Nachrichten aus Europa

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Von der Leyen attackiert Rechte wegen Misstrauensantrags
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im EU-Parlament Stellung bezogen. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten „direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten“, sagte von der Leyen gestern zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg.

Diese wollten „die Gesellschaft polarisieren“, das „Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen untergraben“ und „die Geschichte umschreiben“.

Der rechtsradikale rumänische Abgeordnete Gheroghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hatte den Misstrauensantrag gegen von der Leyen auf den Weg gebracht. Mehr als 72 Abgeordnete unterzeichneten den Antrag, somit ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen. Die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt.

Textnachrichten in CoV-Pandemie
Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der CoV-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte, sowie eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Beides weist sie von sich.

Den Antragstellern aus dem rechten Lager warf von der Leyen vor, keine Antworten auf politische Probleme zu haben und Verschwörungen anzuheizen. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der extremen Kräfte von Feinden unterstützt würden, ob die Strippenzieher nun in Russland säßen oder anderswo, sagte sie.

Von der Leyen attackiert Rechte wegen Misstrauensantrags

orf.at

 

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Ermittlungen gegen aufgelöste Rechtsaußenfraktion
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft heute der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern.

Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler und Ermittlerinnen die ehemalige Fraktion, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Das Geld stammt Recherchen der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ und der französischen Tageszeitung „Le Monde“ zufolge aus einem Budgettopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen.

Profitiert haben sollen hingegen „politische Buddys“ der ID-Fraktion, wie die „Zeit“ in der vergangenen Woche berichtete. Darunter sollen Unternehmen gewesen sein, die der deutschen AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden.

Ermittlungen gegen aufgelöste Rechtsaußenfraktion

orf.at

 

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In Gagausien geht der antieuropäische Samen russischer Fake News auf
Die Bewohner der autonomen Region im Süden Moldaus huldigen Lenin und stimmen regelmäßig mit mehr als 90 Prozent für prorussische Parteien. Die EU-Hilfe kommt an, wirkt aber nicht

"Es stiehlt sowieso jeder", er gebe zumindest einen Teil des gestohlenen Geldes zurück, sagt die Toilettenputzfrau des Freizeitparks Gagauziya-Land. Und zwar direkt auf ihr Konto, dank einer russischen Bankingapp, erzählt die über Sechzigjährige. 1000 Lei monatlich, knapp 50 Euro, verdiene sie sich so dazu.

Er, das ist Ilan Shor, Geschäftsmann im russischen Exil. In seiner Heimat wurde der 38-jährige Triplestaatsbürger (Moldau, Israel, Russland) vor einigen Jahren in Abwesenheit rechtskräftig zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er drei Banken und den moldauischen Staat mit dubiosen Kreditgeschäften um rund 900 Millionen Euro bestohlen hatte. Das gilt als der größte Betrug der Staatsgeschichte.

In Gagausien geht der antieuropäische Samen russischer Fake News auf

Die Bewohner der autonomen Region im Süden Moldaus huldigen Lenin und stimmen regelmäßig mit mehr als 90 Prozent für prorussische Parteien. Die EU-Hilfe kommt an, wirkt aber nicht

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Le Pen zieht wegen Ausschlusses von Wahlen vor Gerichtshof
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen zieht gegen ihren von einem Gericht verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Le Pen habe vor dem Straßburger Gericht beantragt, den sofortigen Vollzug der in erster Instanz verhängten Strafe auszusetzen, teilte ihre Partei Rassemblement National (RN) gestern mit. Ein Gericht hatte Le Pen Anfang April wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt.

Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Le Pen legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im kommenden Sommer ins Auge gefasst.

Angesichts der vorläufigen Vollstreckung der Unwählbarkeit wäre Le Pen nicht in der Lage, bei einer vorgezogenen Parlaments- oder Präsidentschaftswahl zu kandidieren, argumentieren ihre Anwälte. Damit bestehe die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens, was den Gang vor das europäische Gericht rechtfertige, meinen sie.

