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Nachrichten aus Europa

Kommentar: Wilders entzaubert Europas Rechtspopulisten
Mit dem Regierungsbruch und den daraus folgenden Neuwahlen zeigt das niederländische Populismus-Urgestein vor allem eines: Wenn die Vereinfacher Regierungsverantwortung übernehmen, wird es schwierig.
Aus kommunikationsstrategischer Perspektive hat Geert Wilders seine Koalition in den Niederlanden lehrbuchartig beendet. Vor einer Woche drohte er den anderen drei Parteien in einer eiligen Pressekonferenz mit einem Rückzug aus der Regierung. Am Montag sagte er, es sehe „sehr schlecht“ aus, er wolle noch eine Nacht darüber schlafen.

Am Dienstag dann der Vollzug: Die rechte Vier-Parteien-Koalition ist am Ende, gescheitert an vermeintlicher Uneinigkeit über eine schärfere Asylpolitik.

Mit seinen offensichtlich unerfüllbaren Forderungen erpresste Wilders die übrigen Parteien und suchte ein öffentlichkeitswirksames Ende für das Bündnis, das in seiner Regierungszeit kaum eine Woche vergehen ließ, ohne sich vor laufenden Kameras zu streiten.

Urgestein des Rechtspopulismus
Der 61-Jährige ist seit 27 Jahren in der Politik und gehört zu den Urgesteinen des Rechtspopulismus in Europa. Scharfe Polemik und provokante Auftritte gehören zu seinen alltäglichen Werkzeugen. Das wussten auch seine Koalitionäre, denn nicht umsonst war nicht Wilders Ministerpräsident, sondern der parteilose Technokrat Dick Schoof.

Handelsblatt

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Neues Budget: Mehr Geld für Sicherheit und Migration
Die EU-Kommission will im kommenden Jahr mehr Geld für Sicherheit, Migration und Grenzschutz bereitstellen. Konkret sieht der Budgetvorschlag für das kommende Jahr fünf Milliarden Euro für Migration und Grenzschutz vor – gut 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie die Brüsseler Behörde gestern mitteilte. Mit Abstand größter Posten bleibt unterdessen die Subventionierung der Landwirtschaft. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen dem Entwurf noch zustimmen.

An zweiter Stelle folgt die Unterstützung von wirtschaftlich schwächeren Regionen, zu dem auch der Kohäsionsfonds zählt. Im Vergleich zum Haushaltsvorschlag des vergangenen Jahres ist dieser Posten kräftig geschrumpft.

Gesamter Haushalt schrumpft

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Neues Budget: Mehr Geld für Sicherheit und Migration

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Norwegen verschärft Vergewaltigungsgesetz
Norwegen hat sein Gesetz gegen Vergewaltigung verschärft. Künftig steht Sex ohne ausdrückliche Zustimmung unter Strafe. Damit reiht sich Norwegen in die Liste jener Länder ein, die die Definition von sexuellen Übergriffen ebenfalls ausweiten.

Bisher musste in Norwegen für eine Verurteilung nachgewiesen werden, dass Gewalt oder Drohungen angewandt wurden oder Geschlechtsverkehr mit einer Person ausgeübt wurde, die sich nicht wehren konnte.

Nach dem gestern vom Parlament verabschiedeten Gesetz kann künftig hingegen immer ein Urteil stehen, wenn dem Geschlechtsverkehr nicht durch Worte oder Taten zugestimmt wurde – auch ohne Gewaltanwendung.

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Norwegen verschärft Vergewaltigungsgesetz

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ist ja fast eine Verharmlosung
Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa
Die Wiederwahl von Donald Trump und eigene Erfolge an den Wahlurnen geben europäischen Rechtspopulisten Aufschwung. Sie schließen sich zusammen, um stärkere internationale Allianzen aufzubauen.
Die CPAC Hungary 2025 war gut besucht. Führende - und angehende - Politiker und Politikerinnen aus dem gesamten rechtspopulistischen politischen Spektrum Europas trafen sich kürzlich zur vierten Ausgabe der US Conservative Political Action Conference (CPAC) in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Dort machten sie ihrem Unmut über eine Bedrohung der nationalen Souveränität Luft, die in ihren Augen von der EU und dem "Gender- und Woke-Wahn" ausgeht, und riefen das neue "Zeitalter der Patrioten" aus. Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Von seinen Zuhörern waren einige rund um den Globus gereist, um teilnehmen zu können.

Orban feierte das Chaos, das der "Trump-Tornado" mit sich gebracht habe und rief alle "Konservativen" auf, die sich dadurch eröffnenden Chancen zu ergreifen: "Wir müssen nach Hause gehen und jeder muss seine eigenen Wahlen gewinnen. Nach Amerika werden auch wir Europäer uns unsere Träume zurückholen und Brüssel besetzen."

Orban inszeniert sich als leuchtendes Vorbild für Gleichgesinnte
Auf dem Podium in Budapest waren führende Politiker von Deutschlands AfD, Spaniens Vox und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) vertreten, doch auch wenn diese Parteien bei vergangenen Wahlen deutliche Zugewinne verzeichnen konnten, werden nur wenige europäische Staaten von rechten und rechtspopulistischen Parteien regiert. Osteuropa ist hier eine Ausnahme.

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Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa – DW – 09.06.2025

Die Wiederwahl von Donald Trump und eigene Erfolge an den Wahlurnen geben europäischen Rechtspopulisten Aufschwung. Sie schließen sich zusammen, um stärkere internationale Allianzen aufzubauen.
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Anscheinend haben wir nur noch Möchtegerndiktatoren. Fico ist genau so Links wie es ein gewisser... war
Fico lobt „Effizienz“ autoritärer Staaten
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mit einem Lob für wirtschaftliche „Effizienz“ autoritär geführter Staaten und Kritik an der europäischen Demokratie irritiert.

Bei einem Besuch in Usbekistan sagte der linksnationale Politiker gestern zu slowakischen Journalisten und Journalistinnen: „Mir scheint immer mehr, dass wir in Europa über eine Reform des auf freien demokratischen Wahlen beruhenden politischen Systems nachdenken müssen, damit wir konkurrenzfähig sind.“

Länder wie Usbekistan, aber auch China und Vietnam seien wirtschaftlich effizienter, weil sie entschlossener agieren könnten. Erst auf ausdrückliche Nachfragen von Journalisten schwächte Fico ab, dass es ihm natürlich nicht um eine Abschaffung der Demokratie gehe. Sehr wohl aber sollten weniger Parteien an Entscheidungsprozessen beteiligt sein, um staatliche Entscheidungen weniger schwerfällig zu machen.

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Fico lobt „Effizienz“ autoritärer Staaten

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Ivo2 schrieb:
Wenn Faschisten Grenzen kontrollieren.
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Mir ist schon bewusst, dass du alles und jeden mit einer anderen politischen Haltung als Faschisten bezeichnest, was schon einiges über dich aussagt.

Entweder ist dir bis heute immer noch nicht bewusst, was Faschismus wirklich ist oder du verharmlost mit deiner Wortwahl bewusst den Holocaust, wofür du dich schämen solltest.

Der Skandal ist nicht, dass Bürger eigenmächtig handeln. Viel mehr liegt der Skandal darin, dass der Staat seine Pflichten nicht erfüllt und zulässt, dass das Land massenhaft von Migranten aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak überrannt wird, die mehrheitlich nicht integrierbar sind und laut Statistik zehn bis vierzehn mal so viele Verbrechen begehen, wie einheimische Bürger. Statt dieses Gesindel nach Verbüssung der Haftstrafe einfach abzuschieben, werden sie wieder auf die Bevölkerung losgelassen.

Ein Beispiel aus Deutschland, wo Zuwanderer aus Syrien 14 mal so viele Verbrechen begehen wie einheimische Bürger zeigt eindeutig, dass etwas falsch läuft. Auch bei Vergewaltigungen Minderjähriger und Gruppenvergewaltigungen liegen undankbare und kulturlose Bastarde aus den genannten Ländern auf Platz eins.

Solange der Staat sich nicht an seine Pflichten gebunden fühlt, werden die Bürger das Recht in die eigenen Hände nehmen. Die symbolische Kontrollen sind nur der erste Schritt.
 
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In Österreich kam es in Graz zu einem Amoklauf an einer Schule. 11 Menschen wurden erschossen, und dutzende verletzt.
 
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In Nordirland kam es zu Massenunruhen, nachdem zwei Migranten, mutmaßlich aus Rumänien, ein Mädchen vergewaltigt hatten. Rund 2.500 wütende Menschen versammelten sich in Ballymena, um der Familie des verletzten Mädchens beizustehen. Doch dann tauchten maskierte junge Männer auf und bewarfen die Wohnungen der Migranten mit Molotowcocktails und Farbdosen.
 
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