Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Streit um Rüstungsprojekt: Es droht das totale Scheitern
Das europäische FCAS soll die "Zukunft der Kriegsführung" werden. Doch die Partner streiten sich mehr als sie vorankommen. Nun steht das Prestigeprojekt vor dem Aus.

Es ist das wohl wichtigste Projekt der europäischen Rüstungsindustrie, das Future Combat Air System, kurz FCAS. 2017 noch von Angela Merkel und Emmanuel Macron ins Leben gerufen, sollte es eigentlich das Symbol für die Wiederbelebung der deutsch-französischen Partnerschaft sein. Doch das Rüstungsprojekt droht am kleinteiligen Streit um die künftigen Machtbefugnisse der beteiligten Konzerne zu scheitern.

Eine wichtige Entscheidung wurde nun erneut vertagt – diesmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die beiden größten Partner, können sich offenbar nicht einig werden. "Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen", teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit.

Was besonders verwundert: Weder werden von Seiten der Regierung bestimmte Gründe, noch ein Zeitrahmen für den Fortgang des Projekts genannt. Als Grund für den neuerlichen Aufschub nannte die Bundesregierung "die umfassende deutsch-französische Agenda in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die eine Befassung mit dem Thema gemeinsames Kampfflugzeug auf der Ebene des Präsidenten und des Bundeskanzlers noch nicht möglich gemacht hat". Und weiter: "Ein neues Datum für eine Entscheidung können wir zu diesem Zeitpunkt nicht nennen."

Streit um Rüstungsprojekt: Es droht das totale Scheitern

Das europäische FCAS soll die "Zukunft der Kriegsführung" werden. Doch die Partner streiten sich mehr als sie vorankommen. Nun steht das Prestigeprojekt vor dem Aus.

www.t-online.de

 

[Ivo2]

Unterseekabel beschädigt: Finnland setzt Frachter fest
Nach der Beschädigung eines Unterseekommunikationskabels in der Ostsee hat die finnische Küstenwache ein verdächtiges Schiff festgesetzt. Wie die Polizei in Finnland mitteilte, meldete der Telekommunikationsanbieter Elisa gestern in der Früh einen Schaden an einem Kabel, das die finnische Hauptstadt Helsinki mit Estlands Hauptstadt Tallinn verbindet.

Die finnische Polizei teilte mit, es handle sich um einen Frachter namens „Fitburg“, der unter der Flagge des Karibikstaats St. Vincent und die Grenadinen fährt. Man habe 14 Mitglieder der Besatzung mit russischer, georgischer, aserbaidschanischer und kasachischer Staatsangehörigkeit festgenommen.

Ermittlungen wegen schwerer Sachbeschädigung
Die Polizei ermittelt nun wegen schwerer Sachbeschädigung, versuchter schwerer Sachbeschädigung sowie der schweren Störung des Telekommunikationsverkehrs. Der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“ zufolge war der Frachter vom russischen St. Petersburg aufgebrochen, mit dem Ziel Haifa in Israel.

Unterseekabel beschädigt: Finnland setzt Frachter fest

orf.at

 

[der skythe]

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[Ivo2]

EU-Ratsvorsitz
Zypern und die geopolitische Frage
Seit 1. Jänner hat Zypern für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz inne. Damit steht mitten in einer großen Umbruchszeit eines der kleinsten und am weitesten vom Zentrum entfernten EU-Mitglieder an der Spitze. Es sind die geopolitischen Umwälzungen, die die Union derzeit existenziell fordern. Nun brauche es eine „autonome EU“, formulierte Zyperns Präsident Nikos Christodoulides daher als Ziel.

Das EU-Ratsvorsitzland Zypern übernimmt in einer politisch höchst turbulenten Zeit für die Union: der andauernde Ukraine-Krieg, die sicherheitspolitische und wirtschaftspolitische Entfremdung von den USA, die zusehends spürbare wirtschaftliche Macht Chinas, der stotternde deutsche Wirtschaftsmotor und wachsende interne Friktionen.

