Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Abrissbirne aus Washington – Europas Sicherheitselite warnt vor Trump
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen ungewohnt offen: Präsident Trump greife die internationale Ordnung an, die seit 1945 den Westen und große Teile der Welt zusammenhält. In ihrem aktuellen Sicherheitsbericht ist von „Abrisspolitik“ die Rede. Ausgerechnet der Präsident jenes Landes, das diese Ordnung entscheidend geprägt habe, wirke nun wie ihr Demonteur. Mehr als 80 Jahre nach ihrem Aufbau stehe sie vor der Zerstörung. Konkret benennen die Autoren Strafzölle gegen langjährige Verbündete, einen schwankenden Kurs gegenüber der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und drastische Kürzungen von Hilfen für ärmere Staaten. Besonders alarmierend sei, dass unter Trump Grundprinzipien wie territoriale Integrität und das Verbot von Gewaltandrohung gegenüber anderen Staaten missachtet würden. Parallel sorgt der Versuch, Grönland von Dänemark loszulösen, in Europa für zusätzliche Nervosität.

Der US-Botschafter bei der NATO weist die Vorwürfe zurück und erklärt, Washington wolle das Bündnis nicht zerschlagen, sondern Europa zu größerer Eigenständigkeit drängen. Doch die Stimmung in vielen Hauptstädten ist angespannt. Der Bericht warnt vor einer Welt, die stärker von Deals als von festen Regeln geprägt wäre – weniger verbindlich, weniger berechenbar. Trump selbst wird in München nicht erwartet. Auch Vizepräsident Vance bleibt fern. Außenminister Rubio soll sprechen.

 

[Ivo2]

Putin, Xi, Musk, Thiel, Trump, Vance.
Sie alle wollen ein gespaltenes Europa.

Warum?
Weil ein geeintes Europa eine Supermacht ist, die sie nicht einschüchtern können.

Deshalb hassen sie EU‑Regulierung.
Sie ist die einzige Kraft auf der Welt, die sie dazu bringt, sich an Regeln zu halten.

Es ist ihr Kryptonit.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Die Weltordnung ist kaputt. Wie man den totalen Zusammenbruch verhindern kann
Anstelle hartnäckig den Status quo bewahren zu wollen, sollten wir etwas Besseres aufbauen. Beginnen wir bei der KI. Hier könnte ein neues, global gültiges Regulativ gefunden werden

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, plädiert in ihrem Gastkommentar dafür, nicht in eine Art Wagenburgmentalität zu verfallen. Man müsse es wagen, neue Lösungen zu suchen.

Wenn mich jemand fragt, wie es mir geht, antworte ich in der Regel: "Mir geht es gut, aber die Welt ist ein Chaos." Dennoch waren die letzten Wochen für mich als Dänin besonders schwierig, und unvergleichlich schlimmer für die Menschen in Grönland. Mit seiner Behauptung, dass Macht Recht schaffe, seinen Drohungen gegen die dänische Souveränität, seiner Untergrabung der Vereinten Nationen durch einen sogenannten Friedensrat und seiner Kommerzialisierung humanitärer Hilfe hat US-Präsident Donald Trump seine Weltanschauung klar gezeigt, und sie ist zutiefst beunruhigend.

Die unbequeme Wahrheit ist allerdings, dass die Weltordnung schon vor Trumps erster Präsidentschaft kaputt war. Er hat diese Dysfunktionalität nicht geschaffen, sondern lediglich Öl ins Feuer gegossen und den Niedergang beschleunigt. Die Vereinten Nationen hatten schon lange nicht mehr wirksam funktioniert, und die Welthandelsorganisation (WTO) war weitgehend zum Stillstand gekommen. Große Regionalmächte wie Indien, Brasilien und Südafrika stellten die Legitimität eines internationalen Systems, das an einer westlichen Perspektive festhielt und allzu oft weder ihre Standpunkte widerspiegelte noch ihren Interessen Rechnung trug, offen infrage.

Die Weltordnung ist kaputt. Wie man den totalen Zusammenbruch verhindern kann

Anstelle hartnäckig den Status quo bewahren zu wollen, sollten wir etwas Besseres aufbauen. Beginnen wir bei der KI. Hier könnte ein neues, global gültiges Regulativ gefunden werden

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

EU-Asylpaket
Viel Kritik an nationalen Umsetzungsplänen
Am Donnerstag endet das Begutachtungsverfahren für die nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts (GEAS) der EU – und es gibt viel Kritik daran. Diakonie, Rotes Kreuz und UNHCR warnen etwa vor einer „Aushöhlung des Schutzgedankens“, die Asylkoordination fordert eine gründliche Überarbeitung. Kritisiert wird, dass vor allem auf Abschreckung gesetzt wird. Wien moniert, dass Länder und Gemeinden zu wenig eingebunden wurden.

