Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

„Europäer zahlen Kosten für Nahost-Flächenbrand“
US-Sicherheitsexperte James Davis erklärt, wie sich Europa sehr wohl in den Iran-Konflikt einbringen könnte. Er skizziert Strategien für einen Umgang mit Donald Trump und eine europäische Abschreckung. Trump habe keine Strategie im Iran, meint er. Und: Dieser Krieg schwäche Putin und fordere China heraus.

Die Presse: Der Iran-Angriff hat Europa überrascht. Wie beurteilen Sie Europas Reaktion in dieser neuen Krise im eigenen Hinterhof?

James Davis: Hätten die Europäer diesmal einheitlich reagiert, wäre dies ein Wunder gewesen. Nahost-Interventionen der USA haben Europa auch in der Vergangenheit gespalten, einzelne Staaten haben in der Region auch unterschiedliche Anliegen, die einen haben Militärbasen in der Region, die anderen müssen die Interessen nationaler Unternehmen schützen. Doch es gibt sehr wohl gemeinsame Interessen. Wenn sich der Nahost-Flächenbrand ausbreitet, zahlen auch die Europäer die Kosten, durch hohe Rohstoffpreise, durch Fluchtbewegungen. Ich beobachte das schon lange: Europa scheint kein „Drehbuch“ mit Handlungsanweisungen und Optionen zu haben für internationale Krisen. Auch fehlt die gemeinsame Stimme. Ich erinnere mich ehrlich gesagt nicht daran, was Frau Kallas (EU-Außenbeauftragte) zuletzt zur Iran-Krise gesagt hat. Für Europa sprechen die Staats- und Regierungschefs.

Und die sind sich nicht einig, wie sie mit Donald Trump umgehen sollen.

Niemand weiß so richtig, wie man mit Trump umgehen soll, nicht nur in Europa. Da gibt es die Trump-Flüsterer, wie den Nato-Generalsekretär und in gewissem Maße auch den deutschen Bundeskanzler. Sie bemühen sich um persönliche Beziehungen, setzen auf Zeit, wollen Katastrophen vermeiden. Das ist riskant, denn wenn man aus Trumps Sicht ein „Freund“ auf der „falschen“ Seite ist, reagiert er umso wütender, weil er sich betrogen fühlt. Daher muss Europa klarer die eigenen Interessen definieren. Und realisieren, dass es auf die Amerikaner derzeit nicht zählen kann.

„Europäer zahlen Kosten für Nahost-Flächenbrand“

US-Sicherheitsexperte James Davis erklärt, wie sich Europa sehr wohl in den Iran-Konflikt einbringen und dabei von den USA abnabeln könnte. Er skizziert Strategien für einen Umgang mit Donald...

www.diepresse.com

 

[Royal Flush]

Wer sein Land zu Grunde richtet und mit islamistischen Migranten + Kriminaltouristen flutet bekommt den EU-Verdienstorden.

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[Ivo2]

Wer sein Land zu Grunde richtet und mit islamistischen Migranten + Kriminaltouristen flutet bekommt den EU-Verdienstorden.

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Was dieser Henryk Broder so alles anstellt. Hat auch Angst vor einer Drag-Queen
Henryk Broder ist im Grunde das, was passiert, wenn man Polemik mit Selbstmitleid kreuzt und dann behauptet, das sei Mut zur Wahrheit. Seine Texte funktionieren nach dem immer gleichen Muster, maximaler Alarmismus, minimale Fakten, dafür viel Empörung im Stil von "Alle sind gegen mich, weil ich die Wahrheit sage“. :lol27
Kein Wunder, dass er in gewissen Kreisen so beliebt ist, die SVP hat ja ein ähnliches Geschäftsmodell.
Broder liefert die intellektuelle Verpackung für genau jene Narrative, die man sonst nur aus Wahlkampf-Flyern kennt, komplexe Welt, einfache Schuldige, und immer ein bisschen beleidigt, dass nicht alle klatschen.
Wenn man ihn liest, merkt man schnell, er ist weniger Journalist als Stimmungsmacher und zwar einer, der sich seit Jahren konsequent in dieselbe politische Richtung lehnt.
Das ist sein gutes Recht, aber man sollte es nicht mit "unabhängigem Denken“ verwechseln, nur weil es laut vorgetragen wird.
Kurz gesagt, Broder ist der Lieblingsautor jener, die sich für rebellisch halten, aber eigentlich nur Bestätigung für ihre Vorurteile suchen. Darum passt er zur SVP wie der Aluhut zum Telegram‑Chat

 

[Ivo2]

EU-Erweiterung
Island, Albanien, Montenegro: EU könnte bis 2028 auf 30 Staaten anwachsen
Insbesondere Island verleiht den Erweiterungsplänen neuen Schwung. Österreich forciert vor allem die Kandidaten auf dem Westbalkan

Seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 hat sich bei der Erweiterungsstrategie der Europäischen Union wenig bewegt, was die Aufnahme neuer Mitglieder unter den (derzeit) neun Kandidatenländern betrifft. Im Gegenteil: Mit dem Austritt Großbritanniens im Jahr 2020 ist die Gemeinschaft deutlich geschrumpft.