All diese Themen sind freilich nicht neu – und die EU-Institutionen haben sich im Dezember auf eine Agenda geeinigt, die den Weg für das von Zypern geleitete Halbjahr und darüber hinaus recht deutlich vorgibt. Wie weit EU-Rat, Kommission und Parlament dabei kommen, wird aber nicht zuletzt von Einsatz, Geschick und Gespür des Vorsitzlandes abhängen, das in einzelnen Bereichen durchaus auch eigene Akzente setzen kann.

Die legislativen Schwerpunkte für 2026 sind im Wesentlichen folgende:

Verordnung zur schnelleren Abschiebung von illegal zugewanderten Personen
Umsetzung des „28. Regimes“:
Ziel ist ein EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen für Start-ups, damit soll Innovation stark erleichtert werden. Vor allem sollen global agierende Risikokapitalgeber in großem Maß angezogen werden. Bereits Ex-EZB-Chef Mario Draghi hatte das in seinem EU-Reformplan gefordert. Arbeitnehmervertreter warnen vor möglicher Schwächung von Arbeitnehmerrechten.
Einigung auf EU-Budget 2028–2034:
Zypern muss hier die Verhandlungen möglichst weit voranbringen, die heiße Phase ist dann in der zweiten Jahreshälfte unter irischem Vorsitz. Der Kommissionsvorschlag liegt seit Juni des Vorjahres auf dem Tisch und löste unter anderem einen Aufschrei von Landwirtschaft, Städten und Regionen aus.
Streichung von EU-Vorschriften in vier Branchen:
Betroffen davon sind Digitalwirtschaft, Chemie, Verteidigung und KMUs. Das soll mit „Omnibus“-Beschlüssen geschehen. Sie sollen vor allem weniger Bürokratie (Meldepflichten etc.) für Unternehmen bringen – Kritiker sehen darin einen Abbau von Standards, etwa im Umweltschutz oder bei Arbeitsrechten.
Bankenunion bis Wohnkosten
Daneben gehen auch die Verhandlungen auf anderen Ebenen, etwa die Vollendung der Bankenunion als wichtigem Baustein für eine Ankurbelung des Wachstums im Binnenmarkt (hier sehen Fachleute übereinstimmend das mit Abstand größte Wachstumspotenzial, Anm.), weiter. Ein Ende ist hier nicht absehbar. Ähnlich sieht es beim Ausbau der Rüstungsindustrie und Plänen für eine gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen aus.

EU-Ratsvorsitz: Zypern und die geopolitische Frage

Seit 1. Jänner hat Zypern für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz inne. Damit steht mitten in einer großen Umbruchszeit eines der kleinsten und am weitesten vom Zentrum entfernten EU-Mitglieder an der Spitze. Es sind die geopolitischen Umwälzungen, die die Union derzeit existenziell fordern. Nun...

orf.at

 

[Ivo2]

Neuer Europa-Patriotismus?
Der Bundespräsident will, dass auch die Mieselsüchtigen die eigenen Stärken erkennen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnert uns in seiner Neujahrsansprache an die Stärken Europas, das nun von zwei Seiten – Trump und Putin – unter Druck steht:

"Die Europäische Union ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Wenn wir zusammenhalten, gibt es nichts und niemanden, das oder den wir fürchten müssen. Es ist an der Zeit, unsere eigene Stärke anzuerkennen und zu sehen, dass wir Verhandlungsmacht haben. Es ist Zeit für einen neuen Europa-Patriotismus. Lassen Sie uns stolz sein auf unser Europa und seine Menschen. Die größten und wichtigsten Erfindungen haben hier ihren Ursprung: die liberale Demokratie. Der Buchdruck, die Dampfmaschine, Penicillin, das Internet und und und. Sogar Fußball ist eine europäische Erfindung!"

"Neuer Europa-Patriotismus?" In Österreich? Wo nach einer älteren Eurobarometer-Umfrage 34 Prozent (!) glauben, dass wir außerhalb der EU besser aufgehoben wären? Wo die stärkste Partei FPÖ die Idiotie einer "Rückabwicklung" der europäischen Integration will?

