Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

FPÖ: Wenn du deine ganze politische Existenz auf das Thema “Islam” stützt, dann aber darauf verzichtest, das iranische Mullah-Regime zu verurteilen, weil es der engste Verbündete des Kreml im Nahen Osten ist.
Kannst du nicht erfinden.
Schande!
(Danke u.a. für die Grafik, Philipp Brokes)

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Jaja

 

[Ivo2]

München debattiert über die "geordnete Scheidung" Europas von den USA
Der deutsche Kanzler eröffnete die Sicherheitskonferenz und sieht dringenden Redebedarf mit den USA. Inwieweit diese gesprächsbereit oder auf "Krieg" gebürstet sind, wird Rubios Rede am Samstag zeigen

Vor dem Bayerischen Hof in München steht nicht nur die zum Michael-Jackson-Denkmal umfunktionierte Orlando-di-Lasso-Statue. Es stehen auch dutzende freundliche Salzburger und Tiroler Polizisten parat, um die mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und etliche weitere Spitzenpolitiker im Inneren zu beschützen. Sie unterstützen heuer erstmals, gemeinsam mit Kolleginnen aus Frankreich und den Niederlanden, die deutschen Sicherheitskräfte beim Schutz der Münchner Sicherheitskonferenz, für die nicht weniger als 20.000 Badges an Teilnehmende ausgegeben wurden. München ist längst der militärische Bruder des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Die gesteigerte Polizeipräsenz außen ist ein wenig sinnbildlich für die Diskussionen im Inneren des Nobelhotels. Das Ende des US-Führungsanspruchs für die freie Welt und der bisherigen globalen Ordnung leugnet kaum noch jemand. Die US-Abkehr geht daher mit massiver Aufrüstung in Europa einher. Und diese macht sich vermehrt bemerkbar.

München debattiert über die "geordnete Scheidung" Europas von den USA

Der deutsche Kanzler eröffnete die Sicherheitskonferenz und sieht dringenden Redebedarf mit den USA. Inwieweit diese gesprächsbereit oder auf "Krieg" gebürstet sind, wird Rubios Rede am Samstag zeigen

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[Ivo2]

Deutsch-französische Lähmung blockiert Stärkung des gemeinsamen Europa
Der erneuerte Streit über Eurobonds zeigt exemplarisch, warum die EU nicht weiterkommt und die USA, Russland und China mit uns global Schlitten fahren

Ist Friedrich Merz ein großer deutscher Kanzler für Europa? Und ist Emmanuel Macron ein brillanter französischer Staatspräsident, der sein Land und den Kontinent voranbringt? Gemessen an dem, was einige ihrer Vorgänger geleistet haben, fällt die Antwort recht eindeutig aus: nein. Bisher nicht.

Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und Helmut Kohl, so wie Charles de Gaulle, Valéry Giscard d'Estaing und François Mitterrand sind hingegen Ikonen der EU-Integration. Sie schufen ein einmaliges Werk des Aufbaus von Aussöhnung, Demokratie, Recht und Freiheit. Dazu gehören Mut und Tatkraft im entscheidenden Moment. Die Schaffung einer Währungsunion, der Euro als zweite Weltwährung, ist dafür ein anschauliches Beispiel.

Mit Wladimir Putin und Donald Trump erlebt Europa gerade wieder einen historischen Bruch. Es wäre angesagt, den Binnenmarkt zu stärken. Dazu gehören natürlich eine echte Kapitalmarktunion und letztlich auch große europäische Anleihen. So und nur so kann Europas Wirtschaft nötige Investitionen anlocken, wird die Industrie wettbewerbsfähiger, wird Innovation grenzüberschreitend geboostet.

Deutsch-französische Lähmung blockiert Stärkung des gemeinsamen Europa

Der erneuerte Streit über Eurobonds zeigt exemplarisch, warum die EU nicht weiterkommt und die USA, Russland und China mit uns global Schlitten fahren

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[Ivo2]

Sicherheitskonferenz
Macron fordert von USA Respekt ein
In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der französische Präsident Emmanuel Macron Freitagabend an Europa appelliert, stolz zu sein, zugleich forderte er von den USA Respekt ein. Europa werde ein guter Verbündeter und Partner für die USA sein: „Es wird ein Partner sein, der respektiert wird, und wir müssen respektiert werden.“

Europa habe viel getan und werde noch mehr tun, versicherte Macron. Zugleich nahm er in seiner Rede aber die amerikanischen Tech-Riesen ins Visier. Soziale Netzwerke und Onlineplattformen würden ausländische Einmischung und Desinformation verstärken und dadurch die westliche Demokratie untergraben. Die EU sei in ihrem Ansatz zur Regulierung der Plattformen „zu schwach und zu naiv“.