Zwar wird mit einigen Staaten langsam verhandelt. Und die EU hat auch sogenannte Vorbeitrittshilfen für den Westbalkan um einige Milliarden Euro erhöht. Aber ansonsten wurden die Kandidaten stets vertröstet. Die schweren Belastungen durch Krisen und Kriege seit der Corona-Pandemie und nicht zuletzt die mangelhafte EU-interne Vorbereitung auf einfachere Entscheidungsstrukturen haben den Annäherungsprozess erschwert.

Blockaden bei Verhandlungen
Das soll sich nach dem Willen des Europäischen Parlaments noch in diesem Jahr ändern. Diese Woche legte der außenpolitische Ausschuss dem Plenum einen aktualisierten Strategiebericht vor. Tenor: Die Beitrittsprozesse müssten gestrafft und beschleunigt werden. Einzelne Verhandlungsschritte und Materien sollten nicht mehr einstimmig beschlossen werden müssen – wie bisher –, sondern mit qualifizierter Mehrheit in den EU-Ministerräten.

Island, Albanien, Montenegro: EU könnte bis 2028 auf 30 Staaten anwachsen

Insbesondere Island verleiht den Erweiterungsplänen neuen Schwung. Österreich forciert vor allem die Kandidaten auf dem Westbalkan

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Sanktionen gegen Moskau verlängert
Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie gestern die EU in Brüssel mitteilte.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen.

Die nach der russischen Invasion in der Ukraine verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den 27 EU-Mitgliedsstaaten verlängert werden. Die Slowakei stellte sich nun aber quer und forderte, dass die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen werden. Hätte Bratislava nicht eingelenkt, wären die Sanktionen am Sonntag ausgelaufen. Nun gelten sie laut EU-Erklärung vorerst bis zum 15. September weiter.

Ungarn und Slowakei auf Bremse
Die russlandfreundlichen Regierungen der Slowakei und Ungarns hatten bereits in der Vergangenheit damit gedroht, Sanktionen nicht zu verlängern, und die Streichung bestimmter Menschen oder Organisationen von der Sanktionsliste gefordert.

Von den Sanktionen betroffen sind rund 2.500 Menschen und Organisationen, darunter Kreml-Chef Wladimir Putin. Sie umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und ein Einreiseverbot in die EU.

Sanktionen gegen Moskau verlängert

orf.at

 

[Ivo2]

Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten
Die EVP-Fraktion im Europaparlament, der auch die ÖVP sowie die CDU und CSU aus Deutschland angehören, kooperiert deutlich enger mit der deutschen AfD und anderen rechten Parteien wie der FPÖ als bisher bekannt. Die dpa berichtete gestern über eigene Recherchen, die das belegen sollen.

So arbeitete laut dpa die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Weber äußert sich nicht
Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.

Der verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

Unionspolitikerin bestritt strukturierte Zusammenarbeit
Der CSU-Politiker Weber hatte bisher immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt. Noch Ende des vergangenen Jahres sagte er, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“ gebe.

Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

orf.at

 

[Ivo2]

Island als EU-Retter
Lange waren Integration und Erweiterung die Motoren zur Stärkung der Europäischen Union. Seit dem Brexit geht nichts weiter. Jetzt tut sich ein Fenster auf

Immer, wenn die EU durch Krisen- und Kriegszeiten besonders gefordert ist, werden Rufe nach mehr Einheit und Stärke lauter. Das war im Fall Ukraine so, jetzt wieder im Irankrieg. Aber in der Substanz geht wenig weiter. Integration und Erweiterung waren historisch die Motoren der Gemeinschaft. Die letzten großen EU-Fortschritte liegen lange zurück: die Einführung des Euro 1999, die großen Erweiterungsrunden nach Osten 2004 und 2007.

Nach der Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Griechenlandkrise wurden ab 2008 zwar Euro-Schutzmechanismen gestärkt. Aber der EU-Austritt Großbritanniens, die Pandemie, irreguläre Migration etc. brachten Schwächung, nationale Rückschläge. Der Binnenmarkt ist unvollendet. Wenn die Staatengemeinschaft sicherheitspolitisch nicht „souveräner“ wird, nimmt das Gewicht der einzelnen Mitgliedsstaaten global ab: der kleinen wie der großen.

