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Nachrichten aus Europa

Der Traum vom grenzenlosen Europa stößt an seine Grenzen
Immer mehr Staaten setzen wegen der Migration die Schengen-Regeln für den freien Grenzverkehr aus – und gefährden damit eine der großen Errungenschaften der EU

Die Vorteile der europäischen Integration, wie der Binnenmarkt oder der freie Arbeitsmarkt, sind im Alltag meist schwer zu erkennen. Aber den Zweck des Schengen-Abkommens spürt jeder, der auf dem Weg in den Urlaub an einem der vielen leeren Grenzposten in der EU vorbeifährt, die man in vielen Fällen gar nicht bemerkt.

Oder sollte es zumindest spüren: Denn seit der Flüchtlingskrise 2015/16 stehen an dieser Stelle immer öfter wieder uniformierte Beamte, die Autolenker nach ihren Ausweisen fragen und so den Verkehr aufhalten. Selbst wenn sie die meisten Fahrzeuge durchwinken, bilden sich rasch kurze Staus, während die Lkws in der Nebenspur kilometerlang in der Schlange stehen müssen. Ein Ärgernis, das in diesem Sommer an vielen Grenzen in Europa noch etwas häufiger auftritt.

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Der Traum vom grenzenlosen Europa stößt an seine Grenzen

Immer mehr Staaten setzen wegen der Migration die Schengen-Regeln für den freien Grenzverkehr aus – und gefährden damit eine der großen Errungenschaften der EU
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Torre-Pacheco
Rassistische Krawalle erschüttern Spanien
Zwei Nächte mit Ausschreitungen zwischen Mitgliedern rechtsextremer Gruppen, Migranten und Anwohnern auf offener Straße sorgen derzeit in Spanien für heftige Diskussionen. Rechtsextreme hatten sich in den Nächten auf Samstag und Sonntag in der Kleinstadt Torre-Pacheco versammelt, nachdem es dort zu einem Angriff auf einen spanischen Pensionisten mutmaßlich durch Migranten gekommen war. Zuvor sollen sie online zu einer „Jagd“ gegen Migranten in dem Ort aufgerufen haben. Daraufhin kam es zu den Krawallen.

Ausgangspunkt der Zusammenstöße war eine vom Rathaus organisierte Demonstration anlässlich des Angriffs gegen den Pensionisten am Freitag, die eigentlich friedlich verlaufen sollte. Doch bereits während des Protests sollen rechtsextreme Parolen gerufen worden sein. Später zogen trotz erheblicher Polizeipräsenz große, teils mit Schlagstöcken bewaffnete Menschengruppen beider Seiten durch die Straßen. Dabei wurden auch rechtsextreme Symbole gezeigt.

Polizeibeamte hätten eine direkte Konfrontation der beiden Gruppen verhindert, sagte Bürgermeister Pedro Angel Roca. Trotzdem gab es fünf Verletzte. Auf Fernsehbildern waren unter anderem Flaschenwürfe in Richtung der Polizei sowie in Brand gesetzte Müllcontainer und Barrikaden zu sehen. Auch Pyrotechnik wurde abgefeuert. Roca sagte, es gebe keine Zahlen, wie viele Menschen sich bisher beteiligt hätten. Die Mehrheit sei aber von außerhalb angereist. Es gab eine Festnahme, die Polizeipräsenz für die nächsten Tage wurde erhöht.

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Torre-Pacheco: Rassistische Krawalle erschüttern Spanien

Zwei Nächte mit Ausschreitungen zwischen Mitgliedern rechtsextremer Gruppen, Migranten und Anwohnern auf offener Straße sorgen derzeit in Spanien für heftige Diskussionen. Rechtsextreme hatten sich in den Nächten auf Samstag und Sonntag in der Kleinstadt Torre-Pacheco versammelt, nachdem es dort...
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Warten in der Hölle – Wie das niederländische Flüchtlingssystem Menschen in den Suizid treibt
Es beginnt mit einem Antrag – und endet für viele mit dem Verlust jeglicher Hoffnung. In den Flüchtlingslagern der Niederlande herrscht eine stille Katastrophe. Eine Krise, die nicht nur Zahlen hinterlässt, sondern Namen, Gesichter, Geschichten. In den vergangenen Jahren haben sich mindestens 26 Menschen in niederländischen Asylunterkünften das Leben genommen. Und noch immer bleibt das System, das sie auffangen sollte, ein Ort des Wartens, der Isolation, der strukturellen Kälte. Polina, eine 36-jährige trans Frau, verbrachte zuerst einen Monat im Erstaufnahmezentrum Ter Apel, dann über zwei Jahre im Camp Echt in Limburg. „Man sagt, das sei eines der besseren Lager“, erzählt sie. „Aber eigentlich ist es der Ort, an den sie diejenigen schicken, die zu viele Fragen stellen – damit sie aufhören zu fragen.“ In ihrer Zeit dort begegnete sie Männern mit Halluzinationen, Frauen mit Selbstverletzungen, Menschen, die versuchten, mit dem Einlegen toter Ratten irgendwie Sinn zu schaffen. Einige hörten Stimmen, andere verstummten für immer. Für viele wird das Lager zur letzten Station – nicht auf der Flucht, sondern im Leben. Das größte Problem ist nicht die Enge, nicht das schlechte Essen, nicht einmal die Aussichtslosigkeit – sondern die Ungewissheit. Asylverfahren in den Niederlanden können sich über Jahre ziehen. Trotz der höchsten Anerkennungsquote Europas sind die Niederlande zugleich das Land mit den langsamsten Entscheidungen. In der Regel dauert es mittlerweile zweieinhalb Jahre, bis überhaupt ein Bescheid ergeht. Ursprünglich sollten Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein – ein Ziel, das 2022 offiziell auf 15 Monate gestreckt wurde, in der Realität aber nur selten eingehalten wird. Für viele bedeutet das: jahrelanges Warten in überfüllten, schlecht ausgestatteten Lagern, in denen selbst medizinische Notfälle hinausgezögert werden, bis man „weiterverlegt“ wird. Wer bei der Ankunft keine eigenen Medikamente dabei hat, hat oft Pech. Und wer psychologische Hilfe braucht, trifft nicht selten auf Hilfspersonal ohne jede fachliche Qualifikation.

