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Nachrichten aus Georgien

Georgien schränkt Rechte Homosexueller stark ein
Das Parlament der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten dramatisch eingeschränkt. Das von der regierenden Partei Georgischer Traum eingebrachte Gesetz verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsänderungen.

Das Gesetz sei mit klarer Mehrheit verabschiedet worden, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Unter Strafe gestellt wird damit auch die Propaganda für nicht traditionelle Beziehungen.

Das Gesetz in Georgien ähnelt sehr einem russischen Vorbild. Auch dort wurden die Rechte der LGBTQ-Gemeinde stark eingeschränkt. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und queere Menschen.

Belastete Beziehungen zu EU

 
Parlamentswahl: Wie Orban EU-Feinde in Georgien unterstützt
Ungarns Premier reist nach Georgien, um die Regierungspartei „Georgischer Traum“ nach ihrem umstrittenen Wahlsieg zu beglückwünschen. EU-Politiker sind entsetzt über den Alleingang.
Riga, Brüssel. Nach der Parlamentswahl in Georgien streiten Regierung und Opposition noch immer über das Ergebnis: Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ beansprucht den Sieg für sich, obwohl internationale Beobachter eine Vielzahl von Wahlrechtsverstößen dokumentierten, darunter körperliche Gewalt gegen Wählerinnen und Wähler sowie Fälle mehrfacher Stimmabgabe.

Die proeuropäische Opposition, darunter Präsidentin Salome Surabischwili, will das nicht hinnehmen. Surabischwili spricht von Manipulation und erkennt das Ergebnis nicht an. Für Montagabend rief sie zu Protesten auf, im Laufe des Jahres hatten immer wieder große Teile der Bevölkerung auf den Straßen der Hauptstadt Tiflis für eine Zukunft Georgiens in Europa demonstriert. Grund dafür war der Kurs der Regierungspartei, die sich in ihrer Gesetzgebung immer offener an Russland orientierte.

 
Proteste in Georgien halten an. Erinnert stark an Maidan 2014. Die Regierung lässt EU Mitgliedschaft fallen, und das Volk geht auf die Strasse.

Putinjünger werden sagen: Kein Georgier will die EU. Alle Demonstranten von der CIA bezahlt.

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Falls sich die Demonstranten durchsetzen würde ich mich nicht wundern, wenn Russland Truppen einmarschieren lässt um einen "Völkermord an Südossetiern zu verhindern"
 