Auf der internationalen Bühne müsse Europa als Ganzes zu einer geopolitischen Macht werden: „Wir müssen alle Komponenten geopolitischer Macht beschleunigen und umsetzen (…), um weniger abhängig zu werden.“ Das sagte Macron mit Blick auf China und die USA, berichtete das Nachrichtenportal Politico.

Sicherheitskonferenz: Macron fordert von USA Respekt ein

In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der französische Präsident Emmanuel Macron Freitagabend an Europa appelliert, stolz zu sein, zugleich forderte er von den USA Respekt ein. Europa werde ein guter Verbündeter und Partner für die USA sein: „Es wird ein Partner sein, der...

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[Ivo2]

Der „Grönland-Moment“ – Wie Europa in München lernt, ohne Amerika zu planen
Vor einem Jahr stand auf derselben Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz ein amerikanischer Vizepräsident, der Europa offen belehrte, brüskierte und ideologisch attackierte. Die Rede von JD Vance markierte damals den Beginn einer Phase, in der das transatlantische Verhältnis nicht nur politisch, sondern atmosphärisch zerfiel. Handelsstreit, Spott, offene Verachtung, Drohungen gegenüber Verbündeten – vieles, was jahrzehntelang als stiller Konsens galt, wurde öffentlich infrage gestellt. In diesem Jahr ist der Ton weicher. Keine offenen Beschimpfungen, keine demonstrative Geringschätzung. Stattdessen sprechen amerikanische Vertreter von „pragmatischem Realismus“. Doch hinter der neuen Wortwahl steht dieselbe Botschaft: Europa soll für seine eigene Sicherheit zahlen. Europa soll militärisch auf eigenen Beinen stehen. Europa soll die Abhängigkeit von Washington beenden.

Und in München ist zu hören, dass diese Botschaft angekommen ist. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte gleich zu Beginn der Konferenz, die internationale Ordnung auf Grundlage von Rechten und Regeln existiere in ihrer bisherigen Form nicht mehr. Der Anspruch der Vereinigten Staaten auf globale Führungsrolle sei herausgefordert, womöglich verspielt worden. Das ist kein diplomatischer Halbsatz, das ist eine nüchterne Feststellung. Merz sprach offen von einer „Kluft“ im transatlantischen Verhältnis und zählte auf, wo sich die Wege getrennt haben: beim Umgang mit Hassrede, beim Klimaschutz, beim Freihandel. Werte, die Deutsche und viele Europäer lange als gemeinsame Grundlage mit Amerika betrachteten, stehen nicht mehr selbstverständlich nebeneinander.

Und in München ist zu hören, dass diese Botschaft angekommen ist. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte gleich zu Beginn der Konferenz, die internationale Ordnung auf Grundlage von Rechten und Regeln existiere in ihrer bisherigen Form nicht mehr. Der Anspruch der Vereinigten Staaten auf globale Führungsrolle sei herausgefordert, womöglich verspielt worden. Das ist kein diplomatischer Halbsatz, das ist eine nüchterne Feststellung. Merz sprach offen von einer „Kluft“ im transatlantischen Verhältnis und zählte auf, wo sich die Wege getrennt haben: beim Umgang mit Hassrede, beim Klimaschutz, beim Freihandel. Werte, die Deutsche und viele Europäer lange als gemeinsame Grundlage mit Amerika betrachteten, stehen nicht mehr selbstverständlich nebeneinander.

Der „Grönland-Moment“ – Wie Europa in München lernt, ohne Amerika zu planen

Vor einem Jahr stand auf derselben Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz ein amerikanischer Vizepräsident, der Europa offen belehrte, brüskierte und ideologisch attackierte. Die Rede von JD Vance markierte damals den Beginn einer Phase, in der das transatlantische Verhältnis nicht nur...