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Warten in der Hölle – Wie das niederländische Flüchtlingssystem Menschen in den Suizid treibt

Es beginnt mit einem Antrag – und endet für viele mit dem Verlust jeglicher Hoffnung. In den Flüchtlingslagern der Niederlande herrscht eine stille Katastrophe. Eine Krise, die nicht nur Zahlen hinterlässt, sondern Namen, Gesichter, Geschichten. In den vergangenen Jahren haben sich mindestens 26...
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Auch nach der Ukraine-Kehrtwende kann sich Europa auf Trump nicht verlassen
Vorerst hat sich beim US-Präsidenten nur die Tonalität gegenüber Moskau geändert. Das ist positiv, aber seine Sprunghaftigkeit bleibt bestehen

In der Tat waren es erstaunliche Erklärungen, die Donald Trump am Montag im Oval Office zum Krieg in der Ukraine und zur Rolle Wladimir Putins abgegeben hatte. Von seinem Amtskollegen sei er enttäuscht, schilderte der US-Präsident seine persönliche Stimmungslage. Dieser gebe sich in Telefonaten mit ihm sehr nett, bringe aber kurz danach viele Menschen um. Tausende Opfer, jede Woche, Soldaten wie Zivilisten. Der Herrscher im Kreml wolle keinen Frieden.

Die Welt sollte glauben, Trump sei richtiggehend zerknirscht angesichts der Tatsache, dass Putin die Angriffe und Zerstörungswut gegen die Ukraine seit Monaten verstärkt. Beim Amtsantritt im Jänner hatte der Patriarch im Weißen Haus noch gehofft, dieser werde sich wie auf Knopfdruck zu einer Friedensvereinbarung bereiterklären. Von einem Ende des Krieges "binnen 24 Stunden" ist längst keine Rede mehr. Beim Nato-Gipfel in Den Haag räumte der Dealmaker ein, dass der Ukrainekrieg viel komplexer ist als von ihm behauptet.

Gutes Geschäft
Nun ging Trump aber in zwei Punkten noch deutlich weiter. Er kündigte an, dass er von seiner bisherigen Position abrücke, der Ukraine keine zusätzlichen Waffen zu liefern als die, die unter seinem Vorgänger Joe Biden bereits vereinbart waren. Jetzt gilt: Die USA wollen Kyjiw so rasch wie möglich mehrere Raketenabwehrsysteme des Typs Patriot und auch Raketen liefern. Allerdings: Bezahlen sollen das die europäischen Partner in der Nato, nicht die USA. Deutschland und Norwegen haben das bereits zugesagt. Das Bündnis soll es formell abwickeln. Für die USA wäre das ein gutes Geschäft.

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Slowakei verhindert Einigung zu Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich gestern enttäuscht über das fortbestehende Veto der Slowakei gegen das 18. Sanktionspaket gegen Russland gezeigt. „Ich bin wirklich traurig, dass wir diese Einigung heute nicht erreicht haben“, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

„Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen diese Einigung zustande bringen“, forderte sie. Die EU-Kommission habe geliefert, worum sie gebeten worden sei, betonte Kallas. „Wir waren wirklich kurz davor, die Slowakei zu überzeugen.“

Fico bleibt bei Nein
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico weigert sich seit Wochen, dem Sanktionspaket zuzustimmen. Er verbindet seine Zustimmung mit Zugeständnissen der Kommission beim geplanten Verbot von Gasimporten aus Russland ab 2028.

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Neue Russland-Sanktionen: Slowakei gibt Widerstand auf
Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine auf. Ministerpräsident Robert Fico kündigte gestern Abend an, die Blockade des 18. EU-Sanktionspakets werde beendet. Die Entscheidung werde heute umgesetzt, schrieb er auf Facebook.

Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Einzelheiten nannte Fico nicht.

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Neue Russland-Sanktionen: Slowakei gibt Widerstand auf

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Brüder im Geiste – Wie Merz, Macron und Starmer Europas Antwort auf Trumps Rückzug formen
Es ist eine stille Revolution, eingeleitet nicht mit Fanfaren, sondern mit Verträgen, Zugfahrten und nüchternen Presseerklärungen. Während Donald Trump in Washington erneut das transatlantische Bündnis ins Wanken bringt, wächst auf dem europäischen Kontinent ein neues Dreieck der Entschlossenheit: Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer ziehen Konsequenzen – leise, aber entschieden. Was einst auf amerikanischer Sicherheit ruhte, soll nun in europäische Verantwortung überführt werden. Am Donnerstag unterzeichneten der britische Premierminister Keir Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in London den sogenannten „Kensington-Vertrag“ – ein weitreichendes bilaterales Abkommen, das Verteidigung, wirtschaftliche Kooperation und gemeinsame strategische Planung umfasst. Eine Woche zuvor hatten Starmer und Frankreichs Präsident Macron bereits eine Koordination ihrer Nuklearstreitkräfte angekündigt. Und im Mai reisten alle drei gemeinsam mit dem Zug in die Ukraine – ein symbolträchtiger Akt europäischer Geschlossenheit, wie man ihn in dieser Form seit Jahrzehnten nicht gesehen hat. Doch das ist nur der sichtbare Teil eines tiefgreifenden Prozesses. In Paris entsteht derzeit ein gemeinsames Hauptquartier der „Koalition der Willigen“, einer informellen Allianz zur Unterstützung der Ukraine – unabhängig von amerikanischer Führung. Eine von Europa getragene Friedensmission auf ukrainischem Boden wird intern längst vorbereitet. Die EU hat am Freitag ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Und auch diplomatisch werden neue Formate erprobt, jenseits der großen Gremien wie NATO oder G7. Man will handlungsfähig sein, ohne sich in den bekannten Blockaden zu verlieren – oder, wie eine Analystin es ausdrückte, ein System schaffen, das im Notfall „die Scheibe einschlägt“.

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Brüder im Geiste – Wie Merz, Macron und Starmer Europas Antwort auf Trumps Rückzug formen

Es ist eine stille Revolution, eingeleitet nicht mit Fanfaren, sondern mit Verträgen, Zugfahrten und nüchternen Presseerklärungen. Während Donald Trump in Washington erneut das transatlantische Bündnis ins Wanken bringt, wächst auf dem europäischen Kontinent ein neues Dreieck der...
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Ivo2 schrieb:
Neue Russland-Sanktionen: Slowakei gibt Widerstand auf
Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine auf. Ministerpräsident Robert Fico kündigte gestern Abend an, die Blockade des 18. EU-Sanktionspakets werde beendet. Die Entscheidung werde heute umgesetzt, schrieb er auf Facebook.

Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Einzelheiten nannte Fico nicht.

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Neue Russland-Sanktionen: Slowakei gibt Widerstand auf

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Slowakei gab Blockade auf: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt: Die EU verhängt wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Die Maßnahmenliste ist umfangreich.
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Zudem hatten zuletzt auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten reduzieren sollen. Die Länder befürchteten ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, sodass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass) reduziert werden.
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Was meinen Malta, Griechenland und Zypern? Wie können sie ungerecht große Nachteile haben, wenn die Sanktionen bei ALLEN EU-Ländern gelten? Deutsche Schifffahrtsunternehmen haben keinen Vor- oder Nachteil, wenn diese drei Länder Öl doch zu genau dem gleichen Preis bekommen. 🤔
 
Migrationstreffen
Minister für schärferen Kurs der EU
Die Innenminister von Österreich, Deutschland, Frankreich, Polen, Tschechien und Dänemark fordern einen schärferen EU-Kurs in der Migrationspolitik. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Freitag nach einem Treffen auf der bayrischen Zugspitze veröffentlicht wurde.

Im Vordergrund stehen dabei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylwerberinnen und Asylwerbern durch Nicht-EU-Staaten.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner nahm ebenfalls an den Beratungen teil. Die EU plant in ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 eine Verdreifachung der Mittel für die Bekämpfung der irregulären Migration. Insgesamt sind 81 Mrd. Euro für die Siebenjahresperiode vorgesehen.

Brunner sprach von einem „klaren Signal“. Mit der Verdreifachung der Mittel „bringen wir unser Haus in Ordnung – mit effektivem Migrationsmanagement, besser geschützten EU-Außengrenzen und einer modernen Sicherheitsstrategie“, sagte der EU-Kommissar.

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Migrationstreffen: Minister für schärferen Kurs der EU

Die Innenminister von Österreich, Deutschland, Frankreich, Polen, Tschechien und Dänemark fordern einen schärferen EU-Kurs in der Migrationspolitik. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Freitag nach einem Treffen auf der bayrischen Zugspitze veröffentlicht wurde.
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