Aktuelles
Von:
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Europa

Auch nach der Ukraine-Kehrtwende kann sich Europa auf Trump nicht verlassen
Vorerst hat sich beim US-Präsidenten nur die Tonalität gegenüber Moskau geändert. Das ist positiv, aber seine Sprunghaftigkeit bleibt bestehen

In der Tat waren es erstaunliche Erklärungen, die Donald Trump am Montag im Oval Office zum Krieg in der Ukraine und zur Rolle Wladimir Putins abgegeben hatte. Von seinem Amtskollegen sei er enttäuscht, schilderte der US-Präsident seine persönliche Stimmungslage. Dieser gebe sich in Telefonaten mit ihm sehr nett, bringe aber kurz danach viele Menschen um. Tausende Opfer, jede Woche, Soldaten wie Zivilisten. Der Herrscher im Kreml wolle keinen Frieden.

Die Welt sollte glauben, Trump sei richtiggehend zerknirscht angesichts der Tatsache, dass Putin die Angriffe und Zerstörungswut gegen die Ukraine seit Monaten verstärkt. Beim Amtsantritt im Jänner hatte der Patriarch im Weißen Haus noch gehofft, dieser werde sich wie auf Knopfdruck zu einer Friedensvereinbarung bereiterklären. Von einem Ende des Krieges "binnen 24 Stunden" ist längst keine Rede mehr. Beim Nato-Gipfel in Den Haag räumte der Dealmaker ein, dass der Ukrainekrieg viel komplexer ist als von ihm behauptet.

Gutes Geschäft
Nun ging Trump aber in zwei Punkten noch deutlich weiter. Er kündigte an, dass er von seiner bisherigen Position abrücke, der Ukraine keine zusätzlichen Waffen zu liefern als die, die unter seinem Vorgänger Joe Biden bereits vereinbart waren. Jetzt gilt: Die USA wollen Kyjiw so rasch wie möglich mehrere Raketenabwehrsysteme des Typs Patriot und auch Raketen liefern. Allerdings: Bezahlen sollen das die europäischen Partner in der Nato, nicht die USA. Deutschland und Norwegen haben das bereits zugesagt. Das Bündnis soll es formell abwickeln. Für die USA wäre das ein gutes Geschäft.

www.derstandard.at

Auch nach der Ukraine-Kehrtwende kann sich Europa auf Trump nicht verlassen

Vorerst hat sich beim US-Präsidenten nur die Tonalität gegenüber Moskau geändert. Das ist positiv, aber seine Sprunghaftigkeit bleibt bestehen
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Slowakei verhindert Einigung zu Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich gestern enttäuscht über das fortbestehende Veto der Slowakei gegen das 18. Sanktionspaket gegen Russland gezeigt. „Ich bin wirklich traurig, dass wir diese Einigung heute nicht erreicht haben“, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

„Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen diese Einigung zustande bringen“, forderte sie. Die EU-Kommission habe geliefert, worum sie gebeten worden sei, betonte Kallas. „Wir waren wirklich kurz davor, die Slowakei zu überzeugen.“

Fico bleibt bei Nein
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico weigert sich seit Wochen, dem Sanktionspaket zuzustimmen. Er verbindet seine Zustimmung mit Zugeständnissen der Kommission beim geplanten Verbot von Gasimporten aus Russland ab 2028.

orf.at

Slowakei verhindert Einigung zu Sanktionspaket gegen Russland

orf.at orf.at
 
Neue Russland-Sanktionen: Slowakei gibt Widerstand auf
Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine auf. Ministerpräsident Robert Fico kündigte gestern Abend an, die Blockade des 18. EU-Sanktionspakets werde beendet. Die Entscheidung werde heute umgesetzt, schrieb er auf Facebook.

Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Einzelheiten nannte Fico nicht.

orf.at

Sanktionen: Slowakei gibt Widerstand auf

orf.at orf.at
 
Brüder im Geiste – Wie Merz, Macron und Starmer Europas Antwort auf Trumps Rückzug formen
Es ist eine stille Revolution, eingeleitet nicht mit Fanfaren, sondern mit Verträgen, Zugfahrten und nüchternen Presseerklärungen. Während Donald Trump in Washington erneut das transatlantische Bündnis ins Wanken bringt, wächst auf dem europäischen Kontinent ein neues Dreieck der Entschlossenheit: Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer ziehen Konsequenzen – leise, aber entschieden. Was einst auf amerikanischer Sicherheit ruhte, soll nun in europäische Verantwortung überführt werden. Am Donnerstag unterzeichneten der britische Premierminister Keir Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in London den sogenannten „Kensington-Vertrag“ – ein weitreichendes bilaterales Abkommen, das Verteidigung, wirtschaftliche Kooperation und gemeinsame strategische Planung umfasst. Eine Woche zuvor hatten Starmer und Frankreichs Präsident Macron bereits eine Koordination ihrer Nuklearstreitkräfte angekündigt. Und im Mai reisten alle drei gemeinsam mit dem Zug in die Ukraine – ein symbolträchtiger Akt europäischer Geschlossenheit, wie man ihn in dieser Form seit Jahrzehnten nicht gesehen hat. Doch das ist nur der sichtbare Teil eines tiefgreifenden Prozesses. In Paris entsteht derzeit ein gemeinsames Hauptquartier der „Koalition der Willigen“, einer informellen Allianz zur Unterstützung der Ukraine – unabhängig von amerikanischer Führung. Eine von Europa getragene Friedensmission auf ukrainischem Boden wird intern längst vorbereitet. Die EU hat am Freitag ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Und auch diplomatisch werden neue Formate erprobt, jenseits der großen Gremien wie NATO oder G7. Man will handlungsfähig sein, ohne sich in den bekannten Blockaden zu verlieren – oder, wie eine Analystin es ausdrückte, ein System schaffen, das im Notfall „die Scheibe einschlägt“.

