Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

[Ivo2]

Rückschlag für Meloni bei Migrationsdeal mit Tunesien
Die Regierung in Tunis spielt mit der Aufkündigung des Abkommens ein gutes Blatt aus: Es geht um Milliarden Euro, derweil dauert der Druck auf Italien an. Ein Bericht aus Rom

Es waren die beiden wichtigsten Säulen, auf denen die italienische Rechtsregierung ihr gesamtes Abwehrprogramm gegen die Flüchtlinge und Migranten aus Nordafrika aufgebaut hatte: Tunesien sollte dafür sorgen, dass keine Boote mehr von den Küsten Tunesiens in Richtung Lampedusa und Sizilien aufbrechen; dafür sollte die EU dem von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelten Land mit Finanzhilfen von etwa einer Milliarde Euro unter die Arme greifen.

Gleichzeitig hatte die rechte Regierung von Giorgia Meloni vor wenigen Tagen ein Dekret erlassen, mit dem die maximale Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren von zwölf auf 18 Monate erhöht wurde. Das Ziel bestand darin, alle Migranten und Migrantinnen, die aus einem "sicheren Herkunftsland" stammen, umgehend zu internieren und sie danach in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben.

Der von Meloni und der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, eingefädelte Deal mit Tunesiens Machthaber Kais Saied war von Beginn an heftig umstritten: Der tunesische Präsident ist gerade dabei, in seinem Land die letzten Reste der demokratischen Institutionen zu demontieren. Der Populist von Tunis führt außerdem eine Hasskampagne gegen Einwanderer aus der Subsahararegion und scheut auch nicht davor zurück, diese Menschen in die Wüste zurückzuschicken.

Rückschlag für Meloni bei Migrationsdeal mit Tunesien

Die Regierung in Tunis spielt mit der Aufkündigung des Abkommens ein gutes Blatt aus: Es geht um Milliarden Euro, derweil dauert der Druck auf Italien an. Ein Bericht aus Rom

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[Ivo2]

Richterin stoppt Melonis Pläne gegen Migranten
Neue Lager, Abschiebehaft ohne Einzelfallprüfung: Italiens Regierung will härtere Regeln für Geflüchtete. Ein Gericht hält das für rechtswidrig. Gleichzeitig verschärft sich der Streit über die Seenotrettung, in dem auch Friedrich Merz und US-Milliardär Musk mitmischen.

Während weiter Tag für Tag Hunderte von Migrantinnen und Migranten übers Meer nach Italien kommen, wächst der Zorn der Regierung in Rom über jene, die angeblich die Anstrengungen der Regierung untergraben, der Situation Herr zu werden und die - in den Worten von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni - "alles tun, um die illegale Einwanderung zu fördern". Das sind wahlweise Menschenrechtsgruppen und die linke Opposition im Land, aber auch Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland - und neuerdings auch die italienische Justiz.

Richterin stoppt Melonis Pläne gegen Migranten

Neue Lager, Abschiebehaft ohne Prüfung: Italiens Regierung will härtere Regeln für Geflüchtete. Ein Gericht hält das für rechtswidrig.

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[Ivo2]

Kamera auf Brücke filmte Busunglück in Mestre
Das Busunglück in Mestre nahe Venedig mit 21 Toten und 18 Verletzten ist offenbar von einer Verkehrskamera mitgefilmt worden, wie am Mittwoch bekanntwurde. Von den Aufnahmen erhofft man sich Aufklärung über den Unfallhergang. Vor allem der bei dem Unglück ebenfalls getötete Fahrer steht im Zentrum der Ermittlungen.

Um den Unfallhergang zu rekonstruieren, werten Ermittler die Bilder von Überwachungskameras aus. Aufschluss erhoffen sie sich vor allem von einer Überwachungskamera, die an der Unglücksstelle den Verkehr im Blick hat.

