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Nachrichten aus Frankreich

Schlappe für Frankreichs Rechtspopulisten
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag einen Rückschlag hinnehmen müssen. Aber auch die Linkspopulisten erlitten Rückschläge. Die Urnengänge galten als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Bei dieser liegt der RN in Umfragen aktuell klar voran.

In Toulon, der größten Stadt mit ursprünglich guten Chancen auf das Bürgermeisteramt, kam der RN laut Prognosen auf 46,5 Prozent der Stimmen. Die Mitte-rechts-Kandidatin Josee Massi sicherte sich mit 53,5 Prozent den Sieg in der südfranzösischen Stadt, wie das Institut ELABE für den Sender BFM TV ermittelte.

In Marseille, der zweitgrößten Stadt des Landes, schlug der linke Bürgermeister Benoit Payan seinen rechtspopulistischen Herausforderer Frank Allisio deutlich. Der RN hatte gehofft, durch einen Sieg in Marseille mit Rückenwind in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu starten.

Auf mehr gehofft
Auch in Nimes schaffte es der RN nur auf Platz zwei. In Nizza landete mit Eric Ciotti immerhin ein parteifremder Verbündeter der Rechtsnationalen vorn. Zwar bezeichnete Le Pen das Ergebnis insgesamt als „immensen Sieg“. Der RN zeigte seine Stärke auch in Provinzstädten wie Montargis, Carcassone und La Seyne-sur-Mer. Aber der Blick nach vorne ist beim RN sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Rechtspopulisten trotz einzelner Gewinne hinter ihren Erwartungen zurückblieben.

 
Islamwissenschafter Tariq Ramadan wegen Vergewaltigungen zu 18 Jahren Haft verurteilt
Der vorbestrafte Schweizer, Ex-Professor in Oxford, wurde von einem Pariser Gericht in Abwesenheit schuldig gesprochen. Die Schweiz liefert Bürger für gewöhnlich nicht aus

Der Schweizer Islamwissenschafter Tariq Ramadan ist vom Pariser Strafgericht wegen Vergewaltigung von drei Frauen zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht urteilte am Mittwoch in Abwesenheit und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der 63-Jährige mit ägyptischen Wurzeln wurde wegen Vergewaltigung und Vergewaltigung einer schutzbedürftigen Person für schuldig befunden.

"Einwilligung in sexuelle Handlungen bedeutet nicht, dass man jeder sexuellen Handlung, egal welcher Art, zustimmt", betonte die Vorsitzende Richterin Corinne Goetzmann. Sie ordnete an, dass Ramadan acht Jahre lang unter gerichtliche Aufsicht gestellt wird. Dabei wird ihm insbesondere untersagt, Kontakt zu den Opfern aufzunehmen; aber auch, Werke, audiovisuelle Beiträge oder öffentliche Äußerungen zu verbreiten, die sich auf diese Straftat beziehen. Zudem verhängte die Richterin gegen Ramadan ein endgültiges Einreiseverbot für Frankreich, auch nach Verbüßung seiner Strafe.

 
F: Terrorermittlungen nach Anschlagsversuch auf US-Bank
Nach einem vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine US-Bank in Paris hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Polizeikräfte hätten den Anschlag auf die Pariser Zentrale der Bank of America in der Nacht auf gestern verhindert und an Ort und Stelle einen Tatverdächtigen festgenommen.

Gegen ihn werde wegen Herstellung von Brand- oder Sprengkörpern sowie versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Zu den Hintergründen des Anschlagversuchs und zur Identität des Tatverdächtigen wurde laut Staatsanwaltschaft nichts bekannt. Frankreichs Innenminister Laurent Nunez lobte das schnelle Eingreifen einer Einsatzgruppe der Pariser Polizeipräfektur, wodurch „ein gewalttätiger terroristischer Anschlag vereitelt werden konnte“.

Die Wachsamkeit bleibe mehr denn je auf höchstem Niveau, und die Sicherheits- und Nachrichtendienste seien angesichts der aktuellen internationalen Lage voll mobilisiert. Zu einem möglichen Zusammenhang mit dem Iran-Krieg äußerte sich der Minister nicht.

 
Französische Luftwaffe
Schwarzes Meer: Großes Luftmanöver mit französischer Trägermacht
Frankreich zeigt über dem Schwarzen Meer Präsenz: Ein Luftmanöver mit Marine-Unterstützung soll Europas Ostflanke sicht- und spürbar absichern.
Über dem Schwarzen Meer hat Frankreich ein Luftmanöver durchgeführt, das auch ein Signal an seine Partner sein soll: Wir sind militärisch präsent.

Kampfflugzeuge der französischen Luftwaffe trainierten dabei gemeinsam mit dem Flugzeugträgerverband der Marine nationale. In einem komplexen Zusammenspiel von Luft- und Seestreitkräften sollte die Ostflanke Europas gestärkt werden. Das berichtet „defense.gouv.fr“, die offizielle Website des französischen Verteidigungsministeriums.