Mitte Jänner präsentierte die Regierung die Pläne für die nationale Umsetzung der neuen EU-Asylregeln. Als Ziel wurde damals ausgegeben, dass Asylverfahren künftig grundsätzlich außerhalb der EU durchzuführen sind. Verfahren von Asylsuchenden, die mittels Flugzeug nach Österreich kommen, sollen immer im Flughafen Wien-Schwechat abgewickelt wird. Sollte es notwendig sein, können sie dort bis zu 18 Wochen statt wie bisher sechs Wochen angehalten werden.

Noch stärker forciert werden soll die freiwillige Rückkehr von Asylwerbern. In Ausnahmen kann es Unterstützung für Personen geben, die das Land zwangsweise verlassen. Was die Sanktionen in der Grundversorgung betrifft, wurden weitere Tatbestände definiert, bei denen sie verhängt werden können. Das betrifft etwa Fälle, bei denen das Quartier ohne Genehmigung verlassen wird.

Wien: Wurden zu wenig eingebunden
Laut Wien wurden die Pläne vor allem auf Bundesebene verhandelt, man selbst sei zu wenig eingebunden gewesen, hieß es am Donnerstag aus dem Rathaus. Das Regelwerk sei kein Thema in der laufenden Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern gewesen. Auch seien Beschlüsse der Landeshauptleute unberücksichtigt geblieben.

EU-Asylpaket: Viel Kritik an nationalen Umsetzungsplänen

Am Donnerstag endet das Begutachtungsverfahren für die nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts (GEAS) der EU – und es gibt viel Kritik daran. Diakonie, Rotes Kreuz und UNHCR warnen etwa vor einer „Aushöhlung des Schutzgedankens“, die Asylkoordination fordert eine gründliche...

orf.at

 

[Ivo2]

Europas stille Sorge – Finanz- und Digitalsouveränität unter Druck
In Europas Hauptstädten wächst die Unruhe. Nicht wegen Panzern an der Grenze, sondern wegen Zahlungsströmen, Servern und Datenleitungen. Washington sehen viele Regierungen inzwischen als Risiko für ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit. Die Beschlagnahmung venezolanischen Öls, Drohungen gegen Grönland und Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs haben verdeutlicht, wie schnell Machtinstrumente eingesetzt werden. Als Microsoft das E-Mail-Konto eines Anklägers abschaltete, weil eine US-Sanktionsliste es verlangte, war das in Brüssel ein Weckruf. Zwei Drittel aller Euro-Zahlungen liefen zuletzt über Mastercard oder Visa. In mehreren Mitgliedstaaten gibt es keine eigene digitale Zahlungsalternative. Die Europäische Zentralbank drängt deshalb auf einen digitalen Euro. Präsidentin Christine Lagarde warnt offen davor, die Kontrolle über das eigene Geld zu verlieren. Rund 70 Ökonomen haben das Europäische Parlament aufgefordert, die Abhängigkeit von US-Finanznetzwerken zu verringern.

Auch im Technologiesektor ist die Lage eindeutig. Cloud-Dienste von Amazon, Google und Microsoft dominieren. Nach US-Gesetzen wie dem CLOUD Act können amerikanische Behörden Daten von Unternehmen verlangen, selbst wenn diese in Europa gespeichert sind. In Frankreich wurde Staatsbediensteten die Nutzung von Zoom untersagt, stattdessen sollen sie auf ein heimisches System umsteigen. Städte in Deutschland, Dänemark und Frankreich prüfen ähnliche Schritte. Doch der Weg zur Eigenständigkeit ist steinig. Achtzig Prozent der digitalen Technologien werden importiert. Der Anteil Europas am globalen Markt für Informations- und Kommunikationstechnologie ist in weniger als zehn Jahren von über zwanzig auf rund elf Prozent gefallen. In der Künstlichen Intelligenz hängen viele Projekte an Partnerschaften mit US-Konzernen. Diese investieren Milliarden in Rechenzentren, während Europa aufholen will.

