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Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

Hunderte zeigten trotz Verbots Faschisten-Gruß in Rom
Die Geste "Saluto romano" wurde bei einer neofaschistischen Veranstaltung gezeigt

Rom – Hunderte Menschen haben am Mittwochabend bei einer neofaschistischen Veranstaltung in Rom ihre rechten Arme in die Höhe gestreckt und den Faschisten-Gruß gezeigt. Die Geste ist in Italien als "Saluto romano" (römischer Gruß) bekannt. Obwohl sie in Italien verboten ist, wird sie bei Zusammenkünften von Neofaschisten immer wieder gezeigt.

Die Menschen fanden sich am Jahrestag der sogenannten Acca-Larentia-Morde zusammen. In der Via Acca Larentia im südlichen Teil Roms hatten Linksterroristen am 7. Jänner 1978 zwei junge Neofaschisten erschossen, ein dritter starb später. Seitdem finden jährlich Gedenkfeiern vor dem ehemaligen Sitz des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), einer von Faschisten und Mussolini-Getreuen gegründeten Bewegung, statt.

Empörung bei Linksparteien
Auf Videos, die im Internet kursieren, ist zu sehen, wie großteils schwarz gekleidete Menschen auf den Ruf "Für alle gefallenen Kameraden" mit dem Zuruf "Presente!" (zu Deutsch: anwesend) antworten und dabei ihre rechten Arme zum Faschisten-Gruß in die Höhe strecken. Der Gruß wurde drei Mal wiederholt. Der Vorfall löste bei Linksparteien große Empörung aus.

 
Widerstand gegen ICE-Beamte bei Olympischen Winterspielen in Italien
In Mailand und Cortina d'Ampezzo sollen die umstrittenen US-Einsatzkräfte die eigene Delegation beschützen. In Italien löst dies massive Proteste aus

Beppe Sala nahm sich kein Blatt vor den Mund: "Als Bürgermeister von Mailand will ich nicht, dass diese US-Polizeieinheit nach Italien kommt. Es handelt sich um eine Truppe, die illegal agiert und die Menschen tötet; das ist völlig unvereinbar mit unserer Art, für Sicherheit zu sorgen. In Mailand werden während der am 6. Februar beginnenden Olympischen Winterspiele unter anderem das Eishockey-Turnier und die Eiskunstlaufwettbewerbe ausgetragen. Mitte-Politiker Sala, ein früherer Manager, steht seit 2016 an der Spitze der Mitte-links-Regierung der lombardischen Millionenmetropole.

Die Nachricht, dass Beamte der US-Einwanderungsbehörde vor Ort in Italien eingesetzt werden sollen an den Winterspielen präsent sein sollen, schlug ein wie eine Bombe: Eine Online-Petition der Mittepartei Azione gegen die ICE-Präsenz wurde innerhalb nur weniger wenigen Stunden von über 5000 Personen unterzeichnet; die größte Oppositionspartei Italiens, der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), stellte im Parlament eine dringliche Anfrage, in welcher die Rechtsregierung von Giorgia Meloni aufgefordert wird, zu dieser "Provokation" Stellung zu nehmen.

 
Erdrutsch auf Sizilien
Keine Entwarnung, schwere Vorwürfe
Nach einem großflächigen Erdrutsch am Wochenende bleibt die Lage in der sizilianischen Stadt Niscemi nach Angaben des Zivilschutzes kritisch. Rund 1.500 Menschen mussten bisher ihre Häuser verlassen – viele für immer. Damit geht der Vorwurf einher, dass die Gefahr lange bekannt war und zu lange ignoriert wurde.

Nach den Worten von Zivilschutzchef Fabio Ciciliano ist der Erdrutsch noch „voll im Gange“. Auf Bildern ist zu sehen, dass Wohnhäuser an der mehr als vier Kilometer langen Abbruchstelle direkt am Abhang stehen.

Nach Einschätzung der Zivilschutzbehörde habe man es „nicht mit einem einzelnen Abgang zu tun, der eingedämmt werden muss“. Es handle sich vielmehr um ein instabiles System, das sich weiterentwickeln und in Richtung der bewohnten Gebiete und weit darüber hinaus ausbreiten kann, so Ciciliano nach Angaben der Zeitung „La Sicilia“ nach einem Erkundungsflug. Es bestehe die Gefahr, dass „der gesamte Hügel“, auf dem die rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Stadt steht, abrutsche.

 
„Grüß Gott in Tirol“: Wirbel um Werbung in Südtirol vor Olympia
Eine Werbeaktion des Südtiroler Schützenbundes sorgt kurz vor dem Start der Olympischen Spiele für Aufregung: In zahlreichen Bushaltestellen in ganz Südtirol hängen Plakate mit dem Slogan „Grüß Gott in Tirol“, wie der öffentlich-rechtliche italienische Sender RAI gestern berichtete.

Auf einer eigens eingerichteten Website wollten der Schützenbund und der Südtiroler Heimatbund über die Geschichte Tirols informieren, wie es heißt. Sportliche Großveranstaltungen würden für Begegnung, sportlichen Wettkampf, Respekt und Verständigung stehen, zitierte die RAI aus einer Aussendung.