Eh net so gemeint, kann man dazu sagen. Viele mieselsüchtige Österreicher plappern halt nach, was ihnen – die von der Politik mit Medienförderung gemästeten – rechten Krawallmedien vorlügen. Aber der Bundespräsident hält es offenbar in Zeiten wie diesen für notwendig, das Offensichtliche zu betonen – dass die europäische Einigung Frieden und Wohlstand gebracht hat. (Hans Rauscher, 1.1.2026)

Neuer Europa-Patriotismus?

Der Bundespräsident will, dass auch die Mieselsüchtigen die eigenen Stärken erkennen

www.derstandard.at

 

[Jefferson Davis]

Respekt an die Niederlande. Die Böllerei gleich gänzlich zu verbieten werte ich als zivilisatorischen Fortschritt von dem Mensch, Tier und Natur einen Nutzen haben. Andere Länder sind da auch schon weiter als der abgehängte "Motor Europas", der so etwas wahrscheinlich als Letzter einführen wird.

In diesen Ländern ist das private Feuerwerk bereits untersagt

Brände, Angriffe auf Einsatzbeamte, Verletzte und Tote: Deutschland streitet auch nach der Silvesternacht weiter über ein Böllerverbot. Ein Blick ins Ausland zeigt: Einige Staaten gehen deutlich strenger mit dem privaten Zündeln um. Ein Vorbild für Deutschland?

www.rnd.de

 

[Ivo2]

Norwegen: Fast nur noch E-Autos bei Neuzulassungen
In Norwegen sind im vergangenen Jahr fast nur noch reine Elektroautos ⁠neu zugelassen worden. Der Anteil an batteriebetriebenen Autos stieg 2025 auf 95,9 Prozent von 88,9 Prozent im Vorjahr, wie Daten des norwegischen Straßenverbands OFV heute zeigten. Im Dezember lag der Anteil sogar bei fast 98 Prozent.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mit 179.549 Neuwagen 40 Prozent mehr zugelassen als 2024. Käufer schlugen zuletzt vermehrt bei E-Autos zu, da die Regierung im Oktober für Jänner 2026 Steuererhöhungen angekündigt hatte. E-Autos für unter 300.000 norwegische Kronen (rund 27.000 Euro) bleiben auch 2026 von der Mehrwertsteuer befreit.

„Reihe von Autos umgeleitet“
Auch die Hersteller lieferten vermehrt E-Autos nach Norwegen, um die Nachfrage zu decken. „Wir haben sehr schnell eine Reihe von Autos, die ursprünglich nicht für Norwegen bestimmt waren, umgeleitet, um sie schneller hierher zu bekommen“, sagte der Geschäftsführer von Ford Norwegen, Per Gunnar Berg, der Nachrichtenagentur ⁠Reuters.

Norwegen: Fast nur noch E-Autos bei Neuzulassungen

orf.at

 

[Ivo2]

Kommission erwartet höchste Abschiebungsrate seit 2019
Die EU-Kommission erwartet einem Medienbericht zufolge für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union. „Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der „Welt am Sonntag“. „Dennoch ist das bei Weitem noch nicht genug“, fuhr er fort.

Brunner verwies darauf, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten nach Umsetzung der von der Kommissionsbehörde Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge künftig „noch effektiver abschieben können“. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass erste Erfolge bereits erzielt worden seien.

Kommission erwartet höchste Abschiebungsrate seit 2019

orf.at

 

[Zeus]

Small Cyprus faces Europe’s big moment

Nicosia has the unprecedented task of helming EU affairs at a time when the continent faces multiple crises, but has ramped up to meet the moment.

www.politico.eu

 

[Ivo2]

EU erwartet von Partnern Achtung „territorialer Integrität“
Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland hat die EU die „Grundsätze der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität“ beschworen. „Wir erwarten von all unseren Partnern, die Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission heute in Brüssel.

Die EU werde diese „universellen“ Grundsätze verteidigen, „umso mehr, wenn die territoriale Integrität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union infrage gestellt wird“, fügte sie hinzu.

Trump: „Brauchen Grönland“
Trump hatte gestern auf die Frage eines Journalisten an Bord seiner Präsidentschaftsmaschine Air Force One geantwortet: „Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der Lage sein.“

EU erwartet von Partnern Achtung „territorialer Integrität“

orf.at