Le Pen zieht wegen Ausschlusses von Wahlen vor Gerichtshof

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Misstrauen gegen Kommission und tiefe Vertrauenskrise im EU-Parlament
Von der Leyens Team dürfte den Antrag der EU-skeptischen Rechten auf Ablöse überstehen. Aber die Fraktionen der Mitte sind beim politischen Kurs völlig zerstritten

Im Europäischen Parlament wird am Donnerstag im Plenum in Straßburg über einen Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Dass er unter den Abgeordneten die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt, galt im Vorfeld als praktisch ausgeschlossen. Dieser erste derartige Misstrauensantrag seit zehn Jahren wurde von Gheorghe Piperea, einem EU-skeptischen rechtsnationalen Mandatar aus Rumänien aus der Fraktion der Konservativen (EKR), eingebracht.

Die Fraktionen von "Patrioten" (mit der FPÖ) und den "Souveränisten" der deutschen AfD, die den extrem Rechten zugerechnet werden, wollen den Sturz der Kommission erklärtermaßen herbeiführen. Sie werden mit Ja stimmen. Aber das rechte Lager aus Nationalisten, Rechtspopulisten bis extrem Rechten kommt gemeinsam auf nicht einmal 200 von insgesamt 721 Sitzen. Die vier Fraktionen der sogenannten "proeuropäischen demokratischen Mitte" haben sich im Vorfeld bereits darauf festgelegt, einen Antrag aus dem rechten Lager keinesfalls zu unterstützen.

Misstrauen gegen Kommission und tiefe Vertrauenskrise im EU-Parlament

Von der Leyens Team dürfte den Antrag der EU-skeptischen Rechten auf Ablöse überstehen. Aber die Fraktionen der Mitte sind beim politischen Kurs völlig zerstritten

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London und Paris kooperieren bei atomarer Abschreckung
Die Atommächte Großbritannien und Frankreich wollen ihr Abschreckungspotenzial stärker gemeinsam nutzen. Darauf einigten sich beide Länder vor einem gemeinsamen Regierungsgipfel heute unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London.

Erstmals werde festgeschrieben, dass die Atomwaffen beider Länder zwar unabhängig voneinander seien, aber miteinander koordiniert werden könnten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Warnung in Richtung Moskau
„Es gibt keine extreme Bedrohung für Europa, die nicht eine Reaktion beider Länder hervorrufen würde“, hieß es. Die Formulierung dürfte eine deutliche Warnung an Moskau sein. Großbritannien und Frankreich sind die einzigen europäischen Länder mit Atomwaffen.

London und Paris kooperieren bei atomarer Abschreckung

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Misstrauensantrag gegen von der Leyen abgelehnt
Das Europäische Parlament hat heute einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt. 175 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich.

Im Antrag wurde von der Leyen unter anderem Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen. Er ging auf eine Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück.

Misstrauensantrag gegen von der Leyen abgelehnt

orf.at

 

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Was will der Hersteller in den USA, unter Trump gibt es da nichts zu holen
Europas Windkraft in Gefahr: Top-Hersteller droht mit Abwanderung in die USA
Der dänische Hersteller Vestas warnt Europa vor dem Verlust seiner Führungsposition bei der Windenergie. Man laufe Gefahr, Aufträge ans Ausland zu verlieren.

Der Ausbau der Windenergie schreitet immer weiter voran. Bis 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Und auch in Europa wird Windkraft immer wichtiger. Im Juni erreichte sie laut Daten des Energie-Thinktanks Ember mit 33,7 TWh erzeugtem Strom in der EU sogar ein neues Rekordhoch. Für viele Hersteller in Europa ist der wachsende Markt eine große Chance.

Seit einiger Zeit wächst allerdings auch die Sorge, dass die heimische Windbranche ihre Marktanteile verlieren könnte. Bereits im vergangenen Jahr mehrten sich Berichte, dass vor allem chinesische Konkurrenten immer stärker auf den europäischen Markt drängen. Henrik Andersen, Chef des dänischen Unternehmens Vestas Wind Systems A/S, eines der weltweit größten Hersteller von Windturbinen, hat nun gegenüber der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg eine klare Warnung an Europa gerichtet: Man müsse eine mutigere Industriepolitik verfolgen – andernfalls riskiere man, dass europäische Windkraftunternehmen in andere Regionen abwandern.

Europas Windkraft zu schwach? Branchenriese droht mit Abwanderung in die USA

Der dänische Hersteller Vestas warnt Europa vor dem Verlust seiner Führungsposition bei der Windenergie. Man laufe Gefahr, Aufträge ans Ausland zu verlieren.