„Die Plakataktion versteht sich daher nicht als Provokation, sondern als Einladung zum Dialog und zur Auseinandersetzung mit der Geschichte Tirols“, heißt es darin weiter.

Auch Aufregung nach Posting der Tirol Werbung
Erst vor wenigen Tagen hatte ein Posting der Tirol Werbung in sozialen Netzwerken für Aufregung gesorgt. In dem Beitrag wurde herausgestrichen, dass Tirol nicht Südtirol sei.

 
Italiens Finanzpolizei und Küstenwache nach Tod Dutzender Migranten vor Gericht
Zwar wurden sechs Beamte wegen des Dramas von Cutro mit 94 Toten angeklagt, doch die wahren Verantwortlichen sitzen in der Politik

Es war eine der schlimmsten Tragödien mit Flüchtlingen im Mittelmeer, die Italien in den vergangenen Jahren erleben musste: In den frühen Morgenstunden des 26. Februar 2023 zerschellte ein mit Migrantinnen und Migranten hoffnungslos überladener Kutter bei starkem Sturm auf einer Sandbank vor der kalabrischen Küste, südlich der Kleinstadt Cutro. Die "Summer Love" war einige Tage zuvor in der Türkei in See gestochen; an Bord befanden sich vor allem afghanische und syrische Flüchtlinge. Nach offiziellen Angaben kamen bei dem Schiffbruch 94 Menschen ums Leben, darunter 35 Kinder. Dutzende Migranten konnten sich zwar beim Strandabschnitt Steccato di Cutro schwimmend an Land retten; aber viele blieben vermisst, sodass die tatsächliche Zahl der Toten wohl deutlich über 100 liegt.

Dass bei der Seenotrettung in der fraglichen Nacht mehrere Dinge katastrophal schiefgelaufen waren, stand schon wenige Stunden nach dem Unglück fest. Ein Aufklärungsflugzeug der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex hatte das Holzboot nämlich schon am Vorabend gesichtet und die italienischen Behörden informiert. Diese schickten zwei Boote der Finanzpolizei los, die aber angesichts des tobenden Sturms umkehren mussten, bevor sie das Flüchtlingsschiff erreichten. Eine Meldung an die Küstenwache, die über robustere Rettungsboote verfügt, unterblieb zunächst. Als diese dann doch noch ein Schiff schickte, war die Katastrophe bereits erfolgt; die Beamten konnten lediglich noch helfen, die Toten aus der Brandung zu bergen und an den Strand zu tragen.

Unterlassungsdelikte, fahrlässige Tötung

 
Schwere Ausschreitungen bei Demonstration in Turin
Bei einer landesweiten Demonstration zur Unterstützung des geräumten linken Kulturzentrums Askatasuna ist es gestern Nachmittag in Turin zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 50.000 Menschen an mehreren Demonstrationszügen, die vom Stadtzentrum sowie von den Bahnhöfen Porta Nuova und Porta Susa ausgingen und sich später vereinigten. Medien sprachen in ersten Schätzungen von 15.000 Menschen.

Am Rande des Protests kam es zu teils gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Gruppen von Anarchisten und den Sicherheitskräften, insbesondere in der Nähe des früher besetzten Askatasuna. Demonstranten warfen nach Polizeiangaben Steine, Feuerwerkskörper, Molotowcocktails und andere Gegenstände auf die Einsatzkräfte und errichteten Barrikaden aus Müllcontainern und Einkaufswagen. Mehrere Brände wurden gelegt, darunter an einem Polizeifahrzeug, das in Flammen aufging. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

Mehrere Verletzte
Nach nach Angaben der Behörden wurden mindestens elf Polizisten verletzt. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine Angaben. Zehn Menschen wurden demnach festgenommen.

 
Olympia vor dem Zaun – Italien zieht die Schrauben an
Stunden vor erwarteten Protesten rund um die Winterspiele verschärft die italienische Regierung das Versammlungsrecht. Ein neues Dekret erlaubt es der Polizei, Menschen bis zu zwölf Stunden festzuhalten, wenn der Verdacht besteht, sie könnten den Ablauf einer Demonstration stören. Die Regelung soll innerhalb weniger Tage in Kraft treten und damit genau jene Proteste betreffen, die in Norditalien gegen die Olympischen Spiele angekündigt sind. Im Mittelpunkt stehen Kundgebungen gegen Bauprojekte, Verdrängung und die Sicherheitsarchitektur der Eröffnung, zusätzlich befeuert durch Kritik an der ICE-Präsenz zum Schutz der US-Delegation. Die Regierung erklärt, das Maßnahmenpaket diene dem Schutz der Bevölkerung und der Polizei, Freiheitsrechte würden nicht beschnitten. Ministerpräsidentin Meloni spricht von besseren Arbeitsbedingungen und mehr Schutz für die Einsatzkräfte. Die Opposition widerspricht deutlich. Giuseppe Conte warnt davor, dass hier nicht Sicherheit geschaffen, sondern Widerspruch eingehegt werde. Mehr Polizisten entstünden dadurch nicht, wohl aber erweiterte Eingriffsbefugnisse. Auslöser sind jüngste Zusammenstöße in Turin, bei denen eine überwiegend friedliche Demonstration eskalierte und Bilder von Gewalt die Debatte bestimmten. Nun reagiert die Regierung – zeitlich exakt abgestimmt auf Olympia.