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Du vermutest, dass viele den Euro-Maidan für ein Verbrechen der Ukrainer halten, du irrst gewaltig.
1. Euromaidan-Proteste (November 2013 – Februar 2014)
Auslöser
November 2013: Präsident Wiktor Janukowytsch setzte die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) aus, obwohl es von vielen Ukrainern als Schlüssel zur Annäherung an Europa angesehen wurde.
Stattdessen verfolgte Janukowytsch engere Beziehungen zu Russland. Diese Entscheidung löste bei pro-europäischen Kräften große Empörung aus.
Proteste in Kiew und anderen Städten
Die Proteste begannen auf dem Maidan Nezalezhnosti (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew, wo vor allem Studierende und junge Menschen friedlich für die EU-Integration demonstrierten.
Die Proteste eskalierten, nachdem Sicherheitskräfte am 30. November 2013 gewaltsam gegen die Demonstranten vorgingen. Dies führte zu einem breiteren Widerstand.
Ziele der Protestierenden
Rückkehr zur EU-Integration. Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Rücktritt von Präsident Janukowytsch.
2. Eskalation und Gewalt (Januar – Februar 2014)
Januar 2014: Die Proteste weiteten sich aus, nachdem Janukowytsch neue Gesetze einführte, die Versammlungen und Meinungsfreiheit stark einschränkten.
Die Situation eskalierte, als es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kam. Molotowcocktails, Barrikaden und Tränengas prägten das Stadtbild von Kiew.
Februar 2014: Schwere Gewalt erreichte ihren Höhepunkt. Während der Schüsse auf dem Maidan am 18.–20. Februar 2014 wurden mehr als 100 Menschen getötet, darunter viele Demonstranten (oft als „Himmlische Hundertschaft“ bezeichnet).
3. Sturz von Janukowytsch (Februar 2014)
21. Februar 2014: Nach Verhandlungen zwischen EU-Vermittlern, der ukrainischen Opposition und der Regierung stimmte Janukowytsch einer Machtteilung und Neuwahlen zu.
22. Februar 2014: Janukowytsch floh nach Russland, und das Parlament setzte ihn ab. Eine Übergangsregierung übernahm die Kontrolle.
4. Annexion der Krim durch Russland (Februar – März 2014)
Februar 2014: Nach dem Machtwechsel in Kiew stationierte Russland Truppen ohne Abzeichen auf der Krim, einer ukrainischen Halbinsel mit russischer Mehrheit.
16. März 2014: Ein umstrittenes Referendum fand statt, bei dem angeblich über 95 % der Wähler für den Beitritt zur Russischen Föderation stimmten.
18. März 2014: Russland annektierte die Krim offiziell, was international als völkerrechtswidrig verurteilt wurde.
5. Konflikt in der Ostukraine (ab April 2014)
April 2014: Pro-russische Separatisten besetzten Regierungsgebäude in den Regionen Donezk und Luhansk.
Russland wurde beschuldigt, die Separatisten militärisch zu unterstützen.
Mai 2014: Separatisten riefen selbsternannte „Volksrepubliken“ aus.
Der Konflikt entwickelte sich zu einem Krieg mit Tausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.
6. Internationale Reaktionen
Die EU und die USA verhängten Sanktionen gegen Russland.
Die NATO verstärkte ihre Präsenz in Osteuropa.
Russland bestritt jede direkte militärische Intervention, obwohl zahlreiche Beweise auf das Gegenteil hinweisen.
Folgen und Bedeutung
Die Ukraine orientierte sich weiter in Richtung Westen, etwa durch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens im Juni 2014.
Russland verlor erheblich an internationalem Ansehen, während der Konflikt in der Ostukraine bis heute ungelöst ist.
Die Ereignisse verstärkten den geopolitischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen.
 
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Und jetzt zudem, jedes Mal von dir erwähnten Brand
Das Gewerkschaftshaus in Odessa war Schauplatz einer Tragödie am 2. Mai 2014, bei der über 40 Menschen starben, die meisten durch Rauchvergiftungen und Verbrennungen. Diese Ereignisse sind bis heute Gegenstand von Kontroversen, und die Schuldfrage ist hoch politisiert. Hier die Hintergründe:
1. Kontext und Auslöser:
Pro-russische und pro-ukrainische Demonstrationen: Im Frühjahr 2014 kam es in Odessa, einer strategischen Stadt am Schwarzen Meer, zu Spannungen zwischen pro-ukrainischen Aktivisten (die die Maidan-Revolution unterstützten) und pro-russischen Demonstranten (die gegen die neue ukrainische Regierung waren).
Am 2. Mai kam es in der Innenstadt von Odessa zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen. Waffen, Brandsätze und Schlagstöcke wurden eingesetzt.
2. Die Tragödie im Gewerkschaftshaus
Pro-russische Aktivisten suchten Schutz im Gewerkschaftshaus, einem großen Gebäude am Kulikowo-Platz. Sie hatten zuvor ein pro-russisches Zeltlager errichtet.
Brand und Todesopfer: Während der Auseinandersetzungen brach ein Feuer im Gebäude aus, das sich rasch ausbreitete. Über 40 Menschen kamen ums Leben, die meisten durch Rauchvergiftung, einige durch Verbrennungen. Andere starben, als sie aus Fenstern sprangen, um dem Feuer zu entkommen.
3. Die Ursachen des Feuers
Es gibt unterschiedliche Berichte und Theorien darüber, wie das Feuer begann:
Version der pro-ukrainischen Seite:

Sie argumentieren, dass die pro-russischen Aktivisten selbst das Feuer auslösten, indem sie Brandsätze warfen, um die Angreifer draußen zu stoppen.
Einige Überlebende berichteten, dass pro-russische Aktivisten das Gebäude verbarrikadierten und Fluchtwege blockierten.
Version der pro-russischen Seite:

Diese behaupten, dass pro-ukrainische Demonstranten das Gebäude absichtlich in Brand setzten, um die pro-russischen Aktivisten zu töten.
Videos zeigen, wie pro-ukrainische Demonstranten Molotowcocktails auf das Gebäude warfen, was die These unterstützt.
Unabhängige Untersuchungen:

Internationale Organisationen wie die OSZE und Human Rights Watch kritisierten die ukrainischen Behörden für unzureichende Ermittlungen.
Es ist wahrscheinlich, dass das Feuer durch eine Kombination von Molotowcocktails und leicht entflammbaren Materialien im Gebäude ausgelöst wurde.