Nordeuropa als Kraftzentrum
Seit dem EU-Beitritt Kroatiens 2013 stockt die Erweiterung. Der Westbalkan bleibt instabil. Das könnte sich 2026 ändern. Island stimmt darüber ab, ob die Verhandlungen zum EU-Beitritt reaktiviert werden sollen. So wie Schweden und Finnland, die 2023 und 2024 blitzartig der Nato beitraten, sieht das wohlhabende kleine Natoland im Atlantik die strategische Lage verändert. Es könnte 2027 EU-Mitglied werden, wenn die EU will. Damit täte sich eine Chance auf, auch den Westbalkan weiter einzubinden, mindestens mit Albanien und Montenegro. Wir sollten das wagen. (Thomas Mayer, 16.03.2026)

Island als EU-Retter

Lange waren Integration und Erweiterung die Motoren zur Stärkung der Europäischen Union. Seit dem Brexit geht nichts weiter. Jetzt tut sich ein Fenster auf

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[Ivo2]

Die Kontrolleure, die sich selbst kontrollieren – und wie Recherchen die Spuren zur EU offenlegen
Brüssel liebt Regeln. Brüssel liebt Transparenz. Brüssel liebt es, anderen zu erklären, wie man Dinge richtig macht. Nur wenn es um die eigenen Institutionen geht, wird die Sache plötzlich komplizierter. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wird gerade etwas verhandelt, das man sich eigentlich nicht ausdenken könnte: Der Europäische Rechnungshof – jene Behörde, die dafür bezahlt wird, EU-Gelder zu kontrollieren – steht selbst vor Gericht. Weil er Ermittlern den Zugang zu seinen Mitarbeitern verweigert hat. Wegen möglicher Korruption.

Die Begründung der Rechnungshof-Juristen war bemerkenswert offen. Die Anschuldigungen seien nicht schwerwiegend genug, um den Ruf der Institution zu gefährden. Das ist ungefähr so, als würde ein Verdächtiger dem Richter erklären, das Vergehen sei zu klein für eine Untersuchung. Wer über die Schwere eines Vergehens entscheidet, sind normalerweise Staatsanwälte. Nicht die Betroffenen selbst. Aber in Brüssel darf man das offenbar diskutieren.

Der Anfang: 2021
Ausgangspunkt war eine Recherche der französischen Zeitung Libération aus dem Jahr 2021. Mehrere Fälle möglicher Spesenmissbräuche im Rechnungshof kamen ans Licht. Einer davon betrifft Klaus Heiner Lehne, den früheren Präsidenten der Institution. Lehne hatte in Luxemburg eine Wohnung angemietet, gemeinsam mit drei Mitgliedern seines Kabinetts. Tatsächlich aufgehalten haben soll er sich dort kaum. Die Wohnung ermöglichte den Beteiligten dennoch den Bezug einer Auslandszulage – Geld, das eigentlich für Beamte gedacht ist, die wirklich außerhalb ihres Heimatlandes arbeiten. Die Europäische Staatsanwaltschaft begann 2022 zu ermitteln. Und stieß auf Widerstand. Immer wieder. Bis sie schließlich den Rechnungshof selbst verklagte.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird von Laura Kövesi geleitet, einer rumänischen Juristin, die seit ihrer Amtsübernahme 2021 deutlich mehr Fälle verfolgt als ihre Vorgänger. Dabei zeigt sich ein Muster, das sie zunehmend beschäftigt: EU-Institutionen neigen dazu, ihre eigenen Mitglieder vor Ermittlungen zu schützen. Das Europäische Parlament machte zuletzt keine Ausnahme. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, sie werde nicht akzeptieren, dass Abgeordnete ohne solide Grundlage ins Visier genommen würden. Was eine solide Grundlage ist, bestimmt in ihrer Lesart offenbar das Parlament selbst.

Die Kontrolleure, die sich selbst kontrollieren – und wie Recherchen die Spuren zur EU offenlegen

Brüssel liebt Regeln. Brüssel liebt Transparenz. Brüssel liebt es, anderen zu erklären, wie man Dinge richtig macht. Nur wenn es um die eigenen Institutionen geht, wird die Sache plötzlich komplizierter. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wird gerade etwas verhandelt, das man...

kaizen-blog.org

 

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Die EU ruiniert mit Klimaauflagen die Autobauer? Der Fall VW zeigt, warum diese Behauptung unsinnig ist
Der Öko-Wahnsinn aus Brüssel mache Europas Industrie kaputt, propagieren rechte Parteien und verweisen auf die Probleme der deutschen Autoindustrie. Aber die Argumentation baut nicht auf Fakten auf

