Nachrichten aus Georgien

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Georgien schränkt Rechte Homosexueller stark ein
Das Parlament der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten dramatisch eingeschränkt. Das von der regierenden Partei Georgischer Traum eingebrachte Gesetz verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsänderungen.

Das Gesetz sei mit klarer Mehrheit verabschiedet worden, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Unter Strafe gestellt wird damit auch die Propaganda für nicht traditionelle Beziehungen.

Das Gesetz in Georgien ähnelt sehr einem russischen Vorbild. Auch dort wurden die Rechte der LGBTQ-Gemeinde stark eingeschränkt. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und queere Menschen.

Belastete Beziehungen zu EU

Georgien schränkt Rechte Homosexueller stark ein

orf.at

 

[Ivo2]

Parlamentswahl: Wie Orban EU-Feinde in Georgien unterstützt
Ungarns Premier reist nach Georgien, um die Regierungspartei „Georgischer Traum“ nach ihrem umstrittenen Wahlsieg zu beglückwünschen. EU-Politiker sind entsetzt über den Alleingang.
Riga, Brüssel. Nach der Parlamentswahl in Georgien streiten Regierung und Opposition noch immer über das Ergebnis: Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ beansprucht den Sieg für sich, obwohl internationale Beobachter eine Vielzahl von Wahlrechtsverstößen dokumentierten, darunter körperliche Gewalt gegen Wählerinnen und Wähler sowie Fälle mehrfacher Stimmabgabe.

Die proeuropäische Opposition, darunter Präsidentin Salome Surabischwili, will das nicht hinnehmen. Surabischwili spricht von Manipulation und erkennt das Ergebnis nicht an. Für Montagabend rief sie zu Protesten auf, im Laufe des Jahres hatten immer wieder große Teile der Bevölkerung auf den Straßen der Hauptstadt Tiflis für eine Zukunft Georgiens in Europa demonstriert. Grund dafür war der Kurs der Regierungspartei, die sich in ihrer Gesetzgebung immer offener an Russland orientierte.

Handelsblatt

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