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Italiens Schulen bekommen Männerquote
Italiens Schulen bekommen eine Männerquote: Weil es derzeit viel mehr Direktorinnen als Direktoren gibt, werden vom neuen Schuljahr bei gleicher Qualifikation männliche Bewerber bevorzugt, wenn Leitungsposten zu vergeben sind. Mit einem entsprechenden Erlass will die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Angaben von heute für ein besseres Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern sorgen.
In Italien ist die Unterrichtung von Kindern traditionell eher ein Frauenberuf: Schon im 19. Jahrhundert gab es mehr Lehrerinnen als Lehrer, wie die Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete. Heute liegt der Frauenanteil bei 83 Prozent, an Volksschulen sogar bei 95 Prozent. Bei den Chefposten allerdings waren Männer früher in der Mehrheit – auch dieses Verhältnis hat sich inzwischen umgekehrt.
Die Männerquote soll nun in Regionen zum Tragen kommen, wo der Abstand zwischen den Geschlechtern mehr als 30 Prozentpunkte beträgt, also fast überall. Konkret geht es dabei in der nächsten Bewerbungsrunde um knapp 600 Stellen.
Streik in Italien gegen Melonis Haushaltsgesetz
In Italien haben gestern Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Bahn und der Nahverkehrsbetriebe gestreikt, um gegen das Haushaltsgesetz der postfaschistischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu protestieren. „Meloni, das Volk hat Hunger“, stand auf einem der Plakate, die bei einer Kundgebung auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom hochgehalten wurden. Auch in anderen Städten wie Genua und Mailand gab es Proteste.
Parlament in Rom stimmte gegen Mindestlohn
In Italien hat die Regierungsmehrheit von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Gesetz gegen die Einführung eines gesetzlichen festgesetzten Mindestlohns verabschiedet. Mit 153 zu 118 Stimmen votierte die Abgeordnetenkammer in Rom gestern für einen Gesetzesentwurf, der dem Kabinett Melonis sechs Monate einräumt, um Kollektivverträge ohne eine gesetzliche Lohnuntergrenze auszuhandeln.
Italien bleibt somit bis auf Weiteres einer von nur fünf EU-Mitgliedsstaaten, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.
Die Oppositionsparteien protestierten vehement gegen die Regierungskoalition um Premierministerin Meloni. Diese warf den Oppositionsparteien und den Gewerkschaften Heuchelei vor. „Die Mitte-links-Parteien haben in den zehn Jahren ihrer Regierungszeit keinen Mindestlohn eingeführt“, betonte Meloni. Die Opposition erwiderte, die Einführung eines Mindestlohns sei notwendig, um Ungleichheiten und prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen.
Italien steigt aus der Seidenstraßen-Initiative aus
Rom möchte das umstrittene Handelsabkommen mit China schon länger beenden. Nun wagt Regierungschefin Meloni den Schritt - und hofft, Peking damit nicht nachhaltig zu verärgern.
In der häufig wechselhaften und aufgeregten italienischen Politik ist der Regierung von Giorgia Meloni offenbar eine diplomatische Punktlandung gelungen: Pünktlich zu den EU-China-Gesprächen in Peking bestätigte Rom zunächst inoffiziell Medienberichte, dass man jetzt offiziell aus dem Abkommen "Neue Seidenstraße" (englisch "Belt and Road Initiative") mit Peking ausgestiegen sei. Wie man dieses lange geplante Vorhaben hinbekommt, ohne zu viel diplomatischen Schaden anzurichten, das war im ersten Amtsjahr eines der besonders anspruchsvollen Projekte der Regierung.
Rom weist gerne darauf hin, dass auch andere Staaten wie Deutschland oder die USA, die China kritisch gegenüberständen, intensive Handelsbeziehungen aufrechterhalten. Allerdings war die drittgrößte Wirtschaftsmacht Europas unter dem früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der eine Regierung aus Links- und Rechtspopulisten angeführt hatte, im Jahr 2018 spektakulär dem Prestigeprojekt des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping beigetreten. Wie mehr als hundert andere Staaten auch, darunter aber außer Italien kein anderer G-7- und kein wichtiger EU-Staat.