 
Hunderte demonstrieren in Mailand gegen ICE
Aus Protest gegen die Anwesenheit von Beamten der US-Einwanderungspolizei ICE bei den Olympischen Winterspielen sind gestern mehrere hundert Studierende durch Mailand gezogen. Bei dem Demonstrationszug durch die Innenstadt waren Plakate wie „ICE out“ („ICE raus“) zu sehen. An eine Wand sprühten mehrere Männer in Schwarz den Slogan „Fuck ICE“. Die Proteste verliefen bis zum frühen Nachmittag friedlich.

Die US-Einwanderungspolizei steht in der Kritik wegen ihres brutalen Vorgehens gegen Migranten in den Vereinigten Staaten, bei dem auch zwei Menschen getötet wurden. In der US-Olympiadelegation sollen sich ICE-Beamte um den Schutz von Offiziellen wie US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio kümmern. Italiens rechte Regierung betonte mehrfach, dass die ICE-Angehörigen auf den Straßen nicht zum Einsatz kämen.

Vance kam unterdessen in Mailand mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen. Dabei lobte er die Organisatoren der Spiele für ihre „ausgezeichnete Arbeit“. Bei der großen Eröffnungsfeier am Abend im San-Siro-Stadion werden etwa 50 Staats- und Regierungschefs anwesend sein.

 
Pfiffe im Eisstadion
Bei der Eröffnungsfeier der Winterspiele in Italien wird Vizepräsident JD Vance ausgebuht. Als er gemeinsam mit Usha Vance mit kleinen US-Fahnen winkt und das amerikanische Team begrüßt, sind im Stadion deutlich viele Pfiffe zu hören. Kommentatoren sprechen von einer frostigen Reaktion, das Kamerabild wechselt schnell wieder zu den Athleten. Vance selbst spricht von „Freundschaft“ und „Wettbewerb nach Regeln“ und kündigt Gespräche mit der italienischen Regierung an. Doch der Moment gehört nicht den diplomatischen Floskeln, sondern dem Geräusch aus den Rängen.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er die Buhrufe mitbekommen habe, antwortet Donald Trump nur: „Das überrascht mich, denn die Leute mögen ihn.“ Mehr Einordnung gibt es nicht. Zwischen Realität im Stadion und Wahrnehmung im Weißen Haus klafft eine Lücke, die sich nicht wegwinken lässt.


 
Tränengas während der Winterspiele – Proteste gegen ICE und Umweltfolgen eskalieren in Mailand
Wenige Kilometer vom Olympischen Dorf entfernt setzte die italienische Polizei am Samstag Tränengas und Wasserwerfer ein, nachdem eine kleinere Gruppe Vermummter Feuerwerkskörper gezündet und versucht hatte, eine Autobahn nahe der Eishockey-Arena Santagiulia zu erreichen. Zuvor waren rund 10.000 Menschen friedlich durch Mailand gezogen. Familien mit Kindern, Studierende, Umweltgruppen. Ihr Protest richtete sich gegen die ökologischen Folgen der Winterspiele und gegen die Präsenz von US-Behördenvertretern. Auf einer Brücke nahe einer Baustelle, etwa 800 Meter vom Athletendorf entfernt, stiegen Rauchbomben auf. Die Polizei sicherte Zufahrten mit Metallgittern und Mannschaftswagen, ein massives Aufgebot begleitete den gesamten Zug. Hinweise auf Störungen im Ablauf der Wettkämpfe gab es nicht.

Zeitgleich hielt sich US-Vizepräsident JD Vance in Mailand auf, offiziell zur Eröffnungsfeier, später mit Familie bei „Das letzte Abendmahl“ von Leonardo da Vinci. Kritisiert wird vor allem die Entsendung von Homeland Security Investigations, einer ICE-Einheit für grenzüberschreitende Kriminalität, die bei internationalen Großereignissen unterstützt. Die für Abschiebungen zuständige Enforcement and Removal Operations soll nicht beteiligt sein. Dennoch bleibt Misstrauen. Transparente prangerten gefällte Bäume für die Bobbahn in Cortina an, tanzende Gruppen trommelten gegen fossile Sponsoren. „Holt euch die Städte zurück und befreit die Berge“, stand auf einem Banner. Ein Demonstrant warf den Organisatoren vor, Umweltauflagen umgangen zu haben und mögliche Schulden am Ende den Steuerzahlern zu überlassen. Bereits in der Vorwoche hatte es Proteste gegen ICE gegeben. Die Bilder aus Mailand zeigen, wie schnell Sport, Sicherheitspolitik und Grundrechte aufeinandertreffen.

 
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