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Nachrichten aus Frankreich

Hassliebe zwischen zwei Ländern
Frankreichs Außenminister lässt US-Botschafter abblitzen
Zwischen Frankreich und den USA eskaliert ein diplomatischer Streit, der von Vorwürfen der Einmischung bis zu persönlichen Sticheleien zwischen Macron und Trump reicht.
Abseits der großen geopolitischen Spannungen gibt es plötzlich Krach zwischen Frankreich und den USA: Der Pariser Außenminister Jean-Noël Barrot bestellte Anfang der Woche US-Botschafter Charles Kushner ein, um gegen eine vermeintliche amerikanische Einmischung zu protestieren - gerade unter Verbündeten ein deutliches und selten genutztes diplomatisches Mittel.

Das US-Außenministerium hatte zuvor von bedrohlicher linksextremistischer Gewalt in Frankreich gesprochen. Man brauche keine Belehrung von der „reaktionären Internationalen“, wetterte Barrot daraufhin.

Der US-Botschafter ließ den empörten Minister abblitzen und schickte einen Vertreter, wie er dies bei einer früheren Einbestellung im August bereits getan hatte - eine diplomatisch unhöfliche Reaktion. Barrot konterte und kündigte eine Blockade von Kushners direktem Zugang zu französischen Regierungsmitgliedern an.

Länder in Rivalität und Liebe verbunden
Der brüske Schlagabtausch passt zu Reibereien der jüngsten Zeit, die die traditionell in einer Mischung aus Rivalität und Liebe verbundenen Länder sich mit den Präsidenten Emmanuel Macron und Donald Trump als Hauptakteuren geliefert haben.

Zum Beispiel in Davos, wo Macron beim Weltwirtschaftsforum mit seiner legendär gewordenen Sonnenbrille, die er aus Gesundheitsgründen trug, in einer Rede kräftig gegen Trumps Regierungskurs austeilte.

 
Macron will Frankreichs Atomarsenal „aufstocken“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine „Aufstockung“ des Atomarsenals seines Landes angekündigt. „Ich habe angeordnet, die Zahl der Atomsprengköpfe in unserem Arsenal zu erhöhen“, sagte Macron heute auf dem Marinestützpunkt Ile Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest.

Gemeinsame Atommilitärübungen mit Deutschland
Jedoch sollten dazu keine Zahlen veröffentlicht werden: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden“, sagte Macron in seiner Rede. Zudem kündigte er gemeinsame Atommilitärübungen mit Deutschland an. „Deutschland ist ein Schlüsselpartner.“

 
Macron entsendet atombetriebenen Flugzeugträger ins Mittelmeer
Um verbündete Streitkräfte zu schützen, entsendet Emmanuel Macron einen Flugzeugträger ins Mittelmeer. Auf Zypern wurde ein britischer Stützpunkt angegriffen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, den atombetriebenen Flugzeugträger Charles de Gaulle vor die Küste Zyperns zu verlegen. Das Kriegsschiff, das von einem Luftgeschwader und Fregatten eskortiert wird, solle die verbündeten Streitkräfte im Nahen Osten unterstützen, sagte Macron in seiner Ansprache an die Nation. Als Grund für die Truppenverlegung nannte Macron den Angriff auf einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern.


Zusätzlich befahl Macron die Verlegung von Kampfjets, Luftabwehrsystemen und luftgestützten Radarsystemen in die vom Irankrieg betroffenen verbündeten Länder. Dabei verwies er auf die Verteidigungsabkommen Frankreichs mit Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie auf die Verpflichtungen gegenüber dem Irak und Jordanien. Macron sagte weiter, dass Frankreich im Luftraum seiner Verbündeten Drohnen abgeschossen habe. Außerdem seien zwei französische Militärstützpunkte in der Region von "begrenzten Angriffen" getroffen worden, die Sachschäden verursacht hätten.

