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Nachrichten aus Europa

Die Frau, die keiner mehr loswird
Mette Frederiksen hat es noch einmal geschafft. Nach einer ungewöhnlich langen und zähen Regierungsbildung bleibt die dänische Ministerpräsidentin im Amt und stellt damit die Weichen für etwas, das vor wenigen Monaten noch deutlich unsicherer wirkte. Sollte sie diese Amtszeit beenden, könnte sie zur am längsten regierenden dänischen Regierungschefin seit dem Zweiten Weltkrieg werden. Der Weg dorthin war alles andere als souverän. Bei der Wahl im März erzielten ihre Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit rund hundert Jahren und kamen nur noch auf 22 Prozent. Ihre persönliche Beliebtheit sinkt seit Monaten. Viele Wähler beschreiben sie inzwischen als distanziert oder selbstsicher bis an die Grenze zur Arroganz. Trotzdem blieb am Ende kaum jemand übrig, der das Land führen konnte. Mehr als ein Dutzend Parteien zog ins Parlament ein und über Wochen gelang es niemandem, eine tragfähige Mehrheit zu organisieren. Erst nach langen Gesprächen zwischen linken Parteien und moderaten Kräften entstand am Montagabend eine neue Regierung. Frederiksen reiste anschließend nach Odense und informierte König Frederik X. persönlich. Der Monarch und Königin Mary befanden sich auf der königlichen Yacht Dannebrog im Hafen, als die neue Regierung offiziell bestätigt wurde.

Frederiksen erklärte später, man lebe im besten Land der Welt und diese Lösung habe gelingen müssen. International ist sie längst deutlich sichtbarer als im eigenen Land. Vor allem ihr Widerstand gegen Donald Trumps Forderungen rund um Grönland hat ihr in Europa Aufmerksamkeit gebracht. Dänemark gehört mit nur sechs Millionen Einwohnern nicht zu den großen Staaten des Kontinents, besitzt mit Grönland aber eines der strategisch wichtigsten Gebiete der Arktis. Während andere Regierungen vorsichtiger formulierten, blieb Frederiksen bei ihrer Linie und verweigerte jede Bereitschaft, die Insel aus der Hand zu geben. Gleichzeitig baute sie Dänemarks Rolle in der Nato aus und unterstützte die Ukraine militärisch deutlich stärker, als es viele dem Land zugetraut hätten. Innenpolitisch dürfte die neue Regierung stärker auf Umweltpolitik setzen, was besonders die große dänische Schweineindustrie unter Druck bringen könnte. Beobachter gehen außerdem davon aus, dass Frederiksen diese Amtszeit nutzen könnte, um sich für eine internationale Rolle in Stellung zu bringen. In Kopenhagen bleibt sie umstritten. In Europa bleibt sie gefragt.

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An diesen Grenzen droht uns nun der totale Verkehrskollaps im Sommer
Brüssels neues Grenzkontrollsystem würgt die Wirtschaft und den Tourismus ab. Im Sommer droht nun an den Schengengrenzen im Südosten, aber auch an vielen EU-Flughäfen der Zusammenbruch.

Stundenlange Staus und quälend langsame Grenzabfertigungen: An Wochenenden und Feiertagen haben Reisende an den EU-Außengrenzen in Südosteuropa in den vergangenen Monaten bereits einen Vorgeschmack auf jenen Verkehrskollaps bekommen, der in den kommenden Monaten auch Urlauber mit EU-Pässen auf dem Balkan treffen könnte. Das könnte die Lage an den Außengrenzen weiter verschärfen.

 
Die besten europäischen Strände 2026
Griechenland dominiert die Liste mit spektakulären Buchten, während sich ein portugiesischer Strand die Goldmedaille holt

Die jährlich veröffentlichte Liste der Reise-Website European Best Destinations spiegelt einen klaren Trend wider: Gefragt sind authentische Naturstrände. Während Portugal mit Monte Clérigo den Sieger stellt, dominiert Griechenland quantitativ – und unterstreicht einmal mehr seine Rolle als Europas Strand‑Hotspot.

Die Top 10 Strände Europas laut European Best Destinations
1. Praia de Monte Clérigo, Algarve (Portugal)

Der Sieger überzeugt mit goldenen Klippen, wilder Atlantiklandschaft und spektakulären Sonnenuntergängen. Besonders geschätzt wird die Mischung aus unberührter Natur, Ruhe und Authentizität fernab großer Resorts.

2. Voutoumi Beach, Antipaxos (Griechenland)

Türkisblaues, kristallklares Wasser, feiner heller Kies und grüne Hügel sorgen für eine fast karibische Kulisse. Die malerische Lage macht den Strand zu einem der fotogensten Europas.

 
Appell zu Ende der Schengen-Grenzkontrollen
Die EU hat acht europäischen Ländern, darunter Österreich, nahegelegt, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums zu beenden. Die EU-Kommission erklärte heute, das neue System für digitale Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie das bevorstehende Inkrafttreten des Asylpakts würden die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern.