Gleichzeitig droht Washington mit Zöllen, falls Brüssel amerikanische Technologiekonzerne stärker reguliert oder besteuert. Was als Sicherheitsdebatte begann, ist zu einer Frage der Souveränität geworden. Europas Entscheidungsträger stehen vor einer schwierigen Wahl: weiter auf amerikanische Infrastruktur setzen oder Milliarden investieren, um eigene Systeme aufzubauen. Der Abstand ist groß, der Druck steigt.

 

[Ivo2]

Rubio beschwört Nähe zu Europa – doch München hört genau hin
Außenminister Marco Rubio versucht vor der Sicherheitskonferenz in München die transatlantischen Wogen zu glätten. Die Vereinigten Staaten seien eng mit Europa verbunden, kulturell wie historisch, sagt er vor dem Abflug. Viele Amerikaner hätten familiäre Wurzeln auf dem Kontinent. Es klingt nach Verlässlichkeit in einer Phase, in der europäische Regierungen zunehmend nervös auf Washington blicken. Im vergangenen Jahr hatte Vizepräsident JD Vance die Konferenz mit scharfer Kritik an Verbündeten irritiert. Dieses Mal soll der Ton verbindlicher sein, doch Rubio macht zugleich klar, dass sich die Spielregeln verändert haben. Man lebe in einer neuen geopolitischen Lage, die alle zwinge, ihre Positionen zu überprüfen. Hinter den Kulissen hoffen europäische Diplomaten auf Klarheit in Fragen der Sicherheit, der Ukraine und der Handelsbeziehungen. München wird damit erneut zum Ort, an dem sich entscheidet, ob die transatlantische Partnerschaft Stabilität oder weitere Spannungen erwartet.

 

[Ivo2]

Sicherheitskonferenz im Jahr „nach Vance“
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten eine Art Pulsmesser der transatlantischen Beziehungen. Seit US-Vizepräsident JD Vance seinen Auftritt im vergangenen Jahr zu einer Kampfansage an die Europäer nutzte, ist die Nervosität gewachsen, was diesmal auf der am Freitag beginnenden dreitägigen Konferenz in München passieren wird. Die US-Delegation wird diesmal von Außenminister Marco Rubio angeführt – aus den USA werden aber auch prominente Gegner von US-Präsident Donald Trump erwartet.

Vance beklagte im Vorjahr in einer für viele seiner europäischen Verbündeten verstörenden Rede den Zustand der Demokratie in Europa. Beobachter sprachen von einem Wendepunkt für das transatlantische Verhältnis. An der Haltung der seit Anfang 2025 zum zweiten Mal von Trump angeführten USA hat sich seitdem wenig geändert.

Ob Rubio für einen vergleichbaren Aufschrei sorgen wird wie Vance im Vorjahr, ist fraglich. Vor seinem Abflug nach München hob der US-Außenminister die enge Verbindung zwischen den USA und Europa hervor. Man sei tief mit Europa verbunden – das werde auch weiterhin so sein. „Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird.“ Der US-Außenminister sagte auch: Die alte Welt gebe es nicht mehr. Man lebe in einer neuen Ära der Geopolitik.

München: Sicherheitskonferenz im Jahr „nach Vance“

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten eine Art Pulsmesser der transatlantischen Beziehungen. Seit US-Vizepräsident JD Vance seinen Auftritt im vergangenen Jahr zu einer Kampfansage an die Europäer nutzte, ist die Nervosität gewachsen, was diesmal auf der am Freitag beginnenden...

orf.at

 

[Ivo2]

Europa stinkt gegen die USA ab? Vier Zahlen, die zeigen, dass es nicht so ist
Mit der Erzählung vom drohenden Untergang der EU wird derzeit auch viel Politik gemacht. Es gibt echte Probleme, aber die Abstiegsängste wirken überzogen

András Szigetvari ist Wirtschaftsredakteur beim STANDARD und schreibt in diesem Im-Fokus-Newsletter darüber, wie mit der Erzählung über den Niedergang Europas Politik gemacht wird.

Es sind dramatische Worte, mit denen Emmanuel Macron diese Woche versucht hat, die Europäer aufzurütteln. Der Kontinent stehe vor einem "geopolitischen und geoökonomischen Ausnahmezustand", sagte Frankreichs Staatschef. Der Kontinent drohe angesichts der zunehmenden Konkurrenz aus China und des technologischen Vorsprungs der USA in vielen Wirtschaftssektoren "weggefegt" zu werden.