Der Geschäftsführer des Busunternehmens, Massimo Fiorese, wurde vom italienischen Sender RAI mit den Worten zitiert: „Was wir wissen, ist, dass es eine feste Kamera auf der Brücke gibt. Aus dem, was ich auf den Bildern gesehen habe, sieht man den Bus mit weniger als 50 km/h kommen. Man sieht die Bremslichter aufleuchten. Also hat er gebremst. Dann sieht man, wie das Fahrzeug sich an die Leitplanke lehnt, umkippt und herunterfällt.“ Auf dem Video soll jedoch die entscheidende Szene des Absturzes durch einen anderen Bus verdeckt sein – man sieht nur aus der Ferne, wie der Bus über die Leitplanke stürzt, heißt es indes aus anderen Quellen.

21 Tote: Kamera auf Brücke filmte Busunglück in Mestre

Das Busunglück in Mestre nahe Venedig mit 21 Toten und 18 Verletzten ist offenbar von einer Verkehrskamera mitgefilmt worden, wie am Mittwoch bekanntwurde. Von den Aufnahmen erhofft man sich Aufklärung über den Unfallhergang. Vor allem der bei dem Unglück ebenfalls getötete Fahrer steht im...

orf.at

 

[Ivo2]

Meloni wittert Verschwörung der Finanzwelt gegen Italien – und wird nervös
Italiens Schulden steigen unaufhaltsam, sie werden in Kürze die Schwelle von drei Billionen Euro überschreiten. Die Risikozuschläge auf den italienischen Staatsanleihen steigen stark an

"Die üblichen Verdächtigen hätten gerne eine Technokratenregierung an der Stelle meiner demokratisch gewählten Regierung. Die Linke hat dafür bereits eine Ministerliste", erklärte Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in diesen Tagen. Welche düsteren Hintermänner außer der Linken sonst noch zu den "üblichen Verdächtigen" zählen, die an dieser Verschwörung beteiligt sein sollen, hat Meloni nicht verraten.

In ihrer Rechtskoalition und den ihr nahestehenden Medien bestehen aber keine Zweifel, wer da angeblich die Regierung stürzen will: die internationalen Finanzmärkte, die Banken, die "poteri forti" – also irgendwelche obskuren "starken Mächte", die im Hintergrund ihre Fäden ziehen. Die klassischen Feindbilder aller Rechtspopulisten auf diesem Globus.

Meloni wittert Verschwörung der Finanzwelt gegen Italien – und wird nervös

Italiens Schulden steigen unaufhaltsam, sie werden in Kürze die Schwelle von drei Billionen Euro überschreiten. Die Risikozuschläge auf den italienischen Staatsanleihen steigen stark an

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[Ivo2]

REGIERUNG GEGEN JUSTIZ
Ein Video erhitzt Italien
Seit Tagen führt die italienische Regierung einen beispiellosen Streit mit der Justiz. Und sie tut das mit allen Mitteln: Zuletzt postete der stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini ein Video, das eine Richterin verunglimpfen soll, und sorgte für Empörung. Hintergrund ist ein Urteil der Richterin, das ein Regierungsdekret zur Verschärfung der Asylgesetzgebung als rechtswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt hat.

Das Dekret der Regierung sieht vor, dass Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kommen und bei denen die Ablehnung des Asylantrags wahrscheinlich ist, ohne Prüfung des Einzelfalls bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können. Dazu sollen in ganz Italien eigens neue Abschiebezentren errichtet werden, etwa in ehemaligen Kasernen oder fernab von Städten in Containerlagern.