Wer gehofft hat, dass die Krisenmeldungen aus der europäischen Autoindustrie langsam aufhören, wurde wieder einmal enttäuscht. In der vergangenen Woche präsentierte VW seinen Geschäftsbericht für 2025. Dieser liest sich streckenweise wie die Erzählung über ein Unternehmen im Abstiegskampf: Der Gewinn nach Steuern bei VW ist im vergangenen Jahr um 44 Prozent eingebrochen, auf knapp unter sieben Milliarden Euro. VW wird einen angekündigten Jobabbau ausweiten. Statt 35.000 Stellen will der Konzern bis 2030 nun 50.000 Jobs streichen (bei aktuell 660.000 Beschäftigten).

Die Meldungen haben zugleich eine politische Debatte in Deutschland und Österreich wieder entfacht. "Der Niedergang eines deutschen Leitkonzerns, politisch ins Werk gesetzt von Brüssel und Berlin. Eine Wirtschaftspolitik, die deutsche Unternehmen stärkt statt sie auszubluten, gibt es nur noch mit der AfD", kommentierte die Chefin der rechtsnationalen Partei, Alice Weidel, das Ergebnis auf dem Kurznachrichtendienst X. "Das muss das grüne Wachstum sein, von dem so viel die Rede ist", ätzte Franz Schellhorn, der Chef der Agenda Austria.

Der Tenor der Kritik ist schon länger bekannt: Die Klimaauflagen der EU-Kommission sind demnach hauptverantwortlich für den Niedergang von Europas Autoindustrie. Ohne die Auflagen, mit denen die grüne Wende forciert werden soll, gäbe es die Krise nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stieg die Woche selbst in die Debatte ein und verlangte wieder mal "das Aus vom Verbrenner-Aus", um Jobs und Wertschöpfung in Deutschland zu retten.

Nun mag man zu Klimavorgaben und dem diskutierten Verbrenner-Verbot in der EU stehen, wie man will.

Aber die Kennzahlen von VW sind der denkbar schlechteste Anlass dafür, diese Debatte zu führen. Wer nämlich einen Blick in den Geschäftsbericht des Konzerns wirft, erkennt, dass Europas größter Autobauer nicht an den negativen Folgen irgendwelcher EU-Regulierungen und grüner Vorgaben laboriert, sondern die Probleme ganz woanders liegen.

In Europa läuft es gar nicht so schlecht
VW hat im vergangenen Jahr etwa 40.000 Autos weniger verkauft als noch 2024. Aber in Europa läuft es nicht einmal schlecht für den Konzern. 3,2 Millionen Pkw und leichte Nutzfahrzeuge lieferte Volkswagen im vergangenen Jahr hier aus. Das ist ein kleines Plus von vier Prozent. 700.000 der verkauften Fahrzeuge waren Elektroautos. Ein sattes Plus von immerhin 65 Prozent. Wo es dagegen richtig kriselt? Verluste gab es am kaufkraftstarken US-Markt, wo der Autoabsatz um 12,4 Prozent zurückgegangen ist. Donald Trumps Zollpolitik lässt grüßen.

Die EU ruiniert mit Klimaauflagen die Autobauer? Der Fall VW zeigt, warum diese Behauptung unsinnig ist

Der Öko-Wahnsinn aus Brüssel mache Europas Industrie kaputt, propagieren rechte Parteien und verweisen auf die Probleme der deutschen Autoindustrie. Aber die Argumentation baut nicht auf Fakten auf

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[Ivo2]

Gemeinsame Regeln, damit die Unternehmen in Europa bleiben
Die neue Rechtsform "EU Inc." soll für Unternehmen Erleichterungen bringen – bei der Gründung, EU-weite Tätigkeit wie auch bei der Expansion. Es gilt, das Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen

Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Verbraucherschutz, schreibt in seinem Gastkommentar über die neue Rechtsform "EU Inc.", die seiner Meinung nach den Unternehmen in der Union viele neue Möglichkeiten eröffnet.

Mit Fachkräften, die weltweit ihresgleichen suchen, einem Markt für 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie langjähriger Stabilität und Rechtsstaatlichkeit ist Europa einzigartig. Aber die Weltwirtschaft steht nicht still, und wir müssen dafür sorgen, dass Europa ein attraktiver Standort für Innovationen und Wachstum bleibt.

Gemeinsame Regeln, damit die Unternehmen in Europa bleiben

Die neue Rechtsform "EU Inc." soll für Unternehmen Erleichterungen bringen – bei der Gründung, EU-weite Tätigkeit wie auch bei der Expansion. Es gilt, das Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen

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