Nachrichten aus Georgien

[Ivo2]

Regierungspartei in Georgien will gegen BBC vorgehen
Nach einem BBC-Bericht von heute über den Einsatz einer chemischen Substanz gegen Demonstrierende hat die Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis rechtliche Schritte gegen die Rundfunkanstalt angekündigt.

In einer Stellungnahme spricht die Partei von „zahlreichen absurden und falschen Behauptungen“. Die Partei werde „alle möglichen rechtlichen Wege beschreiten“, damit das „sogenannte Medium“ zur Verantwortung gezogen werde.

Geheimdienst leitete Ermittlungen ein
Der Schritt erinnert an die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, eine Milliardenklage gegen die britische Rundfunkanstalt einzubringen. In diesem Fall ist der Hintergrund jedoch nicht eine Recherche des Senders, sondern im Kern geht es um den Zusammenschnitt einer Trump-Rede vom 6. Jänner 2021. Die BBC räumte Fehler ein und entschuldigte sich bei Trump.

Der georgische Inlandsgeheimdienst leitete nach eigenen Angaben Ermittlungen in dem Fall ein. Überprüft werde, ob eine Straftat begangen wurde, die das Leben und die Gesundheit der Bürger gefährdeten, oder ob es sich bei dem Bericht um eine ebenfalls strafbare Falschmeldung handle, die die nationalen Interessen Georgiens schädige.

Hinweise auf Substanz aus Erstem Weltkrieg
Den Recherchen der BBC zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die georgischen Behörden im vergangenen Jahr eine chemische Substanz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs in Wasserwerfern eingesetzt haben soll, um die Proteste gegen die Regierung zu unterdrücken.

Regierungspartei in Georgien will gegen BBC vorgehen

orf.at

 

[Ivo2]

Georgien ein Jahr nach Protestwelle
Zwischen Repression und Resignation
Vor einem Jahr hat die Protestwelle in Georgien gegen die Regierung, die sich von der EU ab- und Russland zuwendete, ihren Höhepunkt erreicht. Zehntausende gingen täglich auf die Straße – es kam zu großen Ausschreitungen. Mittlerweile hat die Regierung weitere repressive Gesetze verabschiedet und vor allem Strafen drastisch erhöht. Ganz eingeschlafen sind die Proteste aber nicht.

Auch wenn sich eine Kerngruppe von Demonstranten noch immer täglich in der Hauptstadt Tiflis trifft, nach einem Jahr täglicher Mobilisierung sei die Erschöpfung spürbar, sagte Elene Kalandadze gegenüber ORF.at. Die Georgierin hat in Wien Politikwissenschaft studiert und forscht zu Minderheitenrechten.

Vergangene Woche hatten sich wieder mehr Menschen zum ersten Jahrestag der Proteste versammelt – um sich gegenseitig an ihre Ziele zu erinnern. „Bis zum Ende“ habe das Motto der Versammlung gelautet, so Kalandadze. Viele Menschen seien nach wie vor motiviert, weiterzukämpfen.

Großdemo im Oktober
Eine große Demonstration hatte es auch Anfang Oktober anlässlich der von der Opposition großteils boykottierten Kommunalwahlen gegeben. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße. In Tiflis versuchte eine Gruppe von proeuropäischen Demonstranten, in den Präsidentenpalast einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Ministerpräsident Irakli Kobachidse sprach von einem „Putschversuch“ der Opposition und kündigte weitere Festnahmen und Verurteilungen an.

Georgien ein Jahr nach Protestwelle: Zwischen Repression und Resignation

Vor einem Jahr hat die Protestwelle in Georgien gegen die Regierung, die sich von der EU ab- und Russland zuwendete, ihren Höhepunkt erreicht. Zehntausende gingen täglich auf die Straße – es kam zu großen Ausschreitungen. Mittlerweile hat die Regierung weitere repressive Gesetze verabschiedet...

orf.at

 

[Ivo2]

Trump Tower in Tiflis – 70 Stockwerke auf dem Boden eines sanktionierten Oligarchen

In Tiflis soll ein 70-stöckiger Trump Tower entstehen, das höchste Gebäude Georgiens. Das Grundstück stammt aus dem Besitz eines Fonds, der von der Familie Bidsina Iwanischwilis kontrolliert wird. Iwanischwili gründete die Regierungspartei Georgischer Traum, verdiente sein Vermögen in Russland und gilt bis heute als mächtigster Mann des Landes. Die Entwickler vereinbarten den Kauf bereits 2023 und verpflichteten sich, bis zu 85 Millionen Dollar an den Familienfonds zu zahlen. Die letzten Zahlungen seien im Juli 2026 erfolgt. Erst 2 Monate zuvor hatten die georgischen Investoren die Vereinbarung mit der Trump Organization über die Nutzung des Namens abgeschlossen.

Zu den Beteiligten gehören Samson Pchakasdze, Präsident der Wissol Group, sowie der frühere Abgeordnete Ilia Zulaia, der dem Umfeld des Georgischen Traums zugerechnet wird. Im Mai reisten beide nach Mar-a-Lago und unterzeichneten dort den Vertrag mit Eric Trump. Die Trump Organization stellt ihren Namen gewöhnlich gegen eine Anfangszahlung und einen Anteil an den Einnahmen zur Verfügung. Wie viel die Familie des US-Präsidenten mit dem Projekt verdienen wird, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Der politische Hintergrund macht das Geschäft brisant. Georgien hat sich unter dem Georgischen Traum immer weiter Moskau angenähert. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine verweigerte Tiflis die Teilnahme an westlichen Sanktionen. Die Regierung verabschiedete ein Gesetz über „ausländische Agenten“, das von der Opposition als russisch bezeichnet wurde, und setzte 2024 die Gespräche über einen EU-Beitritt bis 2028 aus. Iwanischwili warf dem Westen im Frühjahr 2024 vor, Georgien und die Ukraine zu „Kanonenfutter“ gemacht zu haben. Im Dezember desselben Jahres verhängten die USA Sanktionen gegen ihn und begründeten dies damit, dass er Georgiens demokratische sowie euroatlantische Zukunft zugunsten Russlands untergrabe.

Trotz dieser Sanktionen erhielt der von seiner Familie kontrollierte Fonds weiter Zahlungen für genau jenes Grundstück, auf dem nun der Name des amerikanischen Präsidenten stehen soll. Georgische Beobachter sehen darin auch einen Versuch, einen Zugang zur Trump-Regierung zu schaffen. Präsident Micheil Kawelaschwili und Premier Irakli Kobachidse hatten bereits 2025 öffentlich ihre politische Nähe zu Trump betont. Rund 15 Jahre zuvor war schon einmal ein Trump-Hochhaus in Georgien geplant, damals in Batumi. Die Entwickler zahlten etwa 1 Million Dollar für die Nutzung des Namens. Gebaut wurde nie. Diesmal soll der Name 70 Stockwerke hoch über Tiflis stehen – auf Land, das ausgerechnet aus dem Umfeld eines von Washington sanktionierten Mannes stammt.

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