Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Visafreiheit: Einigung auf leichtere Aussetzbarkeit
Die EU-Institutionen haben sich heute in Brüssel vorläufig auf neue Regeln zur einfacheren Aussetzung der Visafreiheit für Menschen aus Drittstaaten geeinigt.

Der seit 2013 existierende Mechanismus, die Visafreiheit für Drittstaatsangehörige, die bei Reisen in den Schengen-Raum von der Visapflicht befreit sind, auszusetzen, wird damit aktualisiert.

Hybride Bedrohungen und eine mangelnde Anpassung an die EU-Visapolitik zählen zu neuen Aussetzungsgründen. Die Verhandlerinnen und Verhandler von Ministerrat und Europäischem Parlament einigten sich auf mehrere neue Gründe, die den Mechanismus auslösen können.

Dazu zählt die mangelnde Anpassung der Visaregelung eines Landes an die Visapolitik der EU, wenn das zu einer Zunahme nicht genehmigter Einreisen von Bürgerinnen und Bürgern anderer Drittstaaten führen kann.

Vorgehen gegen „goldene Pässe“

Visafreiheit: Einigung auf leichtere Aussetzbarkeit

orf.at

 

[Ivo2]

Historischer Stromausfall im April
Überspannung führte zu Spaniens Blackout
Gut sieben Wochen nach dem außergewöhnlichen Stromausfall in Spanien und Portugal ist ein Untersuchungsbericht zu den Ursachen vorgelegt worden. Grund für den stundenlangen Blackout am 28. April sei zu hohe Spannung im Netz gewesen, so Spaniens Regierung. Das habe eine Kettenreaktion ausgelöst.

Die zu hohe Spannung im spanischen Stromnetz sei durch mehrere Faktoren ausgelöst worden, sagte Spaniens Vizeregierungschefin und Umweltministerin Sara Aagesen in Madrid. Zum einen habe der Netzbetreiber Red Electrica die Produktion von Strom nicht mit der „nötigen Vorsicht“ geplant. Gemeint war, dass nicht genügend Anlagen zur Stromerzeugung eingeplant waren, die wie klassische Kraftwerke mit Turbinen arbeiten, die Überspannungen im Netz besser abfedern können als die meisten Solar- und Windkraftwerke.

Aber zum anderen hätten sich auch die Betreiber konventioneller Kraftwerke, also Kombikraftwerke, Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke, „unsachgemäß verhalten“, sagte Aagesen. Sie hätten nicht genügend Überspannung aus dem Netz aufgenommen, und andere Kraftwerke hätten sich wegen der Überspannung vom Netz abgekoppelt, obwohl sie das nach den Systemvorgaben gar nicht gedurft hätten.

Historischer Stromausfall im April: Überspannung führte zu Spaniens Blackout

Gut sieben Wochen nach dem außergewöhnlichen Stromausfall in Spanien und Portugal ist ein Untersuchungsbericht zu den Ursachen vorgelegt worden. Grund für den stundenlangen Blackout am 28. April sei zu hohe Spannung im Netz gewesen, so Spaniens Regierung. Das habe eine Kettenreaktion ausgelöst.

orf.at

 

[Ivo2]

Warnung des US-Präsidenten
Trump äußert sich im Zollstreit verärgert über die EU
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Bewegung im Zollstreit zwischen Brüssel und Washington und setzt auf eine Einigung vor dem Sommer. US-Präsident Donald Trump vermisst dagegen ein »faires Angebot« der EU.
Das Verhältnis zwischen den USA und der EU im Zollstreit ist offenbar unverändert schwierig. Zumindest scheint es Donald Trump so zu sehen. Der US-Präsident hat die EU gewarnt, dass sie in dem Konflikt ohne ein ausreichendes Angebot mit höheren Zöllen rechnen müsse. Die EU müsse ein gutes Angebot machen, sagte Trump am Dienstag an Bord der »Air Force One«. Auch die Handelsgespräche mit Japan seien »hart«

»Wir sind im Gespräch, aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie bisher ein faires Angebot gemacht haben«, sagte Trump gegenüber Reportern mit Bezug auf die EU. »Entweder sie machen ein gutes Geschäft oder sie zahlen einfach, was wir ihnen sagen, dass sie zahlen müssen.«

Von der Leyen äußert sich optimistisch

Trump äußert sich im Zollstreit verärgert über die EU

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Bewegung im Zollstreit zwischen Brüssel und Washington und setzt auf eine Einigung vor dem Sommer. US-Präsident Donald Trump vermisst dagegen ein »faires Angebot« der EU.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Anschläge rechter Terrorgruppe in Portugal vereitelt
In Portugal ist eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen worden, die Anschläge unter anderem auf das Parlament in Lissabon geplant haben soll.

