipfel hat sich gestern in Brüssel laut Angaben aus dem Rat darauf geeinigt, die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine um weitere sechs Monate zu verlängern.

Ungarn und die Slowakei hatten ihre Blockadehaltung aufgegeben. Keine Einigung wurde über das anstehende 18. Sanktionspaket erzielt. Dieses dürfte heute beim Treffen der EU-Botschafter wieder auf der Agenda stehen.

18. Sanktionspaket ausständig
Das auch von Österreich unterstützte umstrittene 18. Sanktionspaket, dessen endgültige Schnürung inklusive des ins Auge gefassten Ölpreis-Deckels von Ungarn und der Slowakei bisher blockiert wird, wurde dagegen nicht beschlossen.

Einigung auf Verlängerung der Russland-Sanktionen

orf.at

 

[Ivo2]

Gipfel ohne Einigung in Fragen zu Ukraine und Israel
Keine Einigkeit haben die EU-Staats- und Regierungsspitzen bei ihrem Gipfel gestern in Brüssel bei der Ukraine-Gipfelerklärung, dem 18. Sanktionspaket sowie zu Beschlüssen zur Aussetzung des EU-Israel-Abkommens erzielen können.

Die alle sechs Monate anstehende Verlängerung der geltenden Russland-Sanktionen wurde beschlossen, ein neues US-Dokument und mögliche Reaktionen der EU zum Zoll- und Handelsstreit mit den USA wurden besprochen.

Das Ukraine-Kapitel der Schlussfolgerungen wurde von 26 der 27 Mitgliedsländer angenommen. Die Blockadehaltung Ungarns war nicht zu überwinden. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vor Beginn gesagt: „Wenn wir die Ukraine in die EU integrieren, integrieren wir den Krieg.“

Keine Aussetzung des Abkommens mit Israel
Zuvor hatte der Gipfel wie erwartet keine Aussetzung des EU-Israel-Abkommens beschlossen oder klar Position dazu bezogen. Der EU-Prüfbericht zur Einhaltung des Artikels 2 des Abkommens sieht Israels Vorgehen in Gaza sehr kritisch. Die Gipfelerklärung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Gipfel ohne Einigung in Fragen zu Ukraine und Israel

orf.at

 

[Ivo2]

Besuchen Sie Europa, solange es noch steht
Reiche Mega-Promis mieten sich die alte kulturelle Pracht. Wir liefern, verachten sie aber dafür

Donald Trump hat es getan. Tom Cruise hat es getan. Warum soll Jeff Bezos es nicht tun? Diese superreichen Mega-Promis nutzen die kulturelle Pracht des alten Europa, um ihrem Leben ein wenig "class" zu geben. Rent a culture.

Trump durfte gerade im Schloss Huis ten Bosch des niederländischen Königspaars übernachten, damit er beim Nato-Gipfel guter Stimmung ist. Tom Cruise heiratete im Castello Odescalchi in Bracciano nahe Rom (Katie Holmes, inzwischen längst geschieden). George Clooney heiratete in Venedig, er hatte es nicht weit von seiner Villa am Lago di Como. Der saudische Kronprinz hat sich einen zweifelhaften Leonardo da Vinci andrehen lassen. Diverse van Goghs und Renoirs sind in den Tresoren asiatischer Sammler verschwunden. Beinahe auch ein Klimt.

Okay, Jeff Bezos und seine Lauren Sánchez treiben ihre optimierten Bodys immerhin drei Tage zum Feiern quer durch Venedig. Aber sie mussten schon Abstriche machen! Keine Bezos-130-Meter-Superyacht vor San Giorgio Maggiore! Und die große Feier muss wegen der Proteste im Arsenale stattfinden. Passt irgendwie zu Bezos, denn das sind die Fabrikshallen für die Ruder(sklaven)galeeren, mit denen Venedig das Mittelmeer beherrschte.

Besuchen Sie Europa, solange es noch steht

Reiche Mega-Promis mieten sich die alte kulturelle Pracht. Wir liefern, verachten sie aber dafür

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Hitzewelle sorgt für Rekordwerte in Europa
Hitzewarnung für ganz Frankreich ausgerufen, über 40 Grad auch in Spanien. Waldbrände in Kroatien, Albanien, Griechenland bis in die Türkei

Carcassonne – Die Hitzewelle in Südeuropa hat Frankreich in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß erfasst. "Das hatten wir noch nie", sagte Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Wetterdienst für 84 der insgesamt 101 Départements des Landes für Montag eine Hitzewarnung ausgegeben hatte. Nur die Küste am Ärmelkanal und die Grenzregion zu Belgien und Deutschland bleiben vorerst verschont.

Die Hitzewelle soll mindestens bis Mitte der Woche anhalten, örtlich werden Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius erwartet. Nachts soll die Temperatur kaum unter 20 bis 24 Grad sinken.

Schulen geschlossen
Unternehmen wurden aufgerufen, ihre Beschäftigten so gut wie möglich zu schützen, rund 200 Schulen im ganzen Land sollten am Montag wegen der Extremhitze geschlossen bleiben. In der Nähe von Narbonne im Südwesten des Landes brachen am Sonntag große Waldbrände aus. Die berühmte Abtei Fontfroide und ein nahegelegener Campingplatz wurden vorsorglich evakuiert. Mehr als 150 Feuerwehrleute waren im Einsatz.

Hitzewelle sorgt für Rekordwerte in Europa

Hitzewarnung für ganz Frankreich ausgerufen, über 40 Grad auch in Spanien. Waldbrände in Kroatien, Albanien, Griechenland bis in die Türkei

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Knickt Brüssel vor Trump ein? Big Tech soll bei EU-Digitalregeln mitmischen
Aus Angst vor dem Zorn des US-Präsidenten sollen Techkonzerne bei der eigenen Regulierung mitreden dürfen. Unterdessen gibt Kanada bei Digitalgesetzen nach

Weicht Brüssel nun die Digitalregeln für US-Konzerne auf, um Trump zu besänftigen, oder war alles doch nur ein Scheingefecht, wie es der US-Präsident gerne führt? Glaubt man Thomas Regnier, dem Sprecher der EU-Kommission, dann spricht die Indizienlage eher für Zweiteres. Die EU-Kommission will entgegen anderslautenden Berichten aus Washington nicht von der Regulierung von Tech-Unternehmen abrücken.

"Die Gesetzgebung wird nicht geändert werden", sagte Regnier am Montag in Brüssel auf der täglichen Pressekonferenz. Der Digital Markets Act (DMA) (Gesetz über digitale Märkte) und der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) "stehen bei den Handelsgesprächen mit den USA nicht zur Debatte", fügte er hinzu.

Kritik aus ganz Europa

Knickt Brüssel vor Trump ein? Big Tech soll bei EU-Digitalregeln mitmischen

Aus Angst vor dem Zorn des US-Präsidenten sollen Techkonzerne bei der eigenen Regulierung mitreden dürfen. Unterdessen gibt Kanada bei Digitalgesetzen nach

www.derstandard.at

 

[Zeus]

Hitze in Europa: Schulen teils zu – Kleinkind stirbt in Auto

Quer durch Europa haben die Behörden am Dienstag Hitzewarnungen ausgesprochen. Über Tausend Schulen blieben in Frankreich bei erwarteten 40 Grad geschlossen. In Spanien wurde ein Kleinkind von seinem Vater im Auto vergessen und starb.

www.br.de

Ob Hochsommer oder nicht: Wer Kinder zeugt, nur um sie dann als solch großes Leid zu behandeln, dass er sie im Auto lässt, statt sie einfach mitzunehmen, der verdient den ************.