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Nachrichten aus Griechenland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 9433
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yunan regierung sollte lieber die international anerkannte awz-zone von libyen anerkennen

Bitte lass deine ständigen Fake-News. Die ist nicht international anerkannt, ganz im Gegenteil. Anscheinend kannst du als Erdogan-Liebhaber nicht anders.
Libyen ist wie viele Mittelmeerstaaten grundsätzlich berechtigt, eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ/EEZ) zu beanspruchen – gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), dessen Konzepte mittlerweile als Teil des Völkergewohnheitsrechts gelten
Libyens aktueller Stand:
Libyen hat im Dezember 2023 seine Hoheitsgewässer (12 Seemeilen) sowie eine „kontiguiernde Zone“ (24 Seemeilen) offiziell an die UN übermittelt
Im November 2019 unterzeichnete die international anerkannte Regierung Libyens (GNA) ein Abkommen mit der Türkei zur maritimen Abgrenzung im Mittelmeer. Dieses Abkommen wurde bei der UNO registriert – genießt jedoch keine breite internationale Anerkennung
Regionale Staaten (Griechenland, Zypern, Ägypten u. a.) lehnen das Libyen-Türkei-Abkommen ab, da es die griechischen Inseln ignoriert und Ansprüche geltend macht, die ihnen nach ihrer Auslegung zustehen
Binnenlibyscher Konflikt: Das Abkommen zwischen GNA und Türkei wurde nicht vom Parlament in Tobruk ratifiziert, und rivalisierende Akteure (Parlament, LNA) betrachten es als „null und nichtig“
Keine generelle AWZ-Anerkennung: Obwohl Libyen das Recht auf AWZ beansprucht, fehlt eine umfassende bilaterale Übereinkunft mit Nachbarstaaten zur Trennung ihrer Überschneidungsbereiche – insbesondere der Mittelmeerstaaten.
 
 
Die griechische Parteienlandschaft steht vor einem Problem: Die Nea Dimokratia schafft keine Alleinregierung mehr (auch nicht mit den 50 geschenkten Sitzen für den Wahlsieger). Sie hat keinen vernünftigen Koalitionspartner, es sei denn, sie wollen mit der Elliniki Lysi einen Trumpschen Koalitionspartner. Aber auch dann fehlen ihnen nach aktuellen Umfragen einige Sitze für eine Parlamentsmehrheit. Jede linke Partei, die sich mit der aktuellen Nea Dimokratia in der aktuellen politischen Stimmung zusammensetzen würde, würde sich verbrennen. Die Linken hingegen können selbstständig ebenfalls keine Mehrheit erreichen, auch wenn sie das Luxemburger Modell von 2018 gehen wollen würden, als die Konservativen nicht die Regierung bildeten, obwohl sie die meisten Stimmen erhielten (und ohnehin würde man mit der Fundamentalopposition der Kommunisten und vermutlich auch mit Zoi Konstantopoulou wohl keine Einigung finden). Es bleibt also, dass sich doch irgendeine linke Partei opfert und mit der Nea Dimokratia koaliert und somit erneut den folgenden Satz des linken Magazins Jacobin bestätigt:

In den letzten Jahren haben die Rechten jene Rücksichtslosigkeit, jene Bereitschaft zu Brüchen, zu Regelverletzungen und zur Macht gezeigt, die der Linken nicht nur in Griechenland gefehlt hat. Die Linke versucht »verantwortungsvoll« zu sein – und stabilisiert damit ein politisches und ökonomisches System, das als einzige scheinbare Opposition Trumps, Le Pens und Co. hervorbringt.