kaizen-blog.org

Brüder im Geiste – Wie Merz, Macron und Starmer Europas Antwort auf Trumps Rückzug formen

Es ist eine stille Revolution, eingeleitet nicht mit Fanfaren, sondern mit Verträgen, Zugfahrten und nüchternen Presseerklärungen. Während Donald Trump in Washington erneut das transatlantische Bündnis ins Wanken bringt, wächst auf dem europäischen Kontinent ein neues Dreieck der...
kaizen-blog.org kaizen-blog.org
 
Ivo2 schrieb:
Neue Russland-Sanktionen: Slowakei gibt Widerstand auf
Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine auf. Ministerpräsident Robert Fico kündigte gestern Abend an, die Blockade des 18. EU-Sanktionspakets werde beendet. Die Entscheidung werde heute umgesetzt, schrieb er auf Facebook.

Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Einzelheiten nannte Fico nicht.

orf.at

Sanktionen: Slowakei gibt Widerstand auf

orf.at orf.at
Zum Vergrößern anklicken....
www.tagesschau.de

Slowakei gab Blockade auf: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt: Die EU verhängt wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Die Maßnahmenliste ist umfangreich.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de

Zudem hatten zuletzt auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten reduzieren sollen. Die Länder befürchteten ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, sodass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass) reduziert werden.
Zum Vergrößern anklicken....
Was meinen Malta, Griechenland und Zypern? Wie können sie ungerecht große Nachteile haben, wenn die Sanktionen bei ALLEN EU-Ländern gelten? Deutsche Schifffahrtsunternehmen haben keinen Vor- oder Nachteil, wenn diese drei Länder Öl doch zu genau dem gleichen Preis bekommen. 🤔
 
Migrationstreffen
Minister für schärferen Kurs der EU
Die Innenminister von Österreich, Deutschland, Frankreich, Polen, Tschechien und Dänemark fordern einen schärferen EU-Kurs in der Migrationspolitik. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Freitag nach einem Treffen auf der bayrischen Zugspitze veröffentlicht wurde.

Im Vordergrund stehen dabei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylwerberinnen und Asylwerbern durch Nicht-EU-Staaten.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner nahm ebenfalls an den Beratungen teil. Die EU plant in ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 eine Verdreifachung der Mittel für die Bekämpfung der irregulären Migration. Insgesamt sind 81 Mrd. Euro für die Siebenjahresperiode vorgesehen.

Brunner sprach von einem „klaren Signal“. Mit der Verdreifachung der Mittel „bringen wir unser Haus in Ordnung – mit effektivem Migrationsmanagement, besser geschützten EU-Außengrenzen und einer modernen Sicherheitsstrategie“, sagte der EU-Kommissar.

orf.at

Migrationstreffen: Minister für schärferen Kurs der EU

Die Innenminister von Österreich, Deutschland, Frankreich, Polen, Tschechien und Dänemark fordern einen schärferen EU-Kurs in der Migrationspolitik. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Freitag nach einem Treffen auf der bayrischen Zugspitze veröffentlicht wurde.
orf.at orf.at
 
Die Asyl-Scharfmacher in Europa müssen umdenken
Anstatt sich auf die umstrittene Auslagerung in Drittstaaten zu konzentrieren, sollten sie sich mit den wenigen konstruktiven Maßnahmen beschäftigen

Explodierende Ankunftszahlen auf Kreta, Anstiege auch in Italien und Großbritannien. Zehn Jahre nach Beginn der großen Flucht- und Migrationskrise ist Europa immer noch weit davon entfernt, hier ein Kontrollgefühl zu vermitteln. Das liegt daran, dass die Politik in diesem Bereich zum Großteil eine deprimierende Ansammlung unausgegorener Lösungsansätze ist.