„Unter diesen Voraussetzungen sind die Mitgliedsstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“, argumentierte EU-Innenkommissar Magnus Brunner.

„Effizientere und wirksamere“ Alternativen
Nach Angaben der Kommission kontrollieren derzeit neben Deutschland noch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Slowenien an ihren Grenzen zu anderen Schengen-Ländern.

 
Die EU-Rückführungspläne schießen weit übers Ziel
FPÖ-Chef Kickl sieht einen Erfolg patriotischer Kräfte – doch vieles an Regelungen ist ungeklärt. Es dürfte die Stunde der Höchstgerichte schlagen

Innenpolitisch gab es nach der Einigung auf die EU-Rückführungsverordnung am Montag eine Überraschung: FPÖ-Chef Herbert Kickl, sonst eher ein Freund nationaler Souveränität, lobte die geplanten unionsweit geltenden Maßnahmen. Laut ihnen sollen Ausländer, die sich einer rechtmäßigen Abschiebung widersetzen oder von ihrem Heimatstaat nicht zurückgenommen werden, künftig in sogenannte Return Hubs in Staaten wie Uganda oder Kasachstan gebracht werden können. Das sei "ein erster wichtiger Erfolg patriotischer Kräfte", sagte Kickl.

Er sagte das wohl auch in Richtung ÖVP und ihrem großen EU-Pendant EVP, die sich die Verschärfungen nun exklusiv an die Brust heften wollen. Dabei hatten sie die Neuerungen im zuständigen EU-Parlamentsausschuss ursprünglich nur mit den Stimmen rechter Fraktionen inklusive AfD durchgebracht.

Andere Fraktionen waren zurückgeschreckt, denn die Maßnahmen, mit denen der Menschenrechtskontinent Europa ansetzt, um das bestehende Problem der vielen abgelehnten Asylwerbenden zu lösen, die in der EU verbleiben, sind unverhältnismäßig. Etliches ist außerdem ungeklärt, was den europäischen Höchstgerichten viel Arbeit bescheren wird.

Druckausübung durch Haft
So etwa die Frage, wie in Return Hubs auf die Einhaltung der europäischen Menschenrechte geachtet werden soll – zumal in Ländern wie Uganda, die diesen nicht verpflichtet sind. Auch die geplante Ausweitung von Haftgründen, um Druck auf rückzuführende Menschen auszuüben, dürfte gerichtsanhängig werden. Am Montag wurde aus Verhandlerkreisen überdies kolportiert, dass in den Endverhandlungen bis zu 30 Monate Schubhaftverlängerung erwogen würden.

Das wären Auswüchse, die hoffentlich noch rechtzeitig abgefangen werden können – ohne Zutun mehrheitsbeschaffender Patriotinnen und Patrioten. (Irene Brickner, 2.6.2026)

 
Offene Fragen zu Abschiebezentren
Die Einigung auf eine Rückführungsverordnung zwischen EU-Parlament und -Mitgliedsstaaten am Montagabend stößt auf ein großes Echo. Neben einer weiteren Verschärfung der Asylregeln werden dadurch Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Doch zur Umsetzung derartiger Zentren sind weiterhin viele Fragen offen. „Wie ein Return-Hub aussehen soll, weiß derzeit kein Innenminister“, sagte der Migrationsforscher Gerald Knaus.

„Was ist das? Ein Zentrum? Ein Hotel? Eine Metapher?“, fragte Knaus. Er hält Abschiebezentren für „wohl kaum wirksam“. „Return-Hubs“ würden eine kleine Zahl bereits Ausreisepflichtiger nach einem abgeschlossenen Verfahren in der EU in einen Drittstaat abschieben, was laut Knaus zu keiner effektiven Reduktion irregulärer Migration führe. Zur konkreten Umsetzung äußerte sich Migrationskommissar Magnus Brunner am Dienstag gegenüber Ö1 nicht: Die Aufgabe der Kommission sei gewesen, die „rechtliche Basis“ für Abschiebezentren zu schaffen.

Gemäß EU-Plänen sollen die geplanten Abschiebezentren abgelehnte Asylwerber und Asylwerberinnen aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer gebracht werden können, weil sich entweder das Heimatland weigert oder das abschiebende Land keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Land pflegt. Jener Drittstaat muss die internationalen Menschenrechtsstandards achten.