Im Hintergrund stehen „anhaltende Spannungen“ im Osten Europas, wie französischen Verteidigungsministerium schreibt. Es geht darum, die Freiheit des Luftverkehrs zu sichern und Partnern in Europa zu signalisieren: Auf uns ist Verlass.

CDAOA: Zentrale für Planung und Führung
Gesteuert wurde die Operation vom Kommando für Luftverteidigung und Luftoperationen (CDAOA) bei Paris. Von hier aus wurden Jagdflugzeuge, Tanker und fliegende Radarsysteme der Luftwaffe mit den Fähigkeiten des Flugzeugträgers zu einer gemeinsamen Aktion verbunden.

 
Trump spottet über Macrons Ehe: Verärgerung in Frankreich
Ein altes Gerücht über eine angebliche Ohrfeige, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von seiner Frau Brigitte erhalten haben soll, hat zu einem neuen Zusammenstoß zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Staatschef geführt.

„Nicht niveauvoll“
Trump mokierte sich einmal mehr, dass Brigitte Macron ihren Mann „äußerst schlecht“ behandle. Macron reagierte darauf sichtlich genervt. „Die Bemerkungen sind weder elegant noch niveauvoll“, sagte Macron heute bei einem Besuch in Seoul. „Das verdient nicht einmal eine Antwort“, fügte er hinzu.

In einem Video von einem privaten Mittagessen, das kurzfristig auf dem YouTube-Kanal des Weißen Hauses zu sehen war, berichtete Trump gestern in süffisantem Tonfall, wie er Macron vergeblich um Marineschiffe zur Sicherung der Meerenge von Hormus im Iran-Krieg gebeten habe.

„Ich rufe also Frankreich an, Macron, dessen Frau ihn extrem schlecht behandelt. Er erholt sich noch immer von ihrem rechten Schwinger an den Kiefer“, sagte Trump und wartete grinsend das Gelächter im Saal ab.

Er bezog sich dabei auf ein Video von 2025, in dem Brigitte Macron ihren Mann bei ihrer Ankunft in Vietnam scheinbar ins Gesicht schlägt. Macron hatte diese Interpretation später als gezielte Desinformation zurückgewiesen.

„Absolut inakzeptabel“
Trumps Bemerkung löste auch Kritik anderer französischer Politiker aus. „Das ist niveaulos“, sagte die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yael Braun-Pivet, heute im Sender France Info. „Es sterben Menschen im Krieg, und wir haben einen (US-)Präsidenten, der sich über andere lustig macht“, sagte sie.

 
Tausende bei Demo gegen Rassismus in Pariser Vorstadt
In der Pariser Vorstadt Saint-Denis haben nach zahlreichen Beleidigungen gegen den neuen schwarzen Bürgermeister Bally Bagayoko Tausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Die Demonstrierenden versammelten sich gestern vor dem Rathaus von Saint-Denis und zeigten Plakate mit Slogans wie „Nein zum Hass, Nein zum Rassismus“ und „Wir wollen viele schwarze Bürgermeister gegen die braune Pest“.

Der Linkspolitiker Bagayoko, der selbst zu der Kundgebung aufgerufen hatte, warf Staatschef Emmanuel Macron „Schweigen“ beim Thema Rassismus vor. Das zeige, dass Macron im Kampf gegen den Rassismus nicht „engagiert“ sei, sagte der Politiker der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI).

LFI-Gründer Jean-Luc Melenchon sprach bei der Demonstration von einer „ekelerregenden Welle des Rassismus, die von politisch-medialen Eliten kommt und ohne Zurückhaltung ihre Verachtung für einen Teil unserer Bevölkerung ausbreitet“.

Der 52-jährige Bagayoko, der als Sohn malischer Eltern im Großraum Paris geboren wurde, war im März zum Bürgermeister der von Einwanderung geprägten Vorstadt Saint-Denis gewählt worden. Er ist der erste schwarze Bürgermeister einer so großen Stadt wie Saint-Denis mit etwa 150.000 Einwohnern.

Staatsanwaltschaft ermittelt


Videobericht
 
Warum Frankreich nun seine Goldreserven in den USA auflöst
Die Banque de France holt ihre Goldbestände in New York auf diskrete Weise nach Paris zurück. Sie bestreitet jeden Bezug zur unwägbaren US-Politik

129 Tonnen Gold, das ist kein Pappenstiel. Schon gar nicht, wenn man sie über den Atlantik verfrachten muss. Die Banque de France, die französische Notenbank, hat diesen Restbestand an Goldreserven in den USA nach Paris repatriiert, wie sie in Paris mitteilte.

Der Transport per Schiff oder Flugzeug über den Atlantik ist allerdings wegen des Gewichts und des hohen Wertes keine leichte Sache. Deutschland, mit insgesamt 3352 Tonnen zweitgrößter Gold-Besitzer der Welt hinter den USA, diskutiert seit langem über das beste Vorgehen. Auch sicherheitspolitisch: Schließlich will man es mit den amerikanischen Nato-Partnern nicht verderben.