Italien: Ärzte streiken gegen Regierung Meloni
Aus Protest gegen die im Budgetgesetz 2024 enthaltenen Maßnahmen sind die Ärzte in Italien heute in den Streik getreten. Rund 200.000 Mediziner und Medizinerinnen beteiligten sich an dem ganztägigen Streik. 25.000 geplante Operationen fielen aus. Nur die Versorgung in Intensiv- und Notfallstationen wurde gewährleistet, teilte der Ärzteverband Anaao Assomed mit. Dem Streik schlossen sich auch Veterinärmediziner an.
Der Protest richtete sich gegen die im Budgetgesetz enthaltenen Maßnahmen der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni im Gesundheitswesen, die von den Gewerkschaften für die Bedürfnisse des schwerbelasteten Sektors als unzulänglich bewertet werden.
Starker Personalmangel
Das Gesundheitswesen sei von starkem Personalmangel belastet, Überarbeitung und Stress seien die Norm. Der laufende Abbau staatlicher Ressourcen gefährde die Zukunft des öffentlichen Gesundheitssystems, warnen die Ärzte. Vor dem Sitz des Gesundheitsministeriums in Rom gab es am Montag einen Sitzstreik von Ärzten.
Was hinter Italiens Nein zum Stabilitätsfonds für Europa steckt
Das italienische Parlament hat die Ratifizierung der ESM-Reform abgelehnt. Dabei war Italien das letzte Land, dessen Zustimmung fehlte. Was genau steckt dahinter?
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihr Finanzminister Giancarlo Giorgetti waren nicht im Parlament, als ihre rechten Abgeordneten ihnen kurz vor Weihnachten neuen Ärger mit der EU einbrachten: Melonis Fratelli d’Italia und Giorgettis Lega stimmten am Donnerstag gegen die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Das Finanzvehikel wurde 2012 zum Schutz angeschlagener Euro-Staaten geschaffen. Durch die Reform sollte der ESM nun eine größere Rolle bei der Rettung von Banken spielen können und gleichzeitig das Risiko für Investoren bei einer Umschuldung von Staatsschulden verringern.
Der ESM ist in Italien seit Jahren politisch aufgeladen, immer wieder wurde aus unterschiedlichen politischen Lagern die Angst vor der „Troika“ geschürt. Unter diesem Namen wurden die Repräsentanten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bekannt, die mit Griechenland in der Euro-Krise die Bedingungen für Geld aus dem ESM verhandelten.
Meloni leidet an Schwindelerkrankung
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni leidet an einer Schwindelerkrankung. Wie das Büro der Ministerpräsidentin heute berichtete, handle es sich um einen gutartigen Lagerungsschwindel. Wegen dieser Schwindelerkrankung musste Meloni eine heute geplante Pressekonferenz zum Jahresende verschieben. Die Pressekonferenz soll am 4. Jänner stattfinden.
Fast zwei Tage lang musste die Premierministerin im Bett und im Dunkeln verbringen, hieß es in einer Mitteilung des Regierungssitzes. Ein Ohrenarzt habe ein „Otolithen-Syndrom“ diagnostiziert. Der Premierministerin gehe es bereits besser, sie könne bereits aufstehen und telefonieren.
Der gutartige Lagerungsschwindel gilt als harmlos, aber sehr unangenehm. Symptome sind anfallsweise auftretende, kräftige Schwindelanfälle, die etwa durch Bewegen des Kopfes oder beim Hinlegen ausgelöst werden können. Die Anfälle dauern in der Regel zehn bis 20 Sekunden.
Die 46-jährige Meloni ist seit Oktober vergangenen Jahres erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Im kommenden Jahr hat Italien die Präsidentschaft in der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G-7) inne. Der Gipfel findet Mitte Juni in Apulien im Süden des Landes statt.
