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Nachrichten aus Frankreich

Reporter, der Brigitte Macron nach Grund für Sonnenbrille ihres Mannes fragte, trägt jetzt ebenfalls eine

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Davos (dpo) - Der Grund muss wohl sehr überzeugend sein: Ein Reporter, der am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos Brigitte Macron, die Ehefrau von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, gefragt hatte, warum ihr Gatte eine Sonnenbrille trägt, trägt jetzt plötzlich ebenfalls eine.

Zuvor hatten Zeugen gehört, wie der Journalist des französischen Senders France5 von Brigitte Macron wissen wollte, warum der Präsident seine Augen stets hinter der markanten Sonnenbrille versteckt. "Kommen Sie kurz mit, ich erkläre es Ihnen", soll Brigitte Macron geantwortet haben.

Einige Minuten später sei der Reporter wieder mit Sonnenbrille auf der Nase zurückgekehrt. Er selbst wollte sich nicht zu dem Vorfall oder den Gründen für seine neue Brille äußern.

Eine Anfrage des Postillon bei Brigitte Macron blieb ebenfalls erfolglos. Ein Sprecher verweigerte eine telefonische Antwort. Allerdings sei die Präsidentengattin jederzeit bereit, das Thema in einem Einzelgespräch mit schlagkräftigen Argumenten zu erläutern.

 

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Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum
Vor dem Hintergrund des Budgetstreits hat die französische Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Lediglich 269 Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten heute für den Antrag mehrerer Linksparteien.

Für eine Mehrheit wären 288 nötig gewesen. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, den Antrag nicht zu unterstützen.

„Wenn es nicht möglich ist, die Debatte zu einem Ende zu bringen, dann muss jemand die Verantwortung übernehmen“, sagte Premierminister Sebastien Lecornu vor der Abstimmung.

Der Misstrauensantrag richtete sich gegen das von ihm eingeleitete Verfahren, den Haushalt mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 ohne abschließende Abstimmung durchs Parlament zu bringen. Er hatte sich zuvor eigentlich verpflichtet, nicht zu diesem Mittel zu greifen.

Debatte dauerte mehr als 350 Stunden
Die Anwendung des Paragrafen 49.3 dürfe „weder eine bequeme Lösung noch eine Abkürzung sein“, sagte Lecornu. Es sei vielmehr ein „Instrument der letzten Rettung“. Das Parlament könne nicht behaupten, seiner Macht beraubt worden zu sein, fügte er hinzu. Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou verwies darauf, dass die Budgetdebatte bereits mehr als 350 Stunden gedauert habe.

 
Fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert
Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat die Staatsanwaltschaft in Paris am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Zwar wurde keine sofortige Anwendung des Verbots verlangt, sollte aber das Gericht der Forderung nachkommen, wäre eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 für Le Pen äußerst schwierig bzw. riskant.

Der Prozess in Paris dreht sich um den Vorwurf der Veruntreuung von Geldern. Zwischen 2004 und 2016 soll Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten im Europaparlament bekommen haben, die aber zumindest in Teilen für die Partei Front National (mittlerweile: Rassemblement National) gearbeitet hätten. Le Pen hatte eine Verantwortung dafür vor Gericht von sich gewiesen.

Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass die vom Parlament bezahlten Assistenten in Wahrheit für die Partei arbeiteten. Es habe ein betrügerisches Vorgehen gegeben, um die Partei zu finanzieren. Le Pen habe „ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen“, sagte Generalstaatsanwalt Stephane Madoz-Blanchet vor Gericht.

Anklage sieht Le Pen in zentraler Rolle

 
F: Angst vor Racheakten nach Tötung von Rechtsextremem
Der gewaltsame Tod eines Rechtsextremen in Lyon hat Befürchtungen vor möglichen Racheakten geschürt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief zu „Ruhe, Zurückhaltung und Respekt“ auf. In Frankreich könne „keine Ideologie jemals rechtfertigen, dass man tötet“. Justizminister Gerald Darmanin beschuldigte gestern die „extreme Linke“, für die Tat verantwortlich zu sein.

Der 23-Jährige war am Donnerstag am Rande von Protesten gegen einen Auftritt der linksgerichteten Europaabgeordneten Rima Hassan in Lyon angegriffen worden. Der Student und Angehörige der rechtsextremen Identitären starb zwei Tage später im Spital.

Die Behörden ermitteln. Der 23-Jährige war Teil des Ordnungsdienstes der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Ein französischer TV-Sender zeigte ein Video des Angriffs. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie drei Männer von einer Gruppe von Angreifern zusammengeschlagen werden. Der Anwalt der Familie des Getöteten sprach von einem „Hinterhalt“. Die Familie rief zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf.

Justizminister kritisiert Melenchon
Justizminister Darmanin sagte, er beobachte Reden der extremen Linken, insbesondere von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), „die leider zu ungezügelter Gewalt in Onlinediensten und dann in der physischen Welt führen“. Die Politikerin Hassan und LFI-Chef Jean-Luc Melenchon hätten zudem „nicht ein Wort an die Familie des jungen Mannes“ gerichtet.

 
F: Ermittlungen nach Tötung von Rechtsextremem
Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsextremen in der französischen Stadt Lyon hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung eingeleitet. Der 23-Jährige sei an den Folgen einer schweren Hirnverletzung gestorben, nachdem er von „mindestens sechs“ Verdächtigen angegriffen worden sei, sagte Staatsanwalt Thierry Dran gestern. Der Fall werde als „vorsätzliche Tötung“ und „schwere Körperverletzung“ untersucht.

Bisher keine Festnahmen
Bisher seien noch keine Festnahmen erfolgt. Die Behörden arbeiteten daran, die Identität der maskierten und vermummten Verdächtigen festzustellen. Es seien „mehr als 15 Zeugen“ vernommen worden, zudem würden derzeit Videos des Übergriffs ausgewertet.

Der Staatsanwalt sagte, der Getötete habe „vor allem Kopfverletzungen“ aufgewiesen, darunter „ein schweres Schädelhirntrauma“, das „innerhalb kurzer Zeit“ zum Tod führte. Messerstiche seien entgegen ersten Informationen aus Ermittlerkreisen nicht vorgelegen.

23-Jähriger starb im Spital
Der 23-Jährige war am Donnerstag am Rande von Protesten gegen einen Auftritt der linksgerichteten Europaabgeordneten Rima Hassan in Lyon attackiert worden. Der Student und Angehörige der rechtsextremen Identitären erlag am Samstag in einem Spital seinen schweren Verletzungen.

 
Rechtsextremer getötet: Neun Festnahmen in Frankreich
Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsextremen in Frankreich sind neun Verdächtige festgenommen worden. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft gestern Abend in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI).

Von Gruppe Vermummter totgeprügelt
Der 23-Jährige war am Donnerstag in Lyon von einer Gruppe Vermummter totgeprügelt worden. Der junge Mann hatte Verbindungen zu rechten Gruppen und war bei Protesten gegen eine Veranstaltung der linkspopulistischen EU-Abgeordneten Rima Hassan an einer Hochschule in Lyon dabei. Nach Aussagen der rechtsextremen Gruppe Nemesis sollte der junge Mann Aktivistinnen schützen, die die linke Veranstaltung stören wollten.

Ermittlungen wegen Totschlags
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags. Der Vorfall führte in Frankreich zu erhitzten Debatten zwischen rechten und linken Lagern. Präsident Emmanuel Macron warnte vor weiterer Gewalt und rief zur Ruhe auf.

 
Nach dem Tod des Faschisten Quentin Deranque hat in Frankreich eine Hetzjagd auf die Linke begonnen! Deranque war vergangene Woche in Lyon nach einer Auseinandersetzung mit Antifaschist:innen gestorben. Erst war von einem linken Angriff die Rede, Deranque sei ein mehr oder weniger unbeteiligtes Opfer gewesen. Doch nun kommen immer mehr Fakten auf den Tisch. Lyon ist eine Hochburg der militanten Rechten - und Deranque war ein bekannter Aktivist in diesem Kreisen. Am Tag seines Todes war Deranque laut Medien als "körperliche Verstärkung" für die identitäre Untergruppe "Némésis" in Aktion.
Und nun tauchen immer mehr Videos und Aussagen von Zeug:innen auf. Sie deuten darauf hin, dass tatsächlich bewaffnete Rechte den Kampf begonnen hatten. Offenbar begann die Auseinandersetzung damit, dass Rechte einen brennenden Bengalen auf Antifaschist:innen warfen.
Die französische linke Plattform "Contre Attaque" schreibt von einem regelrechten "Hinterhalt" durch rund zwanzig vermummte und teils bewaffnete Faschist:innen. Die Plattform hat auch Fotos der Situation veröffentlicht und inzwischen einige der mutmaßlich angreifenden Faschist:innen identifiziert

Ein längeres Video einer Anwohnerin, das BMFTV veröffentlicht hat, scheint diese Version zu bestätigen

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Auf einen Angriff der Rechten deutet auch das gesamte Lagebild hin. Denn sogar Faschist:innen geben zu, dass Deranque an diesem Tag an einer Störaktion gegen eine linke Veranstaltung beteiligt war: Einen Auftritt der EU-Abgeordneten Rima Hassan von der linken Parlamentspartei "Unbeugsames Frankreich" (LFI) auf der Uni Lyon. Die Regierung, die rechten Parteien und ihre Medien benutzen den Vorfall nun, um LFI und die gesamte Linke zu attackieren.
Doch tatsächlich zeigt der Vorfall erneut, wie wichtig es ist, sich nicht von den ersten Emotionen mitreißen zu lassen - sondern immer auf das gesamte Bild zu warten.

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Politische Gräben in Frankreich vertieft
Seit Tagen sorgt in Frankreich der gewaltsame Tod eines jungen Mannes für politische Spannungen. Ein 23-Jähriger, der laut Berichten Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen hatte, wurde von mutmaßlichen Linksextremisten derart geschlagen, dass er später seinen schweren Kopfverletzungen erlag. Am Dienstag wurden elf Verdächtige festgenommen. Das bringt die Linkspopulisten in Bedrängnis – und vertieft die Gräben zwischen den politischen Lagern.

Der tödliche Angriff auf den jungen Mann hatte sich am Donnerstag vor einer Woche in Lyon ereignet. Er war bei Protesten gegen eine Veranstaltung der EU-Abgeordneten Rima Hassan von der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) dabei. Nach Angaben der rechtsextremen Gruppe Nemesis sei der 23-Jährige für den Schutz von Mitgliedern abgestellt worden, die die Veranstaltung stören sollten.

Während und nach der Veranstaltung kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Linksextremen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erlitt der junge Mann im Zuge eines Angriffs durch rund zwanzig Maskierte schwere Kopfverletzungen, nachdem mindestens sechs Personen ihn am Boden festhielten und mit Füßen traten. Am Samstag verstarb er im Spital.

Parlamentarische Mitarbeiter festgenommen
Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen wegen Totschlags ein. Am Dienstag wurden elf Verdächtige festgenommen, von denen einige nach Informationen der Zeitung „Le Monde“ als politisch radikalisiert registriert waren. Unter den Festgenommenen befinden sich laut Medienberichten zwei parlamentarische Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Raphael Arnault.

 
Tod eines Rechtsextremen: Paris will US-Botschafter einbestellen
Wegen US-Äußerungen zum gewaltsamen Tod eines rechtsextremen Aktivisten in Lyon will die französische Regierung den Botschafter der Vereinigten Staaten im Land einbestellen. Botschafter Charles Kushner werde wegen eines „Kommentars“ der Botschaft in Paris zu „diesem Drama“ einbestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot gestern zu französischen Medien.

„Wir lehnen jede Instrumentalisierung dieses Dramas (…) zu politischen Zwecken ab“, sagte der Minister. Barrot betonte zudem, Frankreich müsse sich keinerlei „Lektionen“ zum Thema Gewalt gefallen lassen – insbesondere von der „reaktionären Internationalen“.

Botschaft verbreitete Meldung von US-Außenministerium
Das US-Außenministerium hatte nach dem Tod des 23-jährigen Rechtsextremen bei einem Angriff von Linksextremen in Lyon erklärt, gewaltbereiter Linksextremismus nehme in Frankreich zu und stelle eine „Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“ dar. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die US-Botschaft in Frankreich verbreitete diese Erklärung weiter.

 
Paris begrenzt Zugang für US-Botschafter Kushner – Diplomatischer Affront nach Social-Media-Vorstoß

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Frankreich will dem US-Botschafter Charles Kushner den direkten Zugang zu Regierungsmitgliedern entziehen. Außenminister Jean-Noël Barrot reagiert damit auf das Fernbleiben Kushners bei einer Einbestellung ins Quai d’Orsay. Anlass war eine Stellungnahme des US-Außenministeriums auf X, in der der Tod des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque in Lyon linken Milieus zugeschrieben wurde. Die US-Botschaft verbreitete diese Einschätzung weiter. Paris weist jede politische Instrumentalisierung zurück und betont, man brauche keine Belehrungen von einer internationalen reaktionären Bewegung. Deranque war nach einer Auseinandersetzung am Rande einer studentischen Veranstaltung gestorben, der Vorfall verschärft die Spannungen vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Das Außenministerium stellt klar, ein Botschafter habe die Pflicht, sich Gesprächen zu stellen, wenn diplomatische Irritationen auftreten. Gleichzeitig bleibt die Tür offen: Kushner könne seine Aufgaben weiter wahrnehmen, sofern er sich dem Dialog stelle. Bereits im August war er einbestellt worden, nachdem er Präsident Emmanuel Macron in einem Schreiben mangelnden Einsatz gegen Antisemitismus vorgeworfen hatte. Der aktuelle Schritt markiert eine seltene, aber deutliche Abkühlung in einer seit 250 Jahren bestehenden Partnerschaft.
 

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