Nachrichten aus Georgien

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Wieder Proteste in Georgien trotz Drohung von Premier
In Georgien haben Tausende Menschen den Drohungen von Regierungschef Irakli Kobachidse getrotzt und sind erneut aus Protest gegen die Regierung und ihre russlandfreundliche Politik auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den achten Abend in Folge vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP gestern berichteten.

In Anspielung auf vorherige Drohungen der Regierung trugen einige Protestteilnehmer Schilder mit der Aufschrift „Eure Unterdrückung wird euer Ende sein“.

Wieder Proteste in Georgien trotz Drohung von Premier

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Ausschreitungen bei Protesten in Georgien
Bei den proeuropäischen Protesten mit Tausenden Menschen in der Südkaukasus-Republik Georgien ist es gestern Abend zu neuen schweren Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften gekommen. In der Hauptstadt Tiflis beschossen Demonstranten das Parlamentsgebäude mit Feuerwerkskörpern, auf Videos in sozialen Netzwerken waren die Explosionen zu hören und zu sehen.

Die Behörden hatten den Einsatz von Pyrotechnik untersagt. Die Einsatzkräfte in Helmen und Schutzausrüstung gingen wegen der Angriffe auf staatliche Einrichtungen immer wieder gewaltsam gegen Protestierer vor und setzten auch Wasserwerfer und Tränengas ein.

Präsidentin: Terror gegen Demonstranten
Mehrere Menschen kamen in Gewahrsam. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach von Terror gegen die Demonstranten. Sie warf den Behörden im Kurznachrichtendienst X schwere Menschenrechtsverstöße vor.

Ausschreitungen bei Protesten in Georgien

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Gewaltexzesse in Georgien bei proeuropäischen Protesten
Bei den proeuropäischen Protesten in Georgien ist es gestern zu schweren Gewaltexzessen gekommen. In sozialen Netzwerken waren Videos mit brutalen Szenen zu sehen: Gruppen maskierter Männer in schwarzer Kleidung griffen friedliche Menschen an, schlugen und traten auf sie ein. Auch eine Reporterin des oppositionellen Fernsehsenders TV Pirveli wurde zu Boden geschlagen. Die Polizei sah den Attacken zu, ohne einzugreifen, wie mehrere Medien berichteten.

Es ist der zehnte Tag in Folge, an dem Tausende Georgier gegen eine Entscheidung der Regierung protestieren, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 aufzuschieben. Bereits in den vergangenen Tagen gab es Dutzende Verletzte und Hunderte Festnahmen bei den Straßenprotesten in der Hauptstadt Tiflis.

Gewaltexzesse in Georgien bei proeuropäischen Protesten

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Elften Tag in Folge Proteste in Georgien
Den elften Tag in Folge sind in Georgien Tausende Menschen für den EU-Beitritt ihres Landes auf die Straße gegangen. Die regierungskritischen Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich gesterm Abend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Viele von ihnen schwenkten EU-Fahnen, andere sorgten mit Pfeifen und Blasinstrumenten für Lärm.

Die proeuropäischen Proteste richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaats bis 2028. Zudem steht die umstrittene Parlamentswahl von Ende Oktober im Mittelpunkt der Proteste, bei der es nach Angaben der Opposition zu Wahlbetrug kam.

Unüberbrückbare politische Differenzen

Elften Tag in Folge Proteste in Georgien

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Revolution, Belarus-Szenario, neue russische Annexion – das droht Georgien
In Georgien steht das dritte Wochenende mit Massenprotesten bevor. Es protestieren vor allem junge Städter gegen den Pro-Russland-Kurs der Regierung. Parallelen zu den Maidan-Bewegung in der Ukraine drängen sich auf. WELT erklärt, wie viel Eskalationspotential die Lage hat.

In Georgien wächst die Angst vor einer Eskalation. Am Samstag soll der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten ernannt werden. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und setzten damit die seit dem 28. November andauernden täglichen Proteste fort.

