Rückschlag für Meloni bei Migrationsdeal mit Tunesien
Die Regierung in Tunis spielt mit der Aufkündigung des Abkommens ein gutes Blatt aus: Es geht um Milliarden Euro, derweil dauert der Druck auf Italien an. Ein Bericht aus Rom
Es waren die beiden wichtigsten Säulen, auf denen die italienische Rechtsregierung ihr gesamtes Abwehrprogramm gegen die Flüchtlinge und Migranten aus Nordafrika aufgebaut hatte: Tunesien sollte dafür sorgen, dass keine Boote mehr von den Küsten Tunesiens in Richtung Lampedusa und Sizilien aufbrechen; dafür sollte die EU dem von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelten Land mit Finanzhilfen von etwa einer Milliarde Euro unter die Arme greifen.
Gleichzeitig hatte die rechte Regierung von Giorgia Meloni vor wenigen Tagen ein Dekret erlassen, mit dem die maximale Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren von zwölf auf 18 Monate erhöht wurde. Das Ziel bestand darin, alle Migranten und Migrantinnen, die aus einem "sicheren Herkunftsland" stammen, umgehend zu internieren und sie danach in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben.
Der von Meloni und der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, eingefädelte Deal mit Tunesiens Machthaber Kais Saied war von Beginn an heftig umstritten: Der tunesische Präsident ist gerade dabei, in seinem Land die letzten Reste der demokratischen Institutionen zu demontieren. Der Populist von Tunis führt außerdem eine Hasskampagne gegen Einwanderer aus der Subsahararegion und scheut auch nicht davor zurück, diese Menschen in die Wüste zurückzuschicken.
www.derstandard.at
Die Regierung in Tunis spielt mit der Aufkündigung des Abkommens ein gutes Blatt aus: Es geht um Milliarden Euro, derweil dauert der Druck auf Italien an. Ein Bericht aus Rom
Es waren die beiden wichtigsten Säulen, auf denen die italienische Rechtsregierung ihr gesamtes Abwehrprogramm gegen die Flüchtlinge und Migranten aus Nordafrika aufgebaut hatte: Tunesien sollte dafür sorgen, dass keine Boote mehr von den Küsten Tunesiens in Richtung Lampedusa und Sizilien aufbrechen; dafür sollte die EU dem von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelten Land mit Finanzhilfen von etwa einer Milliarde Euro unter die Arme greifen.
Gleichzeitig hatte die rechte Regierung von Giorgia Meloni vor wenigen Tagen ein Dekret erlassen, mit dem die maximale Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren von zwölf auf 18 Monate erhöht wurde. Das Ziel bestand darin, alle Migranten und Migrantinnen, die aus einem "sicheren Herkunftsland" stammen, umgehend zu internieren und sie danach in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben.
Der von Meloni und der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, eingefädelte Deal mit Tunesiens Machthaber Kais Saied war von Beginn an heftig umstritten: Der tunesische Präsident ist gerade dabei, in seinem Land die letzten Reste der demokratischen Institutionen zu demontieren. Der Populist von Tunis führt außerdem eine Hasskampagne gegen Einwanderer aus der Subsahararegion und scheut auch nicht davor zurück, diese Menschen in die Wüste zurückzuschicken.
Rückschlag für Meloni bei Migrationsdeal mit Tunesien
Die Regierung in Tunis spielt mit der Aufkündigung des Abkommens ein gutes Blatt aus: Es geht um Milliarden Euro, derweil dauert der Druck auf Italien an. Ein Bericht aus Rom
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