 
Trumps ehemaliger Grenzpolizeichef flog gerade nach Europa, um einen weißen nationalistischen "Remigration"-Gipfel zu leiten, auf dem er einen Nazigeneral als seine Inspiration lobt. Das ist keine Satire.
Sein Name ist Gregory Bovino. Bis vor kurzem leitete er einen Flügel des US-Zoll- und Grenzschutzschutzes. An diesem Wochenende war er VIP-Ehrengast beim "Remigration Summit 2026" außerhalb von Porto, Portugal, einer Versammlung von rund 500 rechtsextremen Aktivisten aus ganz Europa und Nordamerika.
Als VIP-Kollege neben ihm stehen: Jared Taylor, einer der berüchtigtsten weißen Nationalisten Amerikas, ein Mann, der seine ganze Karriere aufgebaut hat, um die Idee zu fördern, dass die Rennen getrennt werden sollten.
Die Teilnehmer standen sich an, um Selfies mit ihm zu machen.
Was ist also "Remigration"?
Es ist das weiche, bürokratische Wort, das diese Menschen für die Massendeportation von Einwanderern und ihren Nachkommen verwenden, die auf Menschen basierend auf ihrer ethnischen Zugehörigkeit und
Es ist eine ethnische Säuberung mit einem freundlicheren Namen. Es ist so extrem, dass sogar Marine Le Pen's nationale Rallye in Frankreich, nicht gerade eine Bastion der Toleranz, sich geweigert hat, diesen Begriff zu akzeptieren.
Deshalb hat es plötzlich Schwung.
Donald Trump hat angefangen, das Wort zu benutzen. Das US-Außenministerium hat zugesagt, ein echtes Regierungsbüro für Remigration zu schaffen. "Als eine erfahrene französische rechtsextreme Figur auf dem Gipfel hämmte, kann man es nicht länger marginal nennen, wenn das Wort "vom Präsidenten einer Großmacht anerkannt" ist.

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US-Gelder für Rechte: Donald Trump will Europa vor dem Untergang „retten“
Die US-Regierung gibt bekannt, welche „Freunde“ sie in Europa finanzieren will, um eine ideologische Wende herbeizuführen. An der Liste arbeitet das State Department bereits seit Monaten. Durch die Ideenoffensive hofft man, Wahlen zu beeinflussen – und Stimmung zu machen gegen ein besonders verhasstes EU-Gesetz.

Zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten bekommt auch die Alte Welt ein Geschenk: Die Regierung Donald Trumps will Europas „zivilisatorischen Untergang“ bremsen und die MEGA-Wende herbeiführen („Make Europe Great Again“). Dafür sollen geeignete Organisationen großzügig mit US-Steuergeldern finanziert werden. Demnächst werde das US-Außenministerium Details bekannt geben, berichtet das Magazin „Foreign Policy“. Vor den Feiern am 4. Juli will Washington ein Signal senden und seinen Beitrag leisten zur Rettung des Abendlandes, dessen Wiege schlussendlich Europa ist. Mit Spannung wird erwartet, wie viel Geld die isolationistisch ausgerichtete Regierung locker macht und wer es erhält.


Wenn er sofort zurücktreten würde, würde er vielleicht Europa retten. Einfach ekelhaft dieses weltgrößte A....loch
 
Generalstreik legt weite Teile Portugals lahm
In weiten Teilen Portugals hat ein Generalstreik das öffentliche Leben lahmgelegt. Aus Protest gegen eine geplante Arbeitsmarktreform der Regierung fielen heute Hunderte Flüge aus, Züge standen still.

Schulen blieben geschlossen. Es ist der zweite landesweite Ausstand innerhalb von sechs Monaten, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Der vorherige Streik im Dezember war der erste Generalstreik seit den Protesten gegen die Sparpolitik im Jahr 2013.

Gewerkschaft warnt vor Verschlechterungen für Arbeitnehmer
Die Mitte-rechts-Minderheitsregierung will mit der Reform die Produktivität und das Wachstum ankurbeln und wird das Gesetz voraussichtlich mit Unterstützung der rechtsextremen Partei Chega verabschieden. Die Änderungen betreffen mehr als 100 Artikel des Arbeitsgesetzbuches. Gespräche mit den Gewerkschaften waren gescheitert.

Der Chef des größten Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Tiago Oliveira, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Reform werde die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschlechtern. Sie zementiere prekäre Beschäftigungsverhältnisse, dereguliere die Arbeitszeiten, erleichtere Entlassungen und beschneide Streikrechte sowie den Schutz von Eltern.

 
Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben
Angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Energiekrise will die Europäische Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen künftig höhere Schulden auch für Investitionen in die Energiewende erlaubt sein. Vor allem Italien, aber auch Spanien setzen sich dafür ein.

Diese Ausgaben sollen unter eine bereits bestehende Ausnahmeregelung in den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben fallen können, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Erhofft werden dadurch mehr Investitionen, die die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern.

Mehr Schulden auch für Aufrüstung
Seit dem vergangenen Jahr dürfen EU-Staaten nach entsprechendem Antrag die Schuldenobergrenzen für Investitionen in Aufrüstung übertreten. Bisher nutzen Österreich und rund 15 andere Länder diese Ausnahme, sie können über vier Jahre zusätzlich bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen innerhalb des Rahmens nun im laufenden Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für Ausgaben etwa in die Förderung von Photovoltaikanlagen und Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden können. Für die drei Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten werden.

 
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