4. Schuldfrage
Die Tragödie ist stark politisiert, und die Schuldfrage hängt von der jeweiligen Perspektive ab:

Pro-ukrainische Perspektive:
Sie sehen die pro-russischen Aktivisten als Provokateure, die den Konflikt eskalierten.
Der Brand sei ein tragisches Ergebnis der Auseinandersetzungen, aber nicht gezielt von ihrer Seite herbeigeführt.

Pro-russische Perspektive:
Sie sprechen von einem „Massaker“, bei dem pro-ukrainische Aktivisten absichtlich Menschen töteten, die sich dem neuen Regime widersetzten.

5. Ermittlungen und Kritik
Die ukrainischen Behörden wurden für ihre langsamen und unvollständigen Ermittlungen kritisiert.
Amnesty International und andere Organisationen forderten eine unabhängige Untersuchung, die bis heute nicht zufriedenstellend durchgeführt wurde.
Die Tragödie wird oft als Beispiel für die Vertiefung der Kluft zwischen pro-russischen und pro-westlichen Kräften in der Ukraine gesehen.

Die Tragödie im Gewerkschaftshaus bleibt ein hochsensibles Thema. Der genaue Ablauf und die Verantwortung sind umstritten, da sie in einer Zeit intensiver Propaganda und Feindseligkeit stattfand. Viele Aspekte des Geschehens sind weiterhin unklar, und sowohl russische als auch ukrainische Medien haben oft einseitige Darstellungen geliefert.

Und bitte benutze die dafür vorgesehen Themen.
 
Die georgische Präsidentin will die Amtsgeschäfte nicht übergeben
Der Machtkampf in Georgien ist in vollem Gang. Die USA ziehen erste Konsequenzen und setzen die strategische Partnerschaft mit dem Land aus. In Tiflis kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

Der innenpolitische Konflikt in der Südkaukasusrepublik Georgien verschärft sich weiter. Die mit den antirussischen und proeuropäischen Demonstranten verbündete Präsidentin Salome Surabischwili kündigte am Abend in Tiflis (Tbilissi) in einer Videobotschaft an, sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es im Land eine legitim gewählte Regierung gebe. „Ich bleibe Ihre Präsidentin“, betonte sie. „Ein unrechtmäßiges Parlament kann keinen neuen Staatspräsidenten wählen, daher gibt es auch keine Amtseinführung, und mein Mandat verlängert sich bis zur rechtmäßigen Wahl eines Parlaments“, wurde sie von der Agentur Interpressnews weiter zitiert.

In Georgien war zuletzt eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Parlamentssitzungen seit der Neuwahl entbrannt. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober waren bislang nur Vertreter der bisherigen prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum im Parlament zusammengekommen, die Opposition betrat das Gebäude nicht. Nach Ansicht einer Reihe von Juristen in Georgien darf die Volksvertretung nicht tagen, solange das Verfassungsgericht nicht über eine Wahlbeschwerde von Surabischwili entschieden hat.

 
Baltische Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Georgien
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verhängen nationale Sanktionen gegen die georgische Führung. Die Strafmaßnahmen sollten sich gegen diejenigen richten, die legitime Proteste in der Südkaukasus-Republik unterdrückten, teilten heute die Außenminister der drei EU- und NATO-Staaten mit, die wie Georgien einst zur Sowjetunion gehörten.

„Gegner der Demokratie und Menschenrechtsverletzer sind in unseren Ländern nicht willkommen“, schrieben Margus Tsahkna (Estland), Baiba Braze (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) wortgleich in sozialen Netzwerken. Darauf hätten sie sich gemeinsam verständigt.

Zehntausende Menschen auf der Straße
Gestern Abend gingen in Georgien erneut Zehntausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die russlandfreundliche Regierung zu protestieren.

 
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