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Die ND schwächelt weil Populisten in GR es geschafft haben die griechische Öffentlichkeit davon zu überzeugen dass Mitsotakis für Tempi verantwortlich sei. Die ND hat denen aber auch gut in die Karten gespielt als die versucht haben das Thema schnell unter den Teppich zu kehren, damit deren propagierte Erfolgsstory vom Wirtschaftswunder im Fokus bleibt. Konstantopoulou war vorher politisch eher unbedeutend und hat nur durch das Zugunglück ihre Umfragewerte verdoppelt bzw. verdreifacht. Es gibt wohl niemanden aktuell der die griechische Politik so sehr destabilisiert wie sie. In 2 Jahren kann aber noch eine Menge passieren und kurz vor den Wahlen neigen Wähler dazu sich zu polarisieren bzw. ND wird (vor allem ohne richtige Opposition) nochmal aufholen. Selbst wenn es nicht reichen sollte, werden die mit PASOK koalieren und definitiv nicht mit Velopoulos. Sein Platz in der Opposition ist genau das was er möchte damit er in seinen Live-Shows weiter Populist sein kann. Es wird sich einiges ändern wenn Kasidiaris aus dem Knast kommt.

ND ist aber auch auffällig häufig in Skandale verwickelt. Jetzt wieder OPEKEPE mit den Agrarsubventionen aus der EU. Da wird wieder wahrscheinlich nichts passieren weil Voridis drin war und der griechische Steuerzahler wird die Strafen an die EU zahlen. Eigentlich müsste man die Betrüger zahlen lassen oder Enteignen.
 
Wenn man jemanden nicht sachlich stellen kann, wirft man halt ständig Dreck, mit der Hoffnung, dass es schon was kleben bleibt, wobei es 100% lügen sind.
 
Athos-Kloster startet größten Stromspeicher Griechenlands
Das Athos-Kloster Vatopedi setzt bei seiner Stromversorgung auf erneuerbare Energien. Nach Inbetriebnahme einer neuen Photovoltaikanlage und eines Batteriespeichers ist es das größte netzbildende Batteriespeichersystem in Griechenland und eines der größten in Europa.

Das berichtete der Hintergrunddienst der Katholischen Nachrichtenagentur KNA in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Onlineportal Balkan Green Energy News. Das Athos-Kloster habe eine Betriebsleistung von drei Megawatt und einer Speicherkapazität von sechs Megawattstunden, so das zuständige Ingenieurbüro. Der Betrieb läuft zunächst auf Probe.

Der Berg Athos ist schon jetzt unabhängig vom nationalen griechischen Stromnetz und nutzte in der Vergangenheit dieselbetriebene Generatoren zur Stromerzeugung. Die Umstellung auf erneuerbare Energien trägt den wachsenden Herausforderungen auf dem Berg Athos Rechnung, wo der Energieverbrauch durch Bautätigkeit, die wachsende Klosterbevölkerung und die steigenden Pilgerzahlen in den vergangenen Jahrzehnten erheblich gestiegen ist.

Photovoltaik-Anlagen seit 2010er Jahren
Die bisherige Abhängigkeit von Öl- und Dieselgeneratoren hat zudem zu Lärm und Luftverschmutzung geführt und den Klöstern hohe Betriebskosten aufgebürdet. Die ersten Photovoltaik-Anlagen wurden bereits in den 2010er Jahren auf dem Athos als Teil eines umfassenderen Umstellungsplans installiert. Die Wallfahrtsbehörde des Heiligen Berges plant, alle Klöster in den kommenden Jahren vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.

 
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Athen will Migrationspolitik verschärfen
Die griechische Regierung will ihre Migrationspolitik verschärfen: So sollen Menschen, die sich ohne Bleiberecht in Griechenland aufhalten und nicht freiwillig gehen wollen, künftig mit mindestens drei Jahren Haft bestraft werden. Die konservative Regierung plant einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Das sei ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der Rechtsordnung, des sozialen Zusammenhalts und der nationalen Sicherheit, hieß es in einer Mitteilung des Migrationsministeriums heute. Der Entwurf soll bald dem Parlament in Athen vorgelegt werden.

Bisher droht Menschen ohne Bleiberecht in Griechenland keine Haftstrafe. Sie werden vielmehr in ein Lager gebracht, um später ausgewiesen zu werden. In dem Lager können sie Ausgang bekommen.

Asylstopp nach Ankunft auf Kreta
Eine Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist dem Gesetzesentwurf zufolge grundsätzlich ausgeschlossen – es sei denn, die Betroffenen erklären sich zu einer freiwilligen Ausreise bereit. In diesem Fall kann die Strafe aufgehoben werden. „Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr“, hieß es aus dem Ministerium.

 
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