Macron kündigt Koalition zum Schutz des internationalen Schiffsverkehrs an
Ein weiteres Thema seiner Ansprache war der Schutz der aktuell gesperrten Straße von Hormus. "Wir haben ein ökonomisches Interesse, die Straße von Hormus zu beschützen, weil Öl- und Gaspreise und der internationale Handel durch diesen Krieg empfindlich getroffen wurden", sagte der französische Präsident. Er kündigte unter anderem eine Koalition zum Schutz des internationalen Schiffsverkehrs an, "die Mittel aufbringt, auch militärische, um den Verkehr auf diesem für die Weltwirtschaft wichtigen Seeweg wieder aufzunehmen", sagte Macron.

Die Hauptverantwortung für den aktuellen Krieg sieht Macron beim Iran. Gleichzeitig sagte er, dass die Militärschläge von den USA und Israel gegen die Islamische Republik "außerhalb des Völkerrechts" geschehen seien. "Das können wir nicht billigen", sagte der französische Staatspräsident.

 
Was passiert, wenn Rechts regiert, zeigt jetzt Paris!
Sarah Knafo ist Spitzenkandidatin der extrem rechten Partei Reconquête („Rückeroberung“) für die Kommunalwahl in Paris am 15. März. In einem Artikel in Le Figaro fordert sie:

➡️ Kürzungen von 10 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren
➡️ Halbierung der städtischen Belegschaft
➡️ Privatisierung der Müllabfuhr
➡️ Sofortiger Baustopp von Sozialwohnungen
➡️ Verkauf von 10 Prozent aller Gemeindewohnungen

Das passiert, wenn Rechts regiert.

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Frankreich: Rechtspopulisten in mehreren Städten vorn
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich haben sich gestern mehrere Siege der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) abgezeichnet. Hochrechnungen zufolge liegt in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit 39,4 Prozent der Stimmen etwa neun Punkte vor der unabhängigen Amtsinhaberin Josee Massi.

Falls sich das Ergebnis bestätigt, wäre es ein wichtiger Sieg für den RN, der 1995 in Toulon bereits einmal den Bürgermeister stellte. Zudem wurde der RN-Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, Hochrechnungen zufolge bereits in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt. Perpignan war zuletzt die größte Stadt mit einem RN-Bürgermeister.

RN-Kandidat und Sozialist in Marseille gleichauf
In der zweitgrößten Stadt Marseille errang RN einen Achtungserfolg. Im Ringen um das Bürgermeisteramt lagen der Herausforderer Franck Allisio vom RN und der sozialistische Amtsinhaber Benoit Payan einer Prognose zufolge im ersten Wahlgang gleichauf voran. Diese beiden Politiker sowie Kandidaten der Linksaußenpartei France Insoumise und der Zentristen müssen sich nun am 22. März einer Stichwahl stellen.

Dati in Paris abgeschlagen
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Gregoire nach dem ersten Durchgang vorn. Hochrechnungen zufolge kam er in der Hauptstadt auf rund 38 Prozent der Stimmen und landete damit weit vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie kam auf 24 Prozent.

 
Kriegsschiffe und Gespräche – Frankreich positioniert sich für die Zeit danach
Frankreich verlegt seine Marine in den Nahen Osten und spricht gleichzeitig von Zurückhaltung. Präsident Emmanuel Macron betont, der Einsatz sei defensiv. Man wolle nicht zur Kriegspartei werden. Die Realität vor Ort wirkt deutlich größer. Acht Kriegsschiffe, zwei Hubschrauberträger und der atomgetriebene Flugzeugträger Charles de Gaulle mit rund 20 Kampfflugzeugen sind unterwegs. Dazu kommen Fregatten im Roten Meer und vor Zypern, ausgestattet für Abwehr gegen Drohnen und Raketen. Frankreich ist damit die sichtbar stärkste europäische Militärmacht in der Region. Der Einsatz dient offiziell auch dem Schutz eigener Staatsbürger.