Der derzeit beliebteste vermeintliche Geistesblitz ist die Auslagerung des Asylwesens in Drittstaaten. Dass dabei rechtliche Bedenken sowie viele offene Fragen der Umsetzung vernachlässigt werden, passt dann auch perfekt ins Bild. Bezeichnend dafür ist, dass der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt bei einem EU-Treffen am Dienstag allen Ernstes Albanien und Ruanda als "gute Beispiele" nannte.

In Albanien hat Italien in einem Prestigeobjekt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Aufnahmezentren errichten lassen, um Migranten dorthin zu bringen und diese von dort aus Europa zu schaffen. Nach vielen Gerichtsniederlagen lautet die Zwischenbilanz: Kosten von geschätzt knapp einer Milliarde Euro dafür, dass ein paar Dutzend abgelehnter Asylwerber über Albanien in ihre Heimatländer abgeschoben wurden. Die gewünschte Abschreckung gelingt so nicht. Und im Fall von Ruanda ist Großbritannien nicht einmal so weit gekommen.

www.derstandard.at

Die Asyl-Scharfmacher in Europa müssen umdenken

Anstatt sich auf die umstrittene Auslagerung in Drittstaaten zu konzentrieren, sollten sie sich mit den wenigen konstruktiven Maßnahmen beschäftigen
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Post-Fakten-Ära
Wie rechte Kanäle und prorussische Netzwerke mit Fake News Feuer legen
Die jüngste Eskalation im spanischen Torre Pacheco zeigte erneut das schreckliche Potenzial von Falschinformationen. Ein Umstand, mit dem der rechte Rand die EU ins Wanken bringen möchte

Ein Klick hat die Chance, eine folgenschwere Eskalation zu starten, und ein digitaler Funke ermöglicht das Entfachen eines analogen Feuers. Im jüngsten Vorfall in Torre Pacheco fungierte die gezielte Verbreitung von Fake News durch rechtspopulistische Kräfte und prorussische Netzwerke als genau solch ein Brandbeschleuniger.

Die Einordnung des eigentlichen Opfers und der polizeilichen Behörden hatten gegen die digitale Welle an Falschinformationen keine Chance. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Randalen und Schlägereien – alles durch den Brandherd Social Media. Die EU will solche Probleme in den Griff bekommen und steht damit im Spannungsfeld politischer Beziehungen und dem Stopp rechter Hetze.

Nicht der erste Fall
Die Ausschreitungen gegen Migranten und Migrantinnen vor rund einer Woche im Süden Spaniens sind lediglich ein weiterer Fall einer schnell geschalteten Desinformations-Kampagne rechter Kanäle. Tatsächlich wurde ein 68-jähriger Mann der Region Murcia von drei aus Marokko stammenden Jugendlichen angegriffen: polizeilich bestätigte Fakten, die in erster Instanz überhaupt nicht nötig waren. Zu schnell waren rechte Aktivisten dabei, ein angebliches Video des Überfalls zu teilen und sofort gegen Einwanderer und Einwanderinnen im großen Stil zu mobilisieren – selbst die Einordnung als Fälschung vonseiten des Opfers konnte die Welle an Fake News nicht stoppen.

www.derstandard.at

Wie rechte Kanäle und prorussische Netzwerke mit Fake News Feuer legen

Die jüngste Eskalation im spanischen Torre Pacheco zeigte erneut das schreckliche Potenzial von Falschinformationen. Ein Umstand, mit dem der rechte Rand die EU ins Wanken bringen möchte
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Treffen mit Rubio
Meinl-Reisinger bei Zollstreit optimistisch
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio optimistisch gezeigt, dass eine Verhandlungslösung im Zollstreit zwischen den USA und der EU gefunden werden könne. Zwar gebe es gerade in dieser Frage unterschiedliche Positionen, räumte die Außenministerin ein. An sich habe es sich aber um ein freundschaftliches Gespräch gehandelt.

„Das ist auch ein Zeichen unserer starken Partnerschaft“, so die Ministerin. Österreich sei „unter den acht am schnellsten wachsenden Investoren in den USA“. Deshalb sei es wichtig, darauf zu drängen, „dass wir hier eine gute Einigung bald finden“, sagte Meinl-Reisinger.

„Wir brauchen Sicherheit, vor allem für die Investoren.“ Nichts sei „mehr Gift für die Wirtschaft, für die Unternehmer“ als Unsicherheit. Sie habe noch einmal klargemacht, „dass so ein Zollkrieg eine Lose-Lose-Situation ist, dass auch unsere Unternehmen Planbarkeit brauchen“. Diese würden „Hunderte Millionen in die Hand nehmen“, um in den USA zu investieren. „Die brauchen Rechtssicherheit, die brauchen Planbarkeit.“

orf.at

Treffen mit Rubio: Meinl-Reisinger bei Zollstreit optimistisch

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio optimistisch gezeigt, dass eine Verhandlungslösung im Zollstreit zwischen den USA und der EU gefunden werden könne. Zwar gebe es gerade in dieser Frage...
orf.at orf.at
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben