Nachrichten aus Europa

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Le Pen zieht wegen Ausschlusses von Wahlen vor Gerichtshof
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen zieht gegen ihren von einem Gericht verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Le Pen habe vor dem Straßburger Gericht beantragt, den sofortigen Vollzug der in erster Instanz verhängten Strafe auszusetzen, teilte ihre Partei Rassemblement National (RN) gestern mit. Ein Gericht hatte Le Pen Anfang April wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt.

Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Le Pen legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im kommenden Sommer ins Auge gefasst.

Angesichts der vorläufigen Vollstreckung der Unwählbarkeit wäre Le Pen nicht in der Lage, bei einer vorgezogenen Parlaments- oder Präsidentschaftswahl zu kandidieren, argumentieren ihre Anwälte. Damit bestehe die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens, was den Gang vor das europäische Gericht rechtfertige, meinen sie.

Le Pen zieht wegen Ausschlusses von Wahlen vor Gerichtshof

orf.at

 

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Misstrauen gegen Kommission und tiefe Vertrauenskrise im EU-Parlament
Von der Leyens Team dürfte den Antrag der EU-skeptischen Rechten auf Ablöse überstehen. Aber die Fraktionen der Mitte sind beim politischen Kurs völlig zerstritten

Im Europäischen Parlament wird am Donnerstag im Plenum in Straßburg über einen Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Dass er unter den Abgeordneten die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt, galt im Vorfeld als praktisch ausgeschlossen. Dieser erste derartige Misstrauensantrag seit zehn Jahren wurde von Gheorghe Piperea, einem EU-skeptischen rechtsnationalen Mandatar aus Rumänien aus der Fraktion der Konservativen (EKR), eingebracht.

Die Fraktionen von "Patrioten" (mit der FPÖ) und den "Souveränisten" der deutschen AfD, die den extrem Rechten zugerechnet werden, wollen den Sturz der Kommission erklärtermaßen herbeiführen. Sie werden mit Ja stimmen. Aber das rechte Lager aus Nationalisten, Rechtspopulisten bis extrem Rechten kommt gemeinsam auf nicht einmal 200 von insgesamt 721 Sitzen. Die vier Fraktionen der sogenannten "proeuropäischen demokratischen Mitte" haben sich im Vorfeld bereits darauf festgelegt, einen Antrag aus dem rechten Lager keinesfalls zu unterstützen.

Misstrauen gegen Kommission und tiefe Vertrauenskrise im EU-Parlament

Von der Leyens Team dürfte den Antrag der EU-skeptischen Rechten auf Ablöse überstehen. Aber die Fraktionen der Mitte sind beim politischen Kurs völlig zerstritten

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London und Paris kooperieren bei atomarer Abschreckung
Die Atommächte Großbritannien und Frankreich wollen ihr Abschreckungspotenzial stärker gemeinsam nutzen. Darauf einigten sich beide Länder vor einem gemeinsamen Regierungsgipfel heute unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London.

Erstmals werde festgeschrieben, dass die Atomwaffen beider Länder zwar unabhängig voneinander seien, aber miteinander koordiniert werden könnten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Warnung in Richtung Moskau
„Es gibt keine extreme Bedrohung für Europa, die nicht eine Reaktion beider Länder hervorrufen würde“, hieß es. Die Formulierung dürfte eine deutliche Warnung an Moskau sein. Großbritannien und Frankreich sind die einzigen europäischen Länder mit Atomwaffen.

London und Paris kooperieren bei atomarer Abschreckung

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Misstrauensantrag gegen von der Leyen abgelehnt
Das Europäische Parlament hat heute einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt. 175 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich.

Im Antrag wurde von der Leyen unter anderem Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen. Er ging auf eine Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück.

Misstrauensantrag gegen von der Leyen abgelehnt

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Was will der Hersteller in den USA, unter Trump gibt es da nichts zu holen
Europas Windkraft in Gefahr: Top-Hersteller droht mit Abwanderung in die USA
Der dänische Hersteller Vestas warnt Europa vor dem Verlust seiner Führungsposition bei der Windenergie. Man laufe Gefahr, Aufträge ans Ausland zu verlieren.

Der Ausbau der Windenergie schreitet immer weiter voran. Bis 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Und auch in Europa wird Windkraft immer wichtiger. Im Juni erreichte sie laut Daten des Energie-Thinktanks Ember mit 33,7 TWh erzeugtem Strom in der EU sogar ein neues Rekordhoch. Für viele Hersteller in Europa ist der wachsende Markt eine große Chance.

Seit einiger Zeit wächst allerdings auch die Sorge, dass die heimische Windbranche ihre Marktanteile verlieren könnte. Bereits im vergangenen Jahr mehrten sich Berichte, dass vor allem chinesische Konkurrenten immer stärker auf den europäischen Markt drängen. Henrik Andersen, Chef des dänischen Unternehmens Vestas Wind Systems A/S, eines der weltweit größten Hersteller von Windturbinen, hat nun gegenüber der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg eine klare Warnung an Europa gerichtet: Man müsse eine mutigere Industriepolitik verfolgen – andernfalls riskiere man, dass europäische Windkraftunternehmen in andere Regionen abwandern.

Europas Windkraft zu schwach? Branchenriese droht mit Abwanderung in die USA

Der dänische Hersteller Vestas warnt Europa vor dem Verlust seiner Führungsposition bei der Windenergie. Man laufe Gefahr, Aufträge ans Ausland zu verlieren.

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Der Angriff der Rechten gegen das gemeinsame Europa beginnt erst
Die EU-Kommission hat einen Misstrauensantrag überstanden, aber die Probleme werden größer. Die Unterstützung im Europäischen Parlament bröckelt langsam

Der Versuch des EU-skeptischen Lagers, die EU-Kommission und Präsidentin Ursula von der Leyen per Misstrauensantrag im Europäischen Parlament nach nur einem Jahr aus dem Amt zu drängen, ist gescheitert. Nicht einmal ein Viertel der insgesamt 721 EU-Abgeordneten hat den Antrag unterstützt. Ein mattes Ergebnis auf den ersten Blick.

Auf nationalstaatlicher Ebene könnte jede Regierung solche Zahlen als beruhigendes Zeichen sehen. Eine so schwache Opposition muss eine Koalition an der Macht nicht wirklich fürchten. Kann das Team von der Leyens also ruhig so weitermachen wie bisher? Das zu glauben, wäre ein schwerer Irrtum – aus drei Gründen.

Gefährliche Entwicklung

Erstens: Das rechte Lager hat mit dieser Aktion erstmals ein gemeinsames Zeichen seiner Stärke gesetzt. Nationalkonservative, Rechtspopulisten und Postfaschisten bis hin zu extremen Rechten sind bisher auf nicht weniger als drei Fraktionen verteilt. Zunehmend marschieren sie gemeinsam. Diese Entwicklung ist nicht zu unterschätzen.

Der Angriff der Rechten gegen das gemeinsame Europa beginnt erst

Die EU-Kommission hat einen Misstrauensantrag überstanden, aber die Probleme werden größer. Die Unterstützung im Europäischen Parlament bröckelt langsam

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Wie Russlands Technische Kommission Europa ins digitale Abseits drängt
Recherchen zeigen auf: Die Staatliche Technische Kommission der Russischen Föderation – Gosudarstvennaya Tekhnicheskaya Komissiya, kurz GosTekhKomissiya – ist weit mehr als ein Gremium für Gerätezertifikate. Sie ist das unsichtbare Zahnrad in Putins Kriegswirtschaft – und eines der gefährlichsten Machtinstrumente im Schatten staatlicher Bürokratie. Keine Behörde steht so zentral zwischen Technik und Strategie, zwischen Klassifikation und Kriegsmaschinerie. Und keine agiert so unauffällig – und zugleich so folgenreich für Europa. Gegründet 1992, angesiedelt in der Znamenka-Straße 19 in Moskau, entscheidet sie darüber, was in Russland überhaupt als „staatliches Geheimnis“ gilt – und was nicht. Welche Technik importiert werden darf. Welche Software als sicher klassifiziert wird. Welche Komponenten in staatlichen oder militärischen Netzwerken verbaut werden dürfen. Minister, Geheimdienstvizechefs, Strategen – insgesamt 23 Mitglieder, direkt dem russischen Präsidenten unterstellt. Ihre Entscheidungen sind bindend für Behörden, Gerichte und Unternehmen – ein technokratischer Absolutismus. Ein internes Dokument bestätigt die zentrale Rolle dieser Institution. Darin heißt es, die Kommission sei nicht Teil eines Nachrichtendienstes im klassischen Sinne – aber sie verfüge über umfassende Kontrollbefugnisse zum Schutz sensibler Daten, zur Abwehr technischer Infiltration, zur Kontrolle von Kommunikationsnetzen, IT-Infrastruktur und Software. Sie lizenziert Unternehmen, zertifiziert Geräte, schreibt Standards – und entscheidet, welche Technologien zur sogenannten „Gefährdung der Staatssicherheit“ taugen. Ein Begriff, der beliebig dehnbar ist – und genau das ist seine Funktion.

Wie Russlands Technische Kommission Europa ins digitale Abseits drängt

Recherchen zeigen auf: Die Staatliche Technische Kommission der Russischen Föderation – Gosudarstvennaya Tekhnicheskaya Komissiya, kurz GosTekhKomissiya – ist weit mehr als ein Gremium für Gerätezertifikate. Sie ist das unsichtbare Zahnrad in Putins Kriegswirtschaft – und eines der...

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Der Traum vom grenzenlosen Europa stößt an seine Grenzen
Immer mehr Staaten setzen wegen der Migration die Schengen-Regeln für den freien Grenzverkehr aus – und gefährden damit eine der großen Errungenschaften der EU

Die Vorteile der europäischen Integration, wie der Binnenmarkt oder der freie Arbeitsmarkt, sind im Alltag meist schwer zu erkennen. Aber den Zweck des Schengen-Abkommens spürt jeder, der auf dem Weg in den Urlaub an einem der vielen leeren Grenzposten in der EU vorbeifährt, die man in vielen Fällen gar nicht bemerkt.

Oder sollte es zumindest spüren: Denn seit der Flüchtlingskrise 2015/16 stehen an dieser Stelle immer öfter wieder uniformierte Beamte, die Autolenker nach ihren Ausweisen fragen und so den Verkehr aufhalten. Selbst wenn sie die meisten Fahrzeuge durchwinken, bilden sich rasch kurze Staus, während die Lkws in der Nebenspur kilometerlang in der Schlange stehen müssen. Ein Ärgernis, das in diesem Sommer an vielen Grenzen in Europa noch etwas häufiger auftritt.

Der Traum vom grenzenlosen Europa stößt an seine Grenzen

Immer mehr Staaten setzen wegen der Migration die Schengen-Regeln für den freien Grenzverkehr aus – und gefährden damit eine der großen Errungenschaften der EU

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Torre-Pacheco
Rassistische Krawalle erschüttern Spanien
Zwei Nächte mit Ausschreitungen zwischen Mitgliedern rechtsextremer Gruppen, Migranten und Anwohnern auf offener Straße sorgen derzeit in Spanien für heftige Diskussionen. Rechtsextreme hatten sich in den Nächten auf Samstag und Sonntag in der Kleinstadt Torre-Pacheco versammelt, nachdem es dort zu einem Angriff auf einen spanischen Pensionisten mutmaßlich durch Migranten gekommen war. Zuvor sollen sie online zu einer „Jagd“ gegen Migranten in dem Ort aufgerufen haben. Daraufhin kam es zu den Krawallen.

Ausgangspunkt der Zusammenstöße war eine vom Rathaus organisierte Demonstration anlässlich des Angriffs gegen den Pensionisten am Freitag, die eigentlich friedlich verlaufen sollte. Doch bereits während des Protests sollen rechtsextreme Parolen gerufen worden sein. Später zogen trotz erheblicher Polizeipräsenz große, teils mit Schlagstöcken bewaffnete Menschengruppen beider Seiten durch die Straßen. Dabei wurden auch rechtsextreme Symbole gezeigt.

Polizeibeamte hätten eine direkte Konfrontation der beiden Gruppen verhindert, sagte Bürgermeister Pedro Angel Roca. Trotzdem gab es fünf Verletzte. Auf Fernsehbildern waren unter anderem Flaschenwürfe in Richtung der Polizei sowie in Brand gesetzte Müllcontainer und Barrikaden zu sehen. Auch Pyrotechnik wurde abgefeuert. Roca sagte, es gebe keine Zahlen, wie viele Menschen sich bisher beteiligt hätten. Die Mehrheit sei aber von außerhalb angereist. Es gab eine Festnahme, die Polizeipräsenz für die nächsten Tage wurde erhöht.

Torre-Pacheco: Rassistische Krawalle erschüttern Spanien

Zwei Nächte mit Ausschreitungen zwischen Mitgliedern rechtsextremer Gruppen, Migranten und Anwohnern auf offener Straße sorgen derzeit in Spanien für heftige Diskussionen. Rechtsextreme hatten sich in den Nächten auf Samstag und Sonntag in der Kleinstadt Torre-Pacheco versammelt, nachdem es dort...

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Warten in der Hölle – Wie das niederländische Flüchtlingssystem Menschen in den Suizid treibt
Es beginnt mit einem Antrag – und endet für viele mit dem Verlust jeglicher Hoffnung. In den Flüchtlingslagern der Niederlande herrscht eine stille Katastrophe. Eine Krise, die nicht nur Zahlen hinterlässt, sondern Namen, Gesichter, Geschichten. In den vergangenen Jahren haben sich mindestens 26 Menschen in niederländischen Asylunterkünften das Leben genommen. Und noch immer bleibt das System, das sie auffangen sollte, ein Ort des Wartens, der Isolation, der strukturellen Kälte. Polina, eine 36-jährige trans Frau, verbrachte zuerst einen Monat im Erstaufnahmezentrum Ter Apel, dann über zwei Jahre im Camp Echt in Limburg. „Man sagt, das sei eines der besseren Lager“, erzählt sie. „Aber eigentlich ist es der Ort, an den sie diejenigen schicken, die zu viele Fragen stellen – damit sie aufhören zu fragen.“ In ihrer Zeit dort begegnete sie Männern mit Halluzinationen, Frauen mit Selbstverletzungen, Menschen, die versuchten, mit dem Einlegen toter Ratten irgendwie Sinn zu schaffen. Einige hörten Stimmen, andere verstummten für immer. Für viele wird das Lager zur letzten Station – nicht auf der Flucht, sondern im Leben. Das größte Problem ist nicht die Enge, nicht das schlechte Essen, nicht einmal die Aussichtslosigkeit – sondern die Ungewissheit. Asylverfahren in den Niederlanden können sich über Jahre ziehen. Trotz der höchsten Anerkennungsquote Europas sind die Niederlande zugleich das Land mit den langsamsten Entscheidungen. In der Regel dauert es mittlerweile zweieinhalb Jahre, bis überhaupt ein Bescheid ergeht. Ursprünglich sollten Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein – ein Ziel, das 2022 offiziell auf 15 Monate gestreckt wurde, in der Realität aber nur selten eingehalten wird. Für viele bedeutet das: jahrelanges Warten in überfüllten, schlecht ausgestatteten Lagern, in denen selbst medizinische Notfälle hinausgezögert werden, bis man „weiterverlegt“ wird. Wer bei der Ankunft keine eigenen Medikamente dabei hat, hat oft Pech. Und wer psychologische Hilfe braucht, trifft nicht selten auf Hilfspersonal ohne jede fachliche Qualifikation.

Warten in der Hölle – Wie das niederländische Flüchtlingssystem Menschen in den Suizid treibt

Es beginnt mit einem Antrag – und endet für viele mit dem Verlust jeglicher Hoffnung. In den Flüchtlingslagern der Niederlande herrscht eine stille Katastrophe. Eine Krise, die nicht nur Zahlen hinterlässt, sondern Namen, Gesichter, Geschichten. In den vergangenen Jahren haben sich mindestens 26...

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