Mehr als 400.000 Franzosen leben im Nahen Osten, viele davon in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Gleichzeitig greift Frankreich bereits ein. Kampfflugzeuge haben Drohnen abgefangen, die Ziele in den Emiraten ansteuerten. Ein französischer Soldat wurde im Nordirak bei einem Drohnenangriff getötet. Währenddessen führt Macron Gespräche auf mehreren Ebenen. Er telefoniert mit dem iranischen Präsidenten, spricht mit Israels Regierung und steht im Austausch mit Washington. Ziel ist eine Rolle bei möglichen Verhandlungen nach der Eskalation. Auch im Libanon versucht Frankreich Einfluss zu nehmen, unterstützt das Militär und liefert humanitäre Hilfe. Doch die Risiken wachsen. Selbst ehemalige französische Präsidenten warnen vor der Gefahr, dass eigene Schiffe ins Visier geraten könnten. Sollte das passieren, würde aus Präsenz schnell direkte Beteiligung. Hinter dem Einsatz steht mehr als Schutz. Frankreich will sichtbar sein, wenn es um die Ordnung nach dem Krieg geht. Ob dieser Einfluss am Ende ausreicht, bleibt offen.

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Paris-Wahl: Gregoire setzt sich gegen Dati durch
Bei der Kommunalwahl in Paris hat sich gestern der Sozialist Emmanuel Gregoire gegen die konservative Herausforderin Rachida Dati durchgesetzt. Gregoire kam französischen Medienberichten zufolge in der zweiten Runde auf rund 50 Prozent der Stimmen, die ehemalige Kulturministerin Dati auf 40 Prozent.

Gregoire war lange die rechte Hand der bisherigen Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und will deren klima- und fahrradfreundliche Politik fortsetzen. Dati war vom Präsidentenlager unterstützt worden, wobei Präsident Emmanuel Macron öffentlich bestritt, sich persönlich für sie eingesetzt zu haben.

Mit dem Sieg baut das linke Lager seine Macht in der französischen Hauptstadt weiter aus. Die Sozialisten regieren dort seit 25 Jahren und haben ein ökologisches Stadterneuerungsprojekt vorangetrieben, das bei vielen Wählern Anklang fand.

 
Auch in Marseilles
Sozialisten gewinnen in Paris und Marseille
Bürgermeister Payan gewinnt in Marseille.
Auch in Marseille konnte sich der linke Kandidat durchsetzen. Dort gewann der sozialistische Amtsinhaber Benoît Payan mit etwa 53 Prozent gegen den rechtspopulistischen Kandidaten Franck Allisio, der knapp 40 Prozent der Stimmen erhielt. In den Umfragen hatten beide zeitweise gleichauf gelegen.
Ein Sieg für Allisios Rassemblement National (RN) - die Partei von Marine Le Pen - hätte eine große Symbolwirkung mit Blick auf die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl gehabt. Die Hafenstadt anzuführen, wäre für die Rechtspopulisten ein enormer Erfolg gewesen.
Auch in Nîmes und Toulon, wo RN sich Hoffnungen gemacht hatte, landeten sie Hochrechnungen zufolge nur auf Platz zwei. Immerhin landete mit Éric Ciotti ein parteifremder Verbündeter des RN in Nizza vorne. Le Pen schrieb trotzdem von einem "immensen Sieg".
Amtsinhaber siegen in Lyon und Le HavreIn Lyon konnte der grüne Bürgermeister Grégory Doucet das Rathaus verteidigen. Er setzte sich gegen den prominenten Fußballmanager Jean-Michel Aulas durch. Aulas ging für die Konservativen und Mitte-Kräfte ins Rennen.In Le Havre wurde der ehemalige französische Premierminister Edouard Philippe, der 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten will, als Bürgermeister wiedergewählt. Philippe hatte seine Präsidentschaftskandidatur bereits erklärt, aber sie zugleich von seiner erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister von Le Havre abhängig gemacht.
Bei den Kommunalwahlen stimmen die Einwohnerinnen und Einwohner Frankreichs nicht direkt für einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin. Sie wählen die Mitglieder des künftigen Rathauses, die dann ihren Chef oder ihre Chefin wählen. Da die Liste, die vorne landet, aber eine feste Zahl an Sitzen im Rat obendrauf bekommt, stellt diese Liste in der Regel auch den Bürgermeister.

 
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