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Nachrichten aus Griechenland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 9433
  • Erstellt am Erstellt am
Griechenland liefert Schützenpanzer an die Ukraine und will im Gegenzug modernere Modelle aus Deutschland erhalten. Und – so hofft Athen – mehr Unterstützung aus Berlin gegen türkische Provokationen. Wie kommt das im Land an?
Ich weiß es nicht, da musst du griechische User fragen. Und die Provokationen von Erdogan kommen ganz schlecht an
 
Waldbrände: Wohnhäuser in Athener Vorort evakuiert
Wegen von starkem Wind angefachter Waldbrände ist gestern ein Vorort von Athen evakuiert worden. Der griechische Zivilschutz rief die Einwohner und Einwohnerinnen des Orts Ano Vuola und angrenzender Gebiete auf, ihre Wohnungen zu verlassen, da die Flammen schon fast ein Wohngebiet erreicht hatten.

Insgesamt waren in dem Ort südlich der griechischen Hauptstadt 72 Feuerwehrleute mit 20 Löschzügen im Einsatz. Sie wurden unterstützt von sechs Löschflugzeugen und zwei Hubschraubern. Erschwert wurde der Einsatz durch teils heftige Windböen.

 
Thema Türkei Lybien Memorandum (Seerechtsabkommen) bei welcher Griechenland links liegen gelassen wurde:

Auszug aus Seite 17 (Ergebnis der Analyse) der seevölkerrechtlichen Bewertung der türkisch-libyschen Vereinbarung über die Abgrenzung ihrer maritimen Interessenssphären im östlichen Mittelmeer

Deutscher Bundestag
Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 143/19
Abschluss der Arbeit: 17. Januar 2020 (zugleich letzter Zugriff auf Internetquellen)
Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre
Hilfe



[...]
Seite 17


7. Ergebnis
-Das türkisch-libysche Memorandum of Understanding (MoU) vom 27. November 2019 ist – ungeachtet seiner Bezeichnung als bindender völkerrechtlicher Vertrag i.S. der Wiener Vertragsrechtskonvention zu verstehen. Aufgrund der Ablehnung des MoU durch das libysche Parlament am 4. Januar 2020 bestehen Zweifel daran, ob das MoU völkerrechtlich wirksam in Kraft treten kann.
'
- Die Türkei und Griechenland vertreten vor dem Hintergrund des Ägäis-Konflikts unterschiedliche Rechtsauffassungen hinsichtlich der Anerkennung, Inanspruchnahme und Abgrenzung von Seegebieten (insb. von ausschließlichen Wirtschaftszonen).

- Aus Art. 121 Abs. 2 SRÜ ergibt sich eindeutig, dass Inseln unabhängig von ihrer Größe die gleichen Seegebiete haben wie das Festland. Die Seegebiete von Inseln sind also bei der Abgrenzung von AWZs mit zu berücksichtigen.


- Infolge der gewohnheitsrechtlichen Geltung des Art. 121 Abs. 2 SRÜ kann die Türkei nicht rechtswirksam behaupten, sie sei an die SRÜ-Regelung, welche auch Inseln eine AWZ zubilligt, deswegen nicht gebunden, weil die Türkei das VN-Seerechtsübereinkommen nicht ratifiziert habe.


Da das türkisch-libysche Memorandum of Understanding vom 27. November 2019 die griechische AWZ südöstlich der Insel Kreta faktisch negiert und sich die Türkei zulasten der griechischen AWZ eine eigene weitergehende AWZ bis vor die Küsten Kretas und Rhodos „anmaßt“, verletzt es die gewohnheitsrechtlich anerkannten Seegebiete der griechischen Inseln.

- Die maritime Abgrenzung von AWZs unter Berücksichtigung der Seegebiete von Inseln gestaltet sich im Einzelfall kompliziert. Es erscheint aber nahezu ausgeschlossen, dass eine AWZ-Abgrenzung im östlichen Mittelmeer, welche die Seegebiete der griechischen Inseln im Ergebnis faktisch negiert – wie das MoU es vorsieht – mit den Prinzipien der Fairness und Billigkeit (equitable delimitation i.S.v. Art. 74 SRÜ) im Einklang steht.

-Eine Verhandlung über die Abgrenzung von AWZs im östlichen Mittelmeer kann nur unter Berücksichtigung der Seegebiete der griechischen Inseln und nur einvernehmlich mit Griechenland, Zypern und ggf. den anderen Mittelmeerstaaten erfolgen.


- Das MoU verstößt gegen das völkergewohnheitsrechtliche Seerecht und erscheint im Ergebnis als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter (Art. 34 WVRK).


Quelle:
https://www.bundestag.de/resource/b...3d6058a5d50ea7eb2682/WD-2-143-19-pdf-data.pdf
 
:smoker:

Türkei und Libyen: Vereinte Nationen registrieren umstrittenen Deal zu Seegrenzen​


Ankara Die Vereinten Nationen haben nach türkischen Angaben ein Seeabkommen zwischen Ankara und der international anerkannten libyschen Regierung formal registriert. Die seit mehr als 500 Jahren bestehenden engen Beziehungen mit Libyen würden nun weiter gestärkt, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Freitag via Twitter mit.


dieses tr-liby abkommen hat die un formell registriert und anerkannt

turkiye-libya-meb.jpg
 
:smoker:

Türkei und Libyen: Vereinte Nationen registrieren umstrittenen Deal zu Seegrenzen​


Ankara Die Vereinten Nationen haben nach türkischen Angaben ein Seeabkommen zwischen Ankara und der international anerkannten libyschen Regierung formal registriert. Die seit mehr als 500 Jahren bestehenden engen Beziehungen mit Libyen würden nun weiter gestärkt, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Freitag via Twitter mit.


dieses tr-liby abkommen hat die un formell registriert und anerkannt

turkiye-libya-meb.jpg
Ich habe auch formal registriert, dass dies natürlich eine Verletzung des internationalen Seerechts wäre. Formal registriert bedeutet nur soviel, man hat davon gehört. Einem völkerrechtswidrigen Bomber von ziviler Bevölkerung in anderen Ländern ist alles zum zutrauen.
 
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