Frankreich, internationale Gold-Nummer vier mit 2437 Tonnen, hat gegenüber den Amerikanern weniger Gewissensbisse. Das ändert nichts an den kolossalen Rückholkosten. Der Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau, wollte aber eine sauber bereinigte Goldrechnung hinterlassen, bevor er im Sommer nach zwölf Amtsjahren in Rente gehen wird. Im Juli 2025 begann er deshalb in aller Stille, die letzten 129 Tonnen französischen Goldes in New York nach und nach zu verkaufen. Im Januar, also sechs Monate später, hatte er die letzte Tonne Gold in den USA abgesetzt. Mit dem Erlös kaufte er in Europa ganz einfach neues Gold. Das ersparte den Transfer über den Atlantik.

Mehrere Vorteile
Das elegante Vorgehen hatte mehrere Vorteile. Die teils uralten französischen Goldbarren in den USA entsprachen nicht alle dem heute gültigen LBMA-Standard. Der Kauf von neu gegossenen Barren in Europa ermöglichte die Modernisierung des gesamten nationalen Goldbestandes. Bis 2028 sollen weitere 134 Tonnen Gold – die sich bereits seit längerem in Frankreich befinden – auf neustem Stand gebracht sein.

 
Bei „Griechischer Wein“ lassen sie es krachen: Die Basken haben uns Udo Jürgens geklaut
Europas wildestes Volksfest sind die Fêtes de Bayonne im Südwesten Frankreichs. Die dort exerzierten Rituale müssen jeden Ethnologen entzücken. Nur die ständig gegrölte Rugby-Hymne klingt unerwartet vertraut.


Nebenan in Biarritz ist vom sich anbahnenden Irrwitz wenig zu merken. Nur am Busbahnhof der gediegenen Sommerfrische am Atlantik spielen sich frühabends Mitte Juli ungewohnt turbulente Szenen ab: De rigueur in weiß und rot gewandete, meist junge Menschen drängen und pressen sich in freudiger Erwartung in Verkehrsmittel mit der Leuchtschrift „Bus des Fêtes“. Was ist da los?

Wer sich tollkühn dazugesellt, wird auf der rumpeligen Fahrt nach Bayonne zum Ohrenzeugen fremdartiger Rituale, die jeden Ethnologen entzücken müssten: schauerlich falscher Chorgesang, als Battle dargeboten zwischen vorderer und hinterer Bushälfte. Kollektiv geschmetterte Beschimpfungen des Fahrers, der so gedrängt wird, eine Ehrenrunde auf einem der zahlreichen Kreisverkehre zu drehen. Erfüllt er kurz vor dem Ziel diesen sehnlichen Wunsch der aufgedrehten Meute, dankt ihm diese mit einem inbrünstig intonierten „Merci chauffeur“. Man ahnt: Das wird noch wild. Doch nein: Es wird wilder.

Wie Pamplona ohne Stiere
Die Fêtes de Bayonne sind das größte Volksfest Frankreichs, und – mit weit über einer Million Teilnehmern an vier Tagen – die wohl am dichtesten besuchte Sause Europas im Freien, ohne Zeltdach. Im baskischen Kulturkreis wetteifert es mit der (dank Hemingway) international viel bekannteren Feria im nahen Pamplona, wo man sich farbgleich kleidet. Aber dort steht das Rot für Stierblut, in Bayonne nur für gesüßte Gesöffe auf Alkoholbasis, die auf der weißen Tenue für adäquate Flecken sorgen.

 
Ermittlungen gegen X
Musk in Frankreich vorgeladen
Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk ist am Montag zu einer Vernehmung in Paris vorgeladen. Hintergrund sind Ermittlungen der französischen Justiz gegen seine Onlineplattform X. Diese soll Algorithmen zugunsten rechtsextremer Inhalte verändert haben, weitere Vorwürfe sind die Verbreitung von Deepfakes und Holocaustleugnung. Die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino ist auch vorgeladen. Ob die beiden auftauchen, ist unklar, die Anhörung ist freiwillig.

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang 2025 gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren.

Die Vorwürfe drehen sich weiters auch um die Leugnung des Holocausts sowie sexualisierte Abbildungen. Dabei geht es um vom auf X verfügbaren KI-Chatbot Grok erstellte Bilder von Frauen und Kindern, auch als Deepfakes bezeichnet. Deepfakes sind mit Hilfe von KI erstellte Videos, Bilder oder Audiodateien, die täuschend echt wirken, es aber nicht sind.

Die Funktion wurde Anfang Jänner eingeführt, nach Schätzungen der britischen Nichtregierungsorganisation CCDH erstellten Nutzer mindestens 23.000 Bilder von Kindern. X schränkte die Funktion nach eigenen Angaben seither ein.

Razzia bei X in Paris
Anfang Februar dieses Jahres durchsuchte die französische Justiz Räumlichkeiten der Plattform in Paris, laut Staatsanwaltschaft waren auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol dabei.

 
Frankreich plant neuen Atomflugzeugträger (Videobericht im Link)
Frankreich treibt im Zuge der europäischen Aufrüstung den Bau eines neuen Flugzeugträgers voran, der 2038 in Dienst gestellt werden soll. Das mit zwei Atomreaktoren ausgestattete Schiff soll die Charles de Gaulle ersetzen und weitgehend energieautonom sein.

 
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