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Nachrichten aus Frankreich

Hat Putin die Zahlungen eingestellt?
Frankreichs Le Pen geht auf Abstand zu Russland
Frankreichs führende Rechtsnationale Marine Le Pen hat den Ton gegenüber Russland verschärft. „Wir werden niemals tolerieren, dass eine ausländische Macht, in diesem Fall Russland, hoffen kann, direkt oder indirekt die Politik unseres Landes durch Einschüchterung, Bedrohung, Destabilisierung oder psychologischen Druck zu diktieren“, sagte sie gestern.

Die Außenpolitik des Landes werde in Paris entschieden, nicht in Moskau. In dem gemeinsamen Schreiben mit Jordan Bardella hieß es, „keine Provokation, keine Geheimoperation und keine Destabilisierungsaktion können Frankreich dazu bringen, Russland das Erlangen seiner Kriegsziele in der Ukraine zu erleichtern“, hieß es.

Anlass des Schreibens ist, dass Moskau die Russland-Geschäfte einiger europäischer Unternehmen, darunter der französische Warenhauskette Auchan, jüngst unter Zwangsverwaltung gestellt hatte. Gleichzeitig schreiben Le Pen und Bardella von „feindlichen Taten in Europa“, die von Agenten im Auftrag Russlands verübt würden und seit einigen Wochen zunähmen.

 
Frankreich und Kanada bauen Zusammenarbeit aus
Frankreich und Kanada wollen in Energie- und Sicherheitsfragen näher aneinanderrücken. Gemeinsam werde man die beiden Regierungen bitten, an einer solchen Annäherung zu arbeiten – auch mit Blick auf die Fischerei, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gestern nach einem Treffen mit Kanadas Premier Mark Carney im französischen Überseegebiet Saint-Pierre-et-Miquelon. Die kleine Inselgruppe liegt in Nordamerika, unweit des ostkanadischen Neufundlands.

Macron nahm dabei Bezug auf das Überseegebiet, sagte aber auch, man müsse zusammenarbeiten, um Energielieferungen sicherzustellen und die Spritpreise unter Kontrolle zu halten. Kanadische Flüssiggasprojekte könnten dazu beitragen und seien wichtig für Europa. Macron betonte zudem: „Wir glauben beide, dass unsere Länder zwei große unabhängige Nationen sind und es bleiben wollen.“

 
Extra für @Ademus Papa.
Le Pen bezichtigt Moskau „feindlicher Taten in Europa“
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat den Ton gegenüber ihrem früheren Förderer, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, verschärft. „Wir werden niemals tolerieren, dass eine ausländische Macht, in diesem Fall Russland, hoffen kann, direkt oder indirekt die Politik unseres Landes durch Einschüchterung, Bedrohung, Destabilisierung oder psychologischen Druck zu diktieren“, teilte Le Pen in einem Kommuniqué am Wochenende mit. Sie reagierte damit auf die von Präsident Emmanuel Macron einberufene Krisensitzung im Élysée-Palast am Freitag, der sie ferngeblieben war.

Bei der Krisensitzung hatten die Leiter der Geheimdienste vertrauliche Informationen über die Bedrohungen aus Russland und Folgen der Spannungen im Nahen Osten mit den wichtigsten Parteispitzen und Präsidentschaftskandidaten geteilt. Le Pen schickte Parteichef Jordan Bardella in den Élysée-Palast, da sie einen Besuch in der Brandregion bei Bordeaux nicht verkürzen wollte. Dieser äußerte sich anders als alle anderen Anwesenden hinterher nicht zur russischen Bedrohung, sondern bemängelte mit Verweis auf die hohen Treibstoffpreise, dass Präsident Macron keine Lösungen zur Stärkung der Kaufkraft vorgestellt habe.

Broschüren mit Foto von Putin und Le Pen wurden vernichtet
Wie aus dem Umfeld Le Pens verlautete, entschloss sich die Präsidentschaftskandidatin zu einer deutlichen Distanzierung, um nicht in den Verdacht zu geraten, die Gefahr aus Moskau zu unterschätzen. Ihre Nähe zu Putin hatte ihren Präsidentschaftswahlkampf 2022 überschattet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ließ sie mehr als eine Million Wahlbroschüren einstampfen, in denen ein Foto von ihr mit Putin im Kreml zu sehen war.

 
F: Le-Pen-Partei gewinnt Sitze bei Senatsteilwahl
Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen gestern einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatorinnen und Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Voraussetzung für den Fraktionsstatus, der mit mehr parlamentarischen Rechten verbunden ist, ist die Mindestzahl von zehn Mandaten. Der Senat hat insgesamt 348 Sitze. Die Mehrheit in der Kammer behalten die rechtskonservativen Republikaner und ihre Verbündeten.

Der RN hält seit 2023 bereits drei Sitze im Senat, die gestern nicht zur Wahl standen. Nun ziehen neun weitere RN-Vertreterinnen und Vertreter in die Kammer ein, womit die Partei der Präsidentschaftskandidatin Le Pen auf zwölf Sitze kommt. Die UDR eroberte zwei Mandate, sodass die neue Fraktion aus 14 Mitgliedern bestehen wird.