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Der Angriff der Rechten gegen das gemeinsame Europa beginnt erst
Die EU-Kommission hat einen Misstrauensantrag überstanden, aber die Probleme werden größer. Die Unterstützung im Europäischen Parlament bröckelt langsam

Der Versuch des EU-skeptischen Lagers, die EU-Kommission und Präsidentin Ursula von der Leyen per Misstrauensantrag im Europäischen Parlament nach nur einem Jahr aus dem Amt zu drängen, ist gescheitert. Nicht einmal ein Viertel der insgesamt 721 EU-Abgeordneten hat den Antrag unterstützt. Ein mattes Ergebnis auf den ersten Blick.

Auf nationalstaatlicher Ebene könnte jede Regierung solche Zahlen als beruhigendes Zeichen sehen. Eine so schwache Opposition muss eine Koalition an der Macht nicht wirklich fürchten. Kann das Team von der Leyens also ruhig so weitermachen wie bisher? Das zu glauben, wäre ein schwerer Irrtum – aus drei Gründen.

Gefährliche Entwicklung

Erstens: Das rechte Lager hat mit dieser Aktion erstmals ein gemeinsames Zeichen seiner Stärke gesetzt. Nationalkonservative, Rechtspopulisten und Postfaschisten bis hin zu extremen Rechten sind bisher auf nicht weniger als drei Fraktionen verteilt. Zunehmend marschieren sie gemeinsam. Diese Entwicklung ist nicht zu unterschätzen.

Der Angriff der Rechten gegen das gemeinsame Europa beginnt erst

Die EU-Kommission hat einen Misstrauensantrag überstanden, aber die Probleme werden größer. Die Unterstützung im Europäischen Parlament bröckelt langsam

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Wie Russlands Technische Kommission Europa ins digitale Abseits drängt
Recherchen zeigen auf: Die Staatliche Technische Kommission der Russischen Föderation – Gosudarstvennaya Tekhnicheskaya Komissiya, kurz GosTekhKomissiya – ist weit mehr als ein Gremium für Gerätezertifikate. Sie ist das unsichtbare Zahnrad in Putins Kriegswirtschaft – und eines der gefährlichsten Machtinstrumente im Schatten staatlicher Bürokratie. Keine Behörde steht so zentral zwischen Technik und Strategie, zwischen Klassifikation und Kriegsmaschinerie. Und keine agiert so unauffällig – und zugleich so folgenreich für Europa. Gegründet 1992, angesiedelt in der Znamenka-Straße 19 in Moskau, entscheidet sie darüber, was in Russland überhaupt als „staatliches Geheimnis“ gilt – und was nicht. Welche Technik importiert werden darf. Welche Software als sicher klassifiziert wird. Welche Komponenten in staatlichen oder militärischen Netzwerken verbaut werden dürfen. Minister, Geheimdienstvizechefs, Strategen – insgesamt 23 Mitglieder, direkt dem russischen Präsidenten unterstellt. Ihre Entscheidungen sind bindend für Behörden, Gerichte und Unternehmen – ein technokratischer Absolutismus. Ein internes Dokument bestätigt die zentrale Rolle dieser Institution. Darin heißt es, die Kommission sei nicht Teil eines Nachrichtendienstes im klassischen Sinne – aber sie verfüge über umfassende Kontrollbefugnisse zum Schutz sensibler Daten, zur Abwehr technischer Infiltration, zur Kontrolle von Kommunikationsnetzen, IT-Infrastruktur und Software. Sie lizenziert Unternehmen, zertifiziert Geräte, schreibt Standards – und entscheidet, welche Technologien zur sogenannten „Gefährdung der Staatssicherheit“ taugen. Ein Begriff, der beliebig dehnbar ist – und genau das ist seine Funktion.

Wie Russlands Technische Kommission Europa ins digitale Abseits drängt

Recherchen zeigen auf: Die Staatliche Technische Kommission der Russischen Föderation – Gosudarstvennaya Tekhnicheskaya Komissiya, kurz GosTekhKomissiya – ist weit mehr als ein Gremium für Gerätezertifikate. Sie ist das unsichtbare Zahnrad in Putins Kriegswirtschaft – und eines der...

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