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Ami go home

 

[Ivo2]

München und das Klima – Newsom attackiert Washington
Auf der Sicherheitskonferenz in München kritisierte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom die Umweltpolitik der Bundesregierung scharf. Noch nie habe es einen Präsidenten gegeben, der dem Planeten so schade, erklärte er mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen zur Lockerung von CO₂-Regeln. Newsom betonte, Klimapolitik sei keine moralische Frage, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Waldbrände, steigende Versicherungsprämien und unversicherbare Immobilien zeigten die Folgen. Investitionen in erneuerbare Energien wirkten wachstumsfördernd, nicht belastend. Er stellte klar, dass politische Mehrheiten wechseln können und aktuelle Entscheidungen nicht dauerhaft seien.

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[Ivo2]

Als Amerika zögert, rüstet Europa innerlich auf – München zwischen Russland, Trump und der Angst vor einem falschen Frieden
Vor vier Jahren reisten amerikanische Regierungsvertreter mit Satellitenbildern und abgefangenen Funksprüchen nach München. Sie warnten vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine. Viele europäische Spitzenpolitiker winkten ab. Wladimir Putin bluffe, hieß es damals. Wenige Tage später begann der Krieg, der nun in sein fünftes Jahr geht. In diesem Jahr hat sich die Rollenverteilung verschoben. Die kleine amerikanische Delegation um Außenminister Marco Rubio sprach vor allem über Verhandlungen, über ein mögliches Ende der Kämpfe. Die Europäer dagegen warnten. Selbst ein Waffenstillstand, so der Tenor in vielen Gesprächen, werde Putins Kurs nicht beenden. Sabotage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, beschädigte Unterseekabel – für viele Regierungen ist das längst Teil eines verdeckten Konflikts auf NATO-Gebiet.

Rubio bemühte sich um einen versöhnlichen Ton. Europa und Amerika gehörten zusammen, sagte er. Man wolle ein starkes Europa. Die Geschichte beider Weltkriege zeige, dass das Schicksal miteinander verbunden sei. Der Applaus war spürbar freundlicher als im Vorjahr, als Vizepräsident JD Vance von derselben Bühne aus europäische Regierungen wegen ihres Umgangs mit rechten Parteien und Fragen der Meinungsfreiheit scharf angegangen hatte. Doch eines fiel auf: Russland spielte in Rubios Rede nur eine Nebenrolle. Keine deutliche Warnung an Putin, kein Wort zu den Vorwürfen mehrerer europäischer Staaten, Alexej Nawalny sei mit einem verbotenen Giftstoff getötet worden. In diplomatischen Kreisen blieb diese Leerstelle nicht unbemerkt.

Gleichzeitig ist das Misstrauen gewachsen. In vertraulichen Runden wird inzwischen offen darüber gesprochen, sich von den Vereinigten Staaten „abzusichern“. Der Begriff war bislang für die Abhängigkeit von China oder von russischer Energie reserviert. Nun wird er auf Washington angewandt. Nicht wegen eines einzelnen Konflikts, sondern wegen einer Serie von Spannungen: Zölle, die Debatte um Grönland, Vorwürfe kulturellen Niedergangs, der harsche Ton aus dem Weißen Haus.

Als Amerika zögert, rüstet Europa innerlich auf – München zwischen Russland, Trump und der Angst vor einem falschen Frieden

Vor vier Jahren reisten amerikanische Regierungsvertreter mit Satellitenbildern und abgefangenen Funksprüchen nach München. Sie warnten vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine. Viele europäische Spitzenpolitiker winkten ab. Wladimir Putin bluffe, hieß es damals...

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[Ivo2]

Replik auf US-Kritik
„Europa steht nicht vor dem Untergang“
Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntag zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein „größerer Geist der europäischen Entschlossenheit“ zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen. Das hatte zuvor auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont und Kritik von Vertretern der US-Regierung zurückgewiesen: „Anders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation.“

Die 62. Auflage des Treffens in München wurde von der Krise in den transatlantischen Beziehungen dominiert. Es seien Zweifel zu beobachten gewesen, ob die westlichen Länder „noch dieselben Werte teilen“, sagte Ischinger. „Ob wir noch nach denselben Regeln spielen. Ob wir tatsächlich noch im selben Team sind.“ Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hatte am Freitag „eine Kluft“ im Verhältnis zwischen den USA und Europa beklagt und zugleich zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen.