Bei 15 Durchsuchungen in der Hauptstadt und im Großraum Lissabon habe man sechs Personen festgenommen und Sprengstoff, Schuss- und weitere Waffen, Munition, IT-Ausrüstung und auch 3D-Drucker zur Waffenherstellung sichergestellt, teilte die Kriminalpolizei heute mit.

Die Festgenommenen würden dringend verdächtigt, an der Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein, hieß es. Zudem werde ihnen unter anderem die Verbreitung von Hassbotschaften, Aufruf zu Gewalt sowie unerlaubter Waffenbesitz zur Last gelegt.

Anschläge rechter Terrorgruppe in Portugal vereitelt

orf.at

 

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Migration: Brunner lobt Kooperation mit Westbalkan-Staaten
Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, hat die Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten in puncto Migration gelobt. „Unsere Kooperation mit den Westbalkan-Staaten hat Modellcharakter. Die verstärkte Zusammenarbeit hat die irreguläre Migration um fast 95 Prozent gesenkt“, teilte sein Kabinett gestern mit.

Dazu beigetragen hätten die Stärkung der Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die zunehmende Angleichung der Visapolitik zwischen der EU und den Staaten in der Region.

Abkommen mit Bosnien und Herzegowina
Nach Abschluss des Frontex-Statusabkommens mit Bosnien und Herzegowina in der Vorwoche, das neue Entsendungen von Einsatzkräften der EU-Grenzschutzagentur ermögliche, sei nun „mit all unseren Partnern des Westbalkans ein solches Abkommen“ abgeschlossen worden. Das führe „zu weiteren Erfolgen im Bereich Migration und Sicherheit“.

Migration: Brunner lobt Kooperation mit Westbalkan-Staaten

orf.at

 

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Wegen Krieg zwischen Iran und Israel
Erdogan warnt Merz vor neuer Fluchtwelle Richtung Europa
Der türkische Präsident Erdogan warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle und nuklearer Gefahr durch den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran.
Wegen des Krieges zwischen Israel und dem Iran hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einer verstärkten Flüchtlingsbewegung nach Europa gewarnt. In einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag hob Erdogan nach Angaben seines Büros hervor, dass die "durch die israelischen Angriffe ausgelöste Spirale der Gewalt" der gesamten Region und Europa schaden könne. Erdogan drängte auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

"Maximale Bedrohung für die regionale Sicherheit"
Die Türkei, die eine 500 Kilometer lange Grenze mit dem Iran teilt, verzeichnet eigenen Angaben zufolge seit Beginn des Krieges vor rund einer Woche noch keinen Anstieg bei den Ankünften aus dem Iran. Erdogan warnte dennoch, dass der "durch die israelischen Angriffe gegen den Iran begonnene Konflikt eine maximale Bedrohung für die regionale Sicherheit" sei.

Migration Streitpunkt zwischen EU und Türkei
Das Thema Migration ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen der EU und der Türkei. Brüssel und Ankara schlossen im Jahr 2016 ein Abkommen, um Millionen von syrischen Flüchtlingen in der Türkei von einer Weiterreise in die EU abzuhalten.

https://www.focus.de/politik/erdogan-warnt-merz-vor-neuer-fluchtwelle-richtung-europa_94709ffd-f9ba-4020-8049-1736610ef2ef.html

 

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Verpisst euch für heute.... bis später

 

[Ivo2]

Im Zeitalter des "Nichtfriedens" überleben
Die liberale internationale Ordnung war einmal, und die goldenen Friedenszeiten waren mehr eine Schimäre. US-Präsident Trump hat das für sich genutzt. Europa muss sich völlig neu aufstellen – nicht nur in Militärfragen

Mark Leonard, Direktor des Thinktanks European Council on Foreign Relations, schreibt in seinem Gastkommentar über die radikalen Änderungen in der Geopolitik und darüber, wie Europa darauf reagieren sollte.

