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EGMR verurteilt Griechenland wegen Pushbacks
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland wegen der Zurückweisung eines türkischen Flüchtlings verurteilt. Das Gericht in Straßburg entschied heute, dass es zum damaligen Zeitpunkt „Anzeichen für eine systematische Praxis“ von Pushbacks gegeben und Griechenland damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe.
Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – Pushbacks – sind nach internationalem Recht in so gut wie allen Fällen illegal. Die Frau wurde 2019 in der Türkei wegen der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Organisation ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Istanbul macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch von 2016 verantwortlich.
Die Türkin wollte über den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros nach Griechenland fliehen. Ihren Angaben zufolge wurde sie auf griechischem Gelände in der Nähe des Flusses aufgegriffen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland wegen der Zurückweisung eines türkischen Flüchtlings verurteilt. Das Gericht in Straßburg entschied heute, dass es zum damaligen Zeitpunkt „Anzeichen für eine systematische Praxis“ von Pushbacks gegeben und Griechenland damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe.
Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – Pushbacks – sind nach internationalem Recht in so gut wie allen Fällen illegal. Die Frau wurde 2019 in der Türkei wegen der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Organisation ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Istanbul macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch von 2016 verantwortlich.
Die Türkin wollte über den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros nach Griechenland fliehen. Ihren Angaben zufolge wurde sie auf griechischem Gelände in der Nähe des Flusses aufgegriffen.
der skythe
Keyboard Turner
Ist das gerade Satire oder ernst gemeint?
Alter Schwede, die haben hunderte syrische Flüchtlinge auf dem Gewissen und nur weil diese Person von der Türkei gesucht wird, hat Sie einen besonderen Stellenwert oder wie?
Der Westen ist nur noch am Arsch
Die EU muss sich schnellstmöglich von der deutschen Klammer lösen, ansonsten geht Europa zu Grunde
Alter Schwede, die haben hunderte syrische Flüchtlinge auf dem Gewissen und nur weil diese Person von der Türkei gesucht wird, hat Sie einen besonderen Stellenwert oder wie?
Der Westen ist nur noch am Arsch
Die EU muss sich schnellstmöglich von der deutschen Klammer lösen, ansonsten geht Europa zu Grunde
der skythe
Keyboard Turner
Zeus
Geek
Die griechische Wirtschaft brummt, aber die Menschen murren
Laut den Statistiken erlebt der einstige Krisenstaat Griechenland ein Wirtschaftswunder. Aber die meisten Menschen spüren davon wenig. Sie leiden immer noch unter den Folgen der Schuldenkrise. Davon profitieren die Rechtspopulisten.
Poliorketes
Kellerkind
Poliorketes
Kellerkind
Greece and Saudi Arabia Cement Partnership Across Seven Pillars of Cooperation | GTP Headlines
Greece and Saudi Arabia have formalized their commitment to deepening bilateral cooperation across seven key areas: defense, trade and investment, energy, tourism, culture, sports, and political coordination.
news.gtp.gr
Greece and Saudi Arabia Cement Partnership Across Seven Pillars of Cooperation
Posted On 13 Jan 2025Greece and Saudi Arabia have formalized their commitment to deepening bilateral cooperation across seven key areas: defense, trade and investment, energy, tourism, culture, sports, and political coordination.
RainerZufall
Top-Poster
Wo sind den die wüstenfüchse?