US-Außenminister Marco Rubio gab am Samstag ein Bekenntnis zur Partnerschaft zwischen den USA und Europa ab, verbunden mit dem Aufruf, dem Kurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen. Ein Ende der transatlantischen Ära sei „weder unser Ziel noch unser Wunsch“, sagte er. „Was wir wollen, ist ein wiederbelebtes Bündnis.“

Replik auf US-Kritik: „Europa steht nicht vor dem Untergang“

Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntag zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein „größerer Geist der europäischen Entschlossenheit“ zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen. Das hatte zuvor...

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[Ivo2]

Toxische Nachbarschaft
Imperiale Gewalt ist nicht abstrakt. Sie hat Namen, Gesichter, Uniformen

Finnland weiß, was es heißt, wenn Moskau "Interessen" sagt. Man musste nur einmal ins Geschichtsbuch schauen – oder aus dem Fenster Richtung Osten. Der Winterkrieg ist dort keine Metapher, sondern Familienerzählung. Dieses Land ist lange neben Russland verortet wie ein Nachbar neben einem sehr lauten Haushalt. Man tut, was man kann: Abstand halten, Fenster abdichten, vorbereitet sein. Wladimir Putin leidet an der Vorstellung, Geschichte sei rückwärts begehbar wie ein Korridor im Kreml.

Mutter der Bedrohung
Der Rest der Welt leidet mit. Viele Russen kommen noch aus einer Welt, in der Russland immer entweder Mutter oder Bedrohung war. Manchmal beides gleichzeitig. Und viele gehen genau jetzt in diese Welt hinein. Finnland hat daraus eine Doktrin gemacht: wach bleiben. Keine Romantik. Keine Illusion. In großen Teilen Europas klingt das alles sehr diskutierbar. Aber für Länder wie Finnland ist Putin keine Debatte, sondern Geografie. Kein Feuilleton, sondern Verteidigungsbudget.

Kolonialismus anderer Großmächte
Imperiale Gewalt ist nicht abstrakt. Sie hat Namen, Gesichter, Uniformen. Sie hat in Vergangenheit für Namen und Gesichter der Verschollenen gesorgt. Sie sorgt auch in der Gegenwart für diese Namen und Gesichter. Immer wieder erstaunt, wie manche Linke diese Bedrohung schönreden können. Wie der Kolonialismus anderer Großmächte gegeißelt werden kann, ohne den russischen erkennen zu wollen. Dabei befindet Russland sich in der akuten post-postkolonialistischen Phase. (Julya Rabinowich, 16.2.2026)

 

[Ivo2]

Der Nervenkrieg zwischen Europa und den USA geht weiter
Marco Rubios versöhnliche Worte verbessern zwar den Dialog, die Partner bleiben zusammen. Die Nato wird umgebaut, bleibt aber weltanschaulich gespalten

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich den Ruf eines Mekkas der globalen Elite für Militär-, Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet. Fast alle, die die Weltpolitik entscheidend mitprägen, waren vertreten, voran Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Die USA entsandten Außenminister Marco Rubio, China dessen Amtskollegen Wang Yi. Und natürlich war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei. Er geht bald ins fünfte Kriegsjahr. Nur Wladimir Putin bzw. jemand aus der russischen Führung fehlte. Der Kreml hatte nach Angaben von MSC-Chef Wolfgang Ischinger kein Interesse am Kommen. Kein Zufall: Putin zeigt trotz US-Vermittlung keinen Willen zu Dialog und einer Friedenslösung.

Mehr Druck auf Putin
Allein diese Konstellation brachte eine erste wichtige Erkenntnis. Niemand sollte glauben, dass dieser Krieg "irgendwie" von selbst enden könnte. Noch hält die moralische, humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine. Aber sie muss dringend verstärkt werden.

Der Nervenkrieg zwischen Europa und den USA geht weiter

Marco Rubios versöhnliche Worte verbessern zwar den Dialog, die Partner bleiben zusammen. Die Nato wird umgebaut, bleibt aber weltanschaulich gespalten

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