Überall in Europa wird US-Präsident Donald Trump als Chaot mit dem Gegenteil eines goldenen Händchens betrachtet: Alles, was er anfasst, endet schlimmer, als er es vorgefunden hat. Doch trotz seiner anachronistischen Ansichten zu den meisten Themen ist er die perfekte Verkörperung unserer Zeit.

In meinem 2021 verfassten Buch The Age of Unpeace vertrat ich die Ansicht, dass wir anfangen müssten, die Regeln der internationalen Beziehungen für eine Ära der Hyperkonnektivität neu zu konzipieren. Ich merkte an, dass all die Institutionen und Vereinbarungen, die uns eigentlich näher zusammenbringen sollten, stattdessen zu Waffen umfunktioniert wurden. Die heutige Weltpolitik ist wie eine gescheiterte Ehe. In einer gescheiterten Ehe kann einer der entfremdeten Partner gemeinsame Dinge wie das Ferienhaus, den Hund oder die Kinder nutzen, um dem anderen zu schaden; in ähnlicher Weise lassen sich Handel, Internet, Energiequellen, Versorgungsketten, Migrationsströme, wichtige Rohstoffe und Spitzentechnologien nutzen, um geopolitischen Einfluss auszuüben und anderen wehzutun.

Im Zeitalter des "Nichtfriedens" überleben

Die liberale internationale Ordnung war einmal, und die goldenen Friedenszeiten waren mehr eine Schimäre. US-Präsident Trump hat das für sich genutzt. Europa muss sich völlig neu aufstellen – nicht nur in Militärfragen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

„Europäer werden nicht gebraucht, werden nicht gefragt, spielen keine Rolle“
Sicherheitspolitik-Expertin Claudia Major erklärt den internationalen Einfluss Europas für minimal. Die USA zeigten hingegen, dass militärische Macht ein „Instrument“ ist. Beim anstehenden Nato-Gipfel gehe es vor allem darum, Trump zufriedenzustellen.

Claudia Major, 48, ist Politikwissenschaftlerin und Expertin für Sicherheitspolitik. Seit März 2025 ist sie Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen des German Marshall Fund of the United States.

POLITICO: Frau Major, kommt es international noch auf Europa an?

Claudia Major: Wenn wir uns die letzten Entwicklungen mit Blick auf Iran anschauen, sieht man, dass Europa keine große Rolle spielt. Die Europäer haben versucht, über die Verhandlungen in Genf irgendwie wieder mit an den Tisch zu kommen und doch eine Rolle zu spielen. Und im Endeffekt haben wir gesehen in den letzten Tagen: Sie werden nicht gebraucht, sie werden nicht gefragt, sie spielen keine Rolle, und ihnen fehlen letztlich die Mittel, diese internationalen Entwicklungen zu gestalten. Also das haben wir alles vorher schon vermutet, aber die letzten Tage haben das leider noch mal sehr offen gezeigt.

Israel-Iran-Krieg: „Europäer werden nicht gebraucht, werden nicht gefragt, spielen keine Rolle“ - WELT

Sicherheitspolitik-Expertin Claudia Major erklärt den internationalen Einfluss Europas für minimal. Die USA zeigten hingegen, dass militärische Macht ein „Instrument“ ist. Beim anstehenden Nato-Gipfel gehe es vor allem darum, Trump zufriedenzustellen.

www.welt.de

 

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Außenministerrat ohne Ergebnis zu Gaza-Bericht
Der Rat der Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten in Brüssel ist gestern ohne große Beschlüsse zu Ende gegangen. Das gilt sowohl für das 18. Sanktionspaket gegen Russland wie für Konsequenzen für das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel, wo nach einem kritischen Bericht zur Lage in Gaza Mitgliedsstaaten Konsequenzen forderten: „Heute war der Auftakt dieser Diskussion, noch nicht der Schlusspunkt“, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach der Sitzung.

Österreich gegen Suspendierung von Abkommen
Es herrsche nach diesem Bericht Einigkeit darüber, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstoße. Darin wird das humanitäre Völkerrecht als Grundlage der Zusammenarbeit genannt.

Außenministerrat ohne Ergebnis zu Gaza-Bericht

orf.at