 
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Jordan Bardella bringen Marine Le Pen in Bedrängnis
Vom Parteichef der französischen Rechtspopulisten sind antisemitische Sprüche aufgetaucht. Die Lepenisten wirken überrumpelt. Ist das die Wende im Präsidentschaftswahlkampf?

Die Pariser Medien sprechen von einer "politischen Bombe" – und der Ausdruck ist nicht einmal übertrieben. Das Enthüllungsmagazin Mediapart berichtet von angeblichen antisemitischen Äußerungen Jordan Bardellas. Der 31-jährige Chef des Rassemblement National (RN) soll sie im Jahr 2013, also im Alter von 18 Jahren, gegenüber Parteifreunden reihenweise und schriftlich festgehalten haben.

"Die Banken gehören allesamt Juden", soll er geschrieben haben, oder: "Der Jude muss die anderen Völker beherrschen, sie unterdrücken, bestehlen." Ein paar "schöne Beispiele" seien der Philosoph Bernard-Henri Lévy und der Ex-Mitterrand-Berater Jacques Attali. "Was sie wollen, ist eine neue Weltordnung, die durch Israel dominiert wird, natürlich mit Jerusalem als Hauptstadt." Und so weiter.



 
Gewaltsame Protestwelle
Frankreichs Schüler auf den Barrikaden
In Frankreich sind Proteste von Schülerinnen und Schülern am Dienstag weiter eskaliert. Zum Teil kam es zu gewaltsamen Aktionen: Mehr als 400 Menschen wurden festgenommen, über 30 verletzt, Dutzende Schulen blockiert. Anlass der Unruhen sind aus Sicht der Schüler die schlechte Ausstattung ihrer Schulen und ein Mangel an Lehrpersonal. Inzwischen ziehen die Proteste Kreise über die Schulen hinaus.

Bis Dienstag dehnten sich die Proteste laut französischen Medienberichten auf mehr als 300 Gymnasien (Lycees) aus. 338 Schulen waren laut Angaben des Bildungsministeriums (Ministere de l’Education nationale) in Paris von Blockaden betroffen.

 
Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron will Klarheit
Nach schweren Antisemitismusvorwürfen gegen den Parteichef von Frankreichs Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat Präsident Emmanuel Macron die rechtspopulistische Partei zur Klarstellung aufgerufen.

„Zunächst einmal sind die zitierten Äußerungen natürlich äußerst schwerwiegend und inakzeptabel, und sie dulden keinerlei Kommentar“, sagte Macron heute während eines Staatsbesuchs in Spanien. „Sie erfordern die schärfste Verurteilung.“

Die politischen Verantwortlichen müssten klarstellen, welche politische Linie sie vertreten, welche Äußerungen sie für akzeptabel halten und welche Personen in ihrer Partei solche Äußerungen tätigen könnten, sagte Macron. Zuvor hatte das investigative Onlineportal Mediapart berichtet, Bardella habe sich vor Jahren deutlich antisemitisch geäußert. Der Rechtsnationale wies das zurück.

Vorwurf des „zwanghaften Antisemitismus“
Konkret schreibt Mediapart von einem „zwanghaften Antisemitismus“ und stützt sich dabei auf schriftliche Unterhaltungen Bardellas von 2013 bis 2015. Das Medium habe diese unabhängig authentifizieren können.

 
F: Regierung plant milliardenschwere Sparmaßnahmen
Die französische Regierung will im kommenden Jahr in ihrem Budget 43 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf für das Budget 2027 hervor, in den die AFP heute Einsicht hatte.

Die Regierung rechne auch mit steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer und mit rückläufigen Einnahmen bei den Unternehmensabgaben. Der Budgetentwurf wird heute im Kabinett vorgestellt.

Sparen auch bei Pensionen
Premierminister Sebastien Lecornu hatte bereits Einsparungen in Höhe von insgesamt 54 Mrd. Euro in Aussicht gestellt – diese umfassen auch das Budget der Sozialversicherung, für das es einen eigenen Gesetzesentwurf gibt. Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollen etwa 5,5 Mrd. Euro bei den Pensionen eingespart werden, allerdings nicht bei den niedrigeren.

Höchste Verschuldung im EU-Vergleich
Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht. Das Land ist mit etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts so stark verschuldet wie kein anderes EU-Land. Die Zinslast beläuft sich im laufenden Jahr auf fast 80 Mrd. Euro, deutlich mehr als der Haushalt des Bildungsministeriums. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen heute auf 4,9 Prozent, ein Höchststand seit 2002.

 
Gewalteskalation bei Schülerprotesten
Die Proteste von Frankreichs Schülerinnen und Schülern sind zum Teil in schwere Gewalt umgeschlagen. Es gab mehrere Brandanschläge und Prügeleien, die Polizei setzte Tränengas ein. Die Schüler fordern bessere Bedingungen und mehr Geld für ihre Bildung. Doch die Regierung muss den Gürtel noch einmal enger schnallen und kündigte bereits ein neues Sparpaket an.

Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.

In Marseille wurden zudem der Vizedirektor und zwei weitere Beschäftigte eines Gymnasiums mit Benzin bespritzt. Nach Angaben der Schulleitung geschah das, als Personen Benzin in Mülltonnen kippten, um diese in Brand zu setzen. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülltonnen in Brand gesetzt.

 
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