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Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

Italien verschärft Regeln für Privatvermietung
Italien will das Angebot an Ferienwohnungen für Touristinnen und Touristen auf Internetplattformen strenger kontrollieren. So sagt die italienische Regierung Privatvermieterinnen und -vermietern den Kampf an, die ihre Apartments auf Onlineplattformen wie Airbnb bewerben und die Einnahmen daraus nicht versteuern.

Geplant ist, dass jeder Privatvermieter bzw. jede Privatvermieterin eine Identifikationsnummer erhält, die in eine nationale Datenbank für touristische Unterkünfte einfließen soll, geht aus einem vom Tourismusministerium verfassten Gesetzesentwurf hervor, der dem Parlament in Rom vorgelegt werden soll.

Strafen bis zu 5.000 Euro
Der Code, der von den Regionen vergeben wird, muss auf den Websites und am Eingang der Ferienwohnungen ausgehängt werden. Wer diesen Code nicht vorweisen kann, muss mit Strafen bis zu 5.000 Euro rechnen.

Geplant ist auch, grundsätzlich Kurzzeitvermietungen nur für mindestens zwei Tage zu erlauben. Das gilt allerdings nur in den historischen Zentren der Großstädte und Gemeinden mit viel Tourismus. Wer dort die Ferienwohnung nur für einen Tag vermietet, muss eine Strafe von bis zu 5.000 Euro zahlen.

 
Venedig beschließt Eintritt für Tagesbesucher
In Venedig müssen Kurzbesucherinnen und Kurzbesucher künftig an bestimmten Tagen Eintritt zahlen. Der Gemeinderat der italienischen Lagunenstadt beschloss gestern, eine Gebühr von fünf Euro von Touristinnen und Touristen zu erheben, die nur für ein paar Stunden bleiben und nicht übernachten. Die Regelung soll im Frühjahr starten. 2024 soll sie zunächst an 30 Tagen gelten, an denen erfahrungsgemäß besonders viele Besucher kommen. Später soll sie ausgeweitet werden. Die genauen Termine sind noch offen.

 
Lampedusa ruft wegen Massenankünften Notstand aus
Der Stadtrat der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa hat angesichts Tausender neu angekommener Menschen auf Flüchtlingsbooten den Notstand ausgerufen. Das gab Bürgermeister Filippo Mannino gestern Abend bekannt, wie die Nachrichtenagentur ANSA meldete.

Er verlangte mehr Unterstützung für die kleine Insel, die unter „großem Stress“ stehe. Die Bürger Lampedusas seien verzweifelt. „Jeder hat in irgendeiner Weise den Migranten geholfen, die Hilfe brauchten. Aber jetzt ist es wirklich an der Zeit, nach einer strukturellen Lösung zu suchen“, sagte Mannino weiter. Zunächst war unklar, welche konkreten Auswirkungen die Ausrufung des Notstands in der Kommune hat.

Mehrere tausend Menschen angekommen

 
Wäre interessant was sein ideologisch gleich gesinnter aus Österreich, Herpfert Kickl dazu sagt
Transit: Salvini droht mit Gang zum EU-Gerichtshof
Italien denkt wegen des Konflikts mit Österreich über den Brenner-Transitverkehr in Tirol an den Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und erarbeitet dafür ein Dossier. Dieses müsse „vom juristischen Standpunkt solide sein, und wir arbeiten daran. Wenn die EU-Kommission nicht handelt, werden wir es laut Artikel 259 tun“, erklärte Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) im Gespräch mit ausländischen Journalisten gestern in Rom. Das könnte bereits im Herbst geschehen.

„Die österreichische Regierung bricht jede Regel, und sie hilft der Umwelt nicht. Wir können nicht akzeptieren, dass Österreich einseitig einen Alpenpass schließt, ohne dass jemand etwas unternimmt. Das ist eine Verletzung der EU-Regeln, ein offenkundiger Missbrauch, der gelöst werden muss“, sagte Salvini.

EU-Kommission muss befasst werden
Laut Artikel 259 könne jeder EU-Mitgliedsstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Bevor ein Mitgliedsstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt versucht, in dem Konflikt „ein letztes Vermittlungsgespräch“ anzubieten. Das zugrunde liegende Problem könne nur „gemeinsam“ mit den drei beteiligten Ländern Österreich, Deutschland und Italien gelöst werden, sagte die Kommissionspräsidentin.

Konflikt eskaliert

 
Migration: Meloni ruft EU zu entschlossenem Handeln auf
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat gestern die Europäische Union aufgerufen, entschlossen zu handeln, „notfalls mit einem Marineeinsatz“, um Migrantinnen und Migranten daran zu hindern, das Mittelmeer von Nordafrika aus in Richtung Italien zu überqueren. Meloni veröffentlichte eine Videobotschaft in den sozialen Netzwerken, in der sie ein hartes Vorgehen als Reaktion auf den Anstieg der Migrantenankünfte in dieser Woche versprach.

Die Premierministerin kündigte Sofortmaßnahmen an, die ihr Kabinett am Montag beschließen werde – darunter die Aufforderung an die Armee, größere Aufnahmezentren zu errichten und die Zeitspanne zu verlängern, in der die Menschen festgehalten werden können. Meloni sagte, sie habe an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, geschrieben und ihn gebeten, das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung des EU-Gipfels im Oktober zu setzen.

In ihrer Videobotschaft sprach Meloni auch eine Einladung an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Lampedusa aus, „um sich persönlich den Ernst der Lage, in der wir uns befinden, bewusst zu machen“, sagte die Rechtspolitikerin.

Leichte Entspannung auf Lampedusa
Nachdem seit Anfang dieser Woche fast 10.000 Migrantinnen und Migranten auf Lampedusa eingetroffen sind, entspannt sich die Lage allmählich. Gestern verließen rund 700 Menschen die kleine Insel mit Fähren und Polizeischiffen in Richtung Sizilien und Festland, hieß es in einer Mitteilung des italienischen Roten Kreuzes. Im Laufe des Tages sollen weitere 2.500 Menschen von der Insel gebracht werden.

Deutschland will doch Geflüchtete aufnehmen

 
Von der Leyen und Meloni reisen nach Lampedusa
Nach der Ankunft Tausender Migrantinnen und Migranten auf Lampedusa wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni heute gemeinsam die italienische Mittelmeer-Insel besuchen. Nachdem auf Lampedusa in dieser Woche binnen drei Tagen rund 8.500 Geflüchtete mit Booten eingetroffen waren, hatte Meloni die EU zu raschem Handeln aufgefordert.

Die Lage in Italien wegen des Flüchtlingszuzugs sei „unerträglich“, sagte die ultrarechte Regierungschefin. Die nur 145 Kilometer von der nordafrikanischen Küste entfernt gelegene Insel ist seit Langem ein wichtiges Ziel von Migrantinnen und Migranten auf dem Weg nach Europa. Das Aufnahmezentrum der Insel bietet Platz für weniger als 400 Menschen. Die rund 8.500 in dieser Woche eingetroffenen Migrantinnen und Migranten übersteigen die Einwohnerzahl Lampedusas.

 
Transit: Salvini kündigt Gang zu EuGH an
Italien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vor dem Parlament in Rom kündigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) gestern den Gang zum EuGH an.

 
Frontex kündigt stärkere Unterstützung für Italien an
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat angesichts der hohen Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeer-Insel Lampedusa eine stärkere Unterstützung für Italien angekündigt. Frontex gedenke, mehr Personal einzusetzen, und habe bereits entschieden, die Zahl der Flugstunden über dem zentralen Mittelmeer zu verdoppeln, hieß es gestern.

Die Agentur schlug zudem vor, den italienischen Behörden mit „zusätzlichen Satellitenbildern von den wichtigsten Abreisezonen für Migranten in Tunesien“ zu helfen.

Frontex will nach eigenen Angaben Fachleute in die Häfen von Reggio Calabria und Messina entsenden, um bei der Registrierung und Identifikation von Ankommenden zu helfen. Frontex-Chef Hans Leijtens betonte, es handle sich nicht nur „um eine Herausforderung für Italien, sondern um eine gemeinsame Herausforderung für Europa“.

In Italien sind nach den Zahlen des Innenministeriums seit Jahresbeginn rund 130.000 Menschen angekommen, das sind bereits jetzt fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022.

 
Bevölkerungsschwund: Sardinien umwirbt Schäfer aus Kirgistan
Die italienische Mittelmeer-Insel Sardinien kämpft seit geraumer Zeit mit Bevölkerungsschwund. Von 2019 auf 2020, den letzten von den regionalen Behörden zur Verfügung gestellten Daten, sank die Bevölkerungszahl von 1.587.413 auf 1.509.044.

Am stärksten betroffen sind die ländlichen Gebiete. Das weckt Sorge, dass die Traditionen der Insel – einschließlich der typischen Milchproduktion – langsam verschwinden. Die einheimischen Hirten kommen ins Alter, die Jugend verlässt die Insel.

Doch die örtlichen Behörden glauben eine Lösung gefunden zu haben: Sie wollen Schäfer aus Kirgistan ins Land holen. Der Regionalverband von Coldiretti, der größten Bauerngewerkschaft Italiens, hat vor Kurzem mit dem kirgisischen Arbeitsminister eine Vereinbarung über ein Pilotprojekt getroffen, das etwa 100 kirgisische Schäfer oder Schäferinnen und ihre Familien auf die Insel bringen soll.

Ähnliche Tradition
Nach Angaben von Coldiretti hat Kirgistan eine ähnliche Hirtentradition wie Sardinien, wo die Schafzucht seit Jahrhunderten betrieben wird. Die Schafhirten sollen kommendes Jahr auf der Insel eintreffen und in kleinen ländlichen Zentren untergebracht werden, wo sie zunächst eine Ausbildung absolvieren, die später in einen langfristigen Vertrag umgewandelt werden könnte. Außerdem werden sie von Personen begleitet, die ihnen bei der Integration in die örtliche Kultur und Gemeinschaft helfen.

 
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