Der Protest werde andauern, bis die Regierungspartei Georgische Traum entmachtet ist, erklärte ein Demonstrant. Es ist nicht die erste Protestwelle, seit die Partei durch autoritäre Gesetze den Westkurs des Landes in Richtung EU sabotiert – doch jetzt ist etwas anders.

Georgien: Revolution, Belarus-Szenario, neue russische Annexion – das droht jetzt - WELT

In Georgien steht das dritte Wochenende mit Massenprotesten bevor. Es protestieren vor allem junge Städter gegen den Pro-Russland-Kurs der Regierung. Parallelen zu den Maidan-Bewegung in der Ukraine drängen sich auf. WELT erklärt, wie viel Eskalationspotential die Lage hat.

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Umstrittene Präsidentenwahl: Großdemo in Georgien
In Georgien haben gestern Abend Tausende Menschen gegen die umstrittene Präsidentenwahl und den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. In der Hauptstadt Tiflis trat die amtierende proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili vor den Demonstranten am Parlament auf und rief: „Ich bin bei euch, und ihr seid in meinem Herzen“. Die Demonstranten skandierten: „Lang lebe die Präsidentin Georgiens.“

Ungeachtet der seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste wurde der Kandidat der Regierungspartei, der ultrarechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, zum künftigen Präsidenten gewählt. Für ihn votierte eine Mehrheit der 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Er soll Surabischwili Ende Dezember ablösen.

„Neuwahlen unabdingbar“
Die proeuropäische Präsidentin will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober. Vor den Demonstrantinnen und Demonstranten sagte Surabischwili: „Um Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen, sind Neuwahlen unabdingbar.“ Sie betonte: „Darum sind wir hier.“

Umstrittene Präsidentenwahl: Großdemo in Georgien

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USA kündigen weitere Sanktionen gegen Georgien an
Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen die georgische Regierungspartei angekündigt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte gestern, diese sollten „in den kommenden Wochen“ umgesetzt werden. Das Kabinett sei „sehr besorgt über den Zustand der Demokratie in Georgien“ und „die Handlungen der Partei Georgischer Traum zur Untergrabung der georgischen Demokratie“, sagte Miller weiter.

Die USA hatten zuletzt Visaverbote gegen rund 20 Georgier verhängt, darunter Minister und Parlamentarier. Zudem verurteilte die US-Regierung die „brutale und ungerechtfertigte Gewalt“ gegen Demonstrierende.

USA kündigen weitere Sanktionen gegen Georgien an

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Kommt es zu einer Revolution in Georgien?
In Georgien weiß man, was blüht, wenn der Protest gegen die Regierung nicht weitergeht. Die Antwort des Staates ist brutale Polizeigewalt. Das Land steht an einem Kipppunkt

Florian Mühlfried, Professor an der Ilia-Universität in Tiflis, schreibt in seinem Gastkommentar über die eskalierende Situation in Georgien. Er warnt, dass die staatliche Repression noch größer werden könnte.

Autokratische Staaten brauchen den Ausnahmezustand nicht erst zu erklären. Sie entscheiden nach Gutdünken über Recht und Unrecht. In krisenhaften Situationen setzen sie zur Durchsetzung ihrer Interessen auf irreguläre Eingreiftruppen. Der iranische Staat hat seine Revolutionsgarden, die mutmaßliche Feinde des Systems mit Fahrradketten attackieren. Der belarussische Staat setzt auf gedungene Schläger aus dem kleinkriminellen Milieu, um die Opposition zu ersticken. Der georgische Staat bringt schwarzgekleidete und maskierte Männer mit Basecaps zum Einsatz, um Protestierende erst zu verprügeln, dann gefangen zu nehmen, dann erneut zu verprügeln – und zwar systematisch und mit voller Gewalt.

Kommt es zu einer Revolution in Georgien?

In Georgien weiß man, was blüht, wenn der Protest gegen die Regierung nicht weitergeht. Die Antwort des Staates ist brutale Polizeigewalt. Das Land steht an einem Kipppunkt

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