Regierung gegen Justiz: Ein Video erhitzt Italien

Seit Tagen führt die italienische Regierung einen beispiellosen Streit mit der Justiz. Und sie tut das mit allen Mitteln: Zuletzt postete der stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini ein Video, das eine Richterin verunglimpfen soll, und sorgte für Empörung. Hintergrund ist ein Urteil der...

orf.at

 

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Salvini am Brenner: Scharfe Kritik an Österreich
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini hat gestern Nachmittag im schwelenden Streit zwischen Italien und Tirol bzw. Österreich wegen der Anti-Transitmaßnahmen des Bundeslandes die Brenner-Grenze besucht. Der sich auf Wahlkampftour in Südtirol und dem Trentino befindliche Lega-Politiker polterte dabei in bewährter Manier und erklärte, dass der Ministerrat in Rom bereit sei, „grünes Licht“ für die angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu geben.

Salvini hatte zudem davon gesprochen, dass ein entsprechendes Dossier erarbeitet werde. Am Brenner schaltete er verbal indes einen Gang höher: Der „direkte Einspruch“ sei etwas, das „bisher noch nie gemacht wurde“ und ein Schritt, den „die EU direkt hätte unternehmen sollen“, betonte der Vizepremier in seinem Statement vor zahlreichen Medienvertreterinnen und -vertretern.

Österreicher als „falsche Umweltschützer“
Alle Ministerinnen und Minister der italienischen Regierung hätten jedenfalls diesem Rekurs stattgegeben. „Die Rechtsanwälte der Regierung sind im Einsatz, um sicherzustellen, dass alles ganz genau passt“, ließ Salvini wissen. Für diesen Schritt habe man auch viel Zuspruch von anderen EU-Ländern erhalten: „Viele Minister, darunter aus Ländern wie den Niederlanden, Ungarn, Rumänien und Litauen, haben uns dazu aufgerufen, weiterzumachen.“

Salvini am Brenner: Scharfe Kritik an Österreich

orf.at

 

[Jezersko]

Salvini am Brenner: Scharfe Kritik an Österreich
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini hat gestern Nachmittag im schwelenden Streit zwischen Italien und Tirol bzw. Österreich wegen der Anti-Transitmaßnahmen des Bundeslandes die Brenner-Grenze besucht. Der sich auf Wahlkampftour in Südtirol und dem Trentino befindliche Lega-Politiker polterte dabei in bewährter Manier und erklärte, dass der Ministerrat in Rom bereit sei, „grünes Licht“ für die angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu geben.

Salvini hatte zudem davon gesprochen, dass ein entsprechendes Dossier erarbeitet werde. Am Brenner schaltete er verbal indes einen Gang höher: Der „direkte Einspruch“ sei etwas, das „bisher noch nie gemacht wurde“ und ein Schritt, den „die EU direkt hätte unternehmen sollen“, betonte der Vizepremier in seinem Statement vor zahlreichen Medienvertreterinnen und -vertretern.

Österreicher als „falsche Umweltschützer“
Alle Ministerinnen und Minister der italienischen Regierung hätten jedenfalls diesem Rekurs stattgegeben. „Die Rechtsanwälte der Regierung sind im Einsatz, um sicherzustellen, dass alles ganz genau passt“, ließ Salvini wissen. Für diesen Schritt habe man auch viel Zuspruch von anderen EU-Ländern erhalten: „Viele Minister, darunter aus Ländern wie den Niederlanden, Ungarn, Rumänien und Litauen, haben uns dazu aufgerufen, weiterzumachen.“

Salvini am Brenner: Scharfe Kritik an Österreich

orf.at

Der Wichtel soll sich mal abregen. Das ist doch nur Wahlkampfschaum, den er schlägt - und unsere hochgeschätzten Politiker machen vor dem in die Hose.

Salvini soll sich mal "Maßnahmen" überlegen, wenn die Brennerautobahn ab 2025 wegen der Sanierung der Luegbrücke zwei Jahre lang nur einspurig befahrbar ist, Da stauts dann bis zum Gardasee. Unmittelbar danach ist die Europabrücke fällig. Diese nähert sich ebenfalls ihrem Nutzungsende und müsste eigentlich sofort neu gebaut werden. Und sehr viele Ausweichrouten zum Brenner gibt es nicht. Wer jemals auf den anderen Passstraßen unterwegs war, stelle sich dort einmal schwere LKW´s vor.

Bleibt nur die Route über den Tauern. Die ist aber jetzt schon voll. Oder aber über die Schweiz. Und die wussten schon vor Jahrzehnten, wie man mit entsprechenden Mautgebühren und Gewichtsbeschränkungen den Schwerverkehr verhindert.

 

[Ivo2]

Schriftsteller Saviano wegen Beleidigung Melonis verurteilt
Der italienische Schriftsteller Roberto Saviano („Gomorrha“) ist wegen Beleidigung der heutigen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Anti-Mafia-Kämpfer wurde gestern von einem Gericht in Rom schuldig gesprochen.

Saviano hatte die Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia 2020 in einer Talkshow mehrfach als „Bastard“ bezeichnet. Schon damals ging es um den Umgang mit Einwanderern. Meloni saß damals noch in der Opposition.

Saviano hatte sich damit gerechtfertigt, dass die Bezeichnung „Bastard“ durch das Recht auf Meinungsfreiheit und auf politische Kritik abgedeckt sei. Im schlimmsten Fall hätten ihm drei Jahre Haft gedroht.

Die Staatsanwaltschaft hatte 10.000 Euro Geldstrafe beantragt. Das Gericht blieb jedoch an der unteren Grenze. Meloni steht seit bald einem Jahr an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien.

Schriftsteller Saviano wegen Beleidigung Melonis verurteilt

orf.at

 

[Ivo2]

Italien beschließt Transitklage gegen Österreich
Die italienische Regierung hat heute die bereits mehrmals angekündigte Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen beschlossen.

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigte den Schritt am Ende einer Ministerratssitzung in Rom an. Es handle sich um eine „schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen“.

Nun beginne ein „präzedenzloses Verfahren, in dem wir auch andere Länder einbinden werden“, sagte der Lega-Politiker bei einer Pressekonferenz.

Streit schwelt seit Jahren
Vor dem Ministerrat hatte der italienische Außenminister Antonio Tajani versucht, die Wogen zu glätten. „Wir prüfen, was auf dem Brenner geschieht. In diesem Fall muss Vernunft überwiegen. Ich hoffe, dass am Schluss eine Lösung gefunden wird“, hatte Tajani bei einem Wahlkampfauftritt anlässlich der Südtiroler Landtagswahl in Bozen erklärt.

Laut Artikel 259 kann jeder EU-Mitgliedsstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, hatte Salvini vergangene Woche betont. Bevor ein Mitgliedsstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden.

Italien beschließt Transitklage gegen Österreich

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Rom beschließt Errichtung von Holocaust-Museum
Die italienische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines Holocaust-Museums in Rom endgültig und einstimmig angenommen. Der Text wurde gestern Abend im Abgeordnetenhaus mit 283 Ja-Stimmen angenommen.

Das Museum wird in unmittelbarer Nähe zur einstigen Mussolini-Residenz Villa Torlonia errichtet. Zehn Millionen Euro investiert der italienische Staat in das Projekt, wie die Regierung der Postfaschistin Giorgia Meloni beschlossen hat.

Im Museum sollen Erinnerungsstücke, Fotos und Filme über die deutsche Besatzungszeit präsentiert werden. Damit solle an die dunkelsten Jahre der Geschichte Roms und an die schrecklichen Leiden erinnert werden, die insbesondere der jüdischen Bevölkerung Roms zugefügt wurden, teilte der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano mit.

Rom solle sich damit an anderen europäischen Hauptstädten ein Beispiel nehmen, die ein Holocaust-Museum haben. Die „Ewige Stadt“ hegt schon seit 26 Jahren das Projekt eines Schoah-Museums, das sich bisher jedoch noch nie konkretisiert hat.

Rom beschließt Errichtung von Holocaust-Museum

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