Der Zeitpunkt für die Warnung ist nicht zufällig gewählt gewesen. Diesen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder im belgischen Schloss Alden Biesen getroffen, um zu diskutieren, wie Europas Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Mit dabei war der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Von ihm stammt ein viel diskutierter Bericht über die Schwächen Europas, in dem er wie jetzt Macron das Argument bemüht, dass die EU insbesondere hinter die USA zurückfalle.

Diese Erzählung hat einen Haken: Sie ist nicht stimmig oder höchstens dann, wenn man einen engen Blick auf wesentliche Wohlstandsparameter hat.

Das zentrale Argument aus Draghis Bericht für den Niedergang geht so: Noch vor 20 Jahren war die Wirtschaftsleistung in Europa um 15 Prozent geringer als jene in den USA. Heute ist die Kluft doppelt so groß. Europa wäre demnach um 30 Prozent ärmer. Draghi macht die Entwicklung an der schleppenden Produktivität fest. Die Amerikaner seien erfindungsreicher und wüchsen in zukunftsträchtigen Branchen wie der IT-Industrie.

Europa stinkt gegen die USA ab? Vier Zahlen, die zeigen, dass es nicht so ist

Mit der Erzählung vom drohenden Untergang der EU wird derzeit auch viel Politik gemacht. Es gibt echte Probleme, aber die Abstiegsängste wirken überzogen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Vor der Sicherheitskonferenz: Es dominiert die Politik mit der Abrissbirne
Angeführt von US-Präsident Trump ist der Einfluss der Zerstörer gewachsen. In ihrem System reüssieren die Reichen in den Trümmern des Alten, für den Rest bleibt im Schutt nicht viel. Lässt man dies weiter zu oder kommt doch die Wende?

Welche Auswirkungen die Politik des US-Präsidenten hat und wie man darauf reagieren muss, analysieren Tobias Bunde und Sophie Eisentraut von der Münchner Sicherheitskonferenz, die gerade in der bayerischen Landeshauptstadt beginnt, in ihrem Gastkommentar.

Die Welt ist in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten. In vielen westlichen Gesellschaften haben politische Kräfte an Einfluss gewonnen, die eine Politik der Zerstörung der Reformpolitik vorziehen. Sie versuchen, zuhause und auf internationaler Ebene jene Strukturen abzuräumen, die vermeintlich den Aufstieg ihres Landes zu neuer Größe verhindern – oder gar dessen "zivilisatorischen Niedergang" befördern.

Ihre disruptive Agenda speist sich aus der in vielen Gesellschaften weit verbreiteten Enttäuschung über die Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen und einem allgemeinen Vertrauensverlust in Reformen und politische Kurskorrekturen.

Vor der Sicherheitskonferenz: Es dominiert die Politik mit der Abrissbirne

Angeführt von US-Präsident Trump ist der Einfluss der Zerstörer gewachsen. In ihrem System reüssieren die Reichen in den Trümmern des Alten, für den Rest bleibt im Schutt nicht viel. Lässt man dies weiter zu oder kommt doch die Wende?

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Merz in München
„Selbst verschuldete Abhängigkeit“ von USA
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat mit einer Grundsatzrede Freitagnachmittag die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Europas Abhängigkeit von den USA sei selbst verschuldet. Merz betonte, man werde sich nun gemeinsam daraus befreien, und legte ein Vierpunkteprogramm dafür vor. Mit den USA will Merz einen Neustart. Außerdem betonte er, es liege an Russland, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Merz sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA und rief dazu auf, das „transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben“. „Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben“, sagte Merz. „Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen.“

Europa dürfe die NATO nicht abschreiben, müsse aber „im Bündnis im eigenen Interesse einen starken selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten“, sagte Merz. Ziel müsse sein, sich „mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung“ zu behaupten. Russland müsse zeigen, dass es gesprächsbereit sei, dann sei Europa jederzeit bereit, Verhandlungen zu führen. Alleingänge von Europäern wie in der Vergangenheit – er spielte auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban an – erwiesen sich laut Merz als Fehler.

Merz in München: „Selbst verschuldete Abhängigkeit“ von USA

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat mit einer Grundsatzrede Freitagnachmittag die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Europas Abhängigkeit von den USA sei selbst verschuldet. Merz betonte, man werde sich nun gemeinsam daraus befreien, und legte ein Vierpunkteprogramm dafür